von Finian Cunningham (thecatblog)
https://www.strategic-culture.org/news/2019/03/12/germany-ueber-hypocrisy-over-venezuela.html
Deutschland hat unter den Mitgliedern der Europäischen Union die Führung übernommen, die Washingtoner Regimewechsel-Pläne in Venezuela zu unterstützen. Die Heuchelei und das widersprüchliche Denken Berlins sind erstaunlich.
Erst vor ein paar Wochen waren deutsche Politiker und Medien in heller Aufregung und protestierten gegen die Einmischung der Trump-Regierung in die inneren Angelegenheiten Berlins. Es gab sogar wütende Klagen, Washington würde einen „Regimewechsel“ gegen die Regierung von Kanzlerin Merkel anstreben.
Diese Proteste wurden ausgelöst, als der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, deutsche Firmen, die an der Entwicklung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland beteiligt sind, davor warnte, dass sie mit amerikanischen Sanktionen belegt werden könnten, falls sie mit dem Projekt in der Ostsee weitermachen.
Zuvor löste Grenell im politischen Establishment Berlins Verärgerung aus, als er offen seine Unterstützung für die Oppositionspartei AfD bekanntgab. Das führte zu Fassungslosigkeit und einer Verurteilung von Washingtons vermeintlicher Unterstützung für einen Regimewechsel in Berlin. Es gab öffentlich Aufrufe, Grenell wegen dessen offensichtlichen Bruchs des diplomatischen Protokolls auszuweisen.
Jetzt aber katzbuckelt Deutschland schamlos vor einem noch krasseren amerikanischen Regimewechsel-Plan gegen Venezuela.
Letzte Woche ordnete die Regierung von Präsident Nicolas Maduro die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener an, nachdem er die von den USA unterstützte Oppositionsfigur Juan Guaidó bei einer prominenten Gelegenheit begrüßt hatte. Guaidó kam gerade von einer Rundreise durch lateinamerikanische Länder zurück, wo er offen zum Sturz der Maduro-Regierung aufgerufen hatte. Vermutlich hätten die venezolanischen Behörden gegen Guaidó ein Rechtsverfahren wegen Volksverhetzung einleiten und ihn verhaften können.
Als Guaidó am 4. März nach Venezuela zurückkehrte, da wurde er von mehreren ausländischen Diplomaten begrüßt. Unter diesen empfangenden Würdenträgern war der deutsche Botschafter Daniel Kriener.
Die Oppositionsfigur hatte sich am 23. Januar selbst zum „Interimspräsidenten“ von Venezuela erklärt und wurde sofort von Washington und einigen Staaten der EU anerkannt. Die EU hat bisher keine offizielle Stellungnahme für Guaidó über den amtierenden Präsidenten Maduro herausgegeben. Italiens Einspruch blockierte die EU, eine einstimmige Position zu beschließen.
Nichtsdestotrotz kann man Deutschland, die stärkste Wirtschaft des Blocks der 28 Mitglieder, als den eigentlichen Führer der EU betrachten. Seine Haltung zu Venezuela verleiht daher im Grunde den geopolitischen Manövern, die von Washington gegen das südamerikanische Land angeführt werden, eine ziemliche EU-Bedeutung.Darüber hinaus kam die ausdrückliche Unterstützung von Juan Guaidó auf „ausdrücklichen Wunsch“ des Außenministers Heiko Maas zustande, so berichtete die Deutsche Welle.
https://www.dw.com/de/berlin-verurteilt-diplomaten-rauswurf/a-47811574
„Es war mein ausdrücklicher Wunsch und die Bitte, dass Botschafter Kriener zusammen mit anderen Repräsentanten anderer europäischer und lateinamerikanischer Länder erscheint, um den amtierenden Präsidenten Guaidó am Flughafen zu treffen“, sagte Maas.
„Es habe Informationen gegeben, dass eine Verhaftung von Guaidó bevorstehen könnte. Ich glaube, dass die Anwesenheit unterschiedlicher Botschafter einen Teil dazu beigetragen hat, diese Verhaftung zu verhindern.“
Das widersprüchliche Denken, das hier im Spiel ist, ist atemberaubend.
Guaidó war bei der überwiegenden Mehrheit der Venezolaner kaum bekannt, bis er sich auf die globale Bühne katapultierte und sich zum „Interimspräsidenten“ erklärte. Dieser Schritt wurde eindeutig in einem abgestimmten Plan mit dem Weißen Haus von Trump umgesetzt. Europäische Regierungen und westliche Medien haben sich selbstgefällig der Linie des Weißen Hauses angeschlossen, dass Guaidó der legitime Führer ist, während der sozialistische Präsident Maduro ein „Usurpator“ ist.
