Politik ohne Parteien

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger hat eins unserer Lieblingsthemen aufgegriffen. Ja, politische Parteien braucht kein Mensch! Dennoch wählen die Menschen immer und immer wieder solche überflüssigen Vereine, die nur Unheil über die Menschen bringen. Dieses Thema wurde hier bereits vor einigen Jahren unter Heureka zur Diskussion gestellt. Leider aber nur kaum wahrgenommen.

Das passende Titelbild dazu stammt vom genialen Karikaturisten Götz Wiedenroth, wofür sich die Redaktion herzlich bedankt. Ebenso möchten wir der Wissensmanufaktur und dem Autor für die Veröffentlichung des hervorragenden Artikels in diesem Blog danken.

Wir werden diesen Artikel für längere Zeit oben halten, um möglichst viele Leser darauf aufmerksam zu machen, dass politische Parteien das größte Krebsgeschwür einer wahren Demokratie sind. Es geht schließlich um uns und die zukünftigen Generationen, die wir nicht einigen wenigen Finanzhaien überlassen sollten.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um uns vor diesen machtbesessenen Psychopathen zu schützen! Die Versklavung der Menschheit steht auf dem Spiel und muss baldmöglichst verhindert werden. Ob Gelbe Westen oder was auch immer – wachen Sie endlich auf!

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von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger (wissensmanufaktur)

Die prominenten Bürger einer kleinen Stadt am Rhein dinierten gemeinsam im Ratskeller: Der Bürgermeister, der Schulrektor, der Richter, der Arzt, der Forstmeister und die wichtigsten Geschäftsleute. Sie tranken guten Wein und erlesene Schnäpse. Nach Mitternacht verließen sie fröhlich und beschwipst das Lokal. Auf dem Marktplatz war tagsüber Karneval gefeiert worden, ein Kettenkarussell stand noch da. Einer der Zechbrüder meinte, es wäre doch lustig, jetzt Karussell zu fahren.

Jeder fand einen Sitz, der letzte stellte den Motor an und sprang dann auch noch auf. Das Karussell kam in Fahrt, die Sitze kreisten in der Höhe. Da bemerkten die Herren, dass keiner mehr abspringen und den Motor abstellen konnte. Sie schrien nach Hilfe, aber niemand hörte sie. Die Karussellfahrt dauerte die ganze Nacht und wurde zum Albtraum. Um sechs Uhr morgens entdeckte der Zeitungsbote die verzweifelte Gesellschaft. Er alarmierte die Feuerwehr. Die Bilanz war schrecklich:

Die meisten hatten einen Schock erlitten und mussten psychiatrisch behandelt werden. Drei waren bewusstlos und wurden ins Krankenhaus gebracht. Einer hatte einen Herzinfarkt gehabt. Er war tot. Diese wahre Begebenheit zeigt, wie es Parteien geht, wenn sie nicht rechtzeitig abspringen. Sie haben ein Karussell in Gang gesetzt, welches sie nicht mehr stoppen können, sie fliegen hoch in der Luft und haben die Bodenhaftung verloren.

Stille Nacht, unheilige Nacht

Am Anfang ihrer Regentschaft hat sich die ewige Kanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrer Partei noch dicht über dem Boden bewegt. Ihr Stil war unaufgeregt, geprägt von Sachkompetenz und Berechenbarkeit. Dies hat ihr Respekt verschafft, ihr Ansehen im In- und Ausland begründet und ihrer Partei immer wieder gute Wahlergebnisse beschert. Das Karussell musste und konnte höher fliegen.

Am 11. März 2011 geschah dann etwas Unerwartetes: Kurz vor dem 27. März, an dem in Baden-Württemberg der Landtag gewählt wurde, ereignete sich eine schwere Atomkatastrophe in Fukushima, Japan. Die CDU in Baden-Württemberg hat seit 58 Jahren die Regierung geführt. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und FDP hat sich noch am 5. September 2010 auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Jetzt musste das Ruder schnell herumgerissen werden, damit die Grüne Partei nicht von den Ängsten vor Atomenergie profitiert. In einem verzweifelten Versuch versuchte die Partei der Kanzlerin das Blatt zu wenden und beschloss überstürzt den Atomausstieg.

Die Rechnung ging nicht auf. Mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Politiker der Grünen Partei Ministerpräsident in einem Bundesland. Nach dieser unvorbereiteten Entscheidung der Regierung in Berlin zahlen wir die höchsten Strompreise Europas. Weil der Ausstieg kurz nach der Laufzeit-Verlängerung im Jahre 2010 folgte, machen die Energiekonzerne gewaltige Schadensersatzforderungen geltend. Schätzungen gehen von bis zu tausend Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Die regierenden Parteien wollten den Absturz vermeiden, es immer schneller und höher haben, koste es was es wolle.

Am 13. Mai 2012 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die deutsche Regierung verweigerte zuvor einen Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden. Wenn die Schulden verschwinden, verschwinden auch die damit zusammenhängenden Vermögen. Das – so glaubte die Regierung – sei den Wählern nicht zu vermitteln. Wieder musste es planlos immer höher und riskanter werden. Das brutale Sanierungsprogramm hat die griechische Wirtschaft ruiniert und wegen Wahlen in einem deutschen Bundesland in ein Fass ohne Boden verwandelt.

Die Reduzierung der griechischen Auslandsschulden auf ein Niveau, welches das Land auch bedienen kann, hätte das Problem solide und dauerhaft gelöst. Griechenland wäre saniert und hätte sich wirtschaftlich erholen können. Anstelle einer sauberen und endgültigen Lösung gelang es dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Banken Frankreichs auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu retten. Trotzdem ging die Wahl in Nordrhein-Westfalen für die in Berlin regierenden Parteien verloren.

