Eisenhowers schlimmster Albtraum

Fusionsfieber – Der militärisch-industrielle Komplex ist abartig mächtig

http://www.tomdispatch.com/post/176586/tomgram%3A_william_hartung%2C_eisenhower%27s_worst_nightmare/

von William Hartung (theblogcat) (zahlreiche Links im Original!)

Als Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 in seiner Abschiedsrede vor „ungerechtfertigtem Einfluss“ durch den „militärisch-industriellen Komplex“ warnte, da konnte er sich eine Waffenschmiede von der Größe und mit dem politischen Einfluss von Lockheed Martin gar nicht vorstellen. Dieser Konzern erhält heute in einem guten Jahr bis zu $50 Milliarden an Regierungsaufträgen, eine Summe, die größer ist als das Budget des Außenministeriums.
(Anm.d.Ü.: zum Vergleich: der gesamte Verteidigungshaushalt 2019 beträgt für Deutschland 43,2, Milliarden Euro.)

Und jetzt bekommt Lockheed Gesellschaft.

Raytheon, bereits heute einer der fünf größten US-Rüstungskonzerne, plant eine Verschmelzung mit United Technologies. Diese Firma ist selbst schon ein großer Auftragnehmer und produziert unter anderem das Triebwerk für das Kampfflugzeug F-35, das teuerste Waffenprogramm des Pentagon aller Zeiten. Die neue Firma kommt dann beim Verbrauch der Steuerdollars gleich hinter Lockheed Martin – und wird vielleicht politisch noch einflussreicher, da Präsident Trump gerne Vorstände der Waffenindustrie anheuert, um den nationalen Sicherheitsstaat zu leiten.

So wie Boeing durch die Nominierung seines früheren Senior Vice President Patrick Shanahan als geschäftsführendem Verteidigungsminister profitiert hat, wird Raytheon wahrscheinlich von der Nominierung seines ehemaligen Top-Lobbyisten Mike Esper profitieren, der Shanahans Nachfolger werden soll. Espers Aufstieg kommt kurz nachdem ein weiterer ehemaliger Raytheon-Lobbyist, Charles Faulkner, das Außenministerium verlassen musste, weil es zu Klagen gegen ihn gekommen war, weil er Entscheidungen zum Verkauf von Lenkbomben von Raytheon an Saudi-Arabien für deren brutalen Luftkrieg gegen den Jemen unsauber beeinflusst haben soll. John Rood, der dritte Mann im Pentagon, arbeitete sowhl für Lockheed Martin als auch Raytheon, während Ryan McCarthy, der Nachfolger von Mike Esper als Minister für die Armee, für Lockheed an der F-35 mitgearbeitet hat. Das Project on Government Oversight (POGO) kam zu dem Schluss, dass die F-35 (Anm.d.Ü.: bei Gesamtkosten von nahezu $400 Mrd.) vermutlich nie voll einsatzbereit sein wird.

Und so läuft es. Einst war Donald Trump von „seinen“ Generälen entzückt – Verteidigungsminister James Mattis (ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied des Waffenherstellers General Dynamics), dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster, und dem Stabschef im Weißen Haus, John Kelly. Mittlerweile scheint er ganz verrückt zu sein nach Personal von der industriellen Seite des militärisch-industriellen Komplexes.

Wie die Nachforschungen von POGO gezeigt haben, funktioniert die berüchtigte „Drehtür“, die Vorstände wie Esper auf hohen Posten der nationalen Sicherheit platziert, in beide Richtungen. Die Gruppe schätzt, dass allein im Jahr 2018 645 hochrangige Regierungsbeamte – zumeist aus dem Pentagon, der Truppe und aus dem Kongress – als Vorstände, Berater oder Aufsichtsratsmitglieder zu einer der 20 größten Waffenschmieden gewechselt haben.

Vor 50 Jahren hat William Proxmire, ein Senator aus Wisconsin, das Problem erkannt und sagte:

„Der Wechsel von hochrangigen Militäroffizieren in Jobs bei Verteidigungsunternehmern und die umgekehrte Bewegung von Top-Managern bei großen Verteidigungsunternehmern in Jobs im hohen Pentagon ist ein solider Beweis für die Vorgänge im militärisch-industriellen Komplex . Es ist eine echte Bedrohung für das öffentliche Interesse, weil es die Chancen auf Missbrauch erhöht…. Wie hart werden Beamte, die an der Beschaffungsplanung oder -spezifikation beteiligt sind, verhandeln, wenn sie ein oder zwei Jahre vor dem Ruhestand stehen und als Beispiel sehen, wie über 2.000 Kollegen nach dem Ausscheiden gut abschneiden?“

Mit anderen Worten, diese Drehtür und die damit verbundenen Probleme sind alles andere als neu. Im Moment scheint sie sich jedoch schneller denn je zu drehen – und Fusionen wie die von Raytheon-United Technologies werden das Phänomen nur noch verstärken.

