Deutschland geht Macrons Weg in den Überwachungsstaat mit

von Norbert Häring

Bayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert. Die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht.

Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, dass In Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt. Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht bei Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen geben. Ofenbar einzige Begründung des Amtschefs: „Bis Anfang September werden wir jedem Baden-Württemberger ein Impfangebot gemacht haben.“

Dass es hier darum geht, diejenigen durch Grundrechtsentzug gezielt zu schikanieren, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, zeigt sich in der geplanten Ausnahmeregelung, wonach für Personen, die wegen ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden können, die Testpflicht entfallen soll, wenn sie ein Attest eines Arztes vorlegen können.

Wenn nicht Geimpfte wirklich eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, und deshalb auf Schritt und Tritt negative Test vorweisen müssen, muss es egal sein, aus welchem Grund sie nicht geimpft sind. Alles andere ist Schikane. Auch in Baden-Württemberg arbeitet also die Regierung daran, eine allgegenwärtige Überwachungsinfrastruktur aufzubauen, wo es an jeder Ecke und jedem Eingang heißt: Papiere bitte!

Offenbar regieren in Stuttgart Verfassungsfeinde, die nicht wissen, was Grundrechte sind, und dass autoritätsgeile Politiker und Bürokraten diese nicht willkürlich außer Kraft setzen dürfen.

Lahl erklärte der Zeitung zufolge, über den Sommer solle die Corona-Verordnung des Landes noch zwei Mal überarbeitet werden, ehe Anfang September die Neuregelung in Kraft treten könne. Unklar sei noch, ob die Pflicht-Testungen für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten werde.

Dass uns von RKI und Bundesregierung jüngst gesagt wurde, dass die Inzidenz allein nicht mehr der Maßstab sein könne, wenn die meisten geimpft sind und nur noch wenige Infizierte schwer erkranken, spielt offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, eine Impfpflicht und eine Kontrollinfrastruktur auf kaltem Wege umzusetzen.

Wer zahlt die Tests

In Frankreich ist Teil der Schikane, dass ab Herbst die Opfer der Test-Schikane die Tests auch noch selber bezahlen müssen. Davon spricht der verfassungsfeindliche Stuttgarter Amtschef zwar nicht, aber man darf erwarten, dass das kommen wird.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte ausdrücklich, dass der „Weg, den Frankreich bestreitet“ auch für Deutschland spannend sein könnte. „Testen kostet enorme Summen“, sagte Söder. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.

Auch Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn ließen erkennen, dass sie so etwas nur derzeit noch nicht einführen wollen, später aber wahrscheinlich schon. Merkel will sich mit dem gezielten Verfassungsbruch noch etwas Zeit lassen: Sie sagte es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten.  In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, „und dann diskutieren wir weiter“.

Spahn sagte, auf kostenpflichtige Tests angesprochen, noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.“

Geimpfte sollten sich nicht privilegiert fühlen

Geimpfte, die sich an ihrer scheinbaren Privilegierung freuen und das vielleicht sogar gut finden, sollten neu nachdenken. Es geht ja hier nicht (mehr) um die Bekämpfung einer ungewöhnlich gefährlichen Krankheit. Es geht darum, eine allgegenwärtige digitale Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen und die Menschen an diese zu gewöhnen. Zu den künftig auf Schritt und Tritt kontrollierten gehören die Geimpften genauso wie die Nichtgeimpften.

Und diejenigen, die zu Recht sagen, dass sie ja nichts zu verbergen haben, weil sie unpolitisch und nicht kriminell sind, sollten sich fragen: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der niemand es wagen kann, für uns den Kopf hinauszustrecken und öffentlich gegen Missstände aufzubegehren.