Am 4. September 2015 sitzen tausende Migranten in Ungarn fest. In einer stillen Nacht entschließt sich Frau Dr. Merkel, sie in Zügen nach Deutschland zu holen und ohne jede Kontrolle ins Land zu lassen. Diese folgenreiche Entscheidung hat danach täglich bis zu 13.000 Menschen aus Nahost und Afrika nach Deutschland gespült. Die hier ansässigen Bürger – und nicht nur die Deutschen – sind besorgt, dass die Entscheidung der Kanzlerin ihre Sicherheitslage verschlechtert.

Nach Hans Georg Maaßen – dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes – reisen auch 2019 täglich noch 500 Personen aus sicheren Drittstaaten illegal nach Deutschland ein.1 70 % von ihnen kommen ohne Papiere und werden aufgrund ihrer Eigenangaben registriert.

Am 14. Oktober 2018 fanden in Bayern und am 28. Oktober 2018 in Hessen Landtagswahlen statt. In der Hoffnung auf ein akzeptables Abschneiden bei diesen Wahlen und in Anbetracht der Skepsis in der Bevölkerung hatte sich Frau Dr. Merkel zuvor still und ohne einen Fehler zuzugeben von dem Konzept offener Grenzen verabschiedet. Trotzdem haben die Unions-Parteien in beiden Bundesländern gewaltige Stimmverluste erlitten. Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gelang in ihrem „Werkstattgespräch Migration“ eine Abkehr von Merkels Politik der offenen Grenzen. Sie akzeptierte sogar mögliche „Zurückweisungen“ an der Grenze. Merkel distanzierte sich daraufhin öffentlich von dieser Option.

Die politische Klasse ist gefangen in einem Prozess, den sie selbst in Gang gesetzt hat. Abspringen ist der Ruin der politischen Existenz. Auch wenn Einzelne sich notgedrungen einmal selbst aufgeben – eine ganze Partei kann es nicht. Das System verlangt ein immer Mehr, Höher und Schneller. Wer dort drin sitzt, muss mitspielen. Irgendwann reißen die Halterungen und alle fliegen aus den Sitzen. Dann ist das System am Ende. Dieser Tag ist jetzt nicht mehr fern.

System mit Verfallsdatum

So wie der Käse im Supermarkt hat auch jedes politische System ein Verfallsdatum. Auf der Erde verteilt gibt es viele Zeugnisse von Hochkulturen, die verschwunden sind: Die astronomisch exakt ausgerichteten Pyramiden in Ägypten, die gewaltigen Moai-Statuen im Südpazifik, die eindrucksvollen Ruinen von Persepolis im Iran, die überwucherten Tempelmauern von Angor Wat in Kambodscha, die zerfallenden Pyramiden der Maya in Mexico oder der gewaltige offene Rundbau des Pantheon in Rom. Die Menschen haben das System, das ihre Kultur hervorgebracht hat, nicht mehr ertragen – es nicht mehr getragen und deshalb in diesem System für sich keine Zukunft gestaltet.

Wir glauben, in einer Demokratie zu leben – wo das Volk (demos) herrscht (kratein). Die Bewohner Athens in Griechenland haben dieses System vor 2½tausend Jahren erfunden. Damals versammelten sich die Bürger auf der Agora – dem zentralen Treffpunkt und Diskussionsort, diskutierten und entschieden gemeinsam. Es war direkte Demokratie, die freien männlichen Bürger waren an den Entscheidungen unmittelbar beteiligt. Nach Aristoteles muss Regieren reihum gehen: „alle herrschen über jeden und jeder abwechslungsweise über alle“. In der überschaubaren Stadt mit wenigen hunderttausend Menschen war das möglich.

In den Tragödien der Geschichte gab es immer Ideen, die den Untergang hätten verhindern können. Oft wurden deren Verkünder nicht gehört oder gar umgebracht – so wie die Hinrichtung von Sokrates den Untergang Athens einläutete.

Weil unsere Länder größer als das antike Athen sind, passen nicht alle Bewohner auf die Marktplätze. Unsere parlamentarische Demokratie beteiligt die Bürger mittelbar über Wahlen. Jetzt wählen überall in Europa auch die Frauen mit. 1991 hat sich der letzte Schweizer Kanton Appenzell der weiblichen Mitwirkung geöffnet. In Deutschland werden die Diskussionen nicht auf den Marktplätzen, sondern in der Presse geführt. Die Entscheidungen treffen die gewählten Abgeordneten in den Parlamenten. Mit diesem Verfahren wird die alte Erfindung aus Athen an die Gegebenheiten in einem Flächenstaat mit vielen zig Millionen Wahlberechtigten angepasst.

Die Frage ist nun, wie die politische Willensbildung über Wahlen und Volksvertreter in den Parlamenten organisiert werden soll. Hier gibt das deutsche Grundgesetz einen Hinweis. Entsprechend ihren Überzeugungen können sich die Menschen gruppieren und – wenn sie es so wollen – zu Parteien zusammenschließen: Die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Diese Vorgabe des Grundgesetzes ist weit von dem entfernt, was sich in der westdeutschen politischen Praxis seit 1949 entwickelt hat. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 in ganz Deutschland Realität. Wir leben in einem System, bei dem hinter einer demokratischen Fassade ganz andere Regeln gelten.

Bei den Wahlen zum deutschen Bundestag hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine erste für den direkt gewählten Abgeordneten, der den Wahlkreis im Parlament vertritt und eine zweite für eine Partei. Die Parlamentssitze werden im Verhältnis der Zweitstimmen zugeteilt.

Bei den Zweitstimmen fallen Stimmen für Parteien, die nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen haben, unter den Tisch. Bei Wahlen zum deutschen Bundestag werden durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel manches Mal mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen ausgeschlossen. Die Fünf-Prozent-Hürde galt zunächst nur für in einem Bundesland abgegebene Stimmen, wurde aber 1953 verschärft und auf den Stimmenanteil im gesamten Bundesgebiet bezogen.

