Deshalb werden die nächsten Jahre gefährlicher

Bild aus dem Weihnachtsgruss von AKK an die Soldaten © Deutsche Bundeswehr

Christian Müller (infosperber)

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nichts deutet darauf hin, dass 2021 wieder mehr Frieden einkehren könnte. Es ist Vorsicht angesagt.

Die Zeiten ändern sich, zurzeit schneller als je zuvor. Aus der Geschichte zu lernen ist deshalb nicht immer der richtige Weg, ein Problem zu lösen. Aber es gibt Konstanten, die seit 2000 Jahren immer wieder auftreten. Eine der klarsten und wichtigsten ist die: Wo in einem Land, einem Volk, in einer grösseren Gemeinschaft interne Probleme auftreten, insbesondere wenn die Gesellschaft gespalten ist, «hilft» eine äussere Bedrohung – die Existenz eines äusseren Feindes – die Menschen intern, im eigenen Land, wieder zusammenzuschweissen.

Genau diese Situation haben wir heute. Die US-amerikanische Gesellschaft ist gespalten wie nie mehr seit den Bürgerkriegen 1861 bis 1865, dem sogenannten Sezessionskrieg. Diesmal aber trennt die Spaltung nicht den Süden vom Norden, diesmal geht sie mitten durch die einzelnen Bundesstaaten, mitten durch viele Städte und grössere Gemeinden. Die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern geht oft sogar mitten durch die einzelne Familie. Das Thema «Spaltung» wird denn auch hundertfach gespiegelt in unendlich vielen Medienberichten. Wer allerdings vor allem die Diskussionen und Beschlüsse der beiden Häuser des Kongresses beobachtet, der kann es sehen: Beide Häuser versuchen mit einer gemeinsamen Haltung in der Aussenpolitik – gegenüber gemeinsamen «Feinden» – wieder zusammenzukommen. Das jüngste Beispiel: die Fertigstellung von «Nord Stream 2», der Pipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll. Die Beschlüsse, dieses Projekt mit harten Sanktionen zu verhindern, wurden im US-Kongress, im Senat wie auch im Repräsentantenhaus, parteiübergreifend gefällt. Die Isolationisten und die Universalisten bauen sich Russland als gemeinsamen Feind auf, um daheim zusammenzukommen.

Eine neue Gefahr: der «Deal»

Es gibt seit etlichen Jahren Politiker, die auf die Frage, wie sie einen Staat führen würden, die Antwort geben: «So, wie ich als Manager eine Firma führe.» Das hatte zum Beispiel Christoph Blocher schon 2011 gesagt, als er an einem grossen Event im Zürcher Schauspielhaus diese Frage beantworten musste. Es blieb seinem Gegenüber Jean-Claude Juncker, dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten, vorbehalten, ihn darauf aufmerksam zu machen: «Eine Firma kann Mitarbeitende, die auf Dauer krank oder sonst arbeitsunfähig geworden sind, entlassen. Ein Staat aber bleibt für seine Bürgerinnen und Bürger auch dann verantwortlich, wenn sie nichts mehr leisten können.»

Donald Trump erhielt bei seiner Wahl zum US-Präsidenten viele Vorschuss-Lorbeeren. Man vertraute darauf, dass der erfolgreiche Business-Mann auch als Präsident eines Staates mit seiner Erfahrung, gute «Deals» zu machen, Erfolg haben werde. Trump hat dann tatsächlich angefangen, seinen Stil von «Deals» auch in die Politik einzuführen. Die jüngsten Beispiele seiner «Deal»-Politik sind die neu aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten UAE und jene zwischen Israel und Marokko. Bei beiden «Deals» gibt es klare Verlierer: beim ersten die Palästinenser, die die Unterstützung der Arabischen Emirate verlieren, beim zweiten die Sahraouis in der Westsahara, die von den USA trotz UNO-Friedensgesprächen fallengelassen wurden.

Früher hat man bei Verhandlungen nach Kompromissen gesucht. Ein Kompromiss beinhaltet Zugeständnisse auf beiden Seiten. Heute werden «Deals» gemacht, mit Vorteilen auf beiden Seiten – aber mit einem Preis, den Dritte zu zahlen haben. Das ist die Differenz!





Deutschlands Politik ist gefährlich

Deutschland stört sich daran, dass die Halbleiter-Technologie in Europa jener in den USA und in China um zehn oder mehr Jahre hinterherhinkt und dass deshalb die «digitale Souveränität» Deutschlands gefährdet sei. Bereits wurde damit begonnen, diese Industrie in Milliardenhöhe zu subventionieren. Umgekehrt plädieren politisch relevante Medien-Bosse wie Josef Joffe von der der «Zeit» oder Mathias Döpfner von Springer intensiv dafür, militärisch noch näher an die USA zu rücken. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK genannt – von der CDU und sogar die Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, plädieren für eine stärkere Militarisierung. AKK will neu sogar im indo-pazifischen Raum künftig auch militärisch mehr «mitreden». (Das Aufmacherbild oben stammt aus ihrer Weihnachtsbotschaft an «ihre» Bundeswehr.)

Militärisch näher an die USA und technologisch mehr «Souveränität», kann diese seltsame Kombination Gutes erwarten lassen?

Offene Fragen

Am 12. Oktober 1957 hat der sowjetische KGB-Agent Bogdan Staschinski in München den exil-ukrainischen Literaten Lew Rebet und zwei Jahre später, am 15. Oktober 1959, den von Deutschland beschützten ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera mit einer Spezialwaffe umgelegt. In der gleichen Zeit hat in Amerika die CIA Millionen von Dollars ausgegeben, um wirksamere Methoden zu entwickeln, Menschen diskret umzubringen und zu beseitigen. Aber mehr als sechzig Jahre später soll der russische Geheimdienst dreimal erfolglos versucht haben, Alexei Navalny zu ermorden, und dazu ausgerechnet ein Gift verwendet haben, das zur Massenvernichtung von ganzen Armeen entwickelt worden war?

«Wer’s glaubt, zahlt e Batze», so heisst ein alter Spruch in der Schweiz. Und dass Navalny, der als Oppositioneller in Russland den von ihm angestrebten politischen Erfolg nie hatte, jetzt vier Monate nach seinem «Fall» auch noch einen russischen Geheimdienstagenten dazu gebracht haben soll, einen Telefon-Anruf von einem Unbekannten anzunehmen und ihm die Geschichte des Anschlags detailliert zu erzählen, macht die Satire perfekt. Da können die wirklichen Geheimdienst-Spezialisten, darunter etwa der ehemalige Chef des tschechischen militärischen Geheimdienstes Andor Šándor, – gewohnt, russische Spionage abzuwehren – nur noch lachen. Sogar öffentlich.



Die Novitschok-Saga

Der ehemalige tschechische Geheimdienstchef Andor Šándor mag nur noch spotten: «Die Nowitschok-Saga – der Fall Nawalny – hat eine echte ‹weihnachtliche› Auflösung. Der russische Oppositionsführer telefoniert von Deutschland aus mit seinem Mörder vom FBS, der, in der Annahme, mit seinem Chef zu sprechen, ihm erzählt, wie alles abgelaufen ist. Er hat kein Problem damit, mit seinem ungesicherten Telefon über alle Details der mörderischen Aktion mit seinem ‹Vorgesetzten› zu sprechen, dessen Stimme er problemlos mit Nawalny verwechselt. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich …»

(„Sága novičok – případ Navalnyj dostala to pravé ‚vánoční‘ rozuzlení. Ruský opoziční předák telefonicky hovoří z Německa se svým vrahem z FSB, který, v domnění, že mluví se svým šéfem, mu sdělí, jak to vše mohlo proběhnout. Nemá problém mluvit nezjištěným telefonem o všech detailech vražedné akce se svým ‚nadřízeným‘, jehož hlas si v pohodě splete s Navalným. Za větší komentář to ani nestojí,“ poznamenal Šándor.)



2018 durften saudi-arabische Diplomaten in ihrer Botschaft in Istanbul den im Ausland lebenden saudischen Journalisten Jamal Khashoggi umbringen. Reaktion in Deutschland: null. Vor einem Jahr durften die US-Amerikaner im Irak mit Drohnen den iranischen Politiker Qasem Soleimani abschiessen. Reaktion in Deutschland: null. Vor wenigen Wochen durfte der israelische Mossad im Iran den iranischen Nuklear-Wissenschaftler Mohsen Fachrisadeh auf offener Strasse umbringen. Reaktion in Deutschland: null. In keinem Fall kam es zu Sanktionen. Aber die behauptete Attacke auf den Russen Alexei Navalny in Russland ist über Monate hinweg ein Thema nicht nur für Deutschland, sondern sogar für die NATO, und sie hat zu neuen massiven Sanktionen gegen Russland geführt.





Was steckt hinter dieser neuen Politik Deutschlands?

Die Ursache der neuen Politik der Bundesrepublik Deutschland, wieder mehr aufzurüsten, ist nicht einfach zu erkennen. Steht Deutschland unter vermehrtem Druck der USA? Veranlasst vielleicht der angekündigte Abzug von 10’000 der gegenwärtig 34’000 in Deutschland stationierten US-amerikanischen Soldaten aus Deutschland – 5000 zurück in die USA und 5000 nach Polen – die deutsche Regierung, sich noch russlandfeindlicher zu zeigen, um die USA deutschlandfreundlicher zu stimmen? Das ist denkbar. Allerdings dürfen die USA in Deutschland ja eh schon alles tun, was sie wollen, sie lagern hier ja sogar Atombomben und betreiben Relais-Stationen für den Drohnen-Einsatz im Nahen Osten.

Oder ist die Ursache für immer mehr Russenhass vielleicht die deutsche Rüstungsindustrie, die zu wenig Aufträge hat und für neue Aufträge Kriegsstimmung braucht? Der Börsenkurs der deutschen Waffenschmiede «Rheinmetall» ist im März 2020 zwar tatsächlich auf unter die Hälfte des Höchstwertes im Jahr 2019 gefallen (von 117,15 auf 53,74). Offensichtlich hatten die Anleger Angst, die Covid-19-Pandemie könnte die Kriegslust der Politiker dämpfen. Aber seither ist der Kurs wieder deutlich angestiegen, und mit gut 6 Milliarden Euro Umsatz ist die Rüstungsfirma «Rheinmetall» wirtschaftlich für Deutschland dann doch nicht so relevant.

Bleibt als mögliche Ursache für die zunehmende Russlandfeindlichkeit also noch die Variante, es den Russen nach den kriegsentscheidenden deutschen Niederlagen 1943 in Stalingrad und Kursk endlich mal zu zeigen, wer stärker ist. Steigender Revanchismus also? Diese dritte Variante, wiedererwachter Revanchismus gegen Russland, wäre die traurigste, aber sie ist nicht auszuschliessen. Wie sagt doch im russischen Film «Der Weisse Tiger» der Panzersoldat Ivan Naidyanov, der weisse Tiger, metaphorisch für den stets wiederkehrenden Russenhass der Europäer: «Er wird zwanzig Jahre warten, fünfzig, vielleicht auch hundert. Dann wird er wieder hervorkriechen …» Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind es jetzt 75 Jahre …

Womit wir wieder bei der Geschichte gelandet sind. Der sogenannte Blankoscheck, den der deutsche Kaiser Wilhelm II. am 5. Juli 1914 Österreich-Ungarn gab, war grünes Licht für den Angriff Österreichs auf Serbien, was zum Ersten Weltkrieg führte. Ein paar Jahre später, im April 1917, sollte der Transport Wladimir Iljitsch Lenins im «plombierten Wagen» aus dem Schweizer Exil nach St. Petersburg helfen, Russland durch die Revolution in noch mehr interne Probleme zu führen und so als Kriegsfeind zu schwächen – was auch gelang. Und schon 1925 propagierte Adolf Hitler in seinem Buch «Mein Kampf» wieder, für Deutschland «Grund und Boden» in Russland zu holen. Geschichte ist nicht immer «Geschichte» im Sinne von: darf abgehakt werden.

Optimismus ist immer erwünscht

Es ist immer schön, wenn die Menschen mit Optimismus in ein neues Jahr starten. Diesmal allerdings gilt es, besonders aufmerksam und vorsichtig zu sein. Die polarisierte Gesellschaft in den USA und auch andernorts, der neue Polit-Stil, «Deals» auf Kosten Dritter zu machen, und die zunehmende Stimmungsmache in Deutschland gegen Russland sind Signale, die ernst genommen werden müssen.

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