Die Herrschaft des Rechts ist dem Recht als Waffe in den Händen der Regierung gewichen https://www.paulcraigroberts.org/2019/05/20/the-assange-manning-cases-have-discredited-america/ Update: Die Fälle Assange und Manning bringen das amerikanische und britische Justizsystem in Verruf In meiner heutigen Erklärung (s.o.) […]
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, […]
von Vera Lengsfeld Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde von Politikern und Kommentatoren immer wieder Abscheu vor der Bereitschaft Heinz-Christian Straches zur Korruption geäußert. Bemerkenswert daran ist, wie sehr Leute mit Steinen um sich werfen, […]
Deutschland und die Alliierten: Wie frei und souverän ist die BRD? Alexander Boos (sputniknews) Im Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. 1990 erfolgte die Wiedervereinigung mit dem Beitritt der […]
Es ist durchaus wichtig, die Ergebnisse der Sanktionen sich genau anzusehen, sie nicht einfach als bürokratische Akte zu betatrachten. Ein wichtiger Punkt, der immer übersehen oder nur mit ein paar Worten abgehandelt wird, ist absolut […]
von WiKa (qpress) Deutsch Absurdistan: Am heutigen Tage, dem 23. Mai 2019 überschlagen sich Politik, Parteien, Medien und Kapital bei ihren Lobpreisungen zum 70. Jubeltag des Grundgesetzes. Stets wenn die Politik den Menschen warme Semmeln […]
von Vera Lengsfeld Bei all der künstlichen Aufregung in Medien und Politik über die „unverzeihlichen Entgleisungen“ des Ex-Politikers Heinz-Christian Strache wird ein Aspekt völlig ausgeblendet: Strache redet sich um Kopf und Kragen, hat aber offensichtlich […]
Ein durchaus realistisches Szenario. ******* von Egon von Greyerz (goldswitzerland) Original in Englisch vom Freitag, 17 Mai, 2019 Wie kann eine kleine Clique von Goldeigentümern, die weniger als 0,5 % der globalen Finanzanlagen hält, richtig […]
von WiKa (qpress) EUR-OPA: Schön, dass man Worte so universell einsetzen und kombinieren kann. Derzeit grassiert in den Medien die helle Panikmache, was die EU-Wahlen anbelangt. Warum eigentlich? Weil man dem Jean-Clown Juncker sein „Ischias“ […]
Beobachtungen nach 70 Jahren des deutschen Grundgesetzes von Karl Müller (zeit-fragen) Beobachtungen nach 70 Jahren des deutschen Grundgesetzes führen zu dem Schluss, dass der heutige «Kampf gegen rechts» in der Regel nichts mit der Sicherung […]
von Thierry Meyssan (voltairenet) Die Ereignisse, die sich in Venezuela abgespielt haben, und die zunehmende Spannung zwischen Washington und Teheran werden von der US-Presse auf irreführende Weise präsentiert. In Hinblick auf die widersprüchlichen Aussagen von […]
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. IALANA Stellungnahme, 21. Mai 2019 (publikumskonferenz) Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates […]
von Thomas Röper (anti-spiegel) Die EU-Wahl beherrscht die Schlagzeilen, aber man hört nicht viel über Umfragen. Und wenn, dann über die Umfragen in Deutschland, aber nicht europaweit. Das wäre so, als würden bei einer Bundestagswahl […]
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