Nun hat aber die Partei, welche die meisten Stimmen erhält, meist auch die meisten erfolgreichen Direktkandidaten aufgestellt. Einem gewählten Direktkandidaten kann das in seinem Wahlkreis gewonnene Mandat nicht genommen werden. Das hat zur Folge, dass die stärkste Partei fast immer mehr Abgeordnete bekommt als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustünden. Und es hat weiterhin zur Folge, dass sich die Zahl der Abgeordneten im Parlament um diese überhängenden Mandate erhöht.

Bei der Bundestagswahl 2017 war Deutschland in 299 Wahlkreise aufgeteilt. In jedem Wahlkreis ist mit den Erststimmen der Wähler der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt worden. Wären aufgrund der Zweitstimmen auch 299 Abgeordnete gewählt worden, hätten wir ein Parlament mit 598 Abgeordneten. Aufgrund von Überhangmandaten hat das Parlament nun aber insgesamt 709 Abgeordnete. Die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten um diese Überhangmandate bläht das Parlament gewaltig auf.

Das Fundament der Parteienmacht

Als Wahlkreisvertreter kandidieren bis auf wenige Ausnahmen Mitbürger, die von Parteien aufgestellt worden sind. Wer es ohne eine Partei im Rücken direkt versucht, ist chancenlos. Mit den Erststimmen der Wähler sind bisher immer nur Abgeordnete in den deutschen Bundestag gewählt worden, die eine politische Partei aufgestellt hat. Die Listen für die Zweitstimmen kommen ohnehin von den Parteien und werden in einem internen Gerangel auf Parteitagen beschlossen.

Die Wähler werden von den Parteien nur in den Augenblicken für mündig gehalten, in denen sie ihnen ihre Stimme geben. Stimmen sind eigentlich geformter Atem und nicht nur ein Kreuz auf einem Wahlzettel. Unsere Stimme ist zum Mitreden da, zum Fragen stellen und Antworten geben. Nach der „Stimmabgabe“ im Wahllokal haben wir unsere Stimmen weggegeben, können nicht mehr mitreden, unserer Stimmung nicht mehr Ausdruck verleihen – es sei denn wir folgen den Franzosen, ziehen gilets jaunes (gelbe Westen) an und gehen damit auf die Straße.

Die Abgeordneten der regierenden Parteien übernehmen mit der Exekutive eine gigantische Bürokratie und geben vor, sie zu kontrollieren. Dabei kommt die Hälfte aller Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der elf Länderparlamente aus dem Staatsdienst. Die Verbeamtung der Parlamente führt zur Kontrolle der Beamten durch Beamte. Verkrustete Verhältnisse ersticken das Lebendige.

Abgeordnete – so steht es im Grundgesetz – sind ihrem Gewissen verantwortlich. Die Abgeordneten einer Partei bilden im Parlament eine Fraktion. In der politischen Arbeit unterwerfen sich dann fast immer alle der Willensbildung und Beschlusslage in der Fraktion. Wer nicht mitspielt, muss damit rechnen, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Parteipolitiker haben sich zu einer Kaste entwickelt, die ihren Verbleib in der Politik und die damit verbundene Versorgung absichert. In ihrem eigenen Interesse folgen die Abgeordneten deshalb nicht ihrem Gewissen, sondern unterwerfen sich der Fraktionsdisziplin.

Wenn die Abgeordneten einer Partei im Parlament über die absolute Mehrheit verfügen, stellen Vertreter ihrer Fraktion die Regierung und setzen ihren Willen in Politik um. Einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es das gegeben: 1957 erlangte Konrad Adenauer mit dem Slogan „Keine Experimente“ die absolute Mehrheit für seine Partei, die CDU. Und in Bayern hat die CSU jahrzehntelang die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag gehabt.

Der Normalfall aber ist, dass sich verschiedene Parteien zusammenschließen müssen, um für die Wahl der Regierung eine Mehrheit zu bekommen. Die Parteien benennen Verhandler, die mit Abgesandten anderer Parteien Gemeinsamkeiten suchen oder Kompromisse aushandeln. Wenn das gelungen ist, wird das Ergebnis in einem Koalitionsvertrag schriftlich vereinbart.

Dieser Vertrag legt verbindlich fest, was später im Parlament zu beschließen ist. Die Fraktionsdisziplin wird an den Koalitionsvertrag gebunden. Im parlamentarischen Alltag fragt dann niemand mehr nach der besten Lösung für ein Problem oder nach den Auswirkungen für die Bürger. In den parlamentarischen Gremien, die über die Hartz-IV-Gesetze berieten, saß nie ein Betroffener. Die entscheidende Frage ist die, von der Mehrheiten abhängen: „Auf welcher Seite stehen Sie?“





Die Verfälschung der Wahlergebnisse

Der mit Abstand größte Anteil an den Wahlberechtigten sind die Nichtwähler, die an der Wahl gar nicht teilnehmen. Dies ist jetzt ca. ein Drittel der Wahlberechtigten. Wir müssen sie zu den ca. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen hinzuzählen, die aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen. Viele Wähler wollen die Angebote keiner der kandidierenden Parteien annehmen. Wenn sie zur Wahl gehen, geben sie ihre Stimmzettel ohne ein Kreuz bei einer Partei ab. Leer abgegebene Stimmzettel werden als ungültig gewertet, aber es sind Proteststimmen. Auch sie sind gesondert zu zählen und zu den anderen Stimmen hinzurechnen, die unter den Tisch fallen.

