Virulente Meinungsfreiheit

Verhaftungen am Rosa-Luxemburg Platz

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, erzählt die alte Legende des Artikel 5 im Grundgesetz. Nun war das – angesichts der Verlegermacht und der Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Sender unter die Tagespolitik – immer ein nettes Märchen für Erwachsene. Immer wußten die Herrschenden, dass echte Meinungsfreiheit ein gefährlicher Freiheits-Virus ist: Er steckt an und kann auch zum Tod des Systems führen. Als diese Meinungsfreiheit in der alten Bundesrepublik kurzzeitig zu einem Kampf gegen den Meinungs-Terror des damals herrschenden Springerkonzerns führte, kam es zu dem, was man die 68er Revolte nennt: Ein Aufbegehren, dass die BRD zeitweilig ein wenig demokratischer gestaltete.

Zahlen der Regierung sind heilig

Die Geschichte wiederholt sich nicht als ihr eigener Zwilling. Doch Ähnlichkeiten des Jahres 2020 zum Jahr 1968 sind festzustellen: So wie damals die Studenten als krank galten – langhaarig und widerständig –, so wie die eigentlich braven Kinder des Bürgertums damals zu Außenseitern gemacht wurden, die man bekämpfen musste, so gelten heute jene, die Zweifel an der herrschenden Meinung zur Pandemie äußern, als Feinde der Volksgesundheit. Als wirre Abweichler. Nahezu spiegelbildlich ist die geschlossene Medienfront bei der Verbreitung der Corona-Weisheiten: Alle Zahlen der Regierung zur Verbreitung des Virus und zu dessen Tödlichkeit sind heilig, und wer es wagt, sie zu bezweifeln, der stellt sich außerhalb der Volksgemeinschaft. Nicht erst die abweichende Meinung macht den Zweifler zum Gefährder, schon der Zweifel selbst ist gefährlich genug, ihn zu ächten.

Angst vor dem Tod ist das Herrschaftsinstrument

Dass es einen Virus namens Corona gibt, ist ebenso unstrittig wie die Möglichkeit einer Todesfolge nach Ansteckung. Doch während die Wissenschaft zum Zwecke der Wahrheitsfindung zumeist eine ergebnisoffene Debatte erfordert, wissen die selbsternannten Mediziner in Politik und Medien heute schon vor Beginn der Diskussion, wie die einzig richtige Behandlungs-Methode auszusehen hat: Wegsperren und Schweigen. Dass unter den Zweiflern auch Wissenschaftler sind? Egal, sie werden öffentlich als Scharlatane gebrandmarkt. Dass die verordnete Kur der Merkel & Co. zur Agonie der Demokratie führt? Scheißegal. Die Angst vor dem Tod ist das aktuelle Herrschaftsinstrument. Deses Instrument ist politisch erfolgreich und insofern demokratisch, als die Umfragen den Kurs der Chefärzte im Kanzleramt bestätigen. Der aktuelle Meinungs-Terror ist gesund, so empfindet es die Mehrheit des Volks zur Zeit.

Staatsschutz gegen Rechtsanwältin

Zweifel gilt zumindest in den Gesellschaftswissenschaften als produktiv. Nie aber bei denen, die an den Hebeln der Macht sind. Dort gelten Zweifler zumeist als Schädlinge. Und was macht man mit Schädlingen? Was man mit denen macht, ist exemplarisch an der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner zu beobachten. Sie hielt die Merkel-Rosskur schlicht für verfassungswidrig, sie schrieb an das Bundesverfassungsgericht, „dass die (Corona-) Verordnungen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdeten“. Noch bevor das Gericht ihren Versuch, die Demokratie zu verteidigen, abschmetterte, wurde die mutige Frau von der Staatsanwaltschaft Heidelberg und dem Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg bedroht, weil sie über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben soll.

