Consortium News – Redaktion (antikrieg)
Das WikiLeaks-Rechtsteam hat ein starkes Argument, Assanges Auslieferungsantrag zu verwerfen, nachdem die Regierung, die ihn ausgeliefert haben will, das Überwachungsvideo seiner privilegierten Anwalt-Mandantengespräche in die Hände bekam.
Wenn dies ein normaler Rechtsfall wäre, könnten die Anwälte von WikiLeaks mit ziemlicher Sicherheit den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten für ihren Mandanten Julian Assange mit der Begründung zurückweisen, dass seine privilegierten Gespräche mit seinen Anwälten in der Londoner Botschaft Ecuadors heimlich auf Video aufgenommen wurden.
Ausgerechnet die Nation, die will, dass er ausgeliefert wird, um in Virginia vor Gericht gestellt zu werden, hat Zugang zu diesen Videos erhalten. In einem normalen Auslieferungsfall wäre es schwer vorstellbar, dass Großbritannien einen Verdächtigen in ein Land schickt, dessen Regierung bereits die Verteidigungsvorbereitungen dieses Verdächtigen belauscht hat.
Dies ist jedoch kein normaler Rechtsfall.
„Das Verfahren sollte sofort eingestellt werden. Es ist nicht nur illegal in Bezug auf das Abkommen, die Vereinigten Staaten von Amerika haben illegale Operationen gegen Assange und seine Anwälte durchgeführt, die Gegenstand einer großen Untersuchung in Spanien sind“, sagte WikiLeaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson am Montag, als der inhaftierte Assange vor einer Richterin am Londoner Amtsgericht erschien.
„Ich verstehe nicht, wie das gerecht ist“, sagte Assange dem Gericht. „Diese Supermacht hatte 10 Jahre Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten, und ich habe keinen Zugang zu meinen Schriften. Es ist sehr schwierig, wo ich etwas tun soll, aber diese Leute unbegrenzte Ressourcen haben … Sie sagen, dass Journalisten und Whistleblower Feinde des Volkes sind. Sie haben unfaire Vorteile im Umgang mit Dokumenten. Sie kennen das Innere meines Lebens mit meinem Psychologen“ – da die CIA vermutlich auch Videos von diesen Gesprächen erhalten hat. Assange wurde dann in einem Transporter zurück zu seiner trostlosen Zelle im Gefängnis von Belmarsh verladen.
Das ist eine Verhöhnung der Rechtsprechung auf vielen Ebenen.
Die Existenz von Abschnitt E des Spionagegesetzes von 1917, der technisch gesehen den unbefugten Besitz und die Verbreitung von US-Verschlusssachen durch jedermann überall auf der Welt belastet, kriminalisiert effektiv den investigativen Journalismus. Das ist eine Farce, die unter Berufung auf den ersten Verfassungszusatz angefochten werden muss.
Rache, nicht Gerechtigkeit
Die Rechte eines Angeklagten auf einen fairen Prozess hier in Virginia wurden ernsthaft untergraben, ja sogar zunichte gemacht, nachdem seine Gespräche mit seinen Anwälten in den Besitz der Regierung kamen, die ihn verfolgen will.
Es geht hier nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Rache.
Kein Fall veranschaulicht besser, wie korrupt und mächtig die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste und Militärs geworden sind und wie die Rechtssysteme beider Nationen diese korrupten Interessen verteidigen.
Kein Fall veranschaulicht besser, wie die Rechtssysteme diese Interessen schützen, indem sie den Mann bestrafen, der am meisten dazu beigetragen hat, die Verbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs ihren Bürgern zu offenbaren, die von den etablierten Medien apathisch gemacht werden, die sie ablenken und Assange als ihren Feind präsentieren.
Kein Fall veranschaulicht besser, wie die US-amerikanischen und britischen Herrscher, die gemeinsam illegale Massenüberwachung betreiben und einen endlosen Krieg führen, sich an den Vorwand der Demokratie klammern, um an der Macht zu bleiben.
Diese Vortäuschung wird durch die Entscheidung im gegenständlichen Fall gefährdet.
Wenn es den beiden Regierungen darum geht, zumindest den Anschein zu erwecken, dass sie den Rechtsstaat einhalten wollen, haben sie diese Möglichkeit: lasst Julian Assange in Ruhe.
Wandere aus, solange es noch geht!
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