Der Staat, Raubritter Deines Vertrauens

von WiKa (qpress)

BRDigung: Zur Zeit feiern wir gerade Spritpreise auf historischem Höchststand. Und dies, obschon wir doch zur Milderung des Ungemachs großzügiger Weise mit einer nicht minder historischen Steuerentlastung von bis zu 30 Cent pro Liter Sprit vom Staat beglückt werden. Letztere ist aber nach dem Willen des Volkes, so erkannt durch den Bundestag, auf lediglich drei Monate begrenzt. Mag sich schon mal jemand ausmalen wo die Preise nach Ablauf dieser Frist im September 2022 landen werden? Diese Frage sollte man sich durchaus heute schon stellen.

Die Zeitspanne bis dahin ist verhältnismäßig kurz, um darüber nachzudenken, wie und woher man dann zusätzliche Einnahmen generieren kann, um damit die ungebremste Last der Preise zu wuppen. Legaler Raub ist und bleibt nun einmal das Vorrecht des Staatsapparates und dabei haben wir noch nicht einmal von Inflation gesprochen. Der Souverän kann sich allenthalben spielerisch an neue Einnahmequellen herantasten. Aber Vorsicht, denn selbst die virtuellen, einarmigen Banditen bei ​​https://vulkanvegas.com/de haben es in sich. Für den Staat selbst ist Geldnot kein sonderliches Problem. Hat sich das Volk, wieder mal in Gestalt seiner Vertreter, total verzockt, beschließt man halt dem Verantwortlichen (immer noch der Souverän) etwas tiefer in die Tasche zu greifen und gut ist. Schließlich weiß der Souverän was er tut, dafür ist er ja einer. Die Qualität seiner Vertreter und Adlaten steht in diesem Beitrag nicht zur Debatte. Hier zunächst noch die referenzierte, freudige Botschaft aus Mai 2022.

Bundestag beschließt Steuersenkung für Benzin und Diesel

Der Bundestag beschloss im Mai 2022 die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni bis zum 31. August 2022. Rein rechnerisch bedeutet dies bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger. Die Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen.

Dies soll durch strengere Vorgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sichergestellt werden. Mit der vorübergehenden Steuersenkung reagiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den drastischen Anstieg der Spritpreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Oppositionsfraktionen Union, AfD und Linke enthielten sich.

Man kann diese Großzügigkeit gar nicht genug lobpreisen. Aber nur keine Sorge es kämpfen noch ganz andere Länder mit vergleichbaren Problemen. In den USA kostet beispielsweise eine Gallone Benzin (das sind 3,79 Liter) inzwischen auch locker fünf Dollar. Was wären wir glücklich bei solchen Preisen (1,32$ pro Liter). Damit hat sich in den USA nur innerhalb diesen Jahres der Spritpreis mehr als verdoppelt. Der bald in Erfüllung gehende „feuchte Traum der Grünen“, aus dem letzten Jahrtausend, von Spritpreisen oberhalb von 5 Mark je Liter (heute 2,50 €), ist nach Wegfall des Steuergeschenks schon so gut wie realisiert.

Ein kurzer Blick auf den Rohstoff der Mobilität

Auf der linken Seite sehen wir die gemittelten Rohölpreise aus den Jahren 1960-2022, zu finden bei destatis und dem damit verbundenen Deutschland-Dashboard. Als erstes fällt in Auge, dass wir mit der Ölkrise in den siebziger Jahren eine erste Verzehnfachung der Rohölpreise zu verkosten bekamen. Das ging relativ schnell und die weitere Verzehnfachung nähert sich gerade ihrer Realisierung. Etwas gröber ausgedrückt, wir sehen in rund 60 Jahren fast eine Verhundertfachung des Rohölpreises. Jetzt wäre der schnellste Sch(l)uss dafür die Ölindustrie allein verantwortlich zu machen. Bei Lichte betrachtet ist das aber tatsächlich nur die halbe Wahrheit. Wenn man weiß welche Steuerlasten auf einen Liter Sprit oder Diesel bei uns erhoben werden, erkennt man Preistreiber Nummer zwei, den Staat, also mal wieder wir selbst. (Zum Vergrößern der Grafiken bitte anklicken)

Um letzteres Übel ein wenig genauer zu betrachten, nehmen wir uns die Grafik auf der rechten Seite vor. Dort ist der mittlere Benzinpreis seit 1974 verzeichnet. Interessanterweise hatten wir bereits im Jahre 2012 höhere Rohölpreise als heute. Damals endete der Spritpreis im Mittel bei 1,64€. Dahingegen schweben wir heute (ohne Steuervergünstigung) eher bei 2,30 bis 2,50€ je Liter Benzin. Auszuschließen ist nicht, dass bei gleichen Ausgangspreisen für Rohöl, wie 2012, wir bis zum Jahresende einen Spritpreis von über 2,50 € erleben werden. Da bleibt die Frage im Raume stehen, wer sich dann diesen Euro Differenz reinpfeift? Na, schon eine Idee?

Die Politik hat ihren Preis …

Die Politik führt uns zielsicher von einer Krise in die nächste. Alles hausgemacht. Da kommen wir schnell wieder zum Kernproblem unserer Bananenrepublik. Nämlich, zum „unmündigen Souverän“, der es nicht einmal schafft zwei Kreuze an der richtigen Stelle zu malen, um so einen Blödsinn zu unterbinden. Wie, der Souverän kann überwiegend Schreiben und Lesen? Davon ist im, Zitat Steinmeier: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”, nicht sonderlich viel zu bemerken. Vielleicht wollte Steinmeier mit der Ansage auch nur seine eigene Kaste/Liga erreichen, obwohl es gar nicht so bedeutend viele amtierende Bundespräsidenten in der BRD gibt.

Damit ist die Verantwortlichkeit wieder korrekt zugewiesen, der Souverän war es. Die „haftungsbefreiten Vertreter“ machen was sie wollen und werden dafür so gut bezahlt, dass ihnen die eigenen Beschlüsse am Allerwertesten vorbeigehen. Das nennt man heute modern(d)e Demokratie, in der der Souverän zunehmend zum Opfer irgendwelcher Apparate wird. Und der Apparat sagt, dass der Souverän das so bestimmt hat. Wer wollte sich bei diesem genialen Zirkelschuss schon noch beschweren. Es gibt schlicht keinen Ansatz, außer man findet ihn bei sich selbst.