Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetz schliesst Souveränitätsverlust aus
«Unser Grundgesetz schliesst es aus, dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird. […]
Ich sehe derzeit überhaupt keine Bereitschaft des deutschen Volkes, sich an Stelle des bewährten Grundgesetzes eine neue Verfassung zu geben und sich in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern. Das gilt genauso für die anderen europäischen Völker. An den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas trägt das Grundgesetz mit Sicherheit keine Schuld, diese Krisenerscheinungen können und müssen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden. […]
Es fehlen derzeit wichtige Vorbedingungen für eine wirksame demokratische Ordnung auf der europäischen Ebene. Es gibt beispielsweise kein europäisches Staatsvolk, keine europäische Medienöffentlichkeit und keine europäische Parteienlandschaft.
Ich warne daher davor, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.»Quelle: Interview der «Bild-Zeitung» vom 28.6.2012 mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier
Gefunden bei Zeit-Fragen unter dem Titel:
Quo vadis, Deutschland?
Ein Auszug daraus:
„Wenn nun im Zusammenhang mit einer weiteren Verlagerung von nationalstaatlichen Befugnissen auf die Ebene der Europäischen Union davon die Rede ist, es bedürfe dazu der Anwendung von Artikel 146, also einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung, dann ist dies das Eingeständnis, dass eine weitere Übertragung von Befugnissen auf die EU die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen, also eine Verletzung von Artikel 1 und/oder Artikel 20 bedeuten würde.
Die Forderung nach einer baldigen Anwendung von Artikel 146 des Grundgesetzes, die nach Schäubles Vorstoss von vielen aus der deutschen Classe politique aufgegriffen wurde, ist also bei Lichte besehen keineswegs ein Hoffnungsschimmer für mehr direkte Demokratie in Deutschland, sondern die öffentliche Ankündigung, dass mit den zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes gebrochen werden soll. Man kann auch sagen: Dem geplanten Staatsstreich soll das deutsche Volk auch noch zustimmen.
Das Interview mit dem deutschen Finanzminister war Teil einer Titelgeschichte, in der ein Horrorszenario für den Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone ausgemalt wird. Ein Beispiel psychologischer Kriegsführung.
Die Schlussfolgerung, die der Leser ziehen soll, ist nämlich folgende: Wenn du nicht bereit bist, alle deine bisherigen grundlegenden politischen Rechte aufzugeben, wenn du an der grundsätzlichen Souveränität deines Landes, an der Demokratie und an der politischen Freiheit festhältst, dann droht dir die Katastrophe. Soll so die deutsche Demokratie zu Grabe getragen werden?“
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Ja, Frau Merkel, Herr Schäuble und die anderen 491 Volksverräter von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE, so hätten Sie es wohl gerne.
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