EU-Kommission: Die Demokratie wird weiter abgeschafft

von Joachim Jahnke

Die EU und ihre Kommission waren ohnehin schon kein besonderer Platz für die gelebte Demokratie. Weit von den Bürgern und ihren Interessen entfernt, dafür aber von einer Riesenlobby an Unternehmens- und Verbandsvertretern umgeben, war diese Kommission nie von den Völkern kontrolliert, sondern ein Instrument der Regierungen und ihrer Hinterzimmer-Kugeleien. Zuletzt zeigten sich die demokratischen Defizite auch bei den Völkern in Osteuropa und in Italien immer deutlicher.

Das demokratische Defizit der EU hatte sich eigentlich mit den jüngsten Europawahlen bessern sollen, denn den Wählern war versprochen worden, daß sie mit dem Parlament auch einen der Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionspräsidenten wählen würden. Doch wieder wurde in den Hinterzimmern der Regierungen eine Spitze für die Kommission ausgesucht, die gar nicht zur Wahl gestanden hatte und den meisten Bürgern Europas total unbekannt war.

Wer unter den Anhängern der Sozialdemokratischen Parteien Europas gehofft hatte, endlich einmal mit Timmermans einen honorigen Politiker aus dem linken Spektrum in das Amt wählen zu können, mußte nun sogar feststellen, daß mit den linken Stimmen im Europäischen Parlament eine Politikerin vom rechten Flügel der deutschen CDU ins Amt gehoben wurde. So war schon vor dem Urnengang bekannt geworden, daß eine Mehrheit der Sozialdemokraten für von der Leyen stimmen wollte. Diese linken Wählerstimmen aus den Völkern Europas konnten nicht schlimmer pervertiert werden! Und wieder einmal wurden sie von Sozialdemokraten verraten.





Um ihre Mehrheit zusammenzubasteln, durfte von der Leyen keine harschen Worte über die miserablen demokratischen Zustände in jenen Ländern verlieren, auf deren Stimmen sie angewiesen war und wird das nun auch in Zukunft nicht tun können. So gratulierte ihr denn auch der „Oberdemokrat“ Berlusconi als einer der Ersten.

Von der Leyen mußte noch vor ihrer Wahl jede Menge Pöstchenzusagen machen. Darunter auch das besonders wichtige Amt des Generalsekretärs der Kommission an Frankreich zusagen, da Macron sie ausgesucht und dann kräftig unterstützt hatte. Die Deutsche an der Spitze der EU-Kommission war mit der von ihr immer wieder betonten Neigung zu Frankreich ohnehin für Macron ein Geschenk des Himmels, zumal er dann ohne Widerstand an Weidmann vorbei seine französische Kandidatin für die Nachfolge in dem eher noch wichtigeren Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des Herrschers über die Gelder Europas, durchsetzen konnte. Außerdem hat ihm von der Leyen schon Unterstützung für eines seiner Lieblingsprojekte einer Arbeitslosenrückversicherung zugesagt, womit deutsche Beitragszahler in Zukunft für Arbeitslose in anderen EU-Ländern mitzahlen werden.

Der große Sieger ist wieder einmal Macron, der Merkel total ausgetrickst hat. Die Art, wie er öffentlich den deutschen Kandidaten Weber als angeblich unfähig abgeschossen hat, ohne daß ihn Merkel ebenso öffentlich zur Rede gestellt hat, war schlicht unerträglich. Man stelle sich vor, Merkel hätte das umgekehrt mit einem französischen Kandidaten getan: Die Hölle wäre los zwischen beiden Ländern.

Nein, ein längst überfälliger Aufbruch Europas zu mehr Demokratie in besonders schwierigen Zeiten hätte anders aussehen müssen.

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13 Kommentare

  1. "mit Timmermans einen honorigen Politiker"

    Haha, gehts noch ? Koennen Sie mir mal bitte erlaeutern, was an dem Timmerman honorig sein soll.

  2. "Der große Sieger ist wieder einmal Macron, der Merkel total ausgetrickst hat."

