Und wieder einmal darf der Steuerzahler für die wirtschaftsfeindliche SchlAmpel-Politik bluten. Das Haushaltsloch wird immer größer und größer und ist nicht mehr zu stoppen. Aus die Maus. Die nächsten Jahre werden sehr brutal. Nicht nur fiskalisch.
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Aufgrund der Ausfälle im Russlandgeschäft haben nach Wintershall Dea weitere Unternehmen wie die Siemens-Bahnsparte Siemens Mobility und die Volkswagen Bank Anträge auf Entschädigung gestellt. Die Bundesregierung hatte die Geschäfte der Unternehmen in Russland einst mit Investitionsgarantien abgesichert.
Quelle: rtdeutsch
Die Ausfälle bei Geschäften mit Russland aufgrund der antirussichen Sanktionen haben bei einigen deutschen Unternehmen zu hohen Verlusten in den Bilanzen geführt. Nun könnten auch dem Bund Kosten in Milliardenhöhe drohen. Grund dafür: Die Siemens Mobility GmbH, also die Bahnsparte von Siemens, und der Finanzdienstleister des Volkswagen-Konzerns, die Volkswagen Bank, haben staatliche Entschädigung beantragt. Auf Anfrage von Business Insider bestätigte Siemens den Vorgang, die Volkswagen Bank räumt ein laufendes Verfahren ein. Die Bundesregierung hatte die Geschäfte der Unternehmen in Russland mit sogenannten Investitionsgarantien abgesichert.
Seit Russlands Eingreifen in den Ukraine-Krieg werden zwar keine weiteren mehr zu den aktuell bestehenden 82 Garantien in Höhe von rund 6,8 Milliarden Euro vergeben. Bei den bereits übernommenen Garantien können Unternehmen allerdings Entschädigungen für eingetretene Verluste prüfen lassen. Insgesamt sind laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) von Februar 2022 bis Anfang November 15 Entschädigungsanträge eingegangen. Ein Sprecher von Siemens Mobility erklärte am Montag laut dpa:
„Wie viele andere deutsche Unternehmen hat auch Siemens Investitionen in Russland über das Instrument der Investitionsgarantien des Bundes abgesichert.“
Bezüglich der gedeckten Investitionen stehe man in Kontakt mit der Bundesregierung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, die mit der Durchführung der Investitionsgarantien betraut war. Weitere Details wollte er nicht nennen. Ein Sprecher der Volkswagen Bank sprach auf Anfrage nur von einem laufenden Verfahren, zu dem man sich nicht weiter äußern wolle.
Bisher hatte lediglich Wintershall Dea, das Tochterunternehmen der BASF in der Öl- und Gassparte, angekündigt, die staatlichen Garantien für frühere Investitionen in Russland in Anspruch zu nehmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu am Montag:
„Ich kann bestätigen, dass die Wintershall Dea AG Investitionsgarantien des Bundes für Russland in Anspruch genommen hat.“
Dabei gehe es um Garantien für Investitionen in dem Land, die zwischen 2006 und 2016 ausgesprochen worden seien. „Wir befinden uns bereits seit Längerem in Verhandlungen mit der Wintershall Dea AG über diese Garantien und mögliche Schadensszenarien“, so der Sprecher. Angaben zu weiteren Antragstellern wollte er mit Verweis auf deren Geschäftsgeheimnis nicht machen.
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Mitte November auf Anfrage der damaligen Linksfraktion im Bundestag erklärt, dass bisher 16 Anträge von acht Unternehmen eingegangen seien, die früher ausgesprochene staatliche Investitionsgarantien für Projekte in Russland in Anspruch nehmen wollten. Insgesamt gehe es um 2,8 Milliarden Euro. Der Bund hatte bis zum Februar 2022 Investitionen in dem Land über Bürgschaften abgesichert. Das Programm wurde nach Russlands Eingreifen in den Krieg in der Ukraine gestoppt. Siemens und Volkswagen hatten später ihr Russland-Geschäft eingestellt.
Mehr zum Thema – Fiasko des Erdgas-Blitzkriegs gegen Russland – Deutschlands Wirtschaft zerschellt an der Realität
„Der Bund hatte bis zum Februar 2022 Investitionen in dem Land über Bürgschaften abgesichert.“
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Und die Bürgen sind natürlich die Bürger dieses Landes, nicht wahr ???
Es ist eine weitere Unverschämtheit des Bundes, mit Bürgschaften abzusichern und wenn sie fällig werden, dann sind die nicht gefragten Steuerzahler am Zug, wer Bürgschaften gewährt, der soll gefälligst selber bürgen, zudem, was gehen uns eigentlich die Investitionen der Unternehmen im Ausland an ???
Wenn alles gut geht, sahnen die Firmen ab und wenn nicht, dann zahlen wir halt, nach der alten Binse: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“, unglaublich, aber wahr !!!
Liegt es wirklich nur an der Ampel. Helmut Schmidt sagte einmal treffend.
Die BRD besteht seit 61 Jahren und bisher hat jede Regierung die Politik
der vorherigen Regierung weiter geführt, nur ein wenig anders verpackt.
Das läuft seit Jahrzehnten so aber bei der nächsten Wahl ändert sich alles.
Um dann in 4 Jahren festzustellen es hat sich nichts geändert ,es wurde nur noch schlimmer. Ein schleichender Prozess.
Entschädigung vom Bund, also vom Steuerzahler, also auch von all den vielen Bürgern. die für die Sabotage-Politik der Ampel nix können-
Mitgehangen, mitgefangen. Das „neue Demokratie-Feeling“ für Fortgeschrittene.