Kein Home-Office für Müllwerker

Ohne jeden Zweifel gehören die Menschen aus der Arbeiterklasse nicht zu den zu schützenden Menschen: Kein Home-Office für Müllwerker, keinen 1.50 Meter Sicherheitsabstand für die Schwestern und Pfleger, keine Atem-Masken für die Fahrer von Amazon oder die Postboten. Lebensmittelindustrie, Transportwesen, Energieversorgung und Wasserwerke: Alle Kollegen sind gezwungen, ständig das Kontaktverbot zu übertreten. Hat irgendjemand etwas von Protesten der Sozialverbände dazu gehört? Was sagt eigentlich die Gewerkschaft der Polizei zum mangelnden Schutz ihrer Kollegen? Dass ganz viele der Hand-Arbeiter aus anderen Nationen kommen und migrantische Wurzeln haben? Pech gehabt! Aus den gezierten Mündern der Kämpfer an der Hygienefront kein Wort der Erklärung zu dieser Diskriminierung. Die falschen Eltern zu haben, ist eben auch und gerade zu Corona-Zeiten ein schwerer Makel.





Zweifler sind Nazis

Jetzt wäre die Stunde der verfassungstreuen Opposition, könnte man denken. Aber zur Verfassung, zur Einschränkung der Freiheitsrechte von den LINKEN oder den Grünen kein Wort. Ausgerechnet die „Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus“ der Linkspartei wirft sich in die Brust und textet: „Zum Umgang mit FakeNews und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie“. Und dann will sie aber mal so richtig aufklären: „Es gibt viele Medien und Organisationen, die sachlich die aktuellen Informationen rund um die Corona-Pandemie aufbereiten, kursierende Falschmeldungen durchleuchten und aufklären. Hier findet ihr eine Reihe von Links, die dabei helfen können“, schreibt sie auf ihrer Site und empfiehlt den Faktenfinder des Regierungsorgans „Tagesschau“. Weder ist von der Tagesschau bekannt, dass sie rund um die tatsächlich faschistischen NSU-Morde aufklärerisch gewirkt hat, noch wüsste man von ihr zu sagen, dass sie gar in der Tradition der klassischen Aufklärung stünde. Aber mit ihrer Handreichung schiebt die BAG Antifaschismus die Zweifler mal eben in die Ecke der Nazis. Das schadet zwar dem Denkvermögen, nutzt aber der Corona-Einheitspartei.

Wann wird der Ausnahmezustand aufgehoben?

Zwar sind Fragen in der Runde der Grundgesetz-Ignoranten in Politik und Medien eigentlich verboten, doch sollten die Fragen nach der Ausdehnung und Wiederholung der Einschränkungen zumindest rhetorisch gestellt werden: Soll die Kontaktsperre und die Ausschaltung des Parlaments bei der nächsten Grippe-Epidemie erneut als Mittel der Gesundung angeordnet werden? Ab wie vielen Toten? Ab 411 Todesfällen mit Influenzavirusinfektion (Zahlen des RKI) wie in der Letzten Grippewelle? Oder erst ab den 20.000 Grippe-Toten der Saison 2012/13? Die Antworten sind wesentlich davon abhängig, wie gut die Medien die aktuelle Einschränkungen der Grundrechte als Erfolg verkaufen können und wie die Wahlprognosen der Verbieter ausfallen. Mit dem Grundgesetz haben die Antworten natürlich ebensowenig zu tun wie mit medizinischen Erkenntnissen. In welchem Jahr wird der Ausnahmezustand aufgehoben?

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Es waren am Samstag erneut mehr Demonstranten am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, die nachdrücklich Gebrauch von der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit machen wollten: Sie hielten hygienischen Abstand zueinander und spazierten auf und ab, bis die Polizei anfing, sie in die Seitenstraßen abzudrängen und einzelne Spaziergänger festzunehmen. Unter den rund 50 Festgenommenen waren auch Ken Jebsen und Uli Gellermann. Die beiden haben zwar auch eine Meinung, die sie nach Artikel 5 GG äußern dürfen, aber anscheinend nicht gerade jetzt und auch nicht auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Zwar hat die Revolutionärin Luxemburg mal gesagt, „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Und der Satz ist auch mit Messinglettern seitlich der Bürgersteige in den Boden eingelassen. Aber eine so andere Meinung wie die der beiden und der vielen anderen in der Bundesrepublik, die ihre Freiheit praktizieren wollen, so anders will es weder die Polizei noch die Bundestagsopposition.

