Bayrischer Rundfunk als nobler Bürgerbekämpfer

Bayrischer Rundfunk als nobler Bürgerbekämpfervon WiKa (qpress)

Muc-Muc: Im Kampf gegen unliebsame Meinungen prescht der Bayrische Rundfunk mal wieder richtig vor. Mit gezielter Propaganda sucht der Sender seinen Brötchengeber (dem Veranlasser von Rundfunkstaatsvertrag und Propaganda-Zwangsabgabe) über die Runden zu retten. Anlass des unappetitlichen Schauspiels ist ein im Jahre 2020 gestartetes Bürgerbegehren, das zum Ziel hat den bayerischen Landtag aufzulösen. Nun scheint das Eigeninteresse des Senders zu überwiegen. Er bekämpft mit Verve die unliebsamen Bürger, die sich an diesem Frevel gegenüber der Landesregierung beteiligen. Das liest sich dann so:

Querdenker-Bündnis will Landtag per Volksbegehren auflösen

München: Ein Bündnis aus mehreren sogenannten “Querdenker-Bürgerbewegungen” will per Volksbegehren den bayerischen Landtag abberufen. Wie das Innenministerium mitgeteilt hat, ist ein entsprechender Antrag eingegangen. Das Ministerium hat nun sechs Wochen Zeit, um zu prüfen, ob der Antrag die Voraussetzungen erfüllt, um zugelassen zu werden. Dazu zählt unter anderem, dass 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten mit Wohnsitz in Bayern vorliegen. Sollte das Volksbegehren zugelassen werden, müssten in einem nächsten Schritt eine Million Unterschriften innerhalb von zwei Wochen gesammelt werden. Innenminister Herrmann sagte dem BR, er beobachte die Querdenker-Szene mit großer Sorge. Als Landtagsabgeordneter betrachte er das Volksbegehren als Unverschämtheit. Die Initiatoren bezeichnen die Parlamentarier unter anderem als – so wörtlich – “Schande für Bayern, die sich wie dressierte Schafe verhielten”. Quelle: Querdenker-Bündnis will Landtag per Volksbegehren auflösen[B5 aktuell Nachrichten, 24.06.2021 19:30 Uhr]

Ziemlich schlecht recherchiert

Wenngleich die Querdenker an dieser Aktion sicher auch beteiligt sind, so ist es keinesfalls eine alleinige Aktion der Querdenker, wie der Bericht suggerieren soll. Die Strategie ist zu durchsichtig und die Bayern die bereits unter den rund 35.000 Zeichner sind, haben zum größten Teil nichts mit den Querdenkern zu tun. Dessen ungeachtet muss man sich auch nicht gänzlich von den Querdenkern distanzieren, nur weil die Regierung bemerkt hat, dass da etwas auf sie zukommt. Sicher gibt es da einige unschöne Aspekte, aber davon können wir bei den etablierten Parteien zur Zeit noch sehr viel mehr finden.

Bayrischer Rundfunk als nobler BürgerbekämpferMithin hat der Bayerische Rundfunk nicht das erste Mal die Neutralitätszone verlassen und macht sich zum willigen Werkzeug von Politik und Macht. Wenn die Politiker solche Äußerungen, wie oben zitiert, schon nicht mehr aushalten können, in Berlin ist es nicht anders, scheinen sie bereits ihren Verstand verloren zu haben. In der politischen Auseinandersetzung gibt es allziet etwas schärfer zu. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn die Politik und in diesem Fall Innenminister Herrmann die bisherigen Zeichner für das Volksbegehren in die rechte Ecke zu stellen gedenkt.

Politische Einflussnahme

Mit solchen Machwerken verabschiedet sich der BR von der seriösen Berichterstattung und wechselt fliegend ins Lager der offenen Regierungspropaganda. Und wenn der Innenminister ein solches Begehren (ein demokratisches Anliegen übrigens) auch noch als Unverschämtheit bezeichnet, trifft womöglich die Beschreibung der Querdenker tatsächlich zu, wonach es sich bei den Parlamentariern nur noch um eine Horde dressierte Schafe handelt. Ein dezenter Fingerzeig Richtung “Fraktionszwang” möchte diese These gar noch unterstreichen. Aber Innenminister Herrmann ist nicht der einzige Polit-Kasper der inzwischen vollständig den Realitätsbezug verloren hat.

Bayrischer Rundfunk als nobler BürgerbekämpferUnd für den bayerischen Rundfunk ist diese Form der Recherche und Berichterstattung wahrlich kein Ruhmesblatt. Die Macher hätten wissen dürfen, dass dieses Volksbegehren eine breitere Basis hat als die der Querdenker. Schön das sich ein weiterer Sender so schamlos entblödet. Vielleicht sollten wir ihnen das nächste Mal, zur Belebung der Situation gleich ein “Lügenpresse” ins Mikrofon dröhnen, aber vermutlich reicht es wenn sich Medien und Staatsapparat bei der gesellschaftlichen Spaltung so unübersehbar hervortun. Wäre wirklich ein Novum, wenn die Bayern ihren “Amigo-Landtag” tatsächlich mal in die Wüste schickten. Daumen hoch für ein Stück mehr gelebter Demokratie.

