Merz: Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen

Das haben diese Halunken vor 40 Jahren zu den Grünen auch gesagt. Es ist doch immer wieder die gleiche Heuchelei. Man, was müssen Die die Hosen voll haben. Zu Recht, denn das Volk hat von den volksfeindlichen Altparteien die Schnauze voll. Nichts, was dem Volke dienen könnte, wird seit Jahrzehnten umgesetzt. Für ein militärischer Einsatz gegen Russland ist mehr Geld da, als für das Wohlergehen ihrer Wähler. Anstatt mal „Butter bei die Fische“ zu geben, wird ein Parteiengezänk ausgetragen. Wie armselig kann man nur sein? Hauptsache die Diäten und die Schmiermittel stimmen.

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Wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekannt gab, ist eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen. Ein „Verbot“ der Kooperation bestehe nur für gesetzgebende Körperschaften. Für seine Aussagen erntete Merz Kritik. 

Quelle: rtdeutsch

Angesichts der letzten Umfrageergebnisse und des jüngsten Wahlerfolgs der AfD hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eingeräumt, dass es auf kommunaler Ebene zu einer Kooperation zwischen seiner Partei und der AfD kommen kannte. Im thüringischen Landkreis Sonneberg sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden. Merz erklärte am Sonntag im ZDF:

„Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet.“

Merz stehe jedoch weiterhin zu der sogenannten Brandmauer:

„Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen.“

22 Prozent: AfD erreicht in Umfrage neuen Rekordwert

Das „Verbot“ durch die CDU beziehe sich jedoch nur auf gesetzgebende Körperschaften. Dies betreffe auch das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag. Auf kommunaler Ebene sei die Situation jedoch anders:

„Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“

In einem entsprechenden CDU-Beschluss heißt es diesbezüglich:“Für die CDU Deutschlands gilt: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form“. In der Union wurde dies teils so verstanden, dass dies auch für die kommunale Zusammenarbeit gilt. Daher erntete Merz für seine Aussage auch in der eigenen Partei Kritik. Versuche, die AfD zu verbieten, lehnte Merz hingegen ab:

„Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.“

Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz bezeichnete Merz in diesem Zusammenhang als „eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen“.

Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein:

„Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen. Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg.“

Weiter sprach sich Merz für eine striktere Zuwanderungspolitik aus. Dann werde die AfD „auch wieder kleiner“. Mit Blick auf seinen jüngst kritisierten Satz, die Union sei die „Alternative für Deutschland – mit Substanz“, betonte Merz, man messe sich nicht an der AfD. Die Unionsfraktion sei die größte Oppositionsgruppe im Bundestag:

„Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung. Wir müssen Konzepte liefern, Vertrauen zu gewinnen, auch zurückzugewinnen.“

In Umfragen liegt die AfD fast bei allen Instituten bei über 20 Prozent und zum Teil nur noch wenige Punkte hinter der Union. Kritik an den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden kam unter anderem vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese: „Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind die Äußerungen von Friedrich Merz bestürzend. Er reißt damit das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts ein.“

„Das wirkt wie ein Freifahrtschein für diejenigen in der CDU im Osten, die immer schon eine Zusammenarbeit ins Auge gefasst haben.“

Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU):

„Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“

Weitere zahlreiche CDU-Mitglieder reagierten ebenfalls mit Kritik auf Merz‘ Aussagen.