Daraus ergibt sich, dass Wahlergebnisse überhaupt nur die Entscheidungen von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten zum Ausdruck bringen. David van Reybrouk schreibt deshalb: „Eine Demokratie, die sich (auf Wahlen) reduziert, ist dem Tode geweiht“.2

Wahlergebnisse geben deshalb den Willen des Volkes nicht mehr wieder und haben ihre Legitimität verloren. Die Parteien nehmen diese Absage an das System hin, weil es ihre Macht nicht gefährdet. Die Sitze in den Parlamenten werden auf Basis der abgegebenen Stimmen verteilt. Dabei werden Nichtwähler, leer abgegebene Wahlzettel und Stimmen für Parteien, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen nicht berücksichtigt. Es ist ein gewaltiges Protestpotenzial, das aber die üppige Erstattung der Wahlkampfkosten aus Steuermitteln an die gewählten Parteien überhaupt nicht reduziert.

Dieser Mechanismus hat aus der im Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung ein Politik-Monopol der Parteien gemacht. Ein Monopol ist ein Alleinvertretungsanspruch auf einem Markt – auch auf einem Markt der Meinungen und Überzeugungen.

In öffentlichen Äußerungen vieler Abgeordneter, die ihren Beruf als Politiker nicht gefährden wollen, finden wir Textbausteine ihrer Parteiführung. Abweichungen von dieser Sicht der Dinge gefährden die eigene politische Karriere. Dadurch, dass viele das Gleiche wiederholen, erscheint auch eine Lüge als Wahrheit. Das Politik-Monopol der Parteien hat Demokratie – eine Herrschaft des Volkes, wie der Name unterstellt – durch eine Parteienherrschaft ersetzt. Nach Karl Jaspers sind die Parteien nicht Organe des Volkes, sondern Organe des Staates. Die politischen Parteien haben sich den Staat faktisch angeeignet.

Unser parlamentarisches System steckt in einer tiefen Krise. Wahlergebnisse geben die Erwartungen und Überzeugungen der Wähler nicht mehr wider. Die gewählten Parlamente und Regierungen spiegeln das Bewusstsein und den Willen der Bewohner unserer Länder nicht.

Wir wollen ein Verbot von geplantem Verschleiß, von Plastikabfall, von Massentierhaltung, von Subventionen für Flugbenzin, von Waldzerstörung. Und wir bekommen Gemeinden, Regionen oder Länder, die versuchen müssen, in einem ständigen Standortwettbewerb die Nachbarn zu überrunden. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe, Verbraucherschutz, fairen Handel. Und wir bekommen eine Diktatur des Kapitals, die all das ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Steigerung des eigenen Reichtums steuert. Wir wollen sichere Arbeitsplätze mit einer fairen und auskömmlichen Vergütung. Und wir bekommen Druck auf die Arbeitsentgelte durch Bedingungen in Indien oder China.

Die Parteien sehen sich als legitime Vertreter des Volkes und sprechen uns die Fähigkeit zum Eigengestalten ab. So schaffen sie Wahlverweigerer und Wutbürger. Dies stellt die Legitimität der Volksvertretungen in Frage. Das System ist am Ende. Die Parteien haben sich von den Wünschen und Erwartungen der Bürger abgekoppelt. Mit Erich Kästner können wir sagen:

„… lasst uns niemals so tief sinken,

dass wir den Kakao, durch sie uns ziehen, auch noch trinken.“

Aus der Glücksforschung wissen wir, dass Selbst- und Mitbestimmung den Menschen Würde gibt, sie fühlen lässt, dass sie dazugehören und ernst genommen werden. Dies ist ein zentraler Beitrag zur Lebenszufriedenheit. Die glücklichsten Menschen in Europa leben in Schweden, Dänemark und der Schweiz – alles Länder, in denen der größte Teil der politischen Angelegenheiten auf kommunaler Ebene entschieden wird. In Deutschland dagegen lässt die Allmacht der Parteien in der politischen Praxis bei vielen Bürgern den Wunsch entstehen, diese Macht zu brechen.

Die Fernlenkung der Politik durch Interessengruppen

Als der US-Präsident Ulysses S. Grant in der Lobby des Washingtoner Hotels Willard regelmäßig Erholung von seinen Amtsgeschäften suchte, wurde die Hotelhalle zum Wallfahrtsort für Bittsteller. Seitdem ist eine „Lobby“ für die Ausrichtung der Politik wichtiger als der Wille von Wählern. In Berlin gibt es mehr als 6.000 „Lobbyisten“, in Brüssel etwa 30.000. Jeder Abgeordnete in Berlin wird von ca. neun Lobbyisten „betreut“, jeder der 751 Abgeordneten des Europaparlaments ist von 40 Lobbyisten umgeben, die versuchen, ihn zu beeinflussen. Diese bearbeiten natürlich die Exekutive – die Regierungsbehörden und die Europäische Kommission – auch direkt.

Meinungseliten setzen die Parteiführungen mit kühler Berechnung unter Druck und sorgen dafür, dass sie in Abhängigkeit von machtvollen Interessen agieren. Die Vertreter dieser Interessen prägen und lenken über die Presse die öffentliche Meinung. Das Gesetz des Handelns liegt zum großen Teil bereits bei einer wuchernden Eurobürokratie in Brüssel, bei dem Internationalen Währungsfonds in Washington, D.C., USA, bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und bei der Welthandelsorganisation in Genf, Schweiz – alles Institutionen, die eng mit dem internationalen Finanzsektor verwoben sind. So wird nationale Politik von den Zielen der globalen Finanzwirtschaft ferngelenkt.

