Ein Standpunkt von Felix Feistel (apolut)
Nicht erst seit dem 8. Januar, sondern schon seit Ende Dezember machen die Landwirte durch Proteste und Demonstrationen von sich reden. Immer wieder blockierten sie Straßen oder kamen zu Kundgebungen zusammen. Der große Protest ab dem 8. Januar, mit der Kundgebung in Berlin am 15. war schon seit Wochen angekündigt gewesen. Und es sind beeindruckende Bilder, die durch die Medien gingen. Schier endlose Kolonnen von Traktoren, welche die ganze Wut der Bauern versinnbildlichen. Und sie haben viele gute Gründe, wütend zu sein. Die jüngsten Entscheidungen der Ampel, Steuererleichterungen und Subventionen zu streichen, sowie die CO2 Steuer zu erhöhen, trifft die Landwirte hart. Es sind Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich, die auf die einzelnen Betriebe zukommen können. Kein Wunder also, dass die Bauern auf die Straße gehen und nach Berlin ziehen. Zu ihnen gesellten sich Spediteure, Handwerker und Unternehmer, die ebenfalls von der Politik schwer gebeutelt werden. Sie alle eint ein zunehmender Leidensdruck der hausgemachten Krisen der letzten Jahre sowie eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierung der Ampel. Und so ist eine der Kernforderungen auch jene, die Ampel solle zurücktreten.
Das jedoch ist eine gefährliche Verkürzung der Umstände, die diesen Berufsständen zu schaffen machen. Denn gerade die Landwirte standen schon vor dem Amtsantritt der Ampelregierung mit dem Rücken zur Wand.(1) Die Politik des letzten Jahres mag der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt, sie ist aber nicht der entscheidende Auslöser der schlechten Verfassung landwirtschaftlicher Betriebe. Ein bloßer Rücktritt der Ampel wird diese daher auch nicht beheben. Auch hat sich der Bauernprotest im Vorfeld bereits selbst diskreditiert. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, distanzierte sich nämlich schon einmal prophylaktisch von dem, was er als „Spinner“ oder „Schwachköpfe“ bezeichnete, ohne diese jedoch genauer zu definieren. Umstürzlerische Fantasien seien bei dem Demonstrationen Fehl am Platz, denn man bekenne sich zur Demokratie, was bedeute, dass politische Veränderungen an der Wahlrune entschieden würden.
Schon auf das Schlagwort der Demokratie und ihre Mythen hereingefallen beraubt sich der Protest damit jeder Chance auf echte Veränderungen. Denn Demokratie bedeutet, die Macht- und Eigentumsverteilung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. Antidemokratisch ist damit jeder, der die absurde Eigentumskonzentration in den Händen einiger weniger Oligarchen in Frage stellt, oder die Macht von Konzernen, Stiftungen und Einzelpersonen. Wer sich für eine Herrschaft des Volkes einsetzt gilt in der Propaganda der Oligarchie bereits als Antidemokrat. Bauern-Präsident Rukwied bekennt sich damit zu einer oligarchischen Herrschaftsordnung, die Macht in wenigen Händen konzentriert, die diese gegen die Bevölkerung einsetzen. Wer glaubt, diese Zustände durch eine Wahl ändern zu können, wird vielleicht irgendwann ein böses Erwachen erleben.(2)
Was Rukwied damit meint, und was er sich von den kommenden Wahlen erhofft, erschließt sich durch ein bisschen Nachdenken. Da derzeit die Parteien SPD, Grüne und FDP in dieser Ampelkoalition zusammengepfercht sind, bleibt als Wahlalternative gar nicht so viel übrig. Die Linke kann man hier vernachlässigen, da sich diese im Wesentlichen mit den ideologischen Zielen der Ampel identifiziert, und sich Linke und ihre Sympathisanten bereits in Solidarität mit der Ampel üben.(4) Bleiben also für die Wahl nur noch die CDU und die AfD übrig. Es ist ziemlich ausgeschlossen, dass eine dieser Parteien Deutschland in Zukunft alleine regieren wird. Also ist die Hoffnung des Bauern-Präsidenten wohl eine Koalition aus diesen beiden Parteien.