Und das trotz der Tatsache, dass Maduro im vergangenen Jahr in freien und fairen Wahlen mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Guaidós rechte, geschäftsfreundliche Partei boykottierte die Wahlen. Dennoch wird er von Washington, Berlin und etwa 50 weiteren Staaten als legitimer Führer gesalbt.
Russland, China, die Türkei, Kuba und die meisten anderen Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich geweigert, das Dekret Washingtons zur Anerkennung von Guaidó anzunehmen. Diese Nationen (die 75 Prozent der UN-Vollversammlung ausmachen) erkennen Präsident Maduro weiterhin als souveräne Autorität an. Tatsächlich hat Russland die offensichtliche Einmischung Washingtons in den Regimewechsel im ölreichen Venezuela sehr kritisiert. Moskau hat gewarnt, dass es eine militärische Intervention der USA nicht tolerieren wird.
Der russische Botschafter bei der UNO, Wassily Nebenzia, hat auf einer Sitzung des Sicherheitsrates im vergangenen Monat die USA wegen ihrer schweren Verletzung des Völkerrechts in Bezug auf Venezuela verurteilt. Der Moskauer Diplomat richtete auch eine scharfe Rüge gegen andere Nationen, die an Washingtons Aggression „mitschuldig“ waren, und sagte, dass sie eines Tages „als nächstes“ für ähnliche amerikanische Subversionen in ihren eigenen Angelegenheiten verantwortlich seien.
Deutschlands Heuchelei und Doppeldenken geht, um die Nationalhymne dieses Landes zu paraphrasieren, „über alles“.Deutsche Politiker, Diplomaten und Medien waren in ihrer Wut über die wahrgenommene Einmischung des US-Botschafters in die Berliner Innenpolitik einem Schlaganfall nahe. Doch das deutsche politische Establishment hat keinerlei Bedenken, sich – nur wenige Wochen später – mit Washington zusammenzuschließen, um die Politik und Verfassung Venezuelas zu untergraben.
Wie kann Deutschland so völlig über-kriecherisch zu Washington und dessen schamloser krimineller Aggression gegen Venezuela sein?
Es scheint offensichtlich, dass Berlin versucht, sich bei der Trump-Administration einzuschmeicheln. Aber wozu?
Trump hat Deutschland mit Vorwürfen über „unfaire Handelspraktiken“ an den Pranger gestellt. Insbesondere hat Washington in jüngster Zeit seine Drohungen verstärkt, Strafzölle auf deutsche Automobilexporte zu erheben. Da es sich um einen Schlüsselsektor der exportgetriebenen deutschen Wirtschaft handelt, kann man feststellen, dass Berlin bestrebt ist, Trump zu beruhigen. Indem man seine Aggression gegen Venezuela unterstützt?
Vielleicht ist diese Politik der Beschwichtigung auch durch das Anliegen Berlins motiviert, das Nord Stream-2-Projekt von amerikanischen Sanktionen zu befreien. Nach der Fertigstellung von NS2 im Laufe dieses Jahres wird damit gerechnet, dass die Kapazität des deutschen Erdgasverbrauchs aus Russland verdoppelt wird. Das wird entscheidend für das Wirtschaftswachstum Deutschlands sein.
Ein weiterer Faktor ist die mögliche Erpressung Berlins durch Washington. Erinnern Sie sich an die weltbewegenden Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden vor einigen Jahren, als er bekannt gab, dass die US-Geheimdienste die persönlichen Telefongespräche von Bundeskanzlerin Merkel und anderen hochrangigen Berliner Politikern abhören. Erinnern Sie sich auch daran, wie der deutsche Staat bemerkenswert still hielt, was als verheerende Verletzung durch Washington hätte angesehen werden müssen.
(BBC: „Snowden NSA: Deutschland stellt die Untersuchung zu Merkels Abhörskandal ein“
https://www.bbc.com/news/world-europe-33106044
Das seltsame Handlungsdefizit Berlins wegen dieser massiven Verletzung seiner Souveränität durch die Amerikaner lässt die Frage aufkommen, ob die US-Spione eine Fundgrube von Erpressungsmaterial über deutsche Politiker entdeckt haben.
Hinter Berlins erbärmlichem Katzbuckeln vor Washingtons Einmischung in Venezuela muss ein Geheimnis stecken. Keine Regierung, die sich selbst respektiert, könnte so heuchlerisch und doppelzüngig sein.
Was auch immer Berlin aus seiner skrupellosen Verbeugung vor Washington zu gewinnen versucht, eines scheint klar zu sein: Wie der russische Gesandte Nebenzia gewarnt hat: „One day you are next“ („Eines Tages seid ihr dran“), von Amerika hegemonial gefickt zu werden.
Rezension zum Comic hier.
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