Moin Gerhard,
Du sprichst mir aus der Seele. Wir, die Nichtwähler werden aller Voraussicht nach die Wahl gewinnen. Nur leider werden wir in dieser sogenannten Demokratie nicht berücksichtigt. Vielleicht versteht es ja die Masse in den nächsten vier Jahren, dass politische Parteien völlig überflüssig sind. Ich kann nur immer wieder an alle Wähler appellieren, sich nicht an dem Zerfall dieses Landes mit der Abgabe seiner Stimme an politische Parteien zu beteiligen.
von Gerhard Breunig
Am 24. September werden wieder Millionen von „Personal Deutsch“ in so genannte Wahllokale rennen, dort ihre Stimme mit einem Kreuz abgeben und danach in einer Urne beerdigen. Dieser Vorgang nennt sich dann hochtrabend Bundestagswahl. Das ganze ist angeblich nicht nur demokratisch, sondern auch eine „Pflichtveranstaltung“, wenn man danach mitreden will. Frei nach dem Motto, wer mitbestimmen will, der muss auch wählen gehen. Ich habe mir die in diesem Zusammenhang benutzten Worte und Handlungen etwas genauer angesehen.
Allein schon das Wort „Wahl“ suggeriert, dass ich mir etwas schönes aussuchen kann. Leider ist das nicht ganz so, wie es der erste Anschein verspricht. Ich kann nur aus Kandidaten auswählen, die irgendwelche Parteien für mich ausgesucht und auf den Wahlzettel gebracht haben. Bei dieser Bundestagswahl darf ich zwischen der andauenden Pest Angela Dorothea Kasner (Künstlername Angela Merkel) und der Cholera Martin Schulz wählen. Vermutlich werde ich gleich beides bekommen, aber dazu muss ich nicht unbedingt selbst zur Wahl gehen. Hier ist ein gewissen Automatismus bereits für mich vorprogrammiert worden. Ähnlich wie bei den Klimaprognosen des IPCC kommt egal was man eingibt nur Schlechtes heraus
Leute die nicht auf diesem Wahlzettel stehen, kann ich gar nicht wählen. Dieser Umstand stellt für mich bereits das erste Problem dar. Ich kenne diese Kandidaten nicht und sie kennen mich genauso wenig. Welchen Grund gibt es also für diese Kandidaten, meine Interessen zu vertreten und wie sollten sie das tun, wenn sie gar nicht wissen, was meine Interessen sind. Für mich wäre schon mein Schwager ein besserer Kanzler als Martin Schulz oder Angela Kasner, denn der hört mir wenigstens zu. Bei Schulz und Kasner hingegen, muss immer nur ich zuhören.
Sie meinen, dieser Anspruch wäre zu viel verlangt? Ich sehe das ganz pragmatisch. Wie soll mich einer wirklich vertreten, wenn er nicht weiß, was mir wichtig ist? All diese Kandidaten werden doch logischerweise immer das tun, was ihnen wichtig ist oder noch schlimmer, was das Parteiprogramm vorgibt, an dem selbst diese Kandidaten oft nicht einen Satz mitbestimmen durften.
Und schon sind wir bei meinem nächsten Problem mit den Wahlen. Das Wort Partei sagt schon aus, dass dieser Verein nur für eine Gruppe „Partei“ ergreifen möchte. Diese Gruppe besteht aus Partei-Mitgliedern und Partei Mitläufern. Möglicherweise gibt es auch noch Menschen, die sich mit dem jeweiligen Parteiprogramm weitestgehend einverstanden erklären können. Nur ich kann das eben nicht. Wer für eine bestimmte Gruppe „Partei“ ergreift, sorgt logischerweise allein schon durch diesen Umstand für eine Spaltung der Gesellschaft. Der so genannte Wettbewerb der Ideen wird so zum Keil, der in die Gesellschaft getrieben wird. Parteien stehen immer für Polarisierung und Gegeneinander – nie für ein Miteinander. Ideen, die nicht im Programm der „Wahlgewinner“ stehen, werden vier weitere lange Jahre einfach ignoriert. Ideen von Randgruppen finden im Parteienfilz überhaupt kein Gehör.
Mancher mag mir jetzt die Notwendigkeit so genannter Koalitionen um die Ohren hauen und dass diese doch das „Miteinander“ gerade fördern. Was aber, wenn da zwei oder mehr Parteien zusammenarbeiten, die ich alle nicht haben wollte? Was wenn diese Koalition erst recht meinen Interessen konträr gegenüber steht. Selbst wenn ich das Programm einer bestimmten Partei „gut fände“, was würde damit in den Koalitionsverhandlungen passieren? Wir haben es doch schon gesehen. Die einen fordern 2 % Mehrwertsteuer Erhöhung, die anderen sagen kategorisch nein. Am Ende standen dann 3% Erhöhung für alle.
Das ist die nächste Folge aus der Naivität, seine Stimme abzugeben. Die handelnden Protagonisten in der jeweiligen Partei leiten daraus nicht nur einen unverdienten Machtanspruch ab. Nein, sie nehmen sogar gleich noch alle anderen in Sippenhaft.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber beraten, was es am Abend zu essen gibt. Dabei ist Demokratie noch nicht einmal eine Diktatur der Mehrheit. Da inzwischen die größte Partei bei Wahlen in Deutschland die Nichtwählerpartei ist, haben die so genannten Regierungsparteien oft nur noch knapp über 20% der „Wahlberechtigten“ hinter sich. Es handelt sich demnach um eine Regentschaft der Minderheiten. Wenn sich zwei oder mehr dieser Minderheiten zusammentun, um über die restliche Mehrheit zu bestimmen, dann ist das umgangssprachlich eine Koalition. Außerdem wird mit der Stimmabgabe der Vorstand des Unternehmens BRD quasi von den Mitarbeitern (Personal) entlastet. Die Schandtaten der letzten vier Jahre werden so vergeben.