    Ist das so? Ich denke nicht. Ich glaube eher, dass das alles vorher so abgesprochen war. Ausgetrickst wurden eher die Wähler, wie immer. Von der Leyen schwimmt auf der Welle Merkel/Macron. V.d.L. mußte aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin weg, weil es zu gefährlich wurde mit der "Angelegenheit" der korrupten Beraterverträge. Und AKK mußte irgendwie ins Kabinett, weil sie sonst nicht Kanzlerin werden könnte, falls das zur Debatte stehen würde.

     

      • Zulu,
        was nutzt uns denn ein Generalstreik? Es bricht alles zusammen, auch die öffentliche Ordnung. Wie kommen wir dann aus diesem Schlamassel wieder raus? Soetwas geht nur, wenn ein Konzept zur Neuordnung existiert, welches dann umgehend eingesetzt werden kann. Sonst läuft alles aus dem Ruder, weil jeder macht, was er will und alle machen mit. Das endet zwangsläufig in Mord und Totschlag. Das gilt es ja gerade zu verhindern.
        Glaubst Du ernsthaft, dass die Herrschaften dann auf unseren Willen einschwenken würden? Ich nicht, denen wird ganz was anderes einfallen. Zuerst müssen die Herrschaften weg durch Verhaftungen und es bedarf einer Übergangsregierung von passenden Leuten, damit hier nicht alles im Chaos versinkt. Aber wo sind diese Leute mit Sachverstand, die man dafür einsetzen könnte? Jetzt komme mir aber bitte nicht mit der AFD.

        • Hmm. 🙂 Nun bringst Du mich in Verlegenheit. Natürlich hast Du erstmal vollkommen recht: Chaos ist niemandem dienlich. ABER: Auf wen können wir uns denn hier noch verlassen?
          Auf Gesetze? Auf Healthcare, Massenmigration & Rente? Ist doch bereits alles im Arsch.
          Dafür habe ich keinen Bock mehr sinnlos zu schuften, ganz ehrlich.

          Angsthase, ich schreibe Dir morgen früh zurück. Muß zu Bett und meine Worte sorgfältig überdenken…auch um Dieter nicht wieder zu schaden.

          Schlaf erstmal gut!

          LG Zulu

          • "Dafür habe ich keinen Bock mehr sinnlos zu schuften, ganz ehrlich."

            Dafür muß ich sogar Verständnis in meiner unmittelbaren Umgebung haben.  Denn wenn man nicht weiß, wie es mit diesem Staats weitergeht, ist auch jeder langfristige Einsatz für die eigene Zukunft eine nur sich selbst vorgetäuschte Illusion. 

            Dies gilt vor allen Dingen für eine abhängige Beschäftigung.  Wer längere Zeit aus dem Berufsleben ausscheiden mußte, wird sowieso nur eine Minimalrente erhalten, obwohl er für den Rest seines Arbeitslebens bis zum Rentenalter (vermutlich  Sankt Nimmerleinstag) 18,6 %  Rentenbeiträge abdrücken muß, Tendenz steigend. 

            https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/zahlen-werte/894-beitragssatz-rentenversicherung-2019.html

            Selbstverständlich muß der Arbeitnehmer den Beitrag des Arbeitgebers auch erwirtschaften.  Auch die inzwischen unverschämt hoch gestiegenen Beiträge der geringfügig Beschäftigten sollte man tunlichst vermeiden.

            Die vorgesehene C02-Steuer erreicht verdammt noch einmal die 17 Milliarden Euro jährlicher Unterstützung für die Masseneinwanderung.  Man sieht:  Von nichts kommt nichts!  Und daß man die Leute nicht gebrauchen konnte, wird am Fachkräftemangel jeden Tag mehr ersichtlich.  Man suche Wartungen für Heizungsanlagen!

            Es ist deswegen sinnvoller sparsam zu leben und sich geistig weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick über die Erkenntnis unserer Staatssimulation und seiner Geschichtslügen als Fundament seiner Staatsgründung, als sich mittels Arbeit in das Prokrustetbett dieses Staates hineinzubegeben, um dann doch sehenden Auges durch seine Betrugsmanöver persönlich zu scheitern.  Es lebe der selbstbestimmte selbständige Verstand!!!

        • Guten Morgen Angsthase!

