Am Sonntag brach in Paris ein Gerangel zwischen der Bereitschaftspolizei und regierungsfeindlichen Demonstranten aus, als der französische Präsident Emmanuel Macron zur Parade zum Nationalfeiertag eintraf. Unter den Demonstranten befinden sich auch Gelbwesten, nachdem deren geplante […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Die Meldung kommt klein daher und soll wohl positiv erscheinen: “Seit Jahresbeginn sind in Deutschland mehr als 84.866 Asylanträge gestellt worden. Das waren rund neun Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.” […]
verfasst von Diogenes Lampe (dasgelbeforum) Hier nun erneut eine aktuelle Analyse mit Prognose, die nichts als meine ganz persönliche Meinungsäußerung mit einem Schuss Polemik enthält. Garantien für ihre Richtigkeit können mal wieder nicht gegeben werden. […]
Von Robert Stevens (wsws) Die vorsitzende Richterin Emma Arbuthnot hat bekannt gegeben, dass die Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange am 25. Februar beginnen soll. Für die britische Regierung und Justiz […]
Während eines Treffens mit seinem polnischen Amtskollegen äußerte sich Donald Trump zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland zur Geisel Russlands machen könnte und bereit ist, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Geisel Russlands? Wenn ich […]
von WiKa (qpress) Deutsch-Absurdistan: Man muss das alles halt nicht so eng sehen. Schließlich bestätigt eines der deutschen Höchstgerichte heute:„Das Leben muss sich lohnen“, sonst kann man es auch getrost entsorgen. Diese Ansicht tritt ja […]
Von Hubert von Brunn (anderwelt) Da hat Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich mal seinen Job gemacht und ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeitet, das eine Asylpolitik ermöglicht, die diesen Namen auch verdient. Sieben von acht Vorlagen hat […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Bereits 2009 hatte die Parlamentarische Versammlung […]
von pere grau rovira Der Schauprozess in Madrid gegen katalanische Politiker und Aktivisten geht jetzt in die letzte Gerade. Und der Skandal wird immer größer. Nachdem bei der Befragung der Zeugen der Verteidigung das Gericht […]
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, […]
Deutschland und die Alliierten: Wie frei und souverän ist die BRD? Alexander Boos (sputniknews) Im Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. 1990 erfolgte die Wiedervereinigung mit dem Beitritt der […]
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (nrhz) RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg hat im Rahmen der Bundespressekonferenz Anfang Mai 2019 die Frage nach dem Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er macht darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung des […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Jetzt wird zur Gewissheit, was kluge Köpfe seit Jahren fordern: Die betongewordene Schande BER muss abgerissen werden, weil falsche Materialien verbaut worden sind. Das ist seit 2012 bekannt, aber erst jetzt […]
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