In allen Ländern nehmen die Lobbyisten auch direkten Einfluss auf die Bürokratie. Es gibt Beispiele, wo sie in Deutschland sogar Gesetzesvorlagen formuliert haben, die danach von der deutschen Regierung im Parlament eingebracht worden sind. Wer viel Geld einsetzen kann, prägt über die Presse nicht nur die öffentliche Meinung und damit auch den Ausgang von Wahlen. Er nimmt auch unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung und auf Entscheidungen der Regierung.

Die gewaltige Kraft des Einflusses mächtiger Interessenvertreter auf die Politik können wir kaum überschätzen. Public-Relations-Agenturen erhalten Gagen von bis zu 100 Millionen Euro, um über einen breiten Medienmix die Ansichten der Öffentlichkeit zu bestimmten Fragen zu verändern. „Marktwirtschaft“ verbinden wir deshalb jetzt nicht mehr mit Kampf, sondern mit Wettbewerb, „Wachstum“ nicht mehr mit Umweltzerstörung, sondern mit Lebensstandard, „sozial“ nicht mehr mit solidarisch, sondern mit Hängematte. Für Wirtschaftswachstum bringen wir Opfer, obwohl die höhere Produktivität die Reallöhne derer, die dieses Wunder erarbeiten, nicht erhöht.

Mit hohen Investitionen werden sogar Dialoge in Seifenopern integriert, um bei den Zuschauern eine bestimmte Einstellung zu fördern. Wenn wissenschaftliche Studien zu gewünschten oder manchmal auch bestellten Ergebnissen kommen, werden sie gefördert und mit griffigen Formulierungen, Aktualität und Prominenz zielgerichtet vermarktet.

Die Presse wird benutzt, um die Politik vor sich herzutreiben. In vielen Fällen gehören Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Agenturen bereits den Auftraggebern der Interessenvertreter. Wenn sie noch unabhängig sind und sich dem Diktat der Meinungseliten nicht beugen wollen, werden sie durch einen Werbeboykott in ihrer Existenz bedroht.

Bedeutende Investmentfonds verwalten auch das Geld der 26 Milliardäre, die so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit. Jährlich müssen sie ein Anlagevermögen in Höhe des deutschen Bruttosozialprodukts unterbringen. Stellen Sie sich vor, der Chef eines solchen Fonds ruft im Bundeskanzleramt an und sagt: „Was haben Sie sich bei dieser Gesetzesvorlage eigentlich gedacht? Wollen Sie damit den Investitionsstandort Deutschland ruinieren?“ Der Regierungssprecher erklärt danach dann brav, dass man die Märkte nicht verunsichern dürfe. Die Sache werde deshalb überprüft und dem Kabinett noch einmal vorgelegt.

Oder stellen Sie sich vor, der Spitzenvertreter des mächtigsten Fonds der Welt in Deutschland bewirbt sich sogar um den CDU-Vorsitz, wie 2018 in Deutschland geschehen – und damit um die beste Ausgangsposition für eine Kanzlerkandidatur. Wir leben in einer Plutokratie (einer Herrschaft der Geldeliten) mit demokratischer Fassade.

Auch über Parteispenden werden politische Entscheidungen beeinflusst. Die Spenden dienen – wie es so wunderschön heißt – der „politischen Landschaftspflege“. Die CDU ist Jahrzehnte lang über Schweizer Verbindungen mit Schwarzgeld in Millionenhöhe verwöhnt worden. 1999 ist das aufgeflogen. Der Parteivorsitzende Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich geweigert, die Namen anonymer Spender zu nennen, wozu Gesetze ihn verpflichteten. Die Gerichte haben sich geweigert, ihn in Beugehaft zu nehmen, um ihn zur Aussage zu zwingen. Es wäre naiv zu glauben, dass mit diesen Geldern nicht bestimmte politische Entscheidungen gekauft worden sind.

Mega-Projekte werden zur besseren Durchsetzung zunächst klein gerechnet. Wesentliche Daten, Fakten und Dokumente werden gern geheim gehalten. Beim Berlin Bankenskandal, der 2001 zum Sturz des damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen geführt hat, sind haarsträubende Tricksereien mit einem Milliardenschaden aufgeflogen. Die parteipolitisch gesteuerten Gremien haben das alles beschlossen, aber der Steuerzahler bleibt auf der Zeche sitzen.

Ende 2009 durchsuchten 240 Fahnder und Staatsanwälte Räume und Privatwohnungen von Verantwortlichen der Baden-Württembergischen Landesbank wegen des Verdachts auf schwere Untreue. Die Eigner der Bank – das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart – mussten die Bank zunächst mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro stützen. Auch dieser Schaden war vom Steuerzahlen zu tragen.

Der Hersteller von Großbohrmaschinen, die beim Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 eingesetzt werden, hat vor der Entscheidung über dieses Projekt der CDU-Fraktion in Stuttgart 70.000 Euro gespendet. Aufsichtsratsvorsitzender dieser Firma war Lothar Späth, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Als über das gigantische Großprojekt entschieden wurde, war sein Nachfolger Stefan Mappus Mitarbeiter von Siemens mit einem ruhenden Arbeitsvertrag.

Um das Projekt zu stabilisieren verzichtete die Stadt Stuttgart 2007 gegenüber der Bahn auf 212 Millionen Euro Sollzinsen und der Flughafen Stuttgart überwies in 2008 112 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hat später Mehrkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro ermittelt. Davon müssen die deutschen Steuerzahler den größten Teil übernehmen, weil die Bahn ein Unternehmen des Bundes ist.

Dabei ist der Stuttgarter Bahnknoten kein Engpass im deutschen Bahnnetz. Dies ist der Güterverkehr in der Rheinschiene – die Verbindung zwischen den Häfen Rotterdam in den Niederlanden und Genua in Italien. Die Schweiz hat die Anschlussstrecke mit dem Gotthard-Basistunnel, dem längsten Tunnel der Welt – einem Bauwerk der Rekorde – bereits eröffnet. Der mit zwei Röhren ausgebaute Alpentransit unter dem ca. 3.000 m hohen Gotthardmassiv reduziert bis Ende 2020 die Reisezeit von Zürich nach Mailand von vier auf zwei Stunden. Deutschland hinkt noch nach.