Nehmen wir also mal an, diese käme zustande. Was sollte sich dann, bei einer Vereinigung der Parteien von Friedrich-Blackrock-Merz und Alice-Goldman-Sachs-Weidel verändern? Es ist lediglich zu erwarten, dass diese beiden Parteien Deutschland, und damit auch die Bauern, noch schneller und rücksichtsloser dem internationalen Finanzkapital ausliefern, als die anderen Parteien. Denn daher kommen Friedrich Merz und Alice Weidel. Zudem hat die CDU noch vor der Ampel in einer ewigen Großen Koalition Deutschland regiert, und die ewige CDU-Kanzlerin Angela Merkel, hat die Zustände, an welche die Ampel nur anknüpft, erst geschaffen. Merkel hat Deutschland dem Finanzkapital zum Fraß vorgeworfen, hat die Armut gefördert und auch ohne Hilfe der Grünen bereits den Weg in Richtung Klimapolitik eingeschlagen. Zudem wurden die Maßnahmen gegen eine Pandemie, die es nie gab, bereits unter Merkel eingeführt, und auch später von der CDU immer unterstützt. Diese Maßnahmen waren es, die viele Unternehmer in enorme Schwierigkeiten gebracht haben. Die Ablösung durch die Ampel hat an all dem überhaupt nichts geändert, und auch die AfD wird an dieser Situation nichts ändern, zumindest nicht zum Positiven. Wahlen ändern nämlich absolut nichts, zumindest nicht zu Gunsten der Bevölkerung.(5)
Worunter die Landwirte, ebenso wie alle anderen Menschen eigentlich leiden, ist nicht die Ampel an sich. Diese ist nur der Handlanger für das internationale Finanzkapital, genau so, wie jede andere Regierung, und das betrifft auch und gerade die AfD. Dieses Kapital hat es darauf abgesehen, die eigenen Profite immer weiter zu erhöhen, und die eigene Macht auszubauen. Schon seit Jahren klagen die Landwirte über die schlechten Bedingungen. Denn die Discounter und Supermärkte haben eine solche Marktmacht, dass sie den Landwirten die Preise diktieren können, und diese Preise sollen dabei natürlich schön niedrig sein, anderenfalls sänken die Gewinne der Ketten. So klagen beispielsweise Milchbauern schon seit Jahren, dass sie ihre Milch zu Schleuderpreisen verkaufen müssen, die kaum die Kosten für die Erzeugung der Milch decken.
Auch sind Landwirte gezwungen, auf großen Flächen Energiepflanzen wie Mais, oder Massenware wie Weizen anzubauen, und diese zu Weltmarktpreisen zu handeln. Diese werden aber nicht nach Bedarf festgesetzt, sondern von einer pseudoelitären Kaste nach eigenem Nutzen. Zudem kaufen seit Jahren Großinvestoren immer mehr landwirtschaftliche Flächen und Betriebe auf, sodass diese mit weniger Personal bewirtschaftet werden können.(6) Der Bauernverband wirkt hierbei übrigens tatkräftig mit, und verhindert Gesetze, die diesen Ausverkauf verhindern könnten. Denn einige der Lobbyisten stecken mit den Konzernen unter einer Decke. Immer weniger Landwirte arbeiten damit auf ihrem eigenen Grund und Boden, sie sind abhängig vom Verpächter, und viele müssen sich durch Kredite finanzieren.
Hinzu kommt die Abhängigkeit von großen Chemiekonzernen. Diese produzieren das hybride Saatgut, das viele Bauern verwenden, um standardisierte Einheitssorten auszusäen. Da diese aber schwach, und die Böden zudem übernutzt sind, müssen sie zusätzlich Kunstdünger und Pestizide bei denselben Konzernen kaufen. Die Bauern befinden sich, und das weltweit, damit schon lange in der Abhängigkeit von großen Chemiekonzernen, was mit entsprechenden, zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Politik der Ampel bringt mit ihren Subventionskürzungen und Steuererhöhungen das Fass lediglich zum Überlaufen. Sie ist damit der Erfüllungsgehilfe des internationalen Finanzkapitals.