          Also, erstmal ist Generalstreik bei uns prinzipiell verboten.
          Sagt doch schon alles. Die Gewerkschaften sind der Politik und den Konzernen hörig, nicht den Arbeitern. Es steht aber im Widerspruch zu GG Art. 20.: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Was also ist besser als passiver Widerstand? Man kann sich jederzeit einfach krankschreiben lassen. Für 2,5 Jahre ist ein Einkommen gesichert (Krankengeld/ALG1). Kein Risiko.

          Nebenbei: Ich möchte mich nicht auf das GG berufen. Auch das ist für´n Arsch in seiner Umsetzung wie wir alle wissen.
          Also, einfach NICHTS machen!

          Im letzten Jahrhundert gab es zig Generalstreiks, was u.A. dazu geführt hat, daß der Kaiser abgedanken mußte. Man kann also sehr wohl etwas bewegen, wenn man sich denn nur mal einig wäre. Wenn keine Flieger mehr fliegen, kein Müll mehr abgeholt wird, und was am allerwichtigsten ist, keine Arbeitsleistung in Form von Geld mehr ins System fließt. GELD! Geld ist doch der Schlüssel. Nachbarn werden sich schon organisieren um den Krempel wegzufahren, Älteren und Schwächeren zu helfen. Klappt mit den Tafeln doch auch. Ehrenamtliche Solidarität. Wir sind ja noch Menschen.
          In meiner Firma haben wir (meine Abteilung) auch gestreikt, und siehe da, es kamen neue Verträge und andere selbstverständliche Vereinbarungen wurden getroffen. Weil die Chef-Etage weiß, ohne die Jungs geht hier gar nix mehr. Da sitzen wir einfach am längeren Hebel. Die Chef´s widerum sind natürlich den Konzern-Bossen Rede und Antwort schuldig, und die widerum den Aktionären. "Warum läuft das da nicht?!" Da rollen aber ganz schnell Köpfe.
          Es geht immer nur ums Geld.

          Geld, was durch Arbeitsleistung erstmal erwirtschaft werden muß. Wenn einem 80% ohne jegliches Zutun davon vom Staat genommen werden, und man von dem Rest auch noch Mwst., EEG, Kerosinsteuer, bald Luftsteuer zahlen soll, dann ist der Euter irgendwann mal ausgequetscht. Aber sie machen alle weiter. Die Oberen genau wie die Arbeiter. Polizisten, Lehrer und Erzieher lassen sich verprügeln und bespucken. Scheint ihnen Spaß zu machen, sonst würden sie ja etwas dagegen unternehmen. Kann das nicht verstehen. Warum geht man da morgens noch zur Arbeit? WOFÜR? Der kleine Prozentanteil an positiven Aspekten (30Tage Urlaub, sicherer Job) kann doch wirklich kein Argument sein, oder?

          Die Leute kriegen den Arsch einfach nicht hoch hier, das ist unser großes Problem. Hab mich da auch verschätzt. Dachte vor 4-5 Jahren, jetzt knallt´s aber bald im Kollektiv. Nichts ist passiert. Marschieren alle emsig weiter. Aber wenn man ihnen in den Arsch tritt laufen sie gerne mit & profitieren anschließend davon.

          Tut mir leid, ist meine Einstellung. War schon immer ein rebellischer Gesell.
          Kann dieses Duckmäusertum nicht ab. "Wir können ja eh nichts ändern…"
          Und ob wir das können!

          Die wollen doch etwas von uns: Ihren Reichtum finanziert wissen. Und nein, ich komme Dir sicher nicht mit der AfD, NPD oder neuerdings "Werte Union", Angsthase. Die sind sich doch auch alle nicht einig. Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin. Nach dem Prinzip…dann gibt es auch keinen Krieg. Einfach nicht mehr mitmachen. Ist doch so einfach? Hmm.