Die Volksabstimmung über das Großprojekt Stuttgart 21 ist im Jahre 2011 in Baden-Württemberg auf Landesebene angesetzt worden, obwohl der Bahnhof und der damit zusammenhängende Park kommunale Angelegenheiten sind. Seit 2002 haben die Verantwortlichen systematisch mit falschen Zahlen operiert. Für spätere Kostensteigerungen gab es weder eine Obergrenze noch eine Regelung. Die Stuttgarter Bürger haben das Projekt deshalb abgelehnt. Aufgrund einer millionenteuren Werbekampagne hat eine davon gar nicht betroffene knappe Mehrheit im Lande aber dafür gestimmt.

Nach der Abstimmung kam heraus, dass nun alles um viele Milliarden teurer wird. Dies hätte das positive Abstimmungsergebnis eigentlich obsolet machen müssen. Der Rechtssatz clausula rebus sic stantibus (Bestimmung der gleichbleibenden Umstände) lässt die Änderung von Verträgen zu, wenn die Geschäftsgrundlage sich geändert hat. Die Parteien haben die Öffentlichkeit arglistig getäuscht. Die Verflechtung zwischen Unternehmensinteressen und politischen Entscheidungen ist offensichtlich.

Politische Parteien sind Organisationen zur Produktion kollektiver Leidenschaft und von Missachtung des politischen Gegners. Die Parteipolitisierung der Parlamente ist das Krebsübel. Nicht überbrückbare Unvereinbarkeiten und Gräben stören das soziale und politische Klima. Eigenständig denkende Menschen bedrohen die Macht der Parteien, werden deshalb kollektivem Druck ausgesetzt und mundtot gemacht.

Aber tiefgreifende Umbrüche stehen uns bevor – sowohl klimatisch als auch sozial und politisch. „Partei“ kommt vom lateinischen pars =Teil. Wir stehen am Beginn einer ganz anderen Zivilisation. Die Interessen eines jeden Teils müssen zurücktreten, das Ganze muss allen Partikularinteressen übergeordnet werden. Die Frage ist jetzt: werden wir zu Opfern von Ereignissen, die über uns hereinbrechen und uns ein anderes Leben aufzwingen? Oder können wir die Geschichte wenden und eine gemeinsame Vision für eine lebenswerte Zukunft entwickeln?

Das Jahr 2019 ist prädestiniert, um den Prozess zur Konkretisierung einer Zukunftsvision für Deutschland in Gang zu setzen: Im Mai 2019 begehen wir das 70jährige Jubiläum des Grundgesetzes – eine gute Gelegenheit für einen solchen Startschuss. Die Verfassung für Deutschland darf aber keine marginale Verbesserung des Grundgesetzes sein. Mit einem präzisen Regelwerk sollte die parlamentarische Demokratie durch eine direkte Demokratie ergänzt werden. Hier stimmen die Bürger unabhängig von Parteienpräferenzen über eine Sachfrage ab.

Vor 200 Jahren wurde der Nationalstaat erfunden und hat überall in Europa die monarchischen Herrscher abgelöst. Jetzt ist es an der Zeit, erneut etwas grundlegend Neues zu erfinden, damit wir gut gerüstet in die Zukunft gehen können. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu einem überfälligen und notwendigen radikalen Umbau der Europäischen Union.

Auf dem Königsthron liegt seit 1791 ein Stück Papier: die Verfassung

Jeder kennt die vier wunderbaren Worte, mit denen Martin Luther King eine Menschenmenge bewegt und tiefgreifende Änderungen im System der Vereinigten Staaten ausgelöst hat – und die er mit seinem Leben bezahlt hat: „I have a dream“ (ich habe einen Traum). Sie wecken auch in uns die Sehnsucht, Einfluss zu nehmen und die Welt nach unseren Vorstellungen zu verändern, sie so werden zu lassen, wie wir es erträumen. Mehrfach in der Geschichte ist es den Menschen gelungen, ihre Träume zu verwirklichen.

Denker der Aufklärung wie Jean-Jaques Rousseau, Charles-Louis de Secondat, Baron de Montesquieu, François-Marie Arouet Voltaire haben die Überwindung der absolutistischen Herrschaftssysteme vorbereitet. Die Verfassung von 1791 hat Frankreich von einer absolutistischen zu einer konstitutionellen Monarchie gemacht.

Dem deutschen Volk ist nach der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland im Jahre 1990 eine Verfassung in Aussicht gestellt worden. Die Organisatoren der Wiedervereinigung haben sich über diese Vorgabe des deutschen Grundgesetzes hinweggesetzt, wohl weil es schnell gehen musste. Bis zum Abschluss der Vereinigung durfte das historische Zeitfenster nicht geschlossen werden. Deshalb haben sie den Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einfach um das Gebiet der früheren „Deutschen Demokratischen Republik – DDR“ erweitert, ohne das davon betroffene Volk in Ost oder West zu befragen.

Die von 1947 bis 1952 in der DDR bestehenden mitteldeutschen Länder sind künstlich wiederbelebt, ihr Beitritt zur westdeutschen Republik ist arrangiert worden. Dabei hat sich die von einer unüberwindbaren Mauer in West und Ost geteilte Stadt Berlin zu einem Stadtstaat vereinigt.

