Die deutsche Presse lernt es nicht: Medialer Gegenwind gibt AfD Auftrieb

Marcel Joppa (sputniknews)

Es war bereits vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zu beobachten: Ein Großteil der deutschen Medienlandschaft ließ keinen Artikel oder Kommentar aus, um den Wählern die AfD madig zu machen. Mit Inhalten der Partei setzte sich kaum jemand auseinander, stattdessen wurde immer wieder die Nazi-Keule geschwungen. Das hat sich nun gerächt.

Es war sicher kein Zufall, dass der „Spiegel“ nur wenige Tage vor den Landtagswahlen einen ausgiebigen Bericht über die Neonazi-Vergangenheit des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz veröffentlichte. Darin hieß es, der AfD-Landeschef sei 2007 zu einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen gereist – zusammen mit mehreren NPD-Funktionären. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ von der deutschen Botschaft in Athen bekommen haben soll. Auf die Landtagswahlen hatte das aber keinen Einfluss, die AfD wurde in Brandenburg und auch Sachsen zweitstärkste Kraft.

Auch am Wahlabend zeigte sich die deutsche Medienlandschaft nicht von ihrer besten Seite: ARD-Moderatorin Tina Hassel wirkte in Gesprächsrunden restlos überfordert, AfD-Teilnehmer wurden meist unterbrochen und konnten ihre Stellungnahmen häufig nicht zu Ende bringen. Dabei kann man den politischen Inhalten der AfD durchaus kritisch gegenüberstehen, doch ist es genau dieser Umgang mit der Partei, der viele Menschen überhaupt erst dazu bewogen hat, die AfD zu wählen.

Die rechte Ecke

Immer wieder erklären AfD-Politiker, man könne in diesem Land nicht mehr das sagen, was man wolle. Man werde denunziert, beschimpft und in die rechte Ecke gestellt. Wenn nun also Politiker der Partei zu Interviews erscheinen, dort nicht ausreden können und von Journalisten in die rechte Ecke gestellt werden, gibt dies der AfD Recht. Streiten sich Politiker in Gesprächsrunden untereinander, ist das völlig legitim. Wenn aber Journalisten diese Position einnehmen – und zwar überwiegend gegenüber AfD-Politikern – ist von der selbstproklamierten Neutralität nichts übrig.

Eine Krönung stellte die Pressekonferenz der AfD am Montagmorgen in Berlin dar. Ort des Geschehens war das Haus der Bundespressekonferenz, in dem sich nationale und internationale Journalisten versammelten, um die AfD-Vorsitzenden, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sowie die Spitzenkandidaten aus Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, zu empfangen. Während die ersten Pressefragen – von Al Jazeera und anschließend von einer japanischen Tageszeitung – noch zu programmatischen Themen der Partei gestellt waren, verfielen viele deutsche Medien wieder in ihr altes Muster.

Im Westen nichts Neues

So fragte ein Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“, wie denn Parteichef Gauland mit „fünfzehn Jahren rechtsextremer Gesinnung“ des Spitzenkandidaten Kalbitz umgehe. Eine weitere Journalistin erklärte, „nicht jeder, der sich ein Jackett anzieht, ist bürgerlich“, wo Herr Gauland denn das Bürgerliche in seiner Partei sehe. Anschließend hält Jan Sternberg von der „Frankfurter Rundschau“ fest, die AfD sei ja nur eine reine Protestpartei für Wähler, denen das Bürgerliche nicht so wichtig sei. Er fragt, ob jetzt der Flügel endgültig die Macht in der AfD übernommen habe. Schließlich interessiert Frank Jordans von der Nachrichtenagentur „AP“, ob Herr Gauland von den „rechtsextremistischen Verbindungen“ seines Parteikollegen Kalbitz aus den Medien erfahren habe oder ob er dies bereits vorher gewusst habe.