Mehr zum Thema – Kretschmer über AfD-Höhenflug: „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“

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Merz: Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen
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8 Kommentare

  1. Auch von diesen werten Kommentaristen wird die Sachlage falsch eingeschätzt! Die repräsentative Demokratie ist tot! Da hilft ein „Aufstieg“ der AfD garnix! Man erinnert sich doch noch, wie „Die Linken“ verketzert wurden!? Heute fast salonfähig!?? Merkele/CDU haben die AfD selbst dadurch geschaffen, wenn sie sie nicht sogar selbst gegründet haben, indem die „Mutti“ nach links/grün abdriftete und rechts eine Lücke (oder vielleicht ein Lücke!?) entstand. Im Wahrheit wählt D mitte/rechts, zählt man die CDU/FDP/AfD (Plus die Nichtwähler, die mit Sicherheit mehr mitte/rechts, als grün/links sind!)zusammen. Aber, nein, das wollen die hohen Herren der Globalisten nicht. Der Rest ist Geschichte!
    Selbst in dieser verherrenden Lage, wo sich die Gesellschaft zwischen Pest und Cholera, der digitalen Dikatur oder digitaler Totalität entscheiden muß, ergo, es um Leben und Tod der Gesellschaft geht, die wir heute völlig verblendet als Demokratie handeln, kommt KEINER auf einen besseren Gedanken als sich über den Vollpfosten und Botschafter BlackRock´s Merz zu ärgern!? Habt ihr sie noch Alle!? Falls niemand, weder die Courage, noch den Grips hat sich aus dieser obigen Zwangsjacke befreien zu wollen, aus Lustlosigkeit oder Bequemlichkeit, der wird VOLL in die ablaufende DIGITALWährung, totalitärer Machtbefugnisse, laufen, die das Ende der Freiheit und der Menschheit, wie wir sie heute kennen bedeutet! Ist Euch die „fake“ Klimakrise, die „fake“ Pandemie, der „fake“ Krieg und der „fake“ Lauterbach/Scholz/Bärbock/Harbeck/Faeser/Merz, schlicht, Die Ampel & Co, NICHT genug!? Ihr und Eure Zukunft (Kinder + Enkel) wurden gekapert, verraten und verkauft! WER STIMMT DEM ZU UND W E R WILL EINE GEGENTHERAPIE !??

  2. Eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit sehe ich kritisch:
    Die Aufwertung des Einen, ist die Abwertung des Anderen.

    Finde den Fehler.

  3. Die durchschnittlichen Humans ca 80 % können garnichts, an dem, was die ca 20 % XXX wollen, ändern. Wurde das so schon lange vor vielen Jahren so geplant. Eine Welt fast nur für die Wasimmerauch, nicht für Humans. Humans nur für das, was denen unangenehm ist und sie sich dafür zu vornehm fühlen. Auch für Raufereien sind die Humans gut. Das was die dafür zahlen, ist Unnötiges. Alles ruinieren ist cool.?

  4. Merkel hat mit ihrer Personalpolitik und der Politik in den ganzen 16 Jahren ihrer Amstzeit die ehemals konservative CDU zerstört. Da hilft auch kein Unsympath Friedrich Merz mehr, um da wieder rauszukommen. Merkel tendierte immer zu den Sozialisten/Kommunisten, wo sie nach der Wende eigentlich hin wollte, sie damals aber abblitzen ließ, weil sie gleich einen Posten haben wollte. Für ihre Karriere benutzte sie dann die CDU, wirtschaftete sie ab, damit genau diese Konstellation der Ampel zustande kommen konnte. Der gute Draht zu Olaf Scholz ist bekannt, dass sie währenddessen mit den Grünen liebäugelte, um zu einer Koalition Rot/Grün zu führen, war nicht übersehbar. Die FDP ist nur als Steigbügelhalter zur Ampel benutzt worden. Merkel kennt die Globalistenpläne genau, welche sie schon mit ihrer Migrationspolitik und der Coronapolitik voranbrachte. Die jetzige Politik des „Klimawandels“ ist anscheinend nur mit der Ampel umsetzbar, deswegen wurde m.M.n. schon lange an dieser Konstellation gebastelt, indem man Bärbock, Habeck und Co in Szene setzte. Man rechnet wahrscheinlich auch genau damit, dass der Unmut der Bevölkerung für diese antideutsche Politik, Wählerstimmen zur AfD treiben wird. Da wird auch ein Friedrich Merz nichts mehr dran ändern können. Wie aber sieht das Ziel aus? Wir wissen, dass sie sehr langfristig planen. Ist der Stimmenzuwachs für die AfD gewollt, damit diese tatsächlich mit in Regierungsverantwortung kommt bei der nächsten Bundestagswahl? Bis dahin hat die Ampel so viel unwiederbringlichen Schaden für das Land angerichtet, dass der Zusammenbruch wahrscheilich kommen wird. In welcher Form auch immer. Und wem schiebt man dann die Verantwortung in die Schuhe? Die Konservativen wären dann weg vom Fenster und die Bahn frei für die Kommunisten und Soziallisten, um das kaputte Deutschland in dem Superstaat Europa mit Vollüberwachung und Social Credit System aufgehen zu lassen. Damit wäre das Ziel erreicht.

