Janusköpfiger Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

Eine tückische Operation von IDEA und NED

Von Wolfgang Effenberger (nrhz)

Am 25. Juni 2020 erschallte angesichts der durch Corona bedrohten Demokratie ein mächtiger Ruf zur Verteidigung derselben. „A Call to Defend Democracy“ (1) war als offener Brief des in Stockholm ansässigen „Institute for Democracy and Electoral Assistance“ (IDEA) und des „National Endowment for Democracy“ (NED) mit Sitz in Washington-DC initiiert und „von 73 pro-demokratischen Institutionen sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten auf der ganzen Welt, darunter 13 Nobelpreisträger und 62 ehemaligen Staats- und Regierungschefs“ (2), unterstützt worden. Ihrer Aussage, die Coronavirus-Pandemie bedrohe nicht nur das Leben und die Existenzgrundlage von Menschen weltweit, sondern auch die Zukunft der freiheitlichen Demokratie, kann ja uneingeschränkt zugestimmt werden.

Doch der Blick auf einige Unterzeichner lässt Zweifel aufkommen. Aufgeführt sind u.a. der Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der Schauspieler und Tibet-Aktivist Richard Gere und der ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok. Alle zusammen keine Freunde Chinas bzw. Russlands. Elmar Brok, langjähriger EU-Abgeordneter und Leiter des Brüsseler Lobby-Büro von Bertelsmann, verstieg sich 2019 auf dem Höhepunkt der Venezuelakrise im Deutschlandfunk zu der Aussage, nach „Ansicht Deutschlands und der EU sei Maduro nicht rechtmäßig gewählt“ und dessen Herausforderer Guaidó „sei der einzige von beiden, der eine demokratische Legitimation habe“ (3).

Diese Ansicht vertrat damals auch das „National Endowment for Democracy“. Diese Organisation war 1983 vom US-Präsidenten Reagan mit dem Ziel gegründet worden, die CIA von rufschädigenden Aufgaben zu entlasten. Der an der Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Gründung der NED beteiligte US-Historiker Allen Weinstein erklärte 1991: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren im Geheimen von der CIA getan“ (4). Und Carl Gershman, während der ersten Amtszeit der Reagan-Administration Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der UN, und ab 1984 Präsident der „National Endowment for Democracy“, sagte 1986: „Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der C.I.A. subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 60er Jahren gesehen, und deshalb wurde sie eingestellt. Wir waren nicht in der Lage, dies zu tun, und deshalb wurde die Stiftung gegründet. (5)

Für den US-amerikanischen Publizisten, Vietnamkriegsgegner und Kritiker der US-Außenpolitik, William Blum, stimmen die Die Programme des „mit den Grundbedürfnissen und Zielen der wirtschaftlichen Globalisierung der Neuen Weltordnung überein, so wie die Programme seit Jahren auf der gleichen Wellenlänge wie die US-Außenpolitik liegen“ (6). So mischte sich das NED über ausgewählte politische Gruppen, Bürgerorganisationen, Gewerkschaften, Dissidentenbewegungen, Studentengruppen, Buchverlagen, Zeitungen, usw. bisher erfolgreich in die inneren Angelegenheiten zahlreicher fremder Länder ein. Dazu werden technisches Know-how, Ausbildung, Lehrmaterial, Computer, Faxgeräte, Kopierer, Automobile usw. zur Verfügung gestellt. Das NED bezeichnet die von ihm unterstützten Medien in der Regel als „unabhängig“, obwohl diese Medien von den USA finanziell unterstützt werden. (7)

In den 1980er Jahren spielte dieser getarnte CIA-Arm eine wichtige Rolle in der Iran-Contra-Affäre und finanzierte Schlüsselkomponenten von Oliver Norths schattenhaftem Netzwerk „Project Democracy“. Dieses Netzwerk privatisierte die US-Außenpolitik, führte Krieg und vertrieb Waffen und Drogen.

