GEZ

Tut sich was beim BverfG bzgl. GEZ?

Die Zukunft der GEZ: Kommt die Kopfpauschale? Ilona Pfeffer (sputniknews) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das bisherige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen. Zukünftig wird es statt eines pro Wohnung erhobenen Beitrags eine Kopf-Pauschale geben. Da […]

Allgemein

Lebenslänglich ins Loch bei Wasser und Brot

Mitunter bekommen Mörder im BRD-Linksstaat lebenslänglich für ihre Tat, vor allem wenn sie „Deutsch“ sind. Sollten sie sich eventuell als „besonders haftempfindlich“ erweisen, ist das vollkommen unerheblich und findet dementsprechend keinerlei Berücksichtigung.

Aufklärung

Die Demokratie: Wie man sie auszuhebeln versucht (Must read!)

Direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz erfolgreich praktiziert wird, ist in Merkel-Deutschland nicht gewünscht. Warum nicht? Die Antwort finden Sie in dem lesenswerten Artikel von Doris Auerbach (politonline) ******* Anlässlich des Besuchs des deutschen […]

Aufklärung

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Von Wolfgang Weber (wsws) Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Das Gesetz hebelt das Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdiensten aus und […]

Allgemein

„Der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung“

(Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky) Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres (2016) aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir einen Brief, den ich hier dokumentiere. „Sehr geehrter […]

Allgemein

Es geht nicht um „Fake-News“

Derzeit installiert die EU vor der Öffentlichkeit im Verborgenen gehalten, einen kontinentalen Überwachungsstaat, der seine Bürger bevormundet, kontrolliert und überwacht. Dazu wird besonders in den Bereichen Medien, moderne Kommunikationsmittel, Internet, und Finanzwesen darauf hingewirkt, einen gläsernen […]

Aufklärung

Juristischer Bonus für ausländische Straftäter wg. „Haftempfindlichkeit“

Von Hubert von Brunn (anderwelt) Ich habe mir immer eingebildet, das Vokabular der deutschen Sprache einigermaßen zu beherrschen. Jetzt musste ich mich eines Besseren belehren lassen und ein neues Wort dazulernen: HAFTEMPFINDLICHKEIT. Im Juristen-Deutsch ist […]

GEZ

GEZ: Verfassungsrichter wird wegen Befangenheit abgelehnt

Im Streit um die Rundfunkgebühr lehnen zwei Kläger den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ab. Der Grund: sein Bruder. Das Handelsblatt berichtet. Sein Bruder, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, war derjenige, dem wir die neue grundgesetzwidrige Rundfunk-Zwangsgebührenordnung ab dem Jahr […]

Allgemein

Der „Rechtsstaat“ schlägt zu

Es ist mal wieder selbstredend für einen deutschen, gefallenen Rechtsstaat, der sich in den abstraktesten Absurditäten ergeht, vor allem wenn es gegen Deutsche in einen herbei phantasierten „Kampf gegen Rechts“ geht.

Grundbedürfnisse

Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland

Wasser ist Menschenrecht. Wir fordern die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des Wassers zu verlangen! (Quelle: We move […]

Betrugssystem

Merkel und das NATO-Strichmännchen verabschieden sich endgültig vom (Völker-)Recht

Von Peter Haisenko (anderwelt) Dass sich Merkel & Co. mit Völkerrecht und Demokratie nicht auskennen, wird schon daran ersichtlich, dass sie bei der Krim von einer Annexion sprechen, obwohl es sich unzweifelhaft um eine demokratisch […]