EU – Drohungen im Namen der Toleranz

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber

um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen im Mai 2019, Alexander Stubb, hat der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban soeben mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP gedroht: »Orban muß sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muß er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz«. Zugleich verteidigte der frühere Aussenminister und jetzige Vize-Chef der Europäischen Investitionsbank Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik ihrer Asylpolitik. Die zitierten Werte erlauben Stubb zufolge eine recht eigenartige Sichtweise: »Wer hat denn die Migrationskrise gelöst? Es war Angela Merkel mit dem EU-Türkei-Abkommen. Sie war Teil der Lösung, nicht des Problems«, betonte er. [1] Der Finne muss eine Spezialbrille tragen, um hier eine Lösung zu sehen.

Wie inzwischen bekannt, lehnt die ungarische Regierung den umfassenden Migrationspakt der Vereinten Nationen ab. Ungarn habe den Verhandlungstisch verlassen und werde die Umsetzung des Abkommens nicht für verbindlich erachten, sollte der Global Compact von den Regierungschefs in Marokko akzeptiert werden, erklärte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto in einem Brief vom 2. November, der an den Leiter der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Generalsekretär der Migrationsbehörde der UNO und an andere Spitzenbeamte gerichtet ist. Ungarn unterstütze den »Bevölkerungsaustausch zwischen den Kontinenten« nicht, da dies »besorgniserregend sei und Parallelgesellschaften sowie eine erhöhte Bedrohung durch den Terrorismus bedeute«.

Neben Ungarn haben die USA, Dänemark, Österreich und Kroatien die Verhandlungen zu diesem Paket bereits aufgegeben und die Tschechische Republik ist so gut wie raus aus dem UN-Pakt. Die Migration, so Szijjarto, sollte »gestoppt und nicht organisiert« werden; es sollte Hilfe an der Wurzel des Problems bereitgestellt werden, damit die Menschen so nahe wie möglich an ihren Heimatländern leben und zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Hause zurückkehren können, heisst es in dem Brief. Auf der UN-Generalversammlung im September in New York sagte Szijjarto, Ungarn beharre darauf, dass die Internationale Gemeinschaft die Souveränität der einzelnen Staaten sowie ihr Recht, die Sicherheit ihrer eigenen Völker zu priorisieren, respektiert. Er sagte ferner, der Pakt der Vereinten Nationen unterstütze ausschliesslich die Interessen und den Wohlstand von Migranten. Er sollte sich vielmehr mit den Grundrechten derjenigen befassen, die ihr Leben in Sicherheit und Frieden leben wollen. [2]

Anlässlich des EU-Gipfels Mitte Oktober erzielten die Mitgliedstaaten erneut keinen Konsens. Rat und Parlament wurden lediglich dazu aufgefordert, die Arbeit am Gesetzespaket Migration und Asyl fortzusetzen. Der ungarische EU-Botschafter hatte noch vor Gipfelschluss eine Erklärung seiner Regierung verschickt: »Die sogenannte Dublin-Reform würde verlangen, dass die Nationalstaaten Grenzschutzaufgaben an die EU-Agentur Frontex übertragen. Das würde die Mitgliedsstaaten des Rechts berauben, souverän zu entscheiden, wer bei ihnen Flüchtlingsstatus erhält und wer nicht«; 14 Mitgliedsstaaten hätten Widerstand gegen diesen Plan signalisiert. [3]

Dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zufolge, müssen die illegalen Migranten in Europa wieder nach Hause gehen. Zusammen mit Ungarn und Polen bildet Tschechien eine geschlossene Front gegen die westlichen NoBorder-Willkommen-Welt-Staaten. Die Pläne zur Verstärkung der Frontex-Truppe auf 10.000 Mann und die Budget-Erweiterung auf 10 Milliarden Euro fanden auch bei dem Tschechen keine Unterstützung. Nationen wie Italien hätten Reserven von bis zu 7.000 Offizieren, die ihre Grenzen vor Einwanderern aus Libyen und Nordafrika schützen könnten, so der 64jährige Babis. Für den Grenzschutz sollte jedes Land eigenständig verantwortlich bleiben. Die Menschenschmuggler hätten allein 2016   5,7 Milliarden Euro verdient. »Wir müssen das stoppen«, fordert er. Er ist ferner der Meinung, dass Einwanderer ohne eine Arbeitserlaubnis nicht nach Europa gelassen werden dürfen. Er sagte, die Trennungslinie in Europa liege zwischen denen, die die illegale Migration stoppen wollten und denen, die das nicht wollen. [4]

Vilimsky: »Herr Orban, Sie haben Freunde in Europa«

Inzwischen hat das Europäischen Parlament ein sogenanntes Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet; dieses kann in den Entzug des Stimmrechts oder gar in eine Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns münden. Als einer der wenigen hatte der der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky für den ungarischen Staatschef Partei ergriffen.