Blum, bringt es auf den Punkt: „Das NED, wie zuvor die CIA, nennt das, was es tut, Unterstützung der Demokratie. Die Regierungen und Bewegungen, gegen die das NED vorgeht, nennen es Destabilisierung.“ (8) Damit wird klar, was mit dem Aufruf zur Verteidigung der Demokratie erreicht werden soll. Das eine ist die Destabilisierung unliebsamer Regierungen – insbesondere der Chinas und Russlands. Das andere ist das Operieren gegen eine Bewegung, die für die herrschenden Kräfte zur Gefahr wird. Eine solche Bewegung ist zurzeit die zur Verteidigung der Grundrechte. Sie soll diskreditiert werden. Das kann jetzt auch dadurch geschehen, dass ihr eine Nähe zu imperialen Organisationen wie der NED unterstellt wird.

Fussnoten:

1) https://www.idea.int/news-media/multimedia-reports/call-defend-democracy
2) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nobelpreistraeger-warnen-vor-gefahren-fuer-die-demokratie-li.89648?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub
3) https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-botschafter-soll-venezuela-verlassen-brok-guaido.694.de.html?dram:article_id=442907
4) Washington Post, September 22, 1991
5) The New York Times, June 1, 1986
6) William Blum:Trojan Horse: The National Endowment for Democracy https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy
7) William Blum:Trojan Horse: The National Endowment for Democracy https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy
8) William Blum: Trojan Horse: The National Endowment for Democracy https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy
William I. Robinson, A Faustian Bargain: U.S. Intervention in the Nicaraguan Elections and American Foreign Policy in the Post-Cold War Era (Westview Press, Colorado, 1992)

Anhang: Aufruf „zur Verteidigung der Demokratie“ (in deutscher Fassung)

Die COVID-19-Pandemie bedroht mehr als nur das Leben und die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt. Sie ist auch eine politische Krise, die die Zukunft der liberalen Demokratie bedroht.

Es überrascht nicht, dass autoritäre Regime die Krise nutzen, um Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihren politischen Druck zu verstärken. Aber selbst einige demokratisch gewählte Regierungen nutzen die Bekämpfung der Pandemie zur Aneignung von Notstandsbefugnissen, die die Menschenrechte einschränken und die staatliche Überwachung verstärken, ohne Rücksicht auf rechtliche Grenzen, parlamentarische Kontrolle oder Zeitrahmen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Parlamente werden ins Abseits gedrängt, Journalistinnen und Journalisten verhaftet und schikaniert, Minderheiten zum Sündenbock gemacht, und die schwächsten Teile der Bevölkerung sehen sich mit alarmierenden neuen Gefahren konfrontiert, da die wirtschaftlichen Beschränkungen das Gefüge der Gesellschaften allerorts verwüsten.





Repression wird nicht dazu beitragen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Redefreiheit zum Schweigen zu bringen, friedliche Dissidentinnen und Dissidenten einzusperren, die Aufsicht durch die Legislative zu unterdrücken und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu annullieren – all das trägt nicht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei. Im Gegenteil, diese Angriffe auf Freiheit, Transparenz und Demokratie werden es den Gesellschaften erschweren, schnell und wirksam auf die Krise zu reagieren, sowohl durch staatliche als auch durch zivilgesellschaftliche Maßnahmen.

Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtige Pandemie in einem Land begann, in dem der freie Informationsfluss erstickt wird und in dem die Regierung diejenigen bestraft hat, die vor den Gefahren des Virus warnten – Warnungen, die als Verbreitung von Gerüchten erstickt wurden, die dem Ansehen des Staates schaden. Wenn die Stimmen verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger unterdrückt werden, können die Folgen tödlich sein, nicht nur für ein Land, sondern für die ganze Welt.

Demokratie ist nicht nur ein geschätztes Ideal. Sie ist das Regierungssystem, das am besten geeignet ist, eine Krise vom Ausmaß und von der Komplexität von COVID-19 zu bewältigen. Im Gegensatz zu den selbstherrlichen Behauptungen der autoritären Propaganda sind ein glaubwürdiger und freier Informationsfluss, eine faktengestützte Debatte über politische Optionen, die freiwillige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und ein offener Umgang zwischen Regierung und Gesellschaft entscheidende Vorteile bei der Bekämpfung der Pandemie. Und sie alle sind Schlüsselelemente der liberalen Demokratie.

Nur durch die Demokratie können Gesellschaften das soziale Vertrauen aufbauen, das es ihnen ermöglicht, in einer Krise durchzuhalten, nationale Widerstandsfähigkeit angesichts von Notlagen zu bewahren, tiefe gesellschaftliche Spaltungen durch integrative Beteiligung und Dialog zu heilen und das Vertrauen darauf zu bewahren, dass die Lasten geteilt und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

Nur durch Demokratie kann eine unabhängige Zivilgesellschaft, einschließlich Frauen und junger Menschen, in die Lage versetzt werden, mit öffentlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, bei der Erbringung von Dienstleistungen zu helfen, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, informiert und engagiert zu bleiben und die soziale Moral und den Sinn für gemeinsame Ziele zu stärken.

Nur durch die Demokratie können freie Medien ihre Aufgabe wahrnehmen, die Menschen zu informieren, damit sie fundierte persönliche und familiäre Entscheidungen treffen können, die Regierung und öffentliche Institutionen kritisch hinterfragen und Desinformationen entgegenwirken können, die darauf abzielen, Gesellschaften auseinander zu reißen.

Nur durch die Demokratie können freie Medien ihre Aufgabe wahrnehmen, die Menschen so zu informieren, dass sie fundierte persönliche und familiäre Entscheidungen treffen, die Regierung und die öffentlichen Institutionen kontrollieren und Desinformation, die versucht, Gesellschaften auseinander zu reißen, entgegentreten können.

Nur durch die Demokratie kann die Gesellschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Bedürfnissen und Prioritäten herstellen – zwischen der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und dem Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit; und zwischen der Umsetzung einer wirksamen Reaktion auf die Krise und dem Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Normen und Garantien.

Nur in Demokratien kann die Rechtsstaatlichkeit die individuellen Freiheiten vor staatlichen Eingriffen und Einschränkungen schützen, die weit über das hinausgehen, was zur Eindämmung einer Pandemie notwendig ist.

Nur in Demokratien können Systeme der öffentlichen Rechenschaftspflicht Notstandsbefugnisse der Regierung begrenzen und überwachen und sie beenden, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Nur in Demokratien kann man den staatlichen Angaben über das Ausmaß und die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie Glauben schenken.

Demokratie garantiert keine kompetente Führung und effektive Regierungsführung. Während unter den Ländern, die am effektivsten gegen das Virus vorgegangen sind, Demokratien vorherrschen, haben andere Demokratien bei der Reaktion auf die Pandemie schlecht agiert und einen sehr hohen Preis an Menschenleben und wirtschaftlicher Stabilität gezahlt. Demokratien, die schlecht funktionieren, schwächen die Gesellschaft weiter und schaffen Spielräume für autoritäre Politiker.

Die größte Stärke der Demokratie ist jedoch ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Die COVID-19-Krise ist ein alarmierender Weckruf, eine dringende Warnung, dass die Freiheiten, die wir schätzen, in Gefahr sind und dass wir sie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Durch Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Führungspersonen lernen und wachsen. Noch nie war es für sie wichtiger, dies zu tun.

Die gegenwärtige Pandemie stellt eine gewaltige globale Herausforderung für die Demokratie dar. Autoritäre Kräfte rund um die Welt betrachten die COVID-19-Krise als ein neues politisches Schlachtfeld in ihrem Kampf, die Demokratie als schwach zu stigmatisieren und ihre enormen Fortschritte der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Demokratie ist bedroht, und Menschen, denen sie am Herzen liegt, müssen den Willen, die Disziplin und die Solidarität aufbringen, um sie zu verteidigen. Auf dem Spiel stehen die Freiheit, Gesundheit und Würde der Menschen überall auf der Welt.

