Gewerkschaft der Polizei: Versammlungen und Demos müssen verboten werden

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern fordert ein Verbot von Versammlungen und Demonstrationen bis zum Ende des Lockdowns. Das „Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit“ müsse „in den Hintergrund treten“. Verstöße dagegen müssen „Konsequenzen“ haben.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern ist es „nicht mehr nachvollziehbar, warum Demos nach wie vor erlaubt werden“. In einer Pressemitteilung vom 23. Dezember fordert sie das Verbot von Versammlungen und Demonstrationen. Diese seien in der „jetzigen Situation eines erneuten, harten Lockdowns“ nicht mehr angemessen. „Solche Veranstaltungen“ seien etwa am 31. Dezember und 1. Januar in Berlin geplant.

„Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie richtig und wichtig, muss aber in Zeiten der immer noch drastisch steigenden Infektionszahlen, die zu massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen führen, vorübergehend in den Hintergrund treten.“

Das „Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ habe eine höhere Priorität. Dieses sei laut GdP Bayern gefährdet, denn „Ansammlungen in der Öffentlichkeit sind risikobehaftet“. Es könne nicht sein, dass „in der jetzigen Zeit Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden“, Demonstrationen aber dennoch stattfinden dürfen.





Die GdP Bayern fordert daher eine „einheitliche und konsequente“ Linie von Landratsämtern, Städten und Verwaltungsgerichten. Zudem sollen Verstöße gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht – „dieses unverantwortliche Handeln“ – „Konsequenzen haben“.

„Menschen, die Woche für Woche auf Demos vorsätzlich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch friedliche und die Auflagen einhaltenden Demo-Teilnehmer sowie unsere Einsatzkräfte“.

Die GdP Bayern fordert, dass Versammlungen und Demonstrationen bis zum Ende des Lockdowns verboten werden. Es sei Zeit, „mit aller Konsequenz zu handeln“ und „Flagge zu zeigen“ im „eingeschlagenen Kurs des harten Lockdowns“.

Quelle: rtdeutsch

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Na klar, noch mehr verbieten! Das Einatmen sauerstoffreicher Luft wird uns schon seit dem Frühjahr verboten, sowie der Ausgang von 22:00 bis 5:00 Uhr, Reisen u.v.m. Was soll man noch zu all den Freiheitseinschränkungen sagen? Ich bleibe dabei, dass das Corona-Virus eine geplante Inszenierung war, um von dem bevorstehenden Finanzcrash abzulenken.

Angeblich wollen sich rund 60 Prozent der Deutschen im nächsten Jahr gegen Covid 19 impfen lassen. Selbst wenn es logistisch möglich sein sollte, etwa 50 Millionen Menschen in einem Jahr zu impfen – und dann? Was ist mit den anderen 40 Prozent, die sich weigern. Müssen die weiterhin mit nutzlosen Masken in der Öffentlichkeit rumlaufen? Werden Menschen ohne Impfpass von Freizeitangeboten oder Einkäufen in Supermärkten ausgeschlossen? Eins jedoch ist sicher. Systemkritischen Menschen wird das Leben so schwer wie möglich gemacht.

Ohne überflüssige politische Parteien und ohne den GEZ-zwangsfinanzierten Staatsfunk könnten die Bürger selbst in ihren Gemeinden entscheiden, was sie wollen oder nicht. Wer aber will schon selbst entscheiden dürfen. Die Mehrheit der Deutschen lassen lieber über ihr Leben entscheiden. 

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10 Kommentare

  1. Die Polizei ist mittlerweile arg in Verruf gekommen.

    Diese "durchsetzungsstarken" jungen Angestellten sind bestimmt auch so mutig wie bei schwachen Demonstranten, wenn eine Abordnung der arabischen LIGA für Klanverbrechen aufgemischt werden müßte. Da schweigt Horst Seehofer und all die anderen Einsatzleiter.