»Wir beobachten derzeit auf allen politischen Ebenen«, führt Friedrich Langberg hierzu aus, »wie patriotisch gesinnte Bürger, Parteien und Bewegungen diskreditiert und kriminalisiert werden. Erinnern wir uns an Chemnitz, wo eine gegen die massive Zunahme an importierter Gewaltkriminalität demonstrierende Bevölkerung von den Medien pauschal zu einem gewaltbereiten Mob erklärt wurde, an den Schauprozeß gegen die Identitäre Bewegung in Graz, oder an Udo Landbauer, der vor einer Wahl zu Unrecht beschuldigt wurde, antisemitische Lieder gesungen zu haben. Diese gelebte Praxis der Diffamierung wird auch auf der Europaebene schamlos ausgelebt.





Elfenbeinturm in Brüssel gegen die Völker Europas 
Nicht nur in Ungarn steht eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Politik von Fidesz. Die Völker Europas lehnen die von den politischen Eliten forcierte Migrationspolitik im ganzen Kontinent mehrheitlich ab. Dass im Elfenbeinturm von Brüssel die Uhren anders ticken, zeigte sich bei der Abstimmung zu Ungarn nicht zum ersten Mal. 448 EP-Abgeordnete stimmten für die Einleitung des Verfahrens, nur 197 dagegen. 49 enthielten sich der Stimme. Umso erfreulicher ist es, dass es insbesondere aus Österreich namhafte politische Repräsentanten gab, die sich klar und offen mit Orban solidarisierten. Im Falle eines Ausschlusses aus der EVP-Fraktion erklärte Heinz-Christian Strache, stehe die Türe der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, ENF, für Orban jederzeit offen. Dieser gehören neben der FPÖ auch die italienische Lega Nord sowie der französische Front National, inzwischen Rassemblement National, an.

In einer vielbeachteten Rede ergriff der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky für Orban Partei. Zunächst legte er die Scheinheiligkeit des Vorgehens offen und verwies darauf, dass gegen Ungarn keine juristische Sorgfalt, sondern politische Willkür praktiziert werde: Wie unehrlich dieses Parlament agiert, zeigt sich am Beispiel Rumäniens, als vor einem Monat etwa 100.000 Menschen wegen Korruption gegen die sozialistische Regierung auf die Straße gingen, 500 niedergeprügelt wurden, und Sie alle den Kopf in den Sand gesteckt haben. Da ging es dann nicht darum, dass Menschenrechte, liberale Demokratie oder europäische Werte irgendetwas gelten. Vilimsky entschuldigte sich dafür, dass eine unheilvolle Allianz aus Kommunisten, Sozialisten, Grünen – und leider auch der EVP – Orban behandle, als sei er ein politisch Krimineller. Dagegen bezog er eine klare Position: Ministerpräsident Orban ist einer der Helden Europas! und endete seine Rede mit der Aufforderung: Bitte gehen Sie ihren Weg weiter, Sie sind für viele Menschen eine Hoffnung!.« [5]

