Wahlbetrug: Bundestag soll über 200 Beschwerden als unbegründet zurückweisen

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Redaktion opposition24

Wussten Sie, wer in unserem hochgelobten Rechtsstaat über die sogenannte Besorgnis der Befangenheit eines Richters entscheidet? Richtig: Das Gericht, dem der Richter angehört, jedoch ohne dessen Mitwirkung. (ZPO §45)

Nächste Preisfrage, wer entscheidet in der besten Demokratie der Welt über Wahleinsprüche? Richtig, der Bundestag.

Weit über 2000 Beschwerden wurden anlässlich der Bundestagswahl 2021 erhoben. Der Wahlprüfungsausschuss hat sich erst mit 238 Beschwerden befasst, die der Bundestag als unbegründet zurückweisen soll. Am Donnerstag wird darüber im Parlament beraten.

Insgesamt seien 2.115 Wahleinsprüche eingegangen schreibt der Kurznachrichtendienst des Bundestags (hib): „Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen betreffen 238 Wahlprüfungsverfahren“. heißt es in der Vorlage weiter. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen werde der Wahlprüfungsausschuss nach Abschluss seiner Beratungen vorlegen.

Kann man also davon ausgehen, dass die weitaus größere Anzahl, nämlich 1877 Beschwerden, als berechtigt bzw. nicht so leicht zu entkräften eingestuft worden sind?

Und wenn ja – wieviele Bundestagsabgeordnete würden am Ende tatsächlich dafür stimmen, die Wahl, der sie ihr Mandat verdanken, für ungültig zu erklären?

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Wahlbetrug: Bundestag soll über 200 Beschwerden als unbegründet zurückweisen
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4 Kommentare

  1. Guten Tag und hallo Sandra;

    Die wohl zutreffendste Analyse des politischen Status Deutschlands stammt von dem
    sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, Verfassungsexperten und Richter Dr.
    Carlo Schmid (1896-1979):
    „Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was
    aber das Gebilde von echter, demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet,
    ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität
    der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende
    Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter
    und legitimierter Gewalt voraus.”
    (8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn)

    An sich sollten mitllerweile jedem „mündigen Wähler“ dahingehend die „Spielregeln“ zu den nach deren Auffassung „demokratischen „Wahlen“ bebekannt sein.
    Politik = ist ausschließlich das „Geschäft mit Lügen“ …
    Dazu gehört bereits mit Beginn >>> ab dem Teilnehmen (dem abgeben der Wahlbenachrichtigung als „Einladung getarnt“ (im Wahllokal) bzw. dem Umtausch in Briefwahlunterlagen) deren Bedingungen /“Spielregeln“ zu den nach deren Verständnis „demokratisch“ abgehaltenen Wahl-Bedingungen zu akzeptieren. Folglich läuft von da an alles weitere „demokratisch korrekt“ = Dominion liefert („wandelt“) das nach den vorab Vorstellungen gewünschte „Ergebnis“ in fein dargestellte Prozentzahlen …
    An sich sollte sich solch ein derart dargestelltes „Wahl-Ergebnis“ anschließend mit einer Gegenprobe (nach Bekanntgabe der „offiziellen Zahlen“) mit einer Zählung aller einbehaltener Wahlbenachrichtigungen/“Einladungen“ (mit St. Zahl Angaben) leicht korigieren bzw. unter Berufung der korrekten Zahlenangaben und dem Hinweis auf eine eine ebenfalls stimmige Begründung auf eine legitime Abwahl verweisen bzw. richtig stellen.

    Zu meiner ersten Wahleinladung (gerade eben Stimmberechtigt/ volljährig) bin ich noch hin gegangen und habe mit einem Kreuz von Ecke zu Ecke auf dem Wahlzettel teilgenommen … und das war es dann auch! Anschließend wurde ich noch 2 weitere Male genötigt die „Wahlen“ zu beaufsichtigen und wie sollte es auch anders kommen bei einer dieser Gelegenheiten wurde mir von einem „höhergestellten Parteimitglied“ völlig unverblümt vorgeführt wie bereits um 17.30 Uhr nach dem öffnen der abgegebenen Briefwahlunterlagen weiter verfahren wird .,. (allerdings auch dieses Erlebnis liegt bereits lange Jahre zurück und ist mir dahingehend prägend in Erinnerung geblieben!).
    #-#

  2. Die Prüfung der Wahlbeschwerden wird solange hinausgezögert, bis die Legislaturperiode um ist. Dann gibt es eh neue Wahlen – neues Spiel, neuer Betrug…

  3. Das hier ein Wahlbetrug an der Bevölkerung ergangen ist, steht für mich außer Frage. Vor der Wahl wurde gelogen, dass sich die Balken biegen und nach der Wahl wurde der Bürger betrogen bzw. getäuscht.

    Wir haben eine Regierung die abgewählt gehört, bevor noch mehr Schaden am deutschen Volk begangen wird. Alleine schon der Betrug am Volke, ist ein Straftatbestand der Täuschung und kann angezeigt werden.

    Umgehende Neuwahlen und eine genaue – für jeden überprüfbare Auswertung der Stimmen muss erfolgen – damit keine Stimme verloren oder verschoben wird.

    Wer Milliarden zum Fenster wirft, hat auch Geld für Neuwahlen – Ausreden Ade.

    Für mich ist alles ein im Vorfeld bereits abgekartetes Spiel und wird gnadenlos durchgezogen. Der Dumme ist die Bevölkerung – fragt sich nur wie lange sie dass Volk noch für dumm verkaufen können.

    Auch bei jedem Spiel kommt einmal dass – GAME OVER! Es ist nur eine Frage der Zeit!

    Meines Erachtens sind viel zu viele Abgeordnete im Bundestag, unnötig vorhanden. Mehr als 50% gehören sowieso aussortiert – unnütze Geldempfänger, da vorwiegend nie oder sehr selten anwesend.

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