Gert Flegelskamp
Es war eine typische Brüsseler Verhandlungsnacht: So richtig zufrieden war am Ende keiner, doch mit dem Kompromiss können alle leben, so liest man im Spiegel in dem Bericht Deutschlands Milliardenhüter. Treffender wäre es gewesen, hätte der Spiegel geschrieben, dass in Brüssel in dieser Nachtsitzung das Fell des Bären bereits verteilt wurde, bevor dieser erlegt ist. Um es klar zu machen, der Bär, den man erlegen will, sind wir und mit wir meine ich nun alle Europäer. Dabei erwartet Schäuble, dass der finale Fangschuss auf den Bären vom BVerfG kommt.
Übrigens spielt die Presse schon wieder kräftig mit, wenn sie schreibt, das BVerfG habe nun große Verantwortung für Europa mit seiner Beurteilung über den ESM und den Fiskalpakt. Aber die einzige Verantwortung, die das BVerfG hier hat, ist, dem Rechtsstaat mal endlich wieder Genüge zu tun, denn alles, ob Banken-Rettung, Fiskalpakt oder ESM ist illegal, weil es weder vom Grundgesetz noch vom EU-Recht des Lissabonvertrages her eine rechtliche Grundlage dafür gibt. Im StGB heißt der Grundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz), aber was ist mit Gesetzen ohne rechtliche Grundlage? Da trifft wohl am ehesten zu, was Lucanus (ein Neffe des römischen Philosophen Seneca) einmal sagte: Ibi fas ubi proxima merces (wo der Gewinn am höchsten, da ist das Recht), denn das scheint mir der Wahlspruch dieser Verschwörer wirklich zu sein.. Eigentlich gehört die ganze Bande in den Knast (meine unmaßgebliche Meinung).
Dass Junker noch bleibt, ist wohl ein taktischer Schachzug, denn wenn Schäuble nun auch noch Chef der Euro-Gruppe würde, würde das noch größere Wellen schlagen, als der ESM und der Fiskalpakt das ohnehin schon tun. Eine Nachtsitzung in Brüssel ist übrigens etwas ganz normales. Das macht man immer so, wenn mal wieder Beschlüsse gefasst werden sollen, die das Licht des Tages scheuen, nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin, wie die dortige Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt gezeigt hat.
Doch werfen wir mal einen Blick auf den nun ernannten „Milliardenhüter“ Klaus Regling. Auch hier verwendet der Spiegel einen fehlerhaften Terminus, denn es müsste „Milliardenververnichter“ heißen. Interessant ist, was man (wer weiß, wie lange noch) bei Wikipedia über Klaus Regling lesen kann.
Er hat bereits Jahre für den IWF gearbeitet, saß bei Hedge-Fonds im Aufsichtsrat, war stellvertretender Gouverneur der Inter-American Development Bank und der Asian Development Bank und war Geschäftsführender Direktor der“ Moore Capital Strategy Group“ in London (einen der führenden amerikanischen Hedgefonds). Unter Kritik an seiner Person wird dann aufgezählt:
Nach überwiegender Ansicht gilt Regling als ein prinzipientreuer, unideologischer Beamter. (Anmerkung von mir: Das ist die Art Beamter, die vor allem in der Nazizeit ihre Blütezeit hatten).
Nach anderer Ansicht sei er ein „überzeugter“, ein „knallharter Monetarist“ und gehöre zu den „großen Förderern neoliberaler Positionen“.
Es wird ihm vorgeworfen, dass „Herr Regling verantwortlich im Finanzministerium war, als von 1990 bis 1993 die Staatsverschuldung neue Rekorