von Finian Cunningham (theblogcat)
Ein neues gefürchtetes Wort hat in den offiziellen westlichen Mediensprech Einzug gehalten: „Populismus“. Politische Parteien und Regierungen, die als illegitim gelten, werden immer mit dem Präfix „populistisch“ gekennzeichnet. Da ist die dumpfe Andeutung, dass „populistische“ Parteien von einer verrufenen Politik aus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und sogar Faschismus durchseucht sind.
Aber wer macht diese Einstufung? Es sind die etablierten Parteien und Politiker, die den Vorteil haben, dass die etablierten Organisationen der Nachrichtenmedien ihre Sprache und Terminologie vermitteln.
Nehmen wir den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hat vielleicht eine neue politische Partei gegründet, En Marche, aber er ist dennoch ein Politiker aus dem vorherrschenden westlichen Establishment. Er ist für die Europäische Union so wie sie derzeit funktioniert, wenn auch mit Reformmaßnahmen; er ist für die NATO, pro-atlantisch und für eine pro-neoliberale Wirtschaftspolitik.
Vor kurzem hat Macron den Aufstieg der „populistischen“ Parteien in ganz Europa angeprangert. Er verglich sie mit der Ausbreitung von „Lepra“ und behauptete, sie stellten eine morbide Bedrohung für die konventionelle Ordnung der Politik dar. Macron bezog sich vor allem auf die neue Koalitionsregierung in Italien, bestehend aus der Anti-Establishment Fünf Sterne Bewegung und der Lega.
Der französische Führer hätte sich auch auf eine beliebige Anzahl anderer Regierungen beziehen können, wie sie in Österreich, Ungarn und anderen mitteleuropäischen Staaten zu sehen sind, die so wie die neue italienische Regierung die offizielle Haltung der EU zur irregulären Migration in Frage stellen.
In diesem Zusammenhang hat das Wort „populistisch“, so wie es von Macron und anderen etablierten Politikern verwendet wird, den Beiklang „rassistisch“ oder „unmenschlich“, wegen der Opposition gegen den unkontrollierten Zustrom von Menschen von außerhalb Europas.
Das Adjektiv „populistisch“ wird oft neben dem Begriff „rechtsextrem“ verwendet. Auch hier ist die Andeutung, dass die größtenteils neuen Parteien etwas sind, das man verabscheuen sollte, weil sie mit angeblichen Neigungen zum Faschismus und Autoritarismus befleckt sind.
Um diese Dämonisierung zu verstärken, wird von den westlichen Establishment-Politikern und Medien oft zitiert, dass sich die „populistischen“ Parteien in Europa dem russischen Präsidenten anschließen, wenn nicht sogar heimlich vom Kreml finanziert werden.
Auch der amerikanische Präsident Donald Trump gilt als „Populist“, so das politische und mediale Establishment der USA. Auch hier wird das Wort aufgeladen, um eine einzigartig schädliche Qualität der Trump-Präsidentschaft und seiner Anhänger zu unterstellen, auf die gleiche Art, wie die demokratische Rivalin Hillary Clinton einmal hochmütig Trump und seine Wählerbasis als die „Verachtenswerten“ verunglimpfte. Es ist ein Weg, das Establishment von allen vergangenen und weitaus größeren Sünden reinzuwaschen.
Das P-Wort bedeutet nicht immer „Rechtsnationalismus“. Der kürzlich gewählte mexikanische Präsident Manuel Lopez Obrador wurde in den westlichen Medien als „Linkspopulist“ bezeichnet.
In Italien ist die größte regierende Koalitionspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung unter der Leitung von Luigi di Maio, mit linker Sozialpolitik verbunden.
Parteien und Politiker, die als „populistisch“ gelten, sind vielschichtig und trotzen einer einfachen Kategorisierung, wie sie ihre Kritiker ihnen gerne zuschreiben würden. Sicherlich gibt es eine starke gemeinsame Haltung gegen die unkontrollierte Einwanderung. Aber es ist zu einfach, eine solche Haltung nur als fremdenfeindlich oder rassistisch zu erklären.
Es gibt berechtigte und vernünftige Bedenken, dass die Frage der Masseneinwanderung von den herrschenden Establishments und ihren ideologische Unterstützern ausgenutzt wurde, um die nationale Souveränität und die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben, indem als Folge die Löhne und Arbeitsbedingungen gesenkt werden.
Es gibt in Europa auch die berechtigte Sorge, dass das Phänomen der Migration weitgehend durch die illegalen Kriege der USA und ihrer europäischen NATO-Verbündeten verursacht wurde. Warum sollten die europäischen Mitgliedsstaaten und die einfachen Steuerzahler mit finanziellen und kulturellen Integrationsproblemen konfrontiert werden, die größtenteils von herrschenden Eliten verursacht wurden, die nie für ihre kriminellen Kriege zur Rechenschaft gezogen wurden?