Das Letzte Abendmahl

Die Fusion von Raytheon und United Technologies sollte Erinnerungen an den Fusionsboom der 1990er wachrufen, als Lockheed mit Martin Marietta fusionierte um Lockheed Martin zu gründen, Northrop und Grumman zu Northrop Grumman wurde und Boeing den Militärflugzeug-Rivalen McDonnell Douglas übernahm. Und das war nicht nur eine Angelegenheit großer Firmen, die sich zusammentaten. Lockheed Martin selbst war das Produkt von Fusionen und Übernahmen von fast zwei Dutzend Firmen – ganz gewiss eine Geschichte von „große Fische fressen kleine Fische“. Diese Konsolidierung der Waffenindustrie jener Jahre wurde stark von Verteidigungsminister William Perry aus der Clinton-Administration gefördert. Der organisierte ein Abendessen mit Rüstungsvorständen, das als „Das Letzte Abendmahl“ bekannt wurde. Dort sagte er nach Angaben zu den versammelten Vorständen, dass innerhalb von fünf Jahren ein Drittel von ihnen nicht mehr im Geschäft sein würden, wenn sie sich nicht mit einem ihrer Nachbarn zusammen tun würden.

Die Ermutigung der Clinton-Administration zu Fusionen in der Verteidigungsindustrie war alles andere als rhetorisch. Man hat zum Beispiel Dutzende von Millionen Dollar an Fusionssubventionen bereitgestellt, um die Schließung von Werken, den Transport von Ausrüstungen und andere Notwendigkeiten zu finanzieren. Man hob sogar einen Teil der Rechnung für die goldenen Fallschirme auf, die Verteidigungsmanager und Vorstandsmitglieder von Unternehmen erhielten, die aus diesen Geschäften verdrängt wurden.

Der gravierendste Fall war sicherlich der von Norman Augustine. Als CEO von Martin Marietta würde er tatsächlich die Leitung der noch mächtigeren neu geschaffenen Lockheed Martin übernehmen. Dabei erhielt er 8,2 Millionen Dollar an Zahlungen, technisch gesehen für das Ausscheiden aus seinem Amt als Leiter von Martin Marietta. Die US-Steuerzahler würden mehr als ein Drittel seiner Profite abdecken. Dann begann ein Kongressabgeordneter, der erst in den letzten Jahren an Statur gewonnen hat, der Abgeordnete Bernie Sanders (I-VT), gegen diese Fusionssubventionen zu kämpfen. Er nannte sie „payoffs for layoffs“, „Auszahlungen für Entlassungen“, weil Führungskräfte staatliche Rettungsaktionen erhielten, während schätzungsweise 19.000 Arbeiter allein bei der Lockheed Martin-Fusion ohne besondere Unterstützung des Steuerzahlers entlassen wurden. Sanders war tatsächlich in der Lage, durch Gesetze zu helfen, dass einige, aber nicht alle dieser Fusionssubventionen zurückgefordert wurden.

Ein Argument für diese Fusions-Sause war damals, dass durch die Schließung halb leerer Fabriken den Firmen weniger Geschäftskosten entstehen und die Steuerzahler profitieren würden. Schon gut, träumt weiter. Dazu ist es nie gekommen, denn die neu fusionierten Industrie-Giganten hatten am Ende mehr Verhandlungsmacht über das Pentagon und den Kongress als die nicht fusionierten Firmen zuvor.

Zieht eure eigenen Schlussfolgerungen darüber, was nach der nächsten Fusionsrunde vermutlich passieren wird, während Kostenexplosionen und lukrative Verträge unvermindert andauern. Trotz dieser lausigen Bilanz behauptet Raython CEO Thomas Kennedy, dass die neue Konzernhochzeit – ihr habt es erraten! – Geld der Steuerzahler einsparen wird. Das kann dauern!

Gigantischer Einfluss

Während Donald Trump kurz Vorbehalte über die Fusion Raytheon-United Technologies äußerte und ein paar Kongressabgeordnete Warnungen aussprachen, hat die Wall Street es begeistert aufgenommen. Als Gründe wurden angegeben: Die Tatsache, dass die beiden Firmen im Grunde unterschiedliche Produkte herstellen würden, und ihre Verbindung daher den Wettbewerb in den speziellen Gebieten der Verteidigungsindustrie nicht reduzieren würde. Es wurde ferner behauptet, dass die neue Kombo, die Raytheon Technologies heißen soll, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung für die Waffen der Zukunft zur Verfügung haben würde.