(Visited 172 times, 1 visits today)
Bayrischer Rundfunk als nobler Bürgerbekämpfer
4 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

5 Kommentare

  1. "Mit solchen Machwerken verabschiedet sich der BR von der seriösen Berichterstattung und wechselt fliegend ins Lager der offenen Regierungspropaganda." Warum? Das macht er doch seit 1945!!!  Wie sollte denn jemand ernsthaft meinen, daß ein Sender, der Franz Schönhuber rausschmiß, nur weil er als SS-Angehöriger gegen die Zerstörung Deutschlands kämpfte, wäre jemals nicht ein Propaganda-Apparat externer Mächte gewesen?  Den Opportunismus des Franz Josef Strauß hat Schönhuber in seinem Buch sehr schön offengelegt.  Steuber war ihm besonders unsympathisch!

    https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&kn=&an=Sch%F6nhuber&tn=Freunde+in+der+Not&isbn=

  2. Was für ein Zitat? Wer oder was wird hier zitiert? Hier geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, kleinliche moralinsaure Belehrungen und vorgetäuschte Empfindlichkeiten, auch nicht um Desinformation, sondern um sachliche Information über das neue Phänomen der Beeinflussung durch die neuen Medien über im Verborgenen lauernden Gruppierungen, vereinfachend auch als Manipulationsparteien zu bezeichnen. Alleine auf den Informationswert kommt es an. Ich bin schließlich auch schon zwei mal geimpft, keine Nebenwirkung und weniger Ansteckungsgefahr. Gerade deshalb rate ich jedem an, bei allem sehr vorsichtig zu sein (auch mit eigenen persönlichen Informationen) und die eigene Einstellung nicht zu deutlich zu machen. Überall könnte ein Hinterhalt, zum Beispiel ein Regierungstrojaner lauern.

  3. Macht der guten Lobbyisten

    Nichtregierungsorganisationen. Das klingt freundlich und unverfänglich, nach Bürgerstolz, Staatsferne und uneigennützigem Engagement für das Gemeinwohl, so ähnlich wie die „Zivilgesellschaft“, die diese Organisationen zu repräsentieren vorgeben. Doch die harmlosen Begriffe täuschen.

    Der Begriff Zivilgesellschaft hat seine Unschuld verloren, seit der Marxist Antonio Gramsci sie zum Schlachtfeld des Kampfes um die kulturelle Hegemonie erklärt hat, die der Erringung der politischen Macht in der Gesellschaft vorangehen müsse. In diesem kulturmarxistischen Ringen um die Vorherrschaft sind „Nichtregierungsorganisationen“ die entscheidenden Akteure.

    Der Begriff selbst ist schon irreführend. Die Staatsferne eines Interessenverbandes, der einen signifikanten Teil seiner Einnahmen, wenn nicht gar einen Großteil seines Budgets aus öffentlichen Zahlungen und Zuschüssen bestreitet, dazu noch Aufträge und Honorare von staatlichen Stellen entgegennimmt, ist mehr als fragwürdig.

    Stattlicher und staatlicher Geldfluss

    Die Geldströme fließen aus allen möglichen steuerfinanzierten Kassen auf vielen politischen Ebenen, von Bundes- und Landesministerien bis hinunter zu kommunalen Förderprojekten. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben für „Beraterhonorare“, die gerade im Bundeshaushalt in den letzten Jahren enorm angeschwollen sind, fließt ebenfalls in die Tätigkeit von Lobbyorganisationen, die trotz alledem unter dem „zivilgesellschaftlichen“ Etikett von „Nichtregierungsorganisationen“ firmieren.

    Doch selbst überwiegend oder gar ausschließlich spendenfinanzierte Einflußgruppen können beträchtliche gesellschaftliche und politische Macht entfalten, gerade wenn sie auf dem weiten Feld so hehrer Ziele wie „Umweltschutz“ oder „Klimarettung“ unterwegs sind und Narrenfreiheit jenseits der für andere geltenden Strafgesetze in Anspruch nehmen. Vorsätzlicher Rechtsbruch unter öffentlichem Applaus ist seit Jahrzehnten etwa das Erfolgsmodell von „Greenpeace“, um gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu erregen und die Heerscharen der Spender und Unterstützer zu motivieren.