Jetzt überlegen Sie mal, wer ein Kreuz macht. Ist das einer, der sich um seine Belange selbst kümmert oder einer, der nicht mal lesen und schreiben kann? Wie blöd sind wir eigentlich, die Vertretung unserer eigenen Belange an wildfremde Menschen einfach so zu übertragen?
Mit jeder Stimme, die für diese angeblich so tolle Regierungsform der austauschbaren Konformitäten abgegeben wird, erhält sie ein Stück mehr Legitimierung. Wer mit dieser Regierungsform der repräsentativen Demokratie und mit deren Würdenträgern nichts mehr anfangen kann, der sollte sie nicht auch noch durch Wahlen legitimieren. Ist es klug, immer noch so weiter zu machen wie bisher? Die Regierenden werten eine hohe Wahlbeteiligung stets als große Zustimmung zum Ist-Zustand.
Natürlich werden sie auch aus einer Wahlbeteiligung von 5% noch eine irgendwie geartete Legitimierung ableiten. Labern können sie ja. Es wird ihnen aber mit jeder nicht abgegebenen Stimme schwerer fallen, dies noch glaubwürdig zu tun. Wer weder Schulz noch Merkel will, der hat keine Wahl, denn egal was er wählt, er wird diese Beiden bekommen. Die Frage ist doch nur noch, in welcher Konstellation. Und kommt mir jetzt bitte nicht mit irgendwelchen Alternativen. Auch die sind fest im System verankert, denn sonst würden sie an einer Wahlfarce wie der bevorstehenden Bundestagswahl gar nicht erst teilnehmen.
Wer seine Stimme abgibt, der hat die nächsten vier Jahre gefälligst das Maul zu halten. Mir wird oft gesagt, wenn ich nicht wählen gehe, dürfte ich später auch nicht meckern. Ist es nach dem vorher zitierten Satz nicht eher umgekehrt? Wer wählt hat zugestimmt, dass dieses Verfahren auch für weitere vier Jahre bestimmt, wer sich an den Futtertrögen der Macht genüsslich bedienen darf. Wer seine Stimme dem Verlierer, egal welchem, gegeben hat, der hat zugestimmt, sich dem Willen der angeblichen „Mehrheit“ für die nächsten vier Jahre zu unterwerfen. In Wahrheit unterwirft er sich allerdings dem Willen eines ekelhaft korrupten Parteien-Klüngels aus schleimigen Arschkriechern und willigen Pfötchenhebern, der von wenigen mächtigen Protagonisten bestimmt wird.
Demokratie gewinnt auf diese Weise zumindest für mich, etwas sehr Diktatorisches. Meine Partei hat verloren und ich habe meine Stimme abgegeben. Bedeutet – Maul halten für weitere vier Jahre ist angesagt. Obwohl den vom Stimmvieh gewählten Politikern das angebliche „Recht“ des angeblichen „Rechtsstaates“ BRD inzwischen völlig am Allerwertesten vorbeigeht, haben sich alle Wähler trotz dieser offensichtlichen Systemfehler mit ihrer Wahlteilnahme dafür entschieden, diesen Schwachsinn auch in Zukunft freiwillig zu erdulden. Wann erkennen die Wähler endlich, wie sehr sich die gesamte bundesdeutsche Politik um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kurz vor der Bundestagswahl 2013 zur Gültigkeit von Wahlen gekümmert hat. Dort wurde bekanntermaßen festgestellt, dass alle Wahlen seit 1956 grundgesetzwidrig waren.
Und so etwas nennt sich hochtrabend Rechtsstaat. Dass ich nicht lache. Was ist von einem Staat denn zu halten, wenn bereits bei seinen wichtigsten Wahlen das angeblich höchste Gesetz seit mehr als 60 Jahren nicht eingehalten wird? Was ist von einer so genannten Regierung zu halten, die es nicht schafft, in vier weiteren Jahren hier Abhilfe zu schaffen? Das Problem liegt wohl im Urteil. Es ist zu vermuten, dass die so genannte Regierung, die ja verfassungsgerichtlich bestätigt nicht Grundgesetz konform zustande gekommen ist, besagtes Grundgesetz gar nicht ändern darf. Hier beißt sich die Katze also in den sprichwörtlichen Schwanz. Wie wäre es, wenn man mal versuchen würde, Wahlen wie im Grundgesetz vorgeschrieben zu veranstalten? Aber das passt wohl nicht ins Parteikonzept.
Was das alles für den Wähler und Bundesbürger genauer betrachtet bedeutet, hatte ich schon einmal in einem früheren Artikel erklärt. Keine gültige Wahl bedeutet kein gültiges Parlament, bedeutet keine gültige Regierung, bedeutet keine gültigen Gesetze, bedeutet letztendlich – wir sind eine Bananenrepublik. Früher wäre im ZDF irgendwann der Spruch aufgetaucht: „Noch Fragen Kienzle?“
Um meinen ganz eigenen Standpunkt klar zu machen, bedarf es eigentlich nicht vieler Worte. Ich werde meine Stimme lieber behalten, denn nur so behalte ich mein Recht, in den nächsten Jahren immer wieder diese Stimme zu erheben, wenn mir etwas nicht passt. Es ist zu befürchten, dass mir sehr viel von dem was kommt nicht passen wird.
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