Denn dieses bläst, und das schon seit Jahren, zum ultimativen Angriff auf die Landwirtschaft. Bereits seit 2022 protestieren die Bauern in den Niederlanden gegen die Politik der niederländischen Regierung, die tausende Betriebe aufgrund der Stickstoffemissionen zwangsweise schließen will. Die landwirtschaftliche Nutzfläche soll dann stillgelegt werden, angeblich, um den Klimawandel und die Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Allerdings werden diese Flächen oft dem Wohnungsbau zugeführt, oder dem Aufbau von Solarkraftwerken.(7) (8)
Bauern, die ihre Betriebe freiwillig aufgeben, sollen dafür entschädigt werden. Diejenigen, die gezwungen werden, gehen hingegen leer aus. Entscheidet man sich für die Entschädigung, dann verpflichtet man sich jedoch dazu, im ganzen Raum der EU nie wieder als Landwirt tätig zu sein. Ähnlich gehen die Regierungen in Großbritannien und den USA vor. Auch hier werden Bauern mit Geld dazu animiert, ihre Betriebe aufzugeben und ihren Beruf an den Nagel zu hängen. Die Anzahl der Bauern soll auf diese Weise drastisch reduziert werden, und mit ihnen der Bestand an Nutztieren, sowie die landwirtschaftlichen Flächen. Und das bei einer wachsenden Weltbevölkerung, die ernährt werden soll. Das wirft die Frage auf, wie die Zukunft der Ernährung aussehen soll.
Diese soll weitgehend ohne Landwirte stattfinden.(9) Stattdessen drängen US-amerikanische Megakonzerne auf den Markt. Sie haben in Laborfleisch investiert, und stehen bereit, den Ausfall der Ernährung zu kompensieren. Hinzu kommt die Idee des Vertikal-Farmings, das die Landwirtschaft in große Fabrikhallen verlegen will, unter vollkommener Kontrolle der Umwelt. Unter künstlichem UV-Licht sollen dann die Pflanzen auf einem Plastik-Granulat hochgezüchtet werden, beträufelt mit Nährstofflösungen, jedoch ohne Pestizide, sodass man das Ergebnis hinterher sogar noch mit dem Biosiegel veredeln kann.
Auch große Investoren wie Blackrock oder Oligarchen wie Bill Gates finanzieren den Umbau der Landwirtschaft schon seit Jahren. Sie stehen hinter dem Laborfleisch und haben in neues, gentechnisch verändertes Saatgut investiert, das angeblich „klimafest“ sein soll. Tatsächlich geht es aber um die Patente, die den entsprechenden Inhabern eine lebenslange Macht über die Landwirtschaft garantieren. Auch Insekten werden als Alternative zum Fleisch angepriesen, und diese werden bereits von ausländischen Unternehmen gezüchtet und in die EU eingeführt, trotz extremer, gesundheitlicher Bedenken.(10)
Bill Gates finanziert zudem die Digitalisierung der Landwirtschaft. Auch die Rockefeller-Stiftung hat sich in einem Papier, das bereits im Jahr 2020 veröffentlicht wurde für eine Digitalisierung der Landwirtschaft ausgesprochen. Diese solle eine bessere Versorgung der Menschen über Online-Plattformen ermöglichen. Da ist es praktisch, dass Bill Gates bereits in den Online-Händler Picnic investiert hat, der eine Art digitalen Supermarkt darstellt. Über solche Plattformen soll nach den Vorstellungen der Oligarchie in Zukunft der ganze Handel ablaufen. Auch Amazon ist bereits auf diesem Gebiet aktiv, und hat einen Lebensmittel-Versand eröffnet. (11) Die internationalen Techkonzerne und Oligarchen versuchen also, auch die Lebensmittelverteilung unter ihre Kontrolle zu bringen. Konsequenterweise erlebten die niederländischen Ableger von Picnic im Zuge der Bauernproteste eine Reihe von Brandanschlägen.
