Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland

EU_Parlament
Die EU ist intern mehr zerstritten als je. Da kann nur noch ein äusserer Feind helfen, die Mitgliedsländer wieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen. © EU

Christian Müller (infosperber)

Das EU-Parlament fordert in einer Resolution ganz offiziell die Einmischung der EU in Russlands Innenpolitik.

Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.

Die entsprechende Passage der am 16. September mit 494 Ja, 103 Nein und 72 Enthaltungen beschlossenen Resolution lautet wörtlich: «Die EU muss ihre Aussenpolitik grundlegend reformieren, um ihre Ambitionen als einflussreicher globaler Akteur und ihre Fähigkeit, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und entschlossene Massnahmen im Bereich der Aussenpolitik zu ergreifen, glaubwürdig unter Beweis zu stellen, unter anderem durch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des im Namen der EU handelnden VP/HR (Vice President/High Representative), indem sie den Grundsatz der Einstimmigkeit in aussenpolitischen Angelegenheiten aufhebt und ihre Kapazitäten für die strategische Vorausschau und strategische Massnahmen ausbaut; die EU sollte ausserdem ihre Funktion als globaler Akteur wie auch die Kapazitäten der EU-Organe stärken, damit Russland die sogenannte Bilateralisierung der Beziehungen mit der EU nicht fortsetzen kann, denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden.»

Doch schön der Reihe nach. Der Vorschlag kam aus Litauen, Infosperber hat darüber berichtet. Die jetzt beschlossene Resolution ist gegenüber dem Vorschlag der aussenpolitischen Kommission der EU sogar noch verschärft worden.

«In Erwägung, dass Russland alles falsch macht»

Nein, so einfach machte es sich das EU-Parlament nicht. Es fasste seinen Beschluss «in Erwägung» von über 140 (!) einzelnen Feststellungen an die Adresse Russlands. «In der Erwägung, dass das Parlament zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie (!), angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet», «In der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Massnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen (!) und antidemokratischen politischen Massnahmen richten», «In der Erwägung, dass Russland internationale Institutionen, in erster Linie die Vereinten Nationen und die OSZE, missbraucht, um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern», «In der Erwägung, dass das gegenwärtige russische Regime seine Aussenpolitik mit Verletzungen der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und aggressivem Verhalten, auch mit folgenden Mitteln, fortsetzt: grossflächige Militärübungen und Truppenmassierungen; rechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim; Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau; Unterstützung schwelender Konflikte und Nichteinhaltung des jeweiligen Waffenstillstands in Georgien und der Ukraine; mutmassliche Terrorakte im Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien; Cyberangriffe und Angriffe gegen sensible Infrastruktureinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten; Verletzungen des Völkerrechts; Einmischung in Wahlen und Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums anderer Staaten im Ostsee- und im Schwarzmeerraum», «In der Erwägung, dass Präsident Putins Russland seine Bemühungen fortsetzt, EU-Beitrittskandidatenländer und assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft zu destabilisieren und damit den Zweck verfolgt, den Prozess der euroatlantischen Integration (!) zu behindern oder aufzuhalten», «In der Erwägung, dass das Konzept der „Russischen Welt“ über staatliche Medien wie Russia Today und Sputnik in den Muttersprachen der EU-Mitgliedstaaten verbreitet wird». Und so weiter, und so fort. Und dies mehr als 140-mal!

Kein Wort selbstverständlich darüber, dass der Westen mit Radio Free Europe und Radio Liberty schon seit Jahrzehnten in östlichen Ländern Propaganda macht. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass die NATO direkt an der russischen Grenze immer öfter und immer gigantischere Manöver durchführt. Nein, die über 140 «Erwägungen» sind ein wahres Sammelsurium von Vorwürfen einer unglaublich selbstgerechten EU gegenüber einem Nicht-EU-Staat, wie man es sich noch vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.