Womit haben besagte Journalisten denn gerechnet? Dass Alexander Gauland unter Tränen zugibt, dass seine Partei von Neonazis unterwandert sei, Andreas Kalbitz natürlich dazu gehöre und dieser künftig mit Björn Höcke die Macht in der AfD an sich reißen werde? Wohl kaum. Warum dann diese Fragen? Um der eigenen Leserschaft zu zeigen: Hey, ich finde die AfD selbst ganz schrecklich und das soll auch jeder wissen? Oder um die AfD-Politiker auf dem Podium in Erklärungsnot zu bringen? Letzteres hat bei der Alternative für Deutschland mit Nazi-Vergleichen noch nie funktioniert.

Wirkung verfehlt

Den meisten Wählern der AfD ist es nämlich völlig egal, was die Partei möglicherweise auf dem Kerbholz hat. Parteichef Meuthen hat wohl illegale Parteispenden aus der Schweiz angenommen, ebenso die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Andreas Kalbitz hat nachweislich an einem Lager der rechtsextremen HDJ teilgenommen. All das wären Gründe, bei denen Spitzenpolitiker in jeder anderen Partei schon lange hätten den Hut nehmen müssen. Stattdessen hat die AfD in Sachsen und Brandenburg Wahlergebnisse eingefahren, von denen andere Parteien träumen. Solange die Medien die AfD und ihre Politiker ganz offen als Feinde darstellen, wird die Partei weiter Erfolge feiern. Denn für viele Wähler steht sie für Protest – gegen die etablierten Parteien, gegen das System und auch gegen die Mainstreammedien.

Viel interessanter wären doch deutlich mehr inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Themen der AfD. Außer Forderungen zu Grenzschließungen und innerer Sicherheit wird es da nämlich etwas eng. Gerade die Partei, die sich als Vertretung für den „kleinen Mann“ gibt, hat weiterhin kein Sozialkonzept. Warum gehen Journalisten nicht häufiger darauf ein? Auch bei den Themen Mieten und Wohnen blieb die AfD bisher zurückhaltend, das wäre doch eine breitere Berichterstattung wert. Auch ist kaum einem AfD-Wähler bekannt, dass die Partei in großen Teilen FDP-Positionen vertritt – also zu Gunsten von Lobby-Verbänden und Besserverdienern handelt. Das ist keine Behauptung, das ist alles in den Partei- und Wahlprogrammen nachzulesen, die die Partei selbst veröffentlicht.





Die Erwartungen der Wähler

Nun gut, wer liest schon Wahlprogramme. Und zugegeben, nach der Wahl handeln die in Regierungsverantwortung gekommenen Parteien häufig eh wieder anders, weil sie in Koalitionen den gemeinsamen Nenner suchen. Da scheint es manch einem Wähler eben attraktiv, genau die Partei zu wählen, die auf jeden Fall auch nach der Wahl das machen wird, was man von ihr erwartet: Eine unbequeme Oppositionspartei zu sein. Natürlich möchte ich nicht verallgemeinern: Die AfD ist auch deshalb in Sachsen und Brandenburg so stark geworden, weil die übrigen Parteien zuvor jahrzehntelang den ländlichen Raum sträflich vernachlässigt haben. Die dortige Bevölkerung vertraut ihnen nicht mehr und sucht Beistand bei der einen Partei, die sie eben noch nicht enttäuscht hat, bei der AfD.

Künftige Dreierbündnisse in Sachsen und Brandenburg werden das Problem noch verschärfen: Die Kompromisse der Regierenden werden größer, ihre Parteigrenzen verschwimmen, die Alleinstellungsmerkmale schwinden und am Ende wird die AfD wieder der Gewinner sein. Außer natürlich, die übrigen Parteien könnten thematisch tatsächlich neue Akzente setzen. Ach was, es bräuchte einen Umbruch, ja sogar eine klar für jeden erkennbare Wende. Das wär doch mal was. Und der Job der Journalisten ist es dann, diese thematischen Unterschiede klar und neutral zu benennen. Kritisch nachfragen sehr gerne, dann aber bei allen Parteien gleichermaßen. Informieren ja, aber ohne überhebliche Tendenzen. Ja, das klingt nach Utopie. Aber wenigstens nach einer schönen.