Bei all dem geht es nicht so sehr um die Zukunft der Ernährung, sondern um Macht und Geld. Denn die Digitalisierung auch der Landwirtschaft garantiert einen Wachstumsmarkt für die Tech- und Agrarkonzerne, und damit letztlich für die Investoren wie Blackrock und Bill Gates. Drohnentechnik, Kameras, intelligente Maschinen, Künstliche Intelligenz, Verteilung über die Online-Plattformen, all das ermöglicht neue Absatzchancen, neue Gewinne und stärkere Kontrolle und Machtkonzentration. Bauern, die dezentral leben und arbeiten, sowie Privatpersonen, die Tiere halten, stören da nur. Konsequenterweise gehen die Verantwortlichen gegen diese vor. So wird immer wieder die private Tierhaltung unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge angegriffen. Denn wer zuhause Hühner hält, der leiste der Vogelgrippe Vorschub, so die Argumentation. Den Landwirten hingegen wird unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels oder der Umweltverschmutzung die Arbeit so erschwert, dass sie irgendwann aufgeben müssen.
Ihr Verschwinden ist gewollt, und das nicht von der deutschen Bundesregierung, sondern von dem internationalen Finanzkapital, das tatsächlich die Macht innehat. Denn bei dem Ausbau von Macht und Kontrolle stehen die Bauern schlicht im Weg. Sie müssen weg, um die Zentralisierung, die Eigentums- und Machtkonzentration durchsetzen zu können. Die Politik der Ampel ist daher keine ideologische Fehlleistung einiger weniger Politiker, sie ist eine gezielte Zerstörung der Landwirtschaft, um sie dem internationalen Kapital auszuliefern, und diesem die Metastasierung hinein in jeden Winkel der Lebensmittelversorgung zu ermöglichen. (12)
Dies kann durch eine Wahl nicht geändert werden. Denn auch die CDU und die AfD sind Vertreter des Großkapitals. Man muss sich nur einmal oberflächlich mit der AfD beschäftigen um zu erkennen, was unter einer Regierung, an der diese Partei beteiligt ist, droht: Noch mehr Privatisierung zugunsten des Großkapitals, noch mehr Sozialabbau, noch mehr Repression. Auch an der großzügigen Subventionierung der Rüstungsindustrie zulasten des Rests der Bevölkerung würde die AfD nichts ändern. Sie steht für eine starke Armee, für Aufrüstung, für eine Wehrpflicht, und natürlich für den internationalen Finazindustriellen- und Rüstungskomplex. Das bedeutet auch unter einer AfD: Sparen zugunsten des Kapitals und Zulasten der Menschen hierzulande, und dies würde auch zulasten der Bauern gehen.
Nicht die Politik ist der Feind der Menschen, sondern ein ganzes, kapitalistisches System, dessen Akteure bereits die Macht innerhalb der Staaten übernommen haben, wie Klaus Schwab, Gründer des World Economic Forum (WEF) ja auch ganz offen zugegeben hat. Dieses kapitalistische System führt strukturell zu einer immer weiteren Konzentration von Vermögen, und damit verbunden von Macht, in den Händen immer weniger Menschen. Dieser Kapitalismus hat die Oligarchen wie Bill Gates, die Finanzkonzerne wie Blackrock, State Street und Vanguard, sowie die Megamonopolkonzerne wie Nestlé oder Unilever hervorgebracht, die, getreu der kapitalistischen Logik, nach immer stärkerer Vermögenskonzentration streben, und ihre ökonomische und politische Macht dazu nutzen, genau das durchzusetzen. Dieser Kapitalismus hat auch die Klimaagenda hervorgebracht, die genutzt wird, um genau diese Monopolisierung zu erreichen.