    Die halsbrecherische Attacke eines „Greenpeace“-Propagandafliegers auf das Münchner Olympiastadion vor einem EM-Länderspiel war nur ein weiterer Schritt in einer Eskalationskette, die gezielt die Grenze zum Öko-Terrorismus überschreitet. Die Reaktionen auf frühere Taten konnten die aktivistischen Rechtsbrecher eher noch als Ermunterung verstehen.

    Klammheimliche Kumpanei

    Auf den vorangegangenen Massendiebstahl von Autoschlüsseln für versandfertige Exportfahrzeuge antwortete der Volkswagen-Konzern noch mit lahmen Anbiederungsversuchen. In der Hauptstadt erinnert man sich noch an den gemeingefährlichen Anschlag mit dreieinhalb Tonnen gelber Farbe auf den Verkehrsknoten Großer Stern. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin, verurteilt wurde bis heute keiner der Täter.

    Das in diesem Fall offenkundige Justizversagen ist Ausdruck einer klammheimlichen Kumpanei zwischen „zivilgesellschaftlich“ getarnten Propagandisten linker und grüner Ideologie sowie großen Teilen von Politik und Medien, die ihren Zielen wohlwollend bis begünstigend gegenüberstehen. So hat sich das Vorurteil verfestigt, negativ assoziierter „Lobbyismus“ liege nur vor, wenn traditionelle Industrien oder das große Geld im Spiel seien.

    Kohle-, Atom-, Waffen- oder Bankenlobby sind so zu Kampfbegriffen geworden. Dagegen ist es unüblich, mit ähnlich negativer Konnotation von Windkraft-, Umwelt- oder Klima-Lobbyisten zu reden, obwohl gerade mit deren Geschäftsmodellen nicht nur viel Geld in die Taschen weniger geleitet wird, sondern auch staatliche und ökonomische Strukturen im Dienst von Partikularinteressen umgebaut und manipuliert werden.

    Stellen und Pfründe

    Das begünstigt Meinungs- und Deutungsmonopole, die rationale Diskurse und fairen Wettbewerb bereits im Ansatz ersticken. Lobbyinteressen wie die Propagierung von Elektromobilität, der Ausstieg aus grundlastfähigen Methoden konventioneller Stromerzeugung, die Umstellung auf „erneuerbare“ Energiequellen und andere planwirtschaftliche Projekte, die sich unter dem Oberbegriff „Klimaschutz“ versammeln, sind zu dogmatischen Glaubenssätzen von solcher Durchschlagskraft geworden, daß kein relevanter politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Akteur noch wagt, sich ihnen offen zu widersetzen.

    Aus diesem quasi-totalitären Anspruch ergibt sich eine kuriose Konstellation. Während in herkömmlichen diktatorischen Systemen der entgrenzte Staat sich anmaßt, allem seine Sprech- und Denk­regeln überzustülpen, diktiert hier eine meinungsführende Klasse Staat und Gesellschaft die Regeln des Denk-, Sag- und Machbaren und stellt sie in den Dienst ihrer ideologischen Ziele.

    Wer dabei wen instrumentalisiert, kann im konkreten Fall verschwimmen. Die Bereiche durchdringen sich gegenseitig, wenn Lobbyisten von ihren grün-linken Gesinnungsfreunden auf politische und Verwaltungsposten gesetzt, deren Organisationen mit finanziellen Mitteln, Stellen und Pfründen ausgestattet und obendrein mit Sonderrechten und Befugnissen wie Verbandsklagerechten bedacht werden, die ihnen noch weiterreichende Einflussnahme und Interessenverfolgung gestatten.

    Es braucht Kontrolle

    Bedient sich also der Staat ausgesuchter „Nichtregierungsorganisationen“ und scheinobjektiver Einrichtungen mit wissenschaftlichem Anstrich, wenn Politiker „Klimaschützer“ wie Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln, dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ seinen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor ermöglichen, die Internetzensur an mit Steuergeld unterstützte Einflussorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung delegieren oder ein mit Staatsmitteln großgemachtes Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die Vorlagen für radikale volkswirtschaftliche Umbauvorhaben liefern lassen?

    Oder benutzen grün-linke Ideologen solche Organisationen, um ihre auf den üblichen repräsentativ-demokratischen Wegen kaum mehrheitsfähige Agenda durchzudrücken und zur Staatsraison zu erheben?

    Gleich wie die Bewertung ausfällt: Der demokratisch legitimierten Willensbildung und Entscheidungsfindung entsteht dadurch schwerer Schaden. Lobbyismus bedarf im Normen- und Verfassungsstaat strenger und wirksamer Kontrollmechanismen. Und das gerade dann, wenn er im Gewand von Heils- und Glaubenslehren mit ideologischem Absolutheitsanspruch auftritt.

    •  Es ist gute Tradition, in jedem Forum, daß Zitiertes als solches kenntlich gemacht und auch die Quelle dazu angegeben wird!  Oder will sich hier einer, gleich zweimal, mit fremden Federn schmücken?

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*