Neue Unterlagen von europäischen Abgeordneten zeigen, dass viele von ihnen Einkünfte aus Nebentätigkeiten haben. «Politico» nennt Rechtsberatung, Reden und «Covid-Kuren» als Beispiele. Mögliche Interessenkonflikte sehen einige scheinbar dabei nicht.
Quelle: transition
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, wird ziemlich gut bezahlt. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, das Mineralwasser als Schutz vor Covid anpreist, zahle sich sogar noch besser aus, ergänzt Politico in einem Artikel über Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Das Beispiel bezieht sich auf den litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich, der laut öffentlichen Angaben jährlich 3 Millionen Euro mit einer Firma namens Edvervita verdient. Edvervita sei in erster Linie ein Immobilienunternehmen, aber auch Hauptanteilseigner eines Mineralwasserunternehmens, dessen Produkt nach Angaben von Uspaskich vor einer Covid-Infektion schützen könne, so das Magazin.
Die Bezüge des bündnisfreien Abgeordneten seien die bei weitem lukrativste Nebentätigkeit, die ein Europaabgeordneter ausübt. Die neuen Berichte der europäischen Parlamentarier, die nach dem Katargate-Skandal, der Ende 2022 seinen Anlauf nahm, detailliertere Informationen vorlegen müssen, zeigten jedoch, dass Nebenbeschäftigungen weit verbreitet sind.
Jeder vierte Abgeordnete des Europäischen Parlaments habe eine bezahlte Tätigkeit neben seinem Gehalt als Abgeordneter angegeben. Diese Zahl unterschätze wahrscheinlich das Ausmaß der Nebentätigkeit, vermutet Politico.
Die Parlamentarier seien nämlich nicht verpflichtet, einige Tätigkeiten, die weniger als 5.000 Euro pro Jahr einbringen, offenzulegen. Das habe die Antikorruptionsorganisation Transparency International EU klargestellt, die am Montag eine Analyse der eingereichten Unterlagen veröffentlichte. Im Großen und Ganzen sei das alles legal, solange die Abgeordneten keine direkte Lobbyarbeit für ihre anderen Arbeitgeber leisteten.
Die neuen Regeln ließen viele Schlupflöcher, erklärt Politico. Die Abgeordneten hätten zum Beispiel auch wiederholt gegen Maßnahmen gestimmt, die es ihnen verbieten würden, Positionen bei Organisationen einzunehmen, die in der EU-Transparenzdatenbank als Lobbyisten registriert sind. Nicholas Aiossa, Direktor von Transparency International EU, habe geäußert:
«Nach all den Skandalen glauben nur die Europaabgeordneten, dass es ethisch vertretbar ist, Nebenjobs bei Unternehmen zu haben, die Lobbyarbeit bei den Institutionen leisten.»
Auch gebe es keine Grenzen dafür, wie viele Nebenjobs ein Abgeordneter haben darf oder wie viel Geld er zusätzlich zu seinem regulären Gehalt verdienen kann. 70,5 Prozent der EU-Parlamentarier hätten einen bezahlten oder unbezahlten Nebenjob. 26,2 Prozent der Abgeordneten würden für ihre Nebentätigkeiten bezahlt. Das geschätzte jährliche Einkommen aus diesen Tätigkeiten liege bei 8,7 Millionen Euro.
Mögliche Interessenkonflikte sehen viele scheinbar dabei nicht. Politico nennt den französischen Abgeordneten Geoffroy Didier. Er verdiene 115.200 Euro im Jahr bei einer Anwaltskanzlei mit Büros in Paris und Brüssel. Zu den Spezialgebieten dieser Kanzlei gehörten laut ihrer Website die Bereiche Biowissenschaften und Chemie, Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit EU-Verordnungen und die «Unterstützung von EU-Behörden vor und nach Verordnungen».
Didier habe nicht auf Fragen geantwortet, wie er Konflikte im Zusammenhang mit seinen legislativen Pflichten vermeide, so das Magazin. Zu diesen gehörten die Mitgliedschaft im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und die stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Der Abgeordnete Marek Belka, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Finanzminister, erhalte 105.418 Euro für seine Mitgliedschaft in Verwaltungsräten. Dazu gehöre auch die polnische Niederlassung der Vienna Insurance Group, die als Lobbyunternehmung bei den Institutionen registriert sei.
Belka habe eingeräumt, dass es gewisse Überschneidungen mit dem Versicherungssektor und seiner Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments geben könnte. Jedoch habe er auf einen «sehr strengen internen Verhaltenskodex» hingewiesen, um Konflikte zu vermeiden. Er habe gesagt:
«Wenn es zu möglichen Konflikten zwischen meinen Nebenjobs und meiner Arbeit im Parlament kommt, stelle ich sicher, dass dies nicht passiert.»
Politico: How MEPs make millions on the side: Legal advice, speeches and Covid cures – 6. Mai 2024
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