Die Europäische Union bestätigt die Ernennung von vier hohen Beamten

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.

Um die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer „demokratischen Regel“ gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.

Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als „Ektoplasma“ bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird – als auch dem der Euro-Zone – und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen, dass sie in Washington und nicht in Brüssel beschlossen wurde.

Diese Berufungen sind nicht vom Europäischen Rat ausgewählt worden, sondern während eines Privatgespräches der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, die dann vom Rat gebilligt wurden.

Wie sind diese vier hohen Beamten ausgewählt worden? Sie müssen zwei Kriterien erfüllen: Atlantiker sein; sich etwas vorzuwerfen haben, so dass man sie erpressen kann, wenn sie ihren Atlantiker-Glauben verlieren sollten.





Atlantiker sein

Atlantiker sein, ist für alle europäischen Beamte eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrag von Maastricht und alle folgenden fordern, dass die Verteidigung der Union von der NATO, dem militärischen Bündnis gegen Russland, geführt wird.

So hat Ursula von der Leyen, zur rechten Zeit, zu Jahresbeginn einen Meinungskommentar in der New York Times veröffentlicht, um den Lobgesang der NATO, die „die Weltordnung verteidigt“, anzustimmen [1].

Der Atlantizismus von Christine Lagarde braucht nicht mehr bewiesen zu werden, da sie ihre Karriere als parlamentarische Assistentin im US-Kongress begonnen hat und eine Lobbyistin der US-Verteidigungsindustrie gegen ihre französische Konkurrentin geworden ist. Sie war es, die Polen davon überzeugt hat, bei Boeing und Lockheed-Martin Rüstungsmaterial zu kaufen statt bei Airbus und Dassault [2].

Charles Michel ist Ministerpräsident des Landes, in dem das NATO-Hauptquartier angesiedelt ist und wird von seinem Vater, Louis Michel empfohlen, dem ehemaligen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Josep Borrell, ehemaliges Mitglied des Kibbuz Gal On (Negev-Wüste), ist Präsident des Europäischen Parlaments gewesen, wo er das Prinzip des Europäischen Vasallentums der Atlantischen Allianz leidenschaftlich verteidigt hat.

Die vier Kandidaten sind natürlich zu den Sitzungen der Bilderberg-Gruppe, des NATO-Clubs, eingeladen worden. Josep Borrell hat sich letzten Monat jedoch nicht dorthin begeben können, weil diese Beteiligung durch seinen Premierminister verboten wurde.

« Einen schwachen Punkt haben »

Auch wenn sie ihren Angestellten vertrauen, lieben die Vereinigten Staaten, immer über ein Druckmittel zu verfügen, um sie zum Gehorsam zurückrufen zu können. In der Tat passiert es oft, dass hohe Beamte sich mit dem ihnen gezahlten astronomischen Gehalt nicht begnügen und sich in den Kopf setzen, ihren eigenen Mitbürgern zu dienen.

Eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigung-Ministeriums von Ursula von der Leyen war im Gange. Obwohl die deutsche Armee notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte die riesige Überziehung der Kostenvoranschläge in mehreren Fällen bereits eine Untersuchung durch eine Prüfungsgesellschaft ausgelöst, die die Erklärungen als befriedigend eingestuft hatte. Aber die Entdeckung, dass innerhalb dieser Audit-Gesellschaft die Prüfung durch den Sohn dieser großen Aristokratin getätigt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft alarmiert. Der deutsche „Rechtsstaat“ ist so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen von Regierungsmitgliedern zu stoppen.

Christine Lagarde ist für „Fahrlässigkeit“ durch den Gerichtshof der französischen Republik verurteilt, aber von der Strafe befreit worden. Sie hatte beschlossen, einen finanziellen Streit zwischen einer öffentlichen Bank und einem ehemaligen Minister, vor ein Schiedsgericht statt vor ein Gericht zu bringen. Nun sprach das Schiedsgericht den Staat für schuldig und gab dem ehemaligen Minister Recht, was nie hätte passieren sollen.

Ich weiß nicht, an welchen dunklen Angelegenheiten Charles Michel und Josep Borrell beteiligt waren, aber es gibt sie sicher: der erste, hat er nicht zugestimmt, eine Minderheitsregierung zu führen und der zweite, als er auf dem Höhepunkt seiner Karriere war, hat er sich nicht selbst während eines Jahrzehnts von der Politik abgewendet?

Die Gehälter von jedem dieser vier hohen Beamten werden mehr als doppelt so hoch sein, wie das der des französischen Präsidenten. Es geht nicht darum, ihre außergewöhnlichen Qualitäten zu bezahlen, sondern sicherzustellen, dass sie sich in den Dienst ihres Lehnsherrn stellen. Das ist der Preis für ihren Verrat.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] “The World Still Needs NATO”, Ursula von der Leyen, New York Times, January 18, 2019.

[2] „Mit Christine Lagarde wird die US-Industrie Mitglied der französischen Regierung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2005. Als Präsident Jacques Chirac diesen Artikel las, setzte er das Unterzeichnungsrecht seiner neuen Ministerin aus, die sich daher fortan in allen Dingen an den Premierminister wenden musste.

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12 Kommentare

  1. "Verbrecher an den Völkern Europas" hätte Kurt Schumacher ins Mikrofon gesprochen.

    Ein Dreck der sich in Brüssel/Strassbourg breit gemacht hat.
    Kriminelle, Alkoholiker und Dummschwätzer sagen was Sache ist.
    Michel pennt weiter. Das Erwachen wird heftig werden.
    Es wird nicht ohne Gewalt abgehen.

  2. Auf jeden Fall haben die Massen mordenden CIA und US-Nato offensichtlich hinter den Kulissen ganze Arbeit geleistet um ihre Wunschkandidaten zu positionieren.
    Das „TRIO INFERNALE“.
    Die kriegstreibenden antirussischen, pro-atlantischen VDL und AKK an vorderster Front in der BRD und EU. Da werden sich wohl demnächst die Europäer als Kanonenfutter für die Profitinteressen der verbrecherischen USA im Krieg gegen Russland wiederfinden.
    Und dafür dass dies auch alles von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird, sorgt dann die 3. im Bunde, die Lagarde.
    Bei den kriminellen Rüstungs- und Finanzkonzernen sowie den NWO-Initiatoren dürften die Sektkorken geknallt haben.
    Europa in Schutt und Asche. Danach können alle erdenklichen Bedingungen von den NWO-lern diktiert werden nach dem Motto friss oder stirb.
    Es ist nur noch gruselig.

  3. An diese Stellen – nicht nur in der EU – kommen ganz bestimmte Leute. Sie sind a l l e  erpressbar. Das ist Bedingung. Ansonten hätten sie keine Chance !

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