    • Der größte Vorteil, den die alte Schlange hatte, war, daß man sie vollkommen unterschätzt und vor allem auch falsch eingeschätzt hatte.

      Die Birne faselte immer irgendetwas von seinem Mädchen, welches im dann bei passenter Gelegenheit den Politdolch ohne zu zögern in den Rücken reinrammte.

      Oder denken wir an daß sogenannte Minsk II-Abkommen, da hat sich später auch herausgestellt, daß alles nur ein Bluff war, um hintenherum Fakten zu schaffen, ist übrigens auch so eine Masche, welche die Zionisten ständig praktizieren.

      Und richtig, die CDU war für sie auch nur Mittel zum Zweck, und wenn sie gemeint hätte, daß es ihr nützlich wäre, dann wäre sie auch in die TDU eingetreten, die Teuflische Demokratische Union.

      Ihr Lebenscredo dürfte sein: „Der Zweck heiligt die Mittel“.

      Wäre sie nicht in der Politik gewesen, sondern Chefin beim Militär, dann könnte man guten Gewissens behaupten, daß sie verbrannte Erde hinter sich gelassen hat, und da Globalisten bekanntlich keine Heimat haben, war ihr auch die BRD vollkommen wurscht.

      Fazit: Eine Frau (?) ohne Charakter !!!

      • So, wie der Fall der Mauer lange vorher geplant war und nicht wegen der Demos geschah, ist m.M.n. Merkel gezielt in der DDR aufgebaut worden, um ihre zugedachte Rolle in der BRD zu erfüllen. Ich glaube auch, sie ist noch lange nicht fertig damit und zieht im Hintergrund immernoch Fäden. Man darf nicht vergessen, welche Kontakte und Verbindungen sie in ihrer 16 jährigen Amtszeit als Kanzlerin aufgebaut hat. Mir fällt da spontan Obama ein, mit dem sie ein gutes Verhältnis pflegte. Der zählt für mich zusammen mit Clinton und Bush`s zur momentanen Schattenregierung in den USA. Biden ist nur eine Marionette. Denn politisch läuft es in den USA auch nicht besser für die Menschen als bei uns. Leider können wir nicht komplett hinter die Kulissen schauen, aber wir können anhand der Geschehnisse auf der Welt 1+1 zusammenzählen. Gerade „wichtige“ Persönlichkeiten und ihre Stiefellecker, die von der öffentlichen Bildfläche verschwinden, sollte man irgendwie im Auge behalten. Auch Flintenuschi wurde von ihr und Macron eingesetzt. Man könnte mittlerweile ganze Romane schreiben.

  5. Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU):„Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“

    Also das schlägt ja nun wahrlich dem Fass den Boden aus, sitzt nur Dank der AfD-Stimmen in seinem hoch dotierten Sessel, und labert solch einen Mist zusammen, typisch CDU halt.

  6. das wird den altparteien einfach noch mehr wählerverluste eintragen – die stimmung im volke völlig falsch eingeschätzt – denn man lebt im wolkenkuckucksheim.

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