Glückwunsch, Österreich!  
»Der Widerspruch aus Österreich gegen den Wahnsinn des UN-Migrationspakts«, führt der Diplom-Ökonom Frank Pasemann aus, »ist ein erfreuliches Zeichen und ein Beispiel, dem hoffentlich auch andere europäische Staaten folgen werden. Man kann den Österreichern nur gratulieren. Sie haben sich eine Regierung gewählt, die nicht jeden Unsinn mitmacht, den man den Völkern Europas von oben herab aufs Auge drücken will. Und auch der österreichischen Regierung und insbesondere der FPÖ ist zu gratulieren: Für den aktiven Mut zum Eigenen, notfalls gegen das Gezeter der linken Pressemeute. Bezüglich der bundesdeutschen Regierung muß man sich dahingehend keine Hoffnung machen. Für Merkel und Genossen ist fortwährende Massenzuwanderung aus der Dritten Welt längst Staatsraison. So verwunderte es nicht, dass die Petition eines AfD-Mitgliedes gegen den Migrationspakt schon durch die Verwaltung des Petitionsausschusses abgewürgt wurde, weil diese den interkulturellen Dialog belasten könnte. Auch in der bundesdeutschen Medienöffentlichkeit wird mit einer kritischen Betrachtung nicht zu rechnen sein. Nicht erst seit heute sind es die Leitmedien der offiziösen Presse, die sich als Verstärker regierungstreuer Multikulti-Propaganda ganz besonders hervortun und dies sogar noch als mutige Haltung verkaufen wollen.

Der Migrationspakt steht im Geiste von Merkels Einwanderungspolitik
Doch immer mehr Europäer haben begriffen, was mit ihnen gespielt wird. Auch immer mehr Deutsche spüren die brutale Kälte der Bunten Republik, jener Verdrängungsgesellschaft, in der es für Deutsche kein Recht auf Heimat mehr gibt und in der die ersten Stadtteile der westlichen Metropolen bald deutschenfrei sein werden. Der UN-Migrationspakt steht ganz im Geiste dieser Entwicklung. Er steht im Geiste dessen, was die Politik Angela Merkels seit spätestens 2015 für Deutschland und Europa zu bedeuten hatte.

EU-Wahl entscheidet darüber, wessen Kontinent Europa sein soll
Wenn im Mai 2019 die Bewohner der realexistierenden EU an die Urnen gerufen werden, versteht sich dieser Wahlgang auch als eine Art Referendum darüber, auf welchem Kontinent die Europäer leben wollen und ob es ihr Kontinent bleiben soll. Es wird die nächste Möglichkeit sein, die Politik Merkels und ihrer Spießgesellen abzustrafen und die politische Wende einzuleiten, die Deutschland und Europa dringend brauchen. Österreich zeigt, dass eine solche Wende möglich ist!« [6]

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pintar am 15. Oktober die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Der parteilose ungarische Minister betonte den Stadtpunkt seiner Regierung zum geplanten Global Compact. Sein Land wolle sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit Migration umzugehen habe. [7]

Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass sich Österreich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht und eine Sprecherin nannte die Entscheidung bedauernswert: Die EU-Kommission sähe die Migration nach wie vor als globale Herausforderung, für die es nur globale Lösungen geben könne. Österreichs Kanzler Kurz begründete den Ausstieg aus dem internationalen Abkommen vor allem damit, dass der Pakt ungenau sei. Er unterscheide nicht zwischen legalen Schutzsuchenden und illegalen Arbeitsmigranten, während AfD-Parteichef Meuthen den Pakt als Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge bezeichnete. [8]

Bereits Ende 2017 hatte die vormalige Gesandte der USA bei der UNO, Nikki Haley, deutlich gemacht, dass ihr Land sich an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen werde: »Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren«.

[1] https://www.mmnews.de/politik/99033-stubb-droht-orban-mit-rausschmiss
3. 11. 18
[2] http://unser-mitteleuropa.com/2018/11/03/ungarn-bevoelkerungsaustausch-zwischen-kontinenten-darf-nicht-gefoerdert-werden/   3. 11. 18
[3] http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/optimismus-trotz-stillstands–157828615.html   19. 10. 18
[4] https://www.journalistenwatch.com/2018/10/26/tschechischer-ministerpraesident-die/   26. 10. 18
[5] https://www.info-direkt.eu/2018/09/13/vilimsky-herr-orban-sie-haben-freunde-in-europa/   13. 9. 18 Vilimsky: Herr Orban, Sie haben Freunde in Europa – Von Friedrich Langberg
[6] https://www.info-direkt.eu/2018/11/02/glueckwunsch-oesterreich/
2. 11. 18   Glückwunsch, Österreich! – Von Frank Pasemann
[7] http://unser-mitteleuropa.com/2018/10/16/kickl-lehnt-migrationspakt-ab/
16. 10. 18
[8] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3 31. 10. 18

Quelle: politonline

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