Aber der Fokus auf solche Bedenken lässt das größere Bild außer Betracht. Raytheon Technologies wird wird mehr Geld für Wahlkampfspenden zur Verfügung haben, mehr Geld um Lobbyisten anzustellen, und mehr Produktionsstätten haben, die man als Druckmittel gegen Mitglieder des Kongresses, die gegen Produktionsstandorte für Waffen in ihren Staaten oder Bezirken sind. Das klassische Beispiel für dieses Phänomen: Das F-35 Programm, von dem Lockheed Martin behauptet, dass es 125.000 Jobs in 46 Staaten schafft.





Als ich mir die Schätzungen des Unternehmens genau ansah, stellte ich fest, dass sie von etwa doppelt so vielen Arbeitsplätzen ausgingen, wie dieses Waffensystem tatsächlich schuf. Tatsächlich war mehr als die Hälfte der mit F-35 verbundenen Beschäftigung in nur zwei Staaten, Kalifornien und Texas (obwohl viele andere Staaten eine bescheidene Anzahl von F-35-Arbeitsplätzen hatten). Selbst wenn Lockheed Martins Zahlen übertrieben sind, gibt es keine Frage, dass die Verbreitung von Jobs in der Verteidigung im ganzen Land Waffenherstellern einen beispiellosen Einfluss auf die wichtigsten Mitglieder des Kongresses verschafft, sehr zu ihrem Vorteil, wenn die Zeit für das Pentagon-Budget gekommen ist. Tatsächlich ist es normal für den Kongress, mehr F-35, F-18 und ähnliche Waffensysteme zu finanzieren, als das Pentagon überhaupt fordert. So viel zum Thema Kongressaufsicht.

Theoretisch müsste sich der neue Verteidigungsminister Mike Esper von wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit seinem ehemaligen Unternehmen zurückziehen. Unter anderem, ob man weiterhin präzisionsgelenkte Bomben von Raytheon an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkaufen will, für deren verheerenden Luftkrieg im Jemen, der eine beträchtliche Anzahl von Zivilisten getötet hat.

Macht euch keine Sorgen. Präsident Trump höchstpersönlich ist der größte Förderer von Waffengeschäften in der Geschichte, und Saudi-Arabien ist bei weitem sein liebster Kunde. Der Senat hat kürzlich gegen ein Paket aus „Emergency“ Waffenverkäufen an die Saudis und die VAE gestimmt, darunter Raytheons Paveway-Munition, die Waffe der Wahl im Luftkrieg gegen den Jemen.

Paveway laser guided bomb

Jetzt muss noch die Abgeordnetenkammer dazu abstimmen, aber selbst wenn es auch dort abgelehnt wird, wird der Kongress ein praktisch garantiertes Veto von Trump überstimmen müssen. (Anm.d.Ü.: Dazu ist eine zwei Drittel Mehrheit nötig, und dazu wird es vermutlich nicht kommen)

Die Fusion von Raytheon und United Technologies wird das neue Unternehmen weiter in die jemenitischen Entwicklungen einbeziehen, denn die Pratt and Whitney Division von United Technologies fertigt das Triebwerk für das wichtigste saudi-arabische Kampfflugzeug F-15S, ein Grundpfeiler des Luftkriegs dort. Raytheon Technologies wird nicht nur von solchen Triebwerksverkäufen profitieren, sondern auch die Techniker dieses Unternehmens werden wahrscheinlich dazu beitragen, die saudische Luftwaffe aufrechtzuerhalten, so dass sie noch mehr Bombenmissionen und häufiger fliegen kann.

Wenn sie unter Druck geraten, argumentieren Raytheon-Vertreter, dass sie bei der Ermöglichung von Massenschlachtungen einfach der Politik der US-Regierung folgen. Dies ignoriert die Tatsache, dass Raytheon und andere Waffenlieferanten jährlich zig Millionen Dollar für Lobbyisten, politische Beiträge und andere Formen der Einflussnahme ausgeben, um zu versuchen, die US-Politik für Waffenexporte und Waffenbeschaffung zu gestalten. Sie sind also alles andere als passive Empfänger von Verordnungen, die in Washington beschlossen werden.