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5 Kommentare

  1. "Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, dass In Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt. Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht bei Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen geben. Offenbar einzige Begründung des Amtschefs: „Bis Anfang September werden wir jedem Baden-Württemberger ein Impfangebot gemacht haben.“"

    Es handelt sich wieder um ein gigantisches Betrugsmanöver! Ein subalterner Beamter verspricht ab Anfang September eine gewaltige Lockerung der Grundrechtsartikel, was jedoch die Politik in Baden-Württemberg nicht zugesagt hat.  Es geht nur darum, die Impfunwilligen durch ein betrügerisches Versprechen zu einer Gesundheitsgefährdung zu verlocken.  Dabei weiß doch jeder, der sich nicht beim Rundfunk informiert, daß in sechs Wochen die Wintergrippe namens Delta-Variante ansteht, gegen die die bisherigen Seren wenig helfen.  Die bisherigen Seren helfen sowieso angeblich nur für ein halbes Jahr.  Ergo muß die Impforgie also weiter gehen, einerseits weil die alte Impfung nicht mehr wirkt und weil sie gegen die neuen Mutanten wenig hilft.  Diese neue Delta-Variante soll übrigens viel harmloser sein, als die abgelaufene Alpha-Variante!

    Man muß sich wundern, für wie dumm die Deutschen von ihrer Regierung gehalten werden und deswegen vermutlich auch sind, daß die Politik sie ganz offensichtlich als leichtes Opfer von Betrug betrachtet!

    Bei soviel Betrugsversprechen können wir davon ausgehen, daß die nächsten sechs Monate knochenhart werden!

    • Die Frage ist, ob man in Zukunft zugeben sollte, daß man nicht geimpft ist?

      Die Leute fragen mich immer:  "Haben Sie sich schon impfen lassen?"  Meine bisherige Antwort stets:  "Nein, ich glaube nicht an die Pandemie, muß mich deswegen auch nicht impfen lassen!"

      Allerdings nachdem der Söder den Macron mimt und auch Zwangsmaßnahmen gegen Ungeimpfte ankündigt, denen die ganze Regierung unter der Rechtsbrecherin logischerweise postwendend folgen wird, wäre es vielleicht sinnvoller zu sagen:  "Ich habe mich auch impfen lassen."  Die Menschen mußten in den anderen kommunistischen Systemen auch zu Dingen bekennen, an die sie nicht glaubten!  Im übrigen:  Man muß mit den Wölfen heulen, und when you are in Rome than do as the Romans do, mundus vult decipi, ergo decipiatur.

      • Man soll das Impftheater wirklich mitmachen und sagen, man ist durchgeimpft.

        In meiner Nachbarschaft sind fast alle (95%) durchgeimpft und wissen, daß ich es nicht bin. Alles Menschen über 70 Jahre alt; sie fragen mich nicht mehr und wissen alle, daß ich die "Pandemie" als Lüge bezeichne und in der AfD engagiert bin. 

        Nach 25 Jahren Nachbarschaft akzeptieren sie meine "Verschrobenheit-Verschwörungstheorien" und ich missioniere auch nicht. Jeder erwachsene Mensch ist für sich selbst verantwortlich. Ich sage ihnen nichts mehr und damit umgehe ich die ganze Corona-Hysterie. Wir reden miteinander, ich helfe meinen Nachbarn und wir schnacken über Gott und die Welt, übers Wetter, jetzt gerade große Redebereitschaft aber nie über die Realtitäten und über Corona.

        Das akzeptiere ich, so wie sie mich und ich sie.

         

        • https://www.mmnews.de/politik/167682-druck-auf-impfverweigerer-waechst

          Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident in Bayern – er hat sich selbst bisher nicht impfen lassen. Die Gründe dafür will er auch weiterhin nicht nennen, er sagte lediglich: "Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist."

          Warum sprengt er nicht die Koalition mit Söder??? Nur wegen den Scheiß-Diäten, die so hoch sind, daß er als ehrlicher Bauer sich nur wundern konnte als ihm dieser Goldsegen in den Schoß fiel!  Geld hat alle korrumpiert!

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