Der Kapitalismus ist es auch, der periodisch Krisen hervorbringt, unter denen die Menschen, und eben auch die Landwirte leiden, weil durch sie die Preise steigen, gleichzeitig aber auch die Armut zunimmt, sodass sich immer weniger Menschen die steigenden Preise leisten können. Das kapitalistische System liefert die Lebensmittelproduktion einem ominösen Markt aus, und unterwirft sie daher dem Konkurrenzkampf, der zu Preisdumping, Höfesterben, und in der Folge das Eindringen des Finanzkapitals in diesen Bereich führt. Auch die Saatgutkonzerne mit ihren zerstörerischen Hybridsamen, Pestiziden und Kunstdüngern sind Teil dieses internationalen Kapitals, das nach mehr Kontrolle und Macht strebt. Letztere zerstören zudem die Böden und die Natur, was dazu führt, dass die Erträge sinken. Der Kapitalismus erfordert aber eine Massenproduktion ohne Rücksicht auf die Umwelt. Denn nur durch Masse kann man im Kapitalismus konkurrieren. Auch als Landwirt ist man also dazu gezwungen, so viel wie möglich anzubauen, und auch zu ernten, sodass man auf dem Markt mithalten, und seine Kosten decken kann. Die Qualität der Ware ist dabei zweitrangig.
Wie die Äußerungen des Bauernpräsidenten deutlich machen richten sich die Proteste aber gerade nicht gegen das System, in dem die Bauern, wie alle anderen auch, gefangen sind, und das sie strukturell und systematisch zerstört. Stattdessen beschäftigt man sich mit einem oberflächlichen Kulturkampf, in dem einzelne Maßnahmen, wie eben die CO2 Steuer, oder vermeintlich links-grüne Ideologien wie das Gendern, oder die Klimapolitik bekämpft werden. Gleichzeitig meint man, mit der Wahl anderer Parteien diese ideologischen Absurditäten beenden zu können. Dieser Kulturkampf ist aber in dem kapitalistischen System eingepreist. Auch eine Niederlage der Ideologen in diesem Kampf führt zu keiner echten Veränderung. Denn der Kulturkampf ist ein Mittel der Ablenkung, der Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten.
Mal ganz davon abgesehen, dass die angeblich linken Parteien wie Grüne und SPD heutzutage für Militarismus, für das Kapital, und gegen die Menschen eintreten, und damit alles andere als links, ja sogar ganz und gar rechts im klassischen Sinne sind, ist der Kampf von rechts gegen links nichts als eine Ablenkung vom Wesentlichen. Denn im Hintergrund bereiten alle Parteien, ob Grüne oder AfD, den Krieg vor, indem sie Aufrüstung und Wehrpflicht vorantreiben. Sie treten für eine Auslieferung des Landes an das Kapital ein, sie treten für digitale Diktatur in Form von Digitaler Identität, Digitaler Zentralbankenwährung, Digitalen Impfzertifikaten, Überwachung im öffentlichen Raum, sowie im Internet ein. (13)
Der Rücktritt einzelner Parteien, sowie eine Neuwahl werden an diesen Umständen nichts ändern. Selbst eine Rücknahme der Maßnahmen wird nur ein taktischer Rückzug sein. Schon jetzt steht fest, dass das Kapital schon bald zum nächsten Angriff blasen würde. Es geht gar nicht anders, da der Expansions-und Wachstumszwang fester Bestandteil des Kapitalismus ist, und deswegen unvermeidlich. Die Konzerne und Oligarchen müssen immer mehr Macht und Reichtum konzentrieren, da das System so funktioniert, und diese Zwänge strukturell und systematisch hervorbringt. Daher stehen die Landwirte selbst bei einem Erfolg bald wieder unter Druck, selbst wenn sich die Regierung ändert. Damit ist auch die Wahl einer rechten Partei wie der AfD keine echte Alternative, wie sich schon in vielen anderen Ländern wie Italien, Schweden oder Argentinien gezeigt hat. (14)
An die echten Ursachen der Probleme trauen sich auch die protestierenden Landwirte nicht heran, wie das Bekenntnis zu Demokratie und gegen „Spinner“ deutlich zeigt. Denn unter dieser Demokratie ist eben jene herrschende Ordnung, jenes kapitalistische System zu verstehen, das Oligarchen und Monopole hervorbringt und die Politik in allen Ländern bestimmt, die sie unter ihre Kontrolle bringen können. Wer sich für diese Demokratie ausspricht, der unterstützt die Macht und unterwirft sich dieser. Er tritt maximal als Bittsteller an den Sklavenhalter auf, der allerdings kein Interesse hat, irgendwelche echten Zugeständnisse zu machen, die seine Macht gefährden würden. Diese Macht in Frage zu stellen wäre allerdings der erste, unvermeidbare Schritt, wollte man nachhaltig für bessere Verhältnisse für die Landwirte, oder gleich für alle Menschen eintreten.