          • Hi Zulu,
            ich kann Deine Gedankengänge sehr gut verstehen. Generalstreik verboten, Rasen betreten verboten, Atmen verboten….. Die Politiker halten sich doch auch nicht an Gesetze. Warum sollten wir das tun?
            Wenn wir uns an unsere Gesetze halten würden, müssten wir tatsächlich GG Art.20 umsetzen, weil friedliche Demos und Peditionen nicht zum Ziel führen. Eine für uns funktionierende Justiz haben wir auch nicht mehr. Und die Polizei sowie die BW stehen anscheinend auch nicht auf unserer Seite, obwohl das Gelöbnis etwas anders sagt. Ja, unser Problem ist die Uneinigkeit der Gesellschaft. Und das wurde jahrzehnte lang so hingebogen und wird  mit der Umsiedlung fremder Kulturen forciert. Das nächste Problem ist, dass der größte Anteil der Bevölkerung den Inhalt des GG gar nicht kennt. Geschweige denn Artikel 20. Wir haben keine friedliche Möglichkeit mehr, diese schadende Politik zu stoppen. Durch Wahlen schon gar nicht. Also was bleibt uns denn noch?
            Durch die Uneinigkeit der Bevölkerung kann man einen Generalstreik ausschließen. Das funktioniert hier nicht. Da gehe ich jede Wette ein. Und ob bei einem entstehenden Chaos sich die Menschen in den Städten gegenseitig helfen würden, möchte ich auch bezweifeln. Auf dem Land wäre das vielleicht anders. In den Städten würden sich die Leute eher die Köpfe gegenseitig einschlagen, um an Nahrungsmittel oder Wasser zu kommen. In einem Dorf gibt es da eher Zusammenhalt.
            Zudem würde ein Generalstreik einen Bürgerkrieg auslösen. Und das ist genau das, worauf sie in Berlin hinarbeiten mit ihren immer dreisteren Provokationen. Wie sagte der Rolli mal? "Wir brauchen nur die eine große Krise….." Und genau das wird zwangsläufig kommen, ohne, dass wir etwas dagegen machen können, denn die Flutung geht ungehindert weiter.
            Wären sich die Deutschen einig, dann würden sie die Mischpoke aus dem Bundestag "prügeln". 60 Millionen gegen 700. Sie sind es aber leider nicht.
            Ich habe auch keine Ahnung, wie wir das alles wieder in Ordnung bringen könnten. Wir bräuchten zumindest Hilfe. Aber wo soll die herkommen?
            Vielleicht haben wir nur eine Chance, wenn hier tatsächlich irgendwann alles zusammenbricht. Geht Deutschland kaputt, geht die gesamte EU kaputt. Mag sein, dass wir uns erst dann wieder neu sortieren können. Ich weiß es nicht Zulu. Jedenfalls habe ich große Angst davor, was auf uns zwangsläufig zukommen wird.
             

            • Angsthase, Angst brauchen wir eigentlich gar nicht haben. Die in Berlin haben Angst; wollen sich jetzt einen Burg-Graben und Zugangstunnel bauen. Das Ferkel kann nicht mehr öffentlich durchs Volk gehen, sondern tritt nur vor ausgewähltes Publikum oder Journalisten, wenn überhaupt. Für mich sind das alles Zeichen einer untergehenden Kaste. Wenn die CO²-Steuer tatsächlich kommen sollte, dann…ja dann…ich glaube, dann wacht auch der letzte endlich mal auf. Dann bleibt nämlich gar nix mehr über im Geldbeutel. Diese ganzen Schulschwänzer werden sich noch wundern für was sie damals geschrien und gehüpft sind, wenn sie später mal bettelnd vor der Suppenküche stehen. Der Mittelstand ist dann nämlich ausgelöscht.

              Es gab ja jüngst die Entlassungs-Zahlen von den großen Betrieben. Fachkräfte-Mangel? Nein. Runterwirtschaftung, gesteuert von Außen. Diesel-Skandal, Monsanto-Fusion, EnergieWÄNDE. Viele gute Leute sind bereits abgehauen, auch bei uns. Einige haben sich umgebracht. Andere "nur" Burnout. Hier läuft gewaltig was schief, aber wir sind so dermaßen pflichtbewusst, diese Kröten (nicht die lausigen Kröten) zu schlucken statt endlich zu Zehntausenden auf die Straße zu gehen. Das begreife ich nicht. Wie Du schon sagst: Millionen gegen 700. Wo zum Geier liegt unser verdammtes Problem? Hier könnten Milch und Honig fließen…und wir würden es auch gerne teilen, so ist das ja nicht. Wir sollen uns nicht entfalten.

              • Zulu,

                die in Berlin machen mir keine Angst. Es sind eher unsere Gäste, denn wenn hier "im Paradies"alles den Bach runter geht, werden die ausflippen.

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