1762 hat Jean-Jaques Rousseau in seinem „Contrat Social“ (Gesellschaftsvertrag) das Konzept der Volkssouveränität als Prinzip legitimer politischer Herrschaft begründet. Danach steht das Volk als höchste Staatsgewalt über allen anderen Institutionen. Deutschland braucht eine Verfassung, die vom Volk verstanden, akzeptiert und getragen wird – der das Volk zugestimmt hat. Erst wenn das erreicht ist, haben wir eine Demokratie. Die Wahl von Parteien begründet keine Demokratie.

Wie kann eine Verfassung die Erdrosselung unseres Gemeinwesens durch die Parteien in Deutschland beenden? Hierzu sieben Vorschläge:

  1. Bei Bundestagswahlen bewerben sich in jedem Wahlkreis nur noch Direktkandidaten.
  1. Der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht in den Bundestag ein.
  1. Landeslisten, die von den Parteien aufgestellt und mit der „Zweitstimme“ gewählt werden, gibt es nicht mehr. Weil Überhangmandate wegfallen wird die Größe des Bundestages mehr als halbiert.
  1. Kandidieren kann jeder Bürger, der im Wahlkreis wohnt und das passive Wahlrecht besitzt. Hierzu benötigt er 250 unterstützende Unterschriften von wahlberechtigten Mitbürgern aus dem Wahlkreis.
  1. Es werden Personen gewählt, keine Parteien. Eine mögliche Parteizugehörigkeit von Kandidaten wird auf dem Wahlzettel nicht vermerkt (eine Zugehörigkeit zu einem Sportclub ja auch nicht).
  1. Die Reihenfolge, in der die Kandidaten auf den Stimmzetteln stehen, wird ausgelost. Das beschränkt den sicheren Erfolg eines von der größten Partei aufgestellten Kandidaten.
  1. Die zuständige Behörde organisiert öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Kandidaten sich vorstellen.

Eine Verfassung muss allerdings noch viel mehr regeln. Zu ihrer Vorbereitung und Beratung wird eine verfassungsgebende Versammlung gebildet, ähnlich der, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entworfen hat. Dieses Gesetz ist vom Parlamentarischen Rat beschlossen und nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte am 24. Mai 1949 in Kraft gesetzt worden. Der Parlamentarische Rat war eine von den Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte Versammlung, die 65 stimmberechtigte Mitglieder hatte. Sie tagte von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn.

Die neue verfassungsgebende Versammlung sollte jetzt aus 100 Personen gebildet werden. 100 Personen sind arbeitsfähig, weil jeder jeden kennt. 40 von ihnen sind Juristen (Wissenschaftler, Richter, Verwaltungsjuristen, Rechtanwälte, Staatsanwälte, Wahlbeamte, Parlamentarier), die sich selbst vorschlagen können oder von ihren Institutionen vorgeschlagen werden.

Jedes Landesparlament wählt aus dieser Vorschlagsliste eine anteilige Zahl von Personen aus und entsendet sie in die verfassungsgebende Versammlung: Nordrhein-Westfalen 9, Bayern 6, Baden-Württemberg 5, Niedersachsen 4, Hessen 3, Sachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein je 2 Mitglieder, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen je 1 Mitglied. Diese Personen werden mit ¾-der Parlamentssitze gewählt. Diese Mehrheiten erreichen die Regierungsfraktionen der Landesparlamente nur, wenn sie die gesamte Opposition mit einbinden.

60 Mitglieder dieser Versammlung werden über die Einwohnerregister der Wahlberechtigten mit einer qualifizierten Zufallsauswahl aus der Mitte der Bevölkerung rekrutiert. Das Losverfahren orientiert sich neben regionalen an demografischen Kriterien (Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Beruf), so dass diese Vertreter die Struktur der Gesamtbevölkerung spiegeln. Zahlreiche Losdurchgänge werden so lange durchgeführt, bis die erzielte Auswahl der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht – bis also der Anteil der 50 bis 60 Jahre alten selbständigen Handwerker in Franken bei den ausgewählten Mitgliedern deren Anteil in der Gesamtbevölkerung entspricht. Zusätzlich werden Ersatzkandidaten benannt, falls einzelne ausgeloste Bürger den Ruf zur Mitwirkung in der verfassungsgebenden Versammlung nicht annehmen.

Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung ist ein Bundesrichter, der von den Mitgliedern der Versammlung mit einer ¾-Mehrheit gewählt ist. Wird diese erforderliche Mehrheit nicht erreicht, wird nach Beratungspausen ein weiterer Wahlgang angesetzt. Die Wahl des Vorsitzenden wird von einem Mitglied des Bundesverfassungsgerichts geleitet, das von diesem Gericht einvernehmlich dafür benannt wird.

Die organisatorische Starthilfe für die Versammlung obliegt dem Bundespräsidenten. Die Versammlung wählt einen zentral in Deutschland gelegenen festen Tagungsort, der auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen ist, z. B. Kassel.

Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung erhalten Kostenersatz und werden für ihre Tätigkeit entlohnt. Beamte, die für die Mitwirkung in dieser Versammlung freigestellt werden, erhalten keine Vergütung. Diejenigen Mitglieder der Versammlung, die durch ihre Mitarbeit einen Verdienstausfall erleiden, werden für ihre Mitwirkung vergütet. Die Vergütung wird für die Mitglieder der Versammlung gleichhoch festgelegt. Als Richtgröße gilt der durchschnittliche nachgewiesene Verdienstausfall. Bei der Berechnung werden sehr hohe Einkommen nivelliert. Selbständige, deren Betrieb durch ihre Mitwirkung gefährdet sein könnte, werden je nach ihrer spezifischen Situation unterstützt. Berufsverbände stellen hierfür die Bearbeiter. Der Bundesfinanzminister erlässt eine Durchführungsverordnung zur Vergütungsregelung.