Der Kulturkampf, in den sich die neuesten Proteste ergehen, lenkt allerdings davon ab, dass wir es hier mit einem Klassenkampf von oben zu tun haben. Statt rechts gegen links aufzuhetzen und sich in sinnlosen Wortgefechten oder auch Schlägereien gegeneinander aufzureiben, wäre es notwendig, den Klassenkampf, der von oben geführt wird, zu kämpfen, und zwar vereint. Denn Klassenkampf, das bedeutet, dass eine kleine Kaste, der das Meiste auf dieser Welt gehört, ihre Macht und ihren Reichtum dazu nutzen, um auch noch den Rest unter ihre Kontrolle zu bringen. Dem gegenüber stehen die restlichen 99 Prozent, denen nichts gehört, und die davon leben, ihre Arbeitskraft, und damit ihr Leben eben an jene Wenigen zu verkaufen, die dafür jedoch immer weniger zahlen und in Zukunft dank Digitalisierung und KI ohnehin auf die meisten verzichten wollen.
Es wäre also notwendig, statt vermeintliche Spinner von Demonstrationen auszuschließen, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam gegen die übergriffige Oligarchie vorzugehen. Eine gemeinsame Basis wäre dafür notwendig. Natürlich, die Abschaffung der CO2 Steuer käme allen zugute, und auch sinkende Kosten für die Landwirte würden deren Überleben sichern und wären damit von Vorteil für alle. Doch greifen diese Ansätze viel zu kurz, da sie die strukturellen Ursachen nicht beseitigen, sondern sich in Symptombekämpfung erschöpfen. Sie beenden nicht die Herrschaft von Finanzkonzernen über die landwirtschaftliche Nutzfläche, die Macht der Chemiekonzerne über das Saatgut, die damit einhergehende Umweltzerstörung und den Konkurrenzkampf und Dumpingwettbewerb, dem alle Menschen, nicht nur die Landwirte ausgesetzt sind.
Diese zu beenden scheint von den Veranstaltern nicht gewollt zu sein. Es erweckt mehr den Anschein, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion eben jenes Finanzkapitals handelt, das auf eine Machtübernahme mittels AfD hinarbeitet. Denn der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist nicht nur Funktionär in verschiedenen Organisationen und Konzernen wie Südzucker, sondern sitzt auch im Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (15) In deren Verwaltungsrat finden sich auch Namen wie Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Cem Özdemir, also all jene Politiker, gegen deren Politik die Proteste gerichtet sind. (16) Insgesamt hat er im Jahr 2020 Recherchen von Monitor zufolge durch seine Aufsichtsratsposten Einnahmen in Höhe von 167.000 Euro erzielt, und ist damit nicht gerade der Vertreter des kleinen Mannes.
Auch die Verwicklung von Landwirtschaftslobbyisten mit großen Konzernen zeigt, dass einige Bauern vom Ausverkauf der Landwirtschaft eher profitieren. Sie machen also gemeinsame Sache mit dem Kapital, anstatt sich wirklich für die Belange der Landwirte einzusetzen. Zudem finden sich im Kreis der Protestierenden Verwicklungen bis weit ins rechte Lager, und damit ins Lager des Großkapitals.