Sogenannte populistische Parteien sind auch gegen das scheinbar sklavische Festhalten des europäischen politischen Establishments am neoliberalen Kapitalismus. Es gibt eine berechtigte populäre Gegenreaktion auf die Wirtschaftspolitik, die repressiv und destruktiv ist und deren einzige Priorität die Befriedigung der Gewinne des Großkapitals und des transnationalen Kapitals zu sein scheint. Warum sollten sich die europäischen Regierungen an die fiskalischen Regeln und Schuldengrenzen halten, die willkürlich von Institutionen festgelegt werden, die anscheinend unter dem Diktat privater Banken stehen?
Es gibt mehrere grundsätzliche Fragen, die in Europa und den USA eine Welle des Widerstands in der Bevölkerung gegen die konventionellen Formen der Regierung bilden. Die Schwächen des neoliberalen Kapitalismus und sein „die Reichen werden reicher“-Geschäft stehen sicher ganz oben auf der Liste der Missstände. So auch der unerbittliche und irrationale Militarismus der westlichen Regierungen, das Auslösen illegaler Kriege und des massiven Flüchtlingsproblems, und die unnötige Feindseligkeit gegenüber Mächten wie Russland, China, Iran und Nordkorea.
Die konventionelle Politik, also die herrschenden Institutionen und ihre pflichtbewussten Nachrichtenmedien, werden zunehmend als inkompetent, wenn nicht gar bankrott angesehen. Das Establishment im gesamten Westen hat an Legitimität und „moralischer“ Autorität verloren. Diese schwindende Autorität der herrschenden Klasse in den westlichen Ländern ist die eigentliche krankhafte Sorge.
Ein Faktor dafür ist das Wachstum der globalen Kommunikation und der „alternativen“ Medienquellen, über die sich die Öffentlichkeit im Westen informiert, unabhängig von den alten Informationsmonopolen, die der etablierten Ordnung dienen. Deshalb wurde das „Problem“ des angeblichen „russischen Einflusses“ erfunden. Es ist das verzweifelte Spiel, um die Massen davon abzulenken, das eigentliche Problem zu bemerken: nämlich das Zerbröckeln der Legitimität des westlichen Establishments und seiner gehorsamen politischen Parteien.
Die wachsende Furcht in der herrschenden Ordnung ist der immer größer werdende Dissens in der Bevölkerung. Es ist die Furcht vor ihrem eigenen Versagen und dem drohenden Untergang angesichts der demokratischen Herausforderung an die Macht.
Es ist nicht so sehr, dass Trump oder die neue italienische Regierung oder der ungarische Führer Viktor Orban u.a. eine Vorhut für eine erneuerte Demokratie darstellen. Diese Veränderungen sind lediglich Symptome eines tieferen populären Widerstandes gegen die etablierte Art der Politikgestaltung – jene Ordnung, die für die meiste Zeit der sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte.
Die herrschenden Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks haben immer eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einer echten demokratischen Ordnung gezeigt, wie Noam Chomsky in seinem Buch „Deterring Democracy“ diskutiert. Westliche Eliten haben die Massen typischerweise als „Aufrührer“ betrachtet, die als „unfähig“ gesehen werden, die Gesellschaft auf die „richtige Art“ zu führen, in der die Eliten profitieren, ihre Profite und ihr Besitz geschützt und ihre imperiale Kriegsführung in Übersee gesichert wird.
Diese zugrundeliegenden Spannungen über die Kontrolle der politischen Macht in den westlichen Gesellschaften repräsentieren die gegenwärtige historische Krise, in der das Wort „populistisch“ zunehmend eingesetzt wird. Der Begriff ist eine Verunglimpfung durch das scheiternde westliche Establishment. Was die gescheiterte Ordnung versucht, ist, eine echte populäre Herausforderung abzubiegen, indem sie als etwas Ungehobeltes, Vulgäres oder von fremden Feinden wie Russland manipuliert dargestellt wird.
Wie der amerikanische Politologe Randy Martin bemerkt: „Populismus ist ein bequemer Begriff für diejenigen an der Macht, die versuchen, jene zu isolieren, die die Macht teilen, oder noch schlimmer, ergreifen wollen.“
Wenn man die ursprüngliche Bedeutung des Wortes bedenkt – „Populus = das Volk“ – dann wird deutlich, was für die Eliten auf dem Spiel steht, die den Begriff „populistisch“ als Verunglimpfung benutzen.
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Wandere aus, solange es noch geht!
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