Quelle: https://www.idea.int/sites/default/files/multimedia_reports/A_Call_to_Defend_Democracy-Letter_German-June2020.pdf


Anhang 2: Organisationen, die den Aufruf „zur Verteidigung der Demokratie“ tragen (überwiegend aus dem Spektrum des US-Imperiums)

  • African Movement for Democracy
  • African Network of Constitutional Lawyers (ANCL)
  • Alinaza Universitaria Nicaraguense (AUN)
  • Al-Kawakibi Democracy Transition Center
  • Alliance of Democracies Foundation
  • Asia Democracy Network
  • Asian Network For Free Elections (ANFREL)
  • Association Béninoise de Droit Constitutionnel (ABDC)
  • Association for Participatory Democracy (ADEPT)
  • Center for International Private Enterprise (CIPE)
  • Christian Democratic International Center
  • Coalition for Dialogue in Africa (CODA)
  • Colectivo Ciudadano Ecuador
  • Council for Global Equality
  • Council for the Development of Social Science Research in Africa (CODESRIA)
  • Democracy International
  • Democracy Reporting International (DRI)
  • European Endowment for Democracy
  • European Network of Political Foundations (ENoP)
  • European Partnership for Democracy
  • Forum 2000
  • Freedom House
  • Fundación Nuevas Generaciones
  • Fundación Paraguaya de Cooperación y Desarrollo
  • Fundación Salvadoreña para el Desarrollo Económico y Social (FUSADES)
  • Human Rights Campaign
  • Human Rights House Foundation
  • Institute for Democratic Governance
  • Instituto Venezolano de Estudios Sociales y Políticos (INVESP)
  • International Center for Not-for-Profit Law (ICNL)
  • International IDEA
  • International Republican Institute
  • JuventudLAC
  • Migrant Forum in Asia (MFA)
  • National Democratic Institute
  • National Endowment for Democracy
  • Netherlands Institute for Multiparty Democracy (NIMD)
  • Olof Palme International Center
  • Parliamentary Center of Canada
  • PAX for Peace International
  • PEN America
  • Political Parties of Finland for Democracy – Demo Finland
  • Prague Civil Society Centre
  • Program on Democratic Resilience and Development, IDC Herzliya
  • Raoul Wallenberg Centre for Human Rights
  • Red Latinoamericana y del Caribe por la Democracia (REDLAD)
  • Solidarity Center
  • Swedish International Liberal Center (SILC)
  • Taiwan Foundation for Democracy
  • The Carter Center
  • The Center Party’s International Foundation (CIS)
  • The Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa (EISA)
  • The Foreign Policy Centre
  • The George W. Bush Institute
  • The Inter American Institute of Human Rights (IIDH)
  • The International Democrat Union (IDU)
  • The International Foundation for Electoral Systems (IFES)
  • The International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Organization
  • The Jarl Hjalmarson Foundation
  • The Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
  • The McCain Institute for International Leadership
  • The Nadav Foundation
  • The Oslo Center
  • The Swedish International Development Cooperation Agency, Sida
  • Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA)
  • V-Dem Institute
  • West Africa Centre for Democracy and Development
  • West Africa Civil Society Institute
  • Westminster Foundation for Democracy
  • World Movement for Democracy
  • World Uyghur Congress
  • World Youth Movement for Democracy
(Visited 124 times, 1 visits today)
Janusköpfiger Aufruf zur Verteidigung der Demokratie
0 Stimmen, 0.00 durchschnittliche Bewertung (0% Ergebnis)

1 Kommentar

  1. Welcher Schwachkopf meint immer noch , das wir eine Demokratie haben?

    Der sollte mal bei mir vorbei kommen, dann zeige ich ihm die Demokratie! Aber pur!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*