Der Kommentar als Radiobeitrag zum Nachhören bei sputniknews.

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Nun, nicht nur die reGIERungstreuen Medien, sondern auch  Antiwerbung führt oft die bürgerfeindlichen Parteien haben die afd mit ihrem politischen Handeln doch erst so richtig stark gemacht. Populistisches Gehabe, das der afd von allen Seiten vorgeworfen wird, führt oft zu den ungewünschten Gegenreaktionen. Wie blöd muss man eigentlich sein, die Menschen für doof zu verkaufen? Wir leben schließlich im 21. Jahrhundert! Massenverblödung ist Dank des Internets ein Auslaufmodell.

Könnten die Altparteien einen Großteil der Wählerstimmen zurückgewinnen? Einige Leute meinen sogar, manche Parteien könnten komplett verschwinden. Die fdp z.B. Schon möglich. Das parteipolitische Problem in der BRD ist, dass schwarz, rot,rot, grün und gelb nichts weiter als ein Einheitsbrei ist. Bsp.: wenn ich rot wähle, bekomme ich grün. Ergo, politische Parteien braucht kein Mensch!

Und was ist mit der spd? Die spd hat nur dann noch eine Chance, wieder auf die Füße zu kommen, wenn sie ganz klar zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Die jetzige GroKo war ein schwerwiegender Fehler. Der Gang in die Opposition wäre politisch der sinnvollere Weg gewesen. Hier nur ein paar Beispiele, wie die spd wieder stark werden könnte:

  • Ein Gesetz zur Volksabstimmung (Schweizer Modell)
  • Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr (z.B. Privatisierung der ÖR-Sender)
  • Austritt aus der NATO
  • Austritt aus der EU und Einführung einer eigenen Währung

Das aber und weitere Forderungen der Basis und ehemaliger Wähler will die von Washington gesteuerte spd nicht. Also wird sie weiterhin unter die 20 Prozent dahindümpeln.  

Was solls, politische Parteien sind nun einmal das Krebsgeschwür einer Demokratie, in der die Entscheidungen vom Volk ausgehen (sollten).

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist.“ (Prof. Hans Herbert v. Arnim)

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11 Kommentare

  1. Diese etablierte Parteienlandschaft gehört m.M.n. auf den Müllhaufen. Denn, angenommen es käme tatsächlich mal eine Partei daher, die plausible Lösungen für unsere Probleme hätte, die man nicht in die rechte Ecke schieben könnte, würden sie auch für solch eine Partei Gründe erfinden, um sie unten zu halten.

    Und würde solch eine Partei ihre guten Lösungen veröffentlichen, bin ich mir sicher, dass die Systemparteien diese schneller übernehmen und als ihre Ideen verkaufen würden. Das heißt, man kann im Vorfeld einer Wahl gar nicht mit offenen Karten spielen, wenn man von den anderen nicht ausgetrickst werden will. Was bleibt so einer Bürgerpartei dann übrig? Mit was könnte sie bei den Wählern punkten um an die Regierung zu kommen?

    Ich denke, so etwas ist in unserer jetzigen Politiklandschaft gar nicht möglich.

     

  2. In dieser Demokratiesimulation bringt es nichts zur Wahl zu gehen.
    Einfach nur widerlich waren die Statements der Politiker (ich seh ' sie noch vor mir, die dümmliche doppelnamige der Grünen) und MSM zur AfD, auch nach den Wahlen. Da hat man immer wieder darauf gewartet, dass denen gleich der Geifer aus der Schnauze läuft.
    Bezeichnend fand ich dass (wie immer) die Umfragen zunächst für die AfD viel besser ausgesehen haben. Und in den letzten Umfragen wurden plötzlich unisono von allen die Ergebnisse für CDU und SPD nach oben gehievt. So wurde zunächst Dampf aus dem Kessel genommen, um zum Ende die gefälschten Ergebnisse plausibler zu machen.
    Ich bin immer noch sicher, dass die Wahlergebnisse in der BRD manipuliert worden sind und werden.

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