von pere grau rovira
Nun haben wir es schwarz auf weiß: der spanische Nationalismus, der den anderen Völkern Spaniens nur eine folkloristische Relevanz zugesteht, will die katalanischen Häretiker, welche die hochheilige Einheit Spaniens in Frage gestellt haben, mit hohen Gefängnisstrafen bestrafen, als Warnung an alle, die noch so eine Sünde im Sinne haben könnten. Es spielt dabei keine rolle, dass um die „Verbrechen“ der Angeklagten so zu bestrafen, man das spanische Strafgesetzbuch ignorieren oder die spanische Verfassung nach Lust und Laune interpretieren muss. Weil es sich nicht um Gerechtigkeit oder Demokratie dreht, sondern um ein abschreckendes Beispiel durchzusetzen und bittere Rache gegen alle zu üben, die den Willen des katalanischen Volkes höher als die Drohungen des spanischen Staates stellen. Der katalanische Journalist Pere Martí hat es treffend so formuliert: „Zunächst wird eine Lüge in der Welt gesetzt. Dann wird sie richterlich ausgeschmückt, und davon werden dann Anklagen abgeleitet, die keine Gerechtigkeit sondern Rache erreichen wollen“.
Die Einzelheiten -sofern einige Leser sie noch nicht kennen sollten – kann man in diesem hervorragenden Artikel von Ralf Streck lesen, einer der über den katalanischen Konflikt am besten informierte deutsche Journalist: https://www.heise.de/tp/features/Verrueckte-Strafantraege-ohne-juristische-Basis-gegen-Katalanen-4209910.html
Insgesamt werden für alle Beschuldigten (aus der katalanischen Regierung, dem Parlament, der Polizei und Zivilvereinen) 214 Jahre Gefängnisstrafen verlangt. Das hat in der internationalen Presse ein gewaltiges Echo gefunden. Dabei stört mich sehr, dass die meisten berichte (auch in Deutschland) über die Absurdität der Anklagen schweigen, sodass die Leser denken könnten, dass die angedrohten Strafen vielleicht ihre Richtigkeit haben könnten. Das wäre aber hanebüchener Unfug.
Es ist unerträglich, dass Jordi Sánchez und Jordi Cuixart 17 Jahre Kerker krigen sollen, weil sie die bekanntesten Köpfe in der Menge waren, die gegen das widerrechtliche Eindringen der spanischen Polizei in die katalanischen Ministerien protestierte. Und wie schon mehrmals berichtet, haben sie keineswegs die Bürger angestachelt (wie die Staatsanwaltschaft frech behauptet) sondern zur Mäßigung aufgerufen haben.
Es ist unerträglich, dass die frühere Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell auch 17 Jahre hinter Gitter kommen könnte, nur weil sie (wie ihre Amtspflicht war) einen Antrag der Parlamentsmehrheit zur Diskussion im Plenum zugelassen hat. Dass dieser Antrag über die notwendigen Maßnahmen für eine geordnete Trennung von Spanien war, spielt rechtlich keine Rolle. Nach den Regeln des katalanischen Parlaments war die Vorsitzende dazu verpflichtet die Diskussion zuzulassen.
Es ist unerträglich, dass der damalige Regierungs Vizepräsidenten Oriol Junqueras, ein Gelehrter und ein bewiesenen Mann des Friedens, 25 Jahre Haft bekommen soll, weil er der Verantwortliche für die Vorbereitung des Referendums vom Oktober 1017 war. Und erinnern wir uns: dieser Referendum war, nach Maßstäbe der UNO verfassungskonform. Und das spanische Verfassungsgericht (eine Karikatur davon was so eine Institution sein sollte) hat unter Ignorierung von 3 Verfassungsartikeln erst 15 Tage nach dem Referendum gesetzwidrig entschieden, dass es nicht legal wäre. Wie damals einer der Angeklagter gesagt hat: „sie verfolgen uns, weil wir Erfolg gehabt haben“.
Es ist unerträglich, dass der ehemaliger Chef der katalanischen autonomischen Polizei, Major Trapero, 15 Jahre Kerker wegen „Rebellion“ bekommen soll, nur weil es an dem Tag des Referendums verhindert hat, dass die katalanische Polizei, wie die spanische, auf friedliche Bürger drosch, und die Losung ausgegeben hat. Auf jedem Fall den sozialen Frieden zu bewahren. Für die spanischen Brachialnationalisten ist er anscheinend ein Verräter. Für die Katalanen ist er, seit den geglückten Festnahme oder Tötung der islamistischen Attentäter von Barcelona, ein strahlender Held. Und jetzt auch noch mehr…
Die Liste mit „Es ist unerträglich…“ kann auf alle Beschuldigten ausgeweitet werden, aber lassen wir es dabei.
Wie jemand jetzt geschrieben hat: „2010, nach der Verstümmelung des katalanischen Autonomie Statuts, haben wir begriffen, dass es keine Spur von Autonomie geblieben war. Heute haben wir begreifen müssen, dass es nach diesem tag keine Spur von Demokratie geblieben ist“.
Man munkelt, dass vielleicht alle nach Verkündung der Urteile begnadigt werden könnten. Oder mindestens, dass die Urteile nur halb so hart sein werden. Mildere Urteile wären auch Betrug, weil, unschuldige Bürger nicht verurteilt werden dürfen. Nicht zu 25 Jahren, nicht zu 10, nicht zu einem einzigen Tag. Und von Begnadigung zu reden, ist -aus demselben Grund- eine Beleidigung für jeden Mann, der Sinn für Gerechtigkeit hat.
Jordi Cuixart hat auf die Androhung dieser willkürlichen Strafen mit dem Satz reagiert. „Keine Niedergeschlagenheit, keine Resignation, keinen Verzicht!“
Die Empörung in Katalonien ist gewaltig. Protestkundgebungen finden überall statt. Es sieht wirklich so aus, als ob die spanischen Machthaber bewusst noch Öl ins Feuer giessen wollen. Es ist ein Rätsel wie sie noch glauben können, den Katalanen mit solchen „Argumenten“ für einen Verbleib in Spanien überzeugen zu können. Und noch etwas: es ist bekannt worden, dass 80 % der Zeugen, die in der Prozess befragt werden sollen, Agenten der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil sind. Dieselben, die mit ihren haarsträubenden und unhaltbaren Berichten, der grund für die Anklagen geliefert haben. Aber der Verteidigung wird es abgelehnt, eine ganze menge von gegenteiligen Beweise zu präsentieren. Francos Justiz pur.
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