    Die Araber-Klane wachsen; allein in Bremen hat der MIRI-Klan 3670 Mitglieder, von denen 1650 schwerstkriminell sind. UND  DAS  IST  NUR  EIN  KLAN !!!!!!!!!!! (Ältere Hinweise aus dem Netz)

    Hallo Polizei….Arbeit…

     

    Polizei? Die rufe ich nicht mehr an, nachher berechnen die noch den Einsatz wenn die Alarmanlage einen Fehlalarm bringt…

    Ist ja auch nur eine Firma…

     

    UPIK . de , ehrlicher geht es nicht, FIRMENINFORMATION… Polizei

  2.  Nun, wenn Zulu argumentiert, "da würde die Spreu vom Weizen getrennt", so klingt das erstmal hart und ich konnte mich bis dato auch nicht wirklich mit anfreunden!  Weil, empathisch wie auch ich bin, mir das doch gegen den Strich geht!  Wie kann man Menschen, sehenden Auges, sich impfend lassend, sich selbst überlassen? 

     Ist es nicht auch eines liebenden Gottes Prinzip, jeden retten zu wollen?  Wir also vorbildhaft gebunden sind?  Oder kann es eben nur der Eine?  Es auf uns Menschen eigentlich gar nicht ankommt? 

     Mit unserem Ansinnen, ebenfalls das Gute bewirken zu wollen, durch Aufklärung oder auch praktische Hilfestellung, pfuschen wir damit nicht in eigentlichen, wie auch immer aussehenden, Plan herum? 

     Vielleicht muß man auch nur unterscheiden zwischen "einfacher Hilfe" und Errettung?  Egal, was auch immer wir tun, wer garantiert uns dafür, daß es auch "Ratschluß Gottes" war, sprich, ob wir damit auch wirklich geholfen haben?

     Es ist jetzt nicht so, daß ich einer Unterwerfung das Wort reden wollte; aber, wir Ichmenschen, aus welcher Perspektive urteilen wir, maßen wir uns an, helfen zu wollen oder zu verdammen?  Hat nicht alles seinen Zweck und seine Bestimmung?  Unabhängig davon, ob es uns jetzt passt oder nicht?

     Sind wir nicht, mehr wie genug, damit beschäftigt, Entscheidungen für uns selbst zu treffen?  Ein Jürgen, oder wer auch immer, soll aber "die Welt retten"?  Bei aller Gewissenhaftigkeit, muten wir uns da nicht allzuviel zu? 

     Alles Warnen und Beschwören, was nützt es?  Ist und war nicht schon immer "des Menschen Wille sein Himmelreich"?  Es muß ja nicht unseres sein! …

    • Naja Jürgen, bin ebenfalls ein sehr empathischer Mensch.
      Einfühlsam und sogar hypersensibel.
      Aber wie soll man sich die Welt sonst erklären?
      Mit dem Verstand rennen wir offensichtlich gegen jede nächstbeste Betonwand.

      Also versuche ich mir zu erklären, wie das übergeordnet funktioniert.
      Und da ich an Mutter Natur glaube, denke ich, die siebt gerade aus.
      So ist´s gemeint.
      Das ist im Tierreich doch nicht anders, woist wie i mein?

      •  Möglicherweise ist eine Darwinistische Betrachtung ja auch gerechtfertigt?  Alles was groß genug wurde geht unter?  Saurier, Reiche oder auch Kultur?  Vielleicht ist das Tier "Mensch" auch nur überbewertet?  🙂

  3. Auszug aus dem Artikel: Die risikoreichen gentechnischen "Impfungen" helfen nur bei 0,35% bzw. 0,56% der Geimpften. Das ist ein extrem schlechtes Nutzen-Risiko-Verhältnis. Denn die anderen 255 bzw. 176 Personen haben keinen Nutzen, sind aber den unerwünschten Wirkungen der Impfstoffe ausgesetzt, wie immer diese auch sein mögen und wann immer wir von ihnen erfahren. Ein BioNTech Top Manager hat wohl geahnt, dass andere besser rechnen können als die Bundesregierung und soll noch am selben Tag seine eigenen Aktien in Millionenhöhe verkauft haben.

    https://www.wodarg.com/impfen/

     

    Es gab Zeiten, da waren Beamte und Polizisten (Schutzmänner)- da war der Name Wirklich gerechtfertigt. Was ist mit den Leuten geworden? 

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