Der so erarbeitete Verfassungsentwurf muss von der Bevölkerung als oberstem Souverän in einer Volksabstimmung genehmigt und freigegeben werden. Der Prozess der Vorbereitung dieser Abstimmung wird die meisten Wähler veranlassen, sich mit dem Entwurf und seinen Folgen – also mit dem politischen System – zu beschäftigen. Wird der Entwurf vom Souverän – dem Volk – nicht gebilligt, muss erneut beraten werden. Für Diskussion und Meinungsbildung ist ausreichend Zeit vorzusehen.

Und was kommt nach der Zäsur?

Geschichte ist nicht ohne Moral und Gerechtigkeit. Alle Systeme sind an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Historiker sprechen von einer Zäsur, wenn ein einschneidendes Ereignis die bestehende Ordnung erschüttert und zwei Epochen voneinander trennt. Nach der Französischen Revolution oder nach dem Zweiten Weltkrieg war nichts mehr so wie zuvor. Heute gibt es neue Techniken der Repräsentation in der Politik. Die Parlamente sind nur ein Teil von ihnen.

Deutschland kann zu der aus den USA kommenden Radikalisierung des Kapitalismus ein europäisches Gesellschaftsmodell vorschlagen. Im Zuge der Globalisierung beansprucht das Kapital die Macht über die Menschen, ja über die Welt und beutet sie aus. Markt und Wettbewerb schaffen Ungleichheit, das ist ihre Funktion. Diese Funktion ist der Antrieb für Innovationen, für neue Ideen, für materiellen Fortschritt. Sie ist aber zugleich auch der Nährboden für Verzweiflung, für Hass und für Gefahren, die daraus erwachsen.

Menschen werden mit gleichen Lebensrechten geboren. Deshalb soll ein Gegenmodell zum radikalen Kapitalismus die Gleichheit der Ansprüche sicherstellen, die in den gleichen Lebensrechten begründet ist. Ein Gegenmodell soll die breite Bevölkerung zu lebenstüchtigen, kultivierten und gebildeten Menschen entwickeln. Niemand wird als Bürger mit einer Stimme und einer Meinung geboren. Er muss erst ausgerüstet werden, um kultiviert streiten, wählen und abstimmen zu können. Denken kann in verschieden Richtungen kanalisiert werden. In der Politik geht es selten um Einvernehmen, Zusammenhalt und Umgänglichkeit. Meist werden praktische Wege gesucht, um mit gegensätzlichen Positionen oder auch dem Ausbruch von Leidenschaften umzugehen.

Ute Scheub beschreibt wie das gelingen wird:3 „Wenn sich in turbulenten Zeiten Betroffene und politisch Verantwortliche auf gleicher Augenhöhe begegnen und einander zuhören, bewirkt das fast immer das Wunder einer konstruktiven Konfliktlösung. … Gestalten (wir) die Regeln im Vertrauen auf die sozialen Fähigkeiten der Menschen, dann verhalten sich die meisten auf diese Weise, weil sie den Idealen entsprechen wollen. … Menschen (sind) als Gestalter zu Höchstleistungen imstande: intellektuell, kulturell, geistig, emotional. Wir sind Ko-Schöpfer, Transformatoren, Prozessoren … (Unsere) Entscheidungen (sind) in der Tendenz klüger, reflektierter, aufgeklärter, menschenfreundlicher, wohlklingender, ja: schöner.“ Neue Denkgewohnheiten führen zu veränderten Handlungsmustern.

Die Winde der Veränderung kündigen sich an und laden uns ein mitzukommen. Die Steinzeit ist nicht zu Ende gegangen, weil die Steine ausgegangen sind. Unsere repräsentative Demokratie wird nicht zu Ende gehen, weil die Parteien ihre Macht verlieren. Wenn der Sturm wütet, können wir offen für die Strömungen der Zeit sein und auf unser Herz hören. Wenn der Schiffbruch des Staates droht, können wir Altes in Liebe gehen lassen, um Wertvolles mitzunehmen und Neues einzuladen.

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir mit uns tun lassen. Wir müssen auf dem Boden der von uns tolerierten Tatsachen leben. Wenn diese uns für das Überhören des eigenen Gewissens strafen, sind sie zugleich aber auch Erziehung für zukünftiges Denken und Handeln. Wir – das Volk – sind der Souverän. Wir sollten uns dessen bewusst sein. Die Meinungsmacher der politischen Parteien haben uns Wege, auf denen alle Menschen ihre Würde wiedererlangen können, bisher verbaut. Es sind Wege zum Frieden in uns, zum Frieden in unseren Ländern und zum Frieden auf der Welt.

1 Interview vom 15.02.2019. Hans Georg Maaßen ist in Ungnade gefallen und seines Amtes enthoben worden, weil er über ein Vorkommnis in Dresden die Wahrheit gesagt und bewiesen hat. Die regierenden Parteien haben uns über die Presse eine Phantasiegeschichte aufgetischt.

2 David van Reybrouk: „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, Göttingen 2016, S. 61

3 Ute Scheub: „Demokratie – Die Unvollendete“, Ein Buch von Mehr Demokratie e.V., 3. Auflage, München 2018, S. 87, 37, 93f. und 101

Politik ohne Parteien
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6 Kommentare

  1. „Wir glauben, in einer Demokratie zu leben – wo das Volk (demos) herrscht (kratein). Die Bewohner Athens in Griechenland haben dieses System vor 2½tausend Jahren erfunden
    Na dann. Wer hat es erfunden? Da gab es, schon viel früher, einen Thing? Ach so, waren ja nur Kelten oder Germanen … ich vergaß!
    Und wer sagt denn, daß direkte „Demokratie“ nur in kleinen überschaubaren Einheiten funktionieren soll? Wievieler Ehrentitel bedarf es denn noch, um solcher Denkblockaden zu entgehen?
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
    Setzen! Sechs!

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