Wie Raytheons Finanzvorstand Toby O’Brien es in einem Aufruf an Investoren formulierte, der nach der Ermordung des Kolumnisten der Washington Post Jamal Khashoggi kam: „Wir sind weiterhin auf die Politik der Regierung ausgerichtet, und wir beabsichtigen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen“. Lockheed Martin CEO Marillyn Hewson machte einen ähnlichen Punkt und behauptete, dass „die meisten dieser Vereinbarungen, die wir haben, Käufe von Regierung zu Regierung sind, so dass alles, was wir tun, strikt den Vorschriften der US-Regierung folgen muss…. Darüber hinaus werden wir einfach mit der US-Regierung zusammenarbeiten, während sie ihre Beziehung zu (den Saudis) fortsetzt“.

Wie mächtig sind die militärisch-industriellen Kombinate?

Wenn es darum geht, das Pentagon und den Kongress zu beeinflussen, ist die Größe entscheidend. Großfirmen wie Lockheed Martin, Boeing und Raytheon können auf die Jobs verweisen, die sie und ihre Subunternehmen in Dutzenden von Staaten und Dutzenden von Kongressdistrikten anbieten, um die Mitglieder des Kongresses bei der Stange zu halten, die ansonsten die zig Milliarden von Dollar an staatlicher Finanzierung, die die Unternehmen jährlich erhalten, in Frage stellen oder sogar ablehnen könnten.

Raytheon – ihr Motto lautet: „Kundenerfolg ist unsere Mission“ – ist in 16 Staaten präsent: Alabama, Arkansas, Arizona, Kalifornien, Colorado, Florida, Indiana, Kentucky, Massachusetts, Michigan, Minnesota, New Mexico, Pennsylvania, Rhode Island, Texas, Utah und Virginia. Das bedeutet eine Menge Einfluss auf die wichtigsten Mitglieder des Kongresses, und die Staaten, in denen das Unternehmen wichtige Subunternehmer hat, sind noch gar nicht mitgezählt. Die Aufnahme von United Technologies wird die Präsenz des neuen Unternehmens in einer Reihe dieser Staaten verstärken und gleichzeitig Connecticut, Iowa, New York und North Carolina (d.h. insgesamt mindestens 20 Staaten) hinzufügen.

Unterdessen wird, wenn die Fusion genehmigt wird, die zukünftige Raytheon Technologies die Räder ihrer nächsten Rüstungsverträge schmieren, indem sie sich auf fast vier Dutzend ehemalige Regierungsbeamte stützt, die die beiden separaten Unternehmen allein 2018 als Lobbyisten, Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eingestellt haben. Hinzu kommen die 6,4 Millionen Dollar an Wahlkampfbeiträgen und 20 Millionen Dollar an Lobbying-Ausgaben, die Raytheon in den letzten beiden Wahlzyklen getätigt hat, und die Konturen seines wachsenden Einflusses werden immer klarer. Dann addiert man noch die 2,9 Millionen Dollar an Kampagnenbeiträgen und 40 Millionen Dollar an Lobbying-Ausgaben, die von seinem Fusionspartner United Technologies aufgebracht wurden, und man bekommt ein Lobbying-Kraftpaket, das nur von Lockheed Martin, dem weltweit größten Verteidigungskonzern, übertroffen wird.

Das vorgeschlagene Gegengewicht von Präsident Eisenhower zur Macht des militärisch-industriellen Komplexes sollte „eine aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft“ sein. Und es gibt Anzeichen dafür, dass eine beträchtliche Anzahl von Einzelpersonen und Organisationen beginnt, den Machenschaften der Waffenlobby mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Meine eigene Einrichtung, das Center for International Policy, hat eine Sustainable Defense Task Force ins Leben gerufen, die sich aus ehemaligen Militärs und Pentagon-Beamten, Haushaltsexperten des Weißen Hauses und des Kongresses sowie Forschungsmitarbeitern aus fortschrittlichen und good-government-Gruppen zusammensetzt. Es wurde bereits einen Plan ausgearbeitet, der in den nächsten zehn Jahren $1.2 Trillionen aus dem Haushalt des Pentagon kürzen würde, während er die US-Sicherheit verbessert, indem er unnötige Kriege vermeidet, Verschwendung beseitigt und eine Verringerung der Nuklearwaffen-Programms des Pentagons, das in den nächsten drei Jahrzehnten $1.5 Billionen oder mehr kosten soll.

Die Poor People’s Campaign, unterstützt durch Forschungsarbeiten des National Priorities Project des Institute for Policy Studies, fordert eine einjährige Senkung der Pentagon-Ausgaben um 350 Milliarden Dollar. Und ein neues Netzwerk namens „Put People Over the Pentagon“ hat mehr als 20 progressive Organisationen zusammengeführt, um Präsidentschaftskandidaten zu drängen, um jährlich 200 Milliarden Dollar aus dem aufgeblähten Budget des Verteidigungsministeriums einzusparen. Zu den Teilnehmern des Netzwerks gehören Public Citizen, Moveon.org, Indivisible, Win Without War, 350.org, Friends of the Earth und United We Dream, viele von ihnen Organisationen, die in den vergangenen Jahren die Reduzierung des Pentagon-Budgets nicht zur Priorität gemacht hatten.

Raytheon und seine Verbündeten in der Rüstungsindustrie werden angesichts solcher Vorschläge nicht stillstehen, aber zumindest die Tage der unbestrittenen und unangefochtenen Gier der Unternehmen in der sich ständig fusionierenden (aber auch immer weiter expandierenden) Rüstungsindustrie könnten zu Ende gehen. Die Vereinigten Staaten haben einen exorbitant hohen Preis an Blut und Vermögen bezahlt (ebenso wie Länder wie Afghanistan und Irak), weil sie zugelassen haben, dass der militärisch-industrielle Komplex das amerikanische Staatsschiff durch dieses Jahrhundert steuert. Es wird höchste Zeit für eine Abrechnung.

*

William D. Hartung schreibt regelmäßig für TomDispatch. Er ist Direktor des Arms and Security Project beim Center for International Policy und Autor des Buchs „Prophets of War: Lockheed Martin and the Making of the Military-Industrial Complex“

https://www.amazon.com/Prophets-War-Lockheed-Military-Industrial-Complex/dp/1568586973

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Eisenhowers schlimmster Albtraum
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5 Kommentare

  1. Raytheon hat 1995 auch unser Kieler Unternehmen Anschütz (1905) übernommen.
    Allzeit bekannt gewesen für Gyro-Kreisel, Kreiselkompass, Kartenplotter, Radar- und Marinetechnik allgemein. Nun ausverkauft in US-Hand. Kenne einige der Jungs, auch mein Cousin hat dort gelernt. Sind alles Deutsche; arbeiten nun aber für Raytheon. Nachdem unsere entführten Genies wie Wernher von Braun, Reimar Horten usw. ihnen weggestorben sind, saugen die Ami´s Wissen ab wo sie können.
    Denn sie selbst können Nichts wirklich richtig gut.

  2.  Was dokumentieren die beiden letzten Artikel denn? Nichts anderes, wie und wer über die (mittlerweile verbliebenen) Ressourcen der Erde herrschen soll! Ein Herr Pyakin, russischer Analytiker (youtube läßt grüßen), führt dies auf eine Jahrtausend alte Tradition zurück. Beginnend bei den Pharaonen.

     Es gibt also, nichts Neues unter der Sonne!

  3. Es ist interessant zu sehen, wie in der US Geschichtsschreibung immer wieder Leute glorifiziert werden, die das nicht unbedingt verdienen. Das gilt besonders für Eisenhower.      Bereits im ersten Weltkrieg haben die amerikanischen Waffenhändler und Banker die Marschrichtung festgelegt. Der Begriff "The Merchants of Death", die Händler des Todes kommt nicht von ungefähr. Dieses Thema hatte der ehemalige General Smedley Butler lange vor Eisenhower in seinem Büchlein "War is a Rackett" abgehandelt. Er legt darin offen, dass er sein ganzes Leben für das Gedeihen amerikanischer Trusts, gegen arme Bauern in der dritten Welt zu Felde gezogen ist. Dieser Augenöffner ist als pdf Datei im Internet zu finden.

    Eisenhowers larmoyanter Abschied ist mehr als diskussionswürdig. Schließlich hat er jahrzehntelang, inmitten des Komplexes, vor dem er warnt, gelebt. Und nicht schlecht. Was soll das also? In Wahrheit hat er es nicht gewagt, vorher den Mund aufzumachen, weil es sonst Prügel, wenn nicht Schlimmeres gesetzt hätte. Er kann als ein Vorläufer der BW Generale gelten, die am Tage ihrer Pensionierung zu Tauben mutierten. 

    Eisenhowers schmachvoller Auftritt, zusammen mit weiteren "Helden" wie Mc Arthur und Patton, bei der Niederschlagung der Bonus Army Revolte 1932 sei hier am Rande erwähnt. Von den Rheinwiesen ganz zu schweigen. Eisenhower als Ikone im Kampf gegen den Rüstungswahn ist eine Fehlbesetzung.

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