US-Spionage gegen EU-Lakaien

Finian Cunningham (antikrieg)

Joe Bidens Versuche, das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten, haben gerade einen Schlag auf die Nase bekommen, nachdem Medienberichte von amerikanischer Spionage gegen europäische Führungskräfte aufgetaucht sind.

Präsident Biden wird nächste Woche zu zwei wichtigen Gipfeltreffen mit sogenannten Verbündeten nach Europa kommen. Es wird sein erstes persönliches Treffen mit europäischen Politikern sein, seit er Präsident ist. Doch angesichts der neuen Enthüllungen über das Abhören privater Kommunikation zwischen hochrangigen EU-Politikern durch die Amerikaner wird es schwierig werden.

Hinzu kommt, dass Biden persönlich in den Skandal verwickelt ist. Jüngsten Medienberichten zufolge sollen die dänischen Geheimdienste mit der amerikanischen National Security Agency zusammengearbeitet haben, um Telefongespräche und E-Mails anderer europäischer Regierungen zu hacken. Dies soll während der vorherigen Obama-Regierung geschehen sein, in der Biden Vizepräsident war. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass die illegale Überwachung trotz gegenteiliger Behauptungen Washingtons aufgehört hat.

Die neuesten Berichte haben zusätzliche Glaubwürdigkeit, weil die gleiche Art von Spionage durch US-Geheimdienste auf europäische Führer früher durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde. Snowden enthüllte damals unter anderem, dass die Obama-Regierung in die Bespitzelung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verwickelt war.

Biden ist gut darauf vorbereitet, wenn er demnächst Europa besucht, denn natürlich war er schon beim ersten Mal tief in diesen Skandal verwickelt.

Es sollte eine ausdrückliche Forderung nach vollständiger Offenlegung geben, nicht nur von Dänemark, sondern auch vom Seniorpartner. (https://t.co/TJL7gr6dy8 – Edward Snowden (@Snowden) May 30, 2021)

Jetzt stellt sich heraus, dass die Amerikaner mit Dänemark zusammengearbeitet haben, um andere europäische Staatsoberhäupter auszuspionieren, darunter die von Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden und sicher auch andere. Dies ist nicht neu. Der britische Geheimdienst GCHQ ist schon lange dafür bekannt, als Amerikas Augen und Ohren in Europa zu agieren.

Das alles ist erschütternd peinlich, wie man an dem beschämenden Schweigen der EU-Regierungen zu diesem Skandal ablesen kann. Wie schon bei der Berichterstattung über die US-Spionage gegen Merkel im Jahr 2013 gibt es die gleiche erbärmliche europäische Reaktion: schweigende Akzeptanz des ungeheuerlichen Übergriffs seitens der Amerikaner.

Das zeigt eindeutig ohne jede Zweideutigkeit, dass die europäischen Regierungen Quislinge und Vasallen unter Washingtons Kontrolle sind. Sie sind keine „Verbündeten“ in dem Sinn, wie dieses Wort eine gegenseitige Partnerschaft auf Augenhöhe impliziert. Sie sind elende Lakaien der amerikanischen Macht, die sich selbst betrügen. Apropos verräterisch!

Das erklärt, warum sowohl Russland als auch China eine Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Europa erlebt haben. Unter den herrschenden EU-Regierungen ist es für Moskau oder Peking praktisch unmöglich, produktive Beziehungen zu Europa zu unterhalten. Das würde voraussetzen, dass die Europäische Union ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Autonomie besitzt. So aber sind die Europäer dem Diktat Washingtons untergeordnet. Und so wird Amerikas erneute Feindseligkeit gegenüber Russland und China aus dem Kalten Krieg vom europäischen Block unhinterfragt übernommen. Denn die Europäer sind nichts anderes als Satelliten des US-Imperiums.

Daraus folgt, dass Russland und China ihre politische Energie vergeuden, indem sie an die Europäer appellieren, die Beziehungen zu verbessern. Vielleicht werden die Beziehungen irgendwann in der Zukunft Fortschritte machen, aber das wird dann sein, wenn die EU wirklich unabhängig von der amerikanischen Hegemonie ist. Und das wird erfordern, dass der gegenwärtige Status quo der europäischen Politik durch eine Volksrevolte überholt wird.

Ein Tag der Abrechnung ist längst überfällig. Die Menschen in Europa haben die Nase voll von der ständigen Anbiederung an Washington durch die europäischen Lakaienführer. Washingtons endlose kriminelle Kriege werden von der EU geduldet und erleichtert. Amerikas rücksichtslose Aggression gegen Russland, China, den Iran, Syrien, Venezuela und andere unabhängige Nationen wird von Europas rückgratlosen Politikern unterstützt und begünstigt. Und dennoch haben die Amerikaner und die EU-Regierungen die Dreistigkeit, Russland und China des Hackens und anderer bösartiger Handlungen zu beschuldigen.

Doch selbst bei dieser Unterwürfigkeit gegenüber dem amerikanischen Imperialismus sind sich die US-Machthaber ihrer europäischen Lakaien nicht sicher. Das ist das Zeichen eines paranoiden Tyrannen, der nicht einmal seinen Sklaven traut. Das Ausspionieren der europäischen Regierungen zeigt wirklich die absolute Verachtung, die Washington für sie hat. Das ganze Gerede über „gemeinsame Werte“, „Verbündete“, „transatlantische Allianz“, „regelbasierte Ordnung“ und so weiter, erweist sich als zynische Plattitüde.

Als Biden ins Weiße Haus kam, bestand seine oberste Priorität darin, die Europäer nach den Jahren der chaotischen Politik unter Trump wieder in eine richtige Vasallenfunktion zu bringen. Dieses Re-Engagement dient einzig und allein dem Zweck, die EU mit der amerikanischen Feindschaft gegenüber Russland und China in Einklang zu bringen. Biden und sein Außenminister Antony Blinken wiederholen ständig, wie wichtig die „Verbündeten“ der USA sind. Was sie wirklich meinen, ist, wie wichtig die europäische Unterordnung für die Erleichterung der amerikanischen Aggression rund um den Globus ist.

Wenn der jüngste Spionageskandal irgendeinen Nutzen hat, könnte es sein, dass Bidens Trick, die Europäer zu umgarnen, gerade entgleist ist. Das Äquivalent eines Präsidenten, der die Stufen der Air Force One hinaufläuft und auf die Nase fällt.