So findet sich im Impressum der Protestkarte, welche die Bauernproteste darstellt, der Name eines gewissen Simon Kaupert. (17) Dieser entstammt dem weit rechten Lager, war Gründer des Würzburger Pegida-Ablegers „Wügida“, Teilnehmer in Sommercamps, die von NPD-Funktionären organisiert wurden (18) und trat in der Vergangenheit auf Demonstrationen immer wieder als Sprecher für die Ein-Prozent-Bewegung auf.(19) In dieser kommen Identitäre, AfD-Politiker, sowie andere offen nationalsozialistische Ideologen aus Deutschland und Österreich zusammen. Die Ein-Prozent-Bewegung spricht sich gegen „Masseneinwanderung“ aus und reklamiert für sich, die Stimme einer schweigenden Mehrheit zu sein. (20) Sie tritt aber auch für eine Herrschaft der Eliten, eben jener ein Prozent, ein. Kaupert arbeitet zudem mit dem Identitären Martin Sellner zusammen und unterstützt die AfD. (21)
Dass dieser Kaupert für die Protestkarte verantwortlich ist muss noch nicht heißen, dass die Bauern unbedingt gemeinsame Sache mit der AfD, den Identitären oder anderen, ideologisch motivierten Aktivisten machen. Es zeigt aber, dass es seitens des rechten, und damit kapitalfreundlichen Spektrums Versuche einer Unterwanderung gibt, oder aber, dass der Staat seine V-Leute in die Protestbewegung einschleust. Beides wäre für eine erfolgreiche Protestbewegung eine Gefahr.
Es sieht hier danach aus, dass die Proteste entweder von Kapital gekapert, oder von ihm organisiert werden, um über die AfD die Herrschaft des Finanzkapitals durchzusetzen. Um dieser feindlichen Übernahme entgegenzutreten bräuchte es einen Schulterschluss der Bauern mit den Arbeitern und Angestellten des Landes. Nur ein branchenübergreifender Zusammenschluss aller ausgebeuteten Menschen könnte die Macht des Kapitals brechen und damit die Lebensumstände aller entscheidend verbessern. Danach sieht es aber nicht aus, da sich die Verantwortlichen von solchen systemischen Veränderungen distanzieren. So bleibt die Opposition nicht mehr als ein Schein, der den Vormarsch des Kapitals begünstigt.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://test.rtde.tech/meinung/191960-vor-grossen-aktionstag-bauern/
(2) https://apolut.net/der-demokratie-irrtum-von-felix-feistel/
(3) https://apolut.net/die-wahlillusion-von-felix-feistel/
(4) https://twitter.com/AndreasSpeit/status/1743931183061205319
(5) https://apolut.net/wenn-wahlen-etwas-aendern-wuerden-von-felix-feistel/
(6) https://taz.de/Ausverkauf-der-Landwirtschaft/!5498480/
(7) https://www.manova.news/artikel/der-oligarchenfeudalismus
(8) https://www.manova.news/artikel/der-neue-feudalismus-2
(10) https://apolut.net/insekten-im-essen-loesung-oder-gesundheitsrisiko-von-felix-feistel/
(11) https://eatsmarter.de/gesund-leben/news/amazon-fresh
(12) https://apolut.net/feindliche-uebernahme-von-felix-feistel/
(13) https://www.manova.news/artikel/heimische-uberwachung
(14) https://apolut.net/rechts-ist-keine-alternative-von-felix-feistel/
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Rukwied#Aufsichtsratsposten
(17) https://www.protestkarte.de/impressum
(18) https://lsa-rechtsaussen.net/tag/kaupert-simon/
(19) https://lsa-rechtsaussen.net/tag/initiative-ein-prozent/
(20) https://www.einprozent.de/ueber-uns
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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