Virus der Freiheit muß bekämpft werden

Der Satz der Luxemburg und der Artikel 5 ist was für Sonntagsreden. Im Alltag der Republik ist es viel gesünder, wenn man die Meinung der Regierung übernimmt und die eigene verschweigt. Sonst kann man schnell als Kranker in der Psychiatrie landen, wie es Sachsens Sozialministerin Petra Köpping denen angedroht hat, die sich der häuslichen Quarantäne verweigern. Das Bundesland hat knapp zwei Dutzend Zimmer in psychiatrischen Kliniken freigeräumt, in denen „Unbelehrbare“ von der Polizei bewacht werden sollen. Das gab es 1968 tatsächlich noch nicht. Aber was damals die Springer-Blätter machten, das machen heute fast alle Medien. Und eine Opposition gab es damals im Parlament auch nicht. Das Virus der Freiheit muß offenkundig damals wie heute energisch bekämpft werden.

Impressionen vom Rosa-Luxemburg Platz:

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Irgendwie tun mir die Menschen bei der Vopo richtig leid. Eingezwängt in einem faschistischen Käfig, in dem sie gefangen sind und ein Sklavendasein fristen. Muss auch jeder selber für sich verantworten, wie er/sie/d mit seinen Mitmenschen umgeht. Ich jedenfalls bevorzuge ein harmonisches Miteinander.

Für die Polit- und MedienHuren (sorry für diese Bezeichnung, aber ich empfinde es so) scheint Harmonie eher ein Fremdwort zu sein. Nicht nur Merkel muss weg, sondern das gesamte korrupte Parteien-, Rundfunk- und Mediensystem. 

Berlin, Berlin. Wir fahren nach Berlin!

Ja wo bleiben sie denn, die Fussballfans? Ist das DFB-Pokalfinale wichtiger als Eure Freiheit? Ist Euch eigentlich bewußt, dass viele überschuldete Vereine pleite gehen? Obrigkeitshörigkeit an den Tag gelegt und geschwiegen? C.F. von Weizsäcker hat es schon gut erkannt:

„Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.“

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5 Kommentare

  1. "Das Bundesland hat knapp zwei Dutzend Zimmer in psychiatrischen Kliniken freigeräumt, in denen „Unbelehrbare“ von der Polizei bewacht werden sollen."

    Vielleicht könnte man daraus sogar ein Geschäft machen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

    "Gustl Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist Opfer eines Irrtums der bayerischen Justiz. Er wurde 2006 wegen mehrerer ihm angelasteter Delikte und gleichzeitiger, durch Gutachter festgestellte Schuldunfähigkeit gerichtlich in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen. Nachdem mehrere Instanzen über fünf Jahre diese Einweisung bestätigt hatten, wurden 2011 zahlreiche Zweifel an den Vorwürfen gegen Mollath und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens laut. Nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren wurde im Jahr 2014 in einer neuen Hauptverhandlung Mollath wiederum freigesprochen, diesmal wurde zudem festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung (zum Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung) nicht vorlagen.

    2018 erhob Mollath Schadenersatzforderungen gegen den Freistaat Bayern, die im November 2019 zu einer Entschädigung von zusätzlich 600.000 zu bereits 70.000 vormals erhaltenen Euro führten."

    Der damaligen bayrischen Justizministerin Beate Merk hat das kein bißchen geschadet:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

    "Beate Maria Merk (* 1. August 1957 in Nordhorn) ist eine deutsche Politikerin der CSU. Sie war vom 14. Oktober 2003 bis zum 10. Oktober 2013 Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und war anschließend bis zum 21. März 2018 Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen im Kabinett von Ministerpräsident Seehofer."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk#Fall_Gustl_Mollath

    •  Wenn die Altenheime dann einst entvölkert sind, lassen sich doch prima diverse Leugnungslager bilden?

      Eins für Klimaleugner, eins für Pandemieleugner, eins für …

  2. Nicht nur Merkel muss weg, sondern das gesamte korrupte Parteien-, Rundfunk- und Mediensystem. 

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    Bei der Aufzählung fehlt noch die Justiz.

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