Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus.

Wie immer werden die Politiker von den Mainstreammedien kräftig unterstützt. So verbreiteten sie z.B. unisono am 6.6.2019 einen dpa-Text mit der Meldung: „Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor“. „Bild“ verfasste die Überschrift „Bundesweite Razzia gegen Internet-Hetzer“ und fügte hinzu: „Den Tätern drohen bis zu 5 Jahre Haft“.

Dann heißt es z.B. in der Berliner Morgenpost: „Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren…

>>> Weiterlesen beim fassadenkratzer

*******
Vielleicht sollte ich doch mal meine Ermittlungsakte veröffentlichen. Wer aber will sich schon mit einem 100-seitigen Unsinn beschäftigen? Nur soviel:
Um nicht vor Gericht zitiert zu werden und eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken, wurde ich zu einer Strafzahlung von 2,250 Euro für eine Hospiz-Einrichtung verdonnert. Ich hätte auch vor Gericht ziehen können. Vor einem BRD-Gericht? Schaut Euch doch nur das letzte Urteil des BverfGericht zur GEZ-Zwangsgebühr an. Wer die Macht hat, bekommt Recht. 

Die Rechte, die mir (noch) bleiben, werde ich auch nutzen, indem ich meine Stimme nicht an dieses Unrechtssystem abgebe.

(Visited 145 times, 1 visits today)
Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus
2 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (98% Ergebnis)

4 Kommentare

  1. "Gefühle und Meinungen zu kriminalisieren, bedeutet seelischen Terror, durch den die Meinungsfreiheit, die elementare Grundlage der Demokratie, de facto beseitigt wird." (aus dem Text vom fassadenkratzer)

    Genau so ist es. Seelischer Terror.

    Vielleicht werden ja in zukunft noch Richtmikrophone an Straßenlaternen angebracht.

    @ Dieter:

    100 Seiten Ermittlungsakte? Was genau wurde Dir denn vorgeworfen, dass man sich so eingehend damit beschäftigt hat? Ich kann mich nicht erinnern, hier irgendwann schlimme Dinge gelesen zu haben, die das rechtfertigen würden.

    • Häschen,

      "Was genau wurde Dir denn vorgeworfen, dass man sich so eingehend damit beschäftigt hat?"

      Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

      Laut Schreiben vom 08.10.2018 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a Abssatz 1 der Strafprozessordnung nach vollständiger Erfüllung der Auflage/Weisung endgültig eingestellt.

      Tja, die Jugend heute wird immer unverschämter. Sie muss halt vor Andersdenkenden geschützt werden um später in der Matrix entsprechend zu funktionieren.

       

      • Dieter, kann es Dich gefährden, wenn ich Dir den GEZ-Artikel zuschicke? Er ist noch nicht ganz fertig…aber bevor ich mir die Mühe mache und Dich letztendlich damit belasten würde? Möchte ich natürlich Beides nicht. Da steht ganz schön viel Lügenpropaganda drin. Naja, Du kannst ihn vorher natürlich einlesen, aber wollt´s nur wissen.

        Danke mal an dieser Stelle für Krisenfrei und Deine Arbeit!

        LG Zulu

  2. "Moralismus ersetzt Gesetz!"

      Was sind das dann für Gesetze, die solches zulassen? Was taugen Gesetze, die sich anscheinend beliebig interpretieren lassen? Was sagen sie uns eigentlich, die herrschenden Gesetze?

     Allein unser GG, man kann es sehen wie man will, garantiert doch allein schon durch die angesprochenen Grundrechte, daß eine beliebige Auslegung, durch wen auch immer, nicht zulässig ist!

     Und wenn dem so ist, ist es, zunächst, nicht ein Problem der Gesetze an sich, sondern derer, die auf die Einhaltung der verbrieften Rechte wachen (sollten)!

     Und dann sieht die Sache ganz anders aus! Weil, dann ist es keine Frage des Rechtes mehr sondern der Macht!

     Und wer die Macht hat, zu entscheiden, was einem Gesetz (oder dessen Geiste …) entspricht oder eben nicht, der kann dann natürlich auch auswählen, was er zulassen möchte!

     Was natürlich nur funktioniert, solange alle an der Gewaltenteilung (inklusive der vierten, genannt Medien) Beteiligten zusammenarbeiten!

     Und welche Gesetze wo wie wirken sollen, ist abhängig davon, welchen Zweck man mit einem GG, einer Verfassung, Steintafeln oder sonstigen Gesetzen erreichen will!

     Für oder gegen die, welche sie annehmen sollen! cheeky

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


Ich akzeptiere

*