Und dann: «die EU sollte …»

«Die EU sollte gemeinsam mit der NATO und internationalen Partnern abschreckend auf Russland einwirken, um den Frieden und die Stabilität in Europa und darüber hinaus aufrechtzuerhalten, auch durch die Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten und indem sie Druck auf die russischen Staatsorgane ausübt, sich nicht in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Union einzumischen», «Die EU sollte bereit sein, ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten», «Die EU muss die europäischen Bestrebungen der Nachbarländer würdigen und Russlands Politik der Einflusssphären ablehnen; Die EU sollte ferner anerkennen, dass ihr eine strategische Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung in der Region der Östlichen Partnerschaft zukommt, und sollte weiterhin fordern, dass sich Russland konstruktiv am Normandie-Prozess beteiligt und seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, umsetzt», «Die EU sollte den Umfang ihrer Sanktionen ausweiten, dass auch die Ausgabe russischer Reisepässe und die Organisation rechtswidriger Wahlen auf der Krim erfasst werden und dass Russland für die Verhinderung der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Blockierung der Gespräche im Normandie-Format einen höheren Preis zahlen muss», «Die EU sollte diese Massnahmen mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan und weiteren Partnern abstimmen, um ihren Umfang auszuweiten und ihre Wirksamkeit zu erhöhen», «Die EU sollte mit der NATO zusammenarbeiten und ihr derzeitiges Engagement im Schwarzmeerraum nutzen und ausweiten sowie insbesondere – durch einen die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatz – eine engere Verzahnung mit diesen Partnern herbeiführen, um für einen sicheren und stabilen Schwarzmeerraum zu sorgen». Und so weiter und so fort. Auch das Wort «sollte» kommt in der Resolution über 140-mal vor – die über 40-mal «muss» nicht mitgerechnet! Und das EU-Parlament ist verlogen oder uninformiert genug, zu behaupten, Russland erfülle die Vereinbarungen von «Minsk II» nicht, wo es doch bekannt ist, dass es vor allem der Staatspräsident der Ukraine ist, der sich weigert, «Minsk II» weiter zu befolgen.





Und natürlich: die Demokratie in Russland muss gefördert werden

«Parallel dazu sollte die EU in allen externen Politikbereichen ihre Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung umsetzen und die Themen der grundlegenden Menschenrechte, einschliesslich des Kampfs gegen geschlechtsbezogene Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Polizeigewalt und andere Formen der Diskriminierung gegen Minderheiten und durch Förderung von Gleichheit der Geschlechter sowie der Rechte von Frauen, der LGBTI+-Gemeinschaft und anderer Minderheiten in Russland fördern; die EU sollte nach Möglichkeit jenen helfen, die in Russland leben und unterdrückt werden, besonders denen, die aufgrund von Alter, Religion, rassistischer Zuschreibung, ethnischer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer sprachlichen oder gesellschaftlichen Gruppe, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Ausdrucksform, Geschlechtsidentität oder aus anderen Gründen diskriminiert werden», «Die EU sollte daneben ihre finanzielle und technische Hilfestellung für Gewerkschaften, unabhängige Medien, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft und für Kapazitätsaufbaumassnahmen im zivilgesellschaftlichen Bereich Russlands deutlich erhöhen». Und so weiter und so fort. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass es auch in der EU Minderheiten gibt, die es schwer haben, man denke schon nur etwa an die Roma in Osteuropa.

Was sind die Schlussfolgerungen dieser Resolution?

Der vollumfängliche Text der Resolution mit dem Titel «Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland» umfasst über 100’000 Zeichen. In einem Buch wären das gegen 50 Seiten. Haben alle 705 Mitglieder des EU-Parlamentes diesen ganzen Text vor der Abstimmung auch wirklich gelesen? Ist ihnen wohl dabei, wissend, dass der Westen seit Jahrzehnten in vielen Sprachen gegen Russland Propaganda betreibt? Wissend, dass es die NATO ist, die seit 1999 mit der Osterweiterung und in den letzten Jahren mit gigantischen Manövern an Russlands Grenze Russland bewusst auch militärisch provoziert? Wissen die 705 Abgeordneten, was sie mit diesen Empfehlungen anrichten? Welches politische Gewicht diese Empfehlungen haben, wenn man gleichzeitig in Deutschland und anderen EU-Ländern die Militär-Budgets hochfährt?

Eine Kurzform dieser Resolution könnte etwa so lauten:

  1. In den EU-Mitgliedstaaten ist die Demokratie in idealer Form verwirklicht. Alle EU-Staaten verteilen ihr Geld sozial und gerecht. Minderheiten gibt es nicht. Dadurch ist die EU legitimiert, Russland, wo es Minderheiten gibt, scharf zu kritisieren und zu verurteilen und den russischen Staat eine «Kleptokratie» zu nennen.
  2. Die EU hat das erklärte Ziel und nimmt sich das Recht, die Länder der «Östlichen Partnerschaft» (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine») näher an sich zu binden. Russland dagegen wird das Recht, sich um gute Beziehungen zu diesen seinen Nachbarländern zu bemühen, abgesprochen.
  3. Die EU soll, im Rahmen «euroatlantischer» Zusammenarbeit mit der NATO, ein «globaler Akteur» werden. Die Entscheidungsgewalt für aussenpolitische Aktivitäten soll in Brüssel konzentriert werden, Einstimmigkeit unter den Mitgliedern soll nicht mehr erforderlich sein.

Und der Sinn dieser Resolution? Offensichtlich kann nur noch ein äusserer Feind die EU-internen Konflikte zu übertünchen helfen. Wobei zwei Punkte nicht vergessen werden sollten:

  1. Vom Schiessen auf einen «Feind» mit Wörtern bis zum Schiessen auf diesen «Feind» mit Kanonen ist, auch zeitlich, oft nur ein kurzer Weg.
  2. Die Lösung interner Probleme mit der Schaffung eines externen Feindes kann auch total in die Hosen gehen. Man erinnere sich zum Beispiel an Argentinien, das dasselbe mit der Annexion der Falkland-Inseln versuchte und von Margaret Thatcher brutal abgestraft wurde.

Wer hat wie abgestimmt?

Die Protokolle der Abstimmungen im EU-Parlament erlauben, nachzusehen, wer wie abgestimmt hat – namentlich. Von den 22 Mitgliedern der deutschen Partei «Bündnis 90 /Die Grünen» zum Beispiel, die innenpolitisch für mehr Investitionen in die Bundeswehr eintreten, haben 19 Ja gestimmt, die übrigen 3 haben an der Abstimmung offensichtlich nicht teilgenommen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen

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Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland
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11 Kommentare

  1. „Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgendjemand glaubt – wenn Sie glauben –, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt.“

    Günter Verheugen

     

    Ohne Worte …

      • Der Weltpostvertrag (WPVertr) vom 09. Oktober 1874 – erneuerte Fassung am 14. September 1994 – ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher grundlegende Bestimmungen und Vorschriften über den Briefpostdienst enthält. Die Unterzeichnung des Weltpostvertrages bildet die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Weltpostverein, wobei der Beitritt zu den ebenfalls enthaltenen Nebenabkommen (Weltpostvereinsverträge) freigestellt ist.

        Im Weltpostvertrag sind außerdem konkrete Regelungen zum Versand von postgebührenbefreiter Briefpost in Kriegsgebieten enthalten, welche bis zum heutigen Tage auf dem Verwaltungsgebiet der BRD Anwendung finden, jedoch kaum bekannt sind und durch die Systemmedien absichtlich unterdrückt werden.

        Der Vorläufer des Weltpostvertrages ist der Berner Vertrag, welcher während der Gründung eines allgemeinen Postvereins vom 9. Oktober 1874 aufgesetzt wurde. Ein Weltpostvereinsvertrag – im englischen „Convention union postale universelle“ genannt – wurde zuerst am 1. Juni 1878 (Reichsgesetzblatt 1879, Seite 83) auf dem Weltpostkongress in Paris geschlossen. Der Kongress von Lissabon änderte den Vertrag durch ein Zusatzabkommen am 21. März 1885 (Reichsgesetzblatt 1886, Seite 82). Unter der Bezeichnung „Weltpostvertrag“ wurde der Vertrag in Wien am 04. Juli 1891 neu gefasst (Reichsgesetzblatt 1892, Seite 503), ebenfalls in Washington am 15. Juni 1897 (Reichsgesetzblatt 1898, Seite 1079), in Rom am 26. Mai 1906 (Reichsgesetzblatt 1907, Seite 593), in Madrid am 30. November 1920 und in Stockholm am 28. August 1924, welcher dort am 01. Oktober 1925 in Kraft trat.

         

        • Aufgrund der Tatsache, daß die BRD mangels Friedenvertrag lediglich als Verwaltungskonstrukt des *** und der VSA zur Ausbeutung und Umvolkung der Deutschen anzusehen ist und als eine Art „Käseglocke“ über dem nicht erloschenen Zweiten Deutschen Reiches wirkt, kann Briefpost bis 20 Gramm durch die eckige Ausklammerung der Postleitzahl im Adressfeld zu den damals vereinbarten und bis heute gültigen Konditionen mit nur einer einzigen Briefmarke im Wert von 2 Cent verschickt werden. Dieser Umstand wird durch die Systempresse als „Trick von Reichsbürgern“ diffamiert – vermutlich um zu verhindern, daß eine fächendeckende Nutzung des wesentlich kostengünstigeren Portos um sich greift, was wiederum eine massive Schwächung der Einnahmen des BRD-Postwesens und in letzter Konsequenz vielleicht sogar ein Erwachen der Massen bedeuten würde. Die „Deutsche Post“ hat bereits reagiert und vertreibt keine Briefmarken in Höhe von 2 und 3 Cent mehr, mit Briefmarken in Höhe von 5 Cent funktioniert dies jedoch weiterhin.

          Laut Artikel 7 des Weltpostvertrages sind all jene Sendungen postgebührenbefreit, welche von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten versendet werden. Auch gemäß Artikel 16 der Haager Landkriegsordnung von 1907 war solcherart deklarierte Post von allen Postgebühren befreit gewesen. Ein Indiz, daß alle Deutschen in der BRD diesen Status tragen, ist nicht nur die auf dem Personalausweis stehende fehlerhafte Bezeichnung der Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, sondern auch die Adressbezeichnung „Wohnhaft“ anstatt „Wohnsitz“. Letzteres ist jedoch schwer nachprüfbar und daher umstritten.

          Um einen Brief zu den im Weltpostvertrag vereinbarten Konditionen als Kriegsgefangener bzw. Zivilinternierter zu verschicken, muß die Postleitzahl des Empfängers in eckige Klammern gesetzt werden. Dadurch wird die Adresse des Empfängers exterritorial gestellt und befindet sich somit nicht mehr im Rechtskreis der BRD, sondern im Zweiten Deutschen Reich – welches sich bis heute im Kriegszustand befindet und dadurch eine gebührenbefreite Beförderung der Briefpost ermöglicht. Aus diesem Grunde wird solchen Briefen auch häufig der Zusatz „Kriegsgefangenenpost“ hinzugefügt. Ausschlaggebend für den Transport ist jedoch die eckige Ausklammerung der Postleitzahl des Empfängers sowie die Frankierung mit einer Briefmarke im Wert von 4 oder 5 Cent und der Einwurf in einen Briefkasten, denn alle Postschalter sind angeweisen, solche Briefe abzulehnen.

          Da in Kriegsgebieten meist keine Briefmarken vorhanden sind, nutzt das Deutsche Rote Kreuz für den kostenfreien Versand in solchen Gebieten einen eigenen Stempel, welcher sich auch nachmachen lässt. Eine nicht geringe Anzahl an Bürgern kommuniziert mit Hilfe selbstgedruckter Aufkleber im Format des erwähnten Stempels kostenfrei mit dem Beitragsservice und anderen BRD-Institutionen.

        •  Hmm, 1993 wurden die Postleitzahlen doch von vier- auf fünfstellig geändert.  Wenn nun die (geklammerte) Postleitzahl (des Empfängers) maßgeblich ist, es aber nicht mehr die damals gültige ist, das funktioniert dennoch?

          • Probiers aus, Jürgen! Schreib Dir selbst einen Brief und wirf den ein.
            Die ganzen Schiet-Schriebe die hier reinflattern gehen alle unfrankiert zurück, selbstverständlich. Franco/francare=frei/machen, Porto=ich trage (das Entgelt).
            Z. B. GEZ oder sonstige Schergen…aber da kleb i noch nen Aufleber drauf, Zurückweisung, Zustellung unerwünscht und Bettelbriefe nicht gestattet. Kann man sich ausdrucken, ausschneiden und draufkleben. Ab in die „gelbe Mülltonne“. Kommt an!

  2. «Die EU sollte bereit sein, ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten», 

     

    Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt S.W.I.F.T. oder meist nur SWIFT ist eine 1973 gegründetes Unternehmen, genauer gesagt eine internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz (SWIFT-Netz) für den Nachrichtenaustausch zwischen diesen unterhält. Diese Genossenschaft leitet Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro; Stand November 2005) täglich weiter. Swift wickelt den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. Es werden durchschnittlich 15 Millionen SWIFT-Nachrichten pro Tag ausgetauscht. Das Netzwerk hatte im Jahr 2007 eine Verfügbarkeit von 99,997%. Der Sitz ist in La Hulpe, Belgien. In Zoeterwoude, Niederlande und Culpeper (VA), USA befinden sich jeweils ein Operating Center. In jedem Mitgliedsland existieren Konzentratoren.

    SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander. Wichtig ist, dass SWIFT nur Nachrichten transportiert, aber keine Konten für die Partner führt und Zahlungen – im Gegensatz etwa zu TARGET2 oder der EBA CLEARING – nicht ausgleicht. Es sind Hunderte von Message Types (kurz MT) für den Datenaustausch definiert. Zu diesen SWIFT-Nachrichten gehören:

    • Zahlungen, u. a. die EU-Standardüberweisung und die neuen SEPA-Nachrichten
    • Deckungsanschaffungen aus Wertpapier- und Devisengeschäften
    • Kontoauszüge für gegenseitig unterhaltene Konten zwischen Kreditinstituten
    • Zahlungsavise mit Angabe der Deckungsadressen
    • Avise von Akkreditiveröffnungen
    • Wertpapiertransaktionen

    Die Kommunikation findet über ein gesichertes Netz mit bilateral ausgetauschten Schlüsseln statt. Die großen Kreditinstitute unterhalten hierfür meist Standleitungen zu den nationalen SWIFT-Konzentratoren.

  3. Zitat:

    «In der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Massnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen (!) und antidemokratischen politischen Massnahmen richten», «In der Erwägung, dass Russland internationale Institutionen, in erster Linie die Vereinten Nationen und die OSZE, missbraucht, um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern», «In der Erwägung, dass das gegenwärtige russische Regime seine Aussenpolitik mit Verletzungen der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und aggressivem Verhalten, auch mit folgenden Mitteln, fortsetzt.

    ———————–

    Man muss nur Präsident Putin und Russland durch EU ersetzen und dann stimmt das.

    Diese menschenfeindliche, unsoziale, kriminelle, konzerngesteuerte und speziell US-konzerngesteuerte EU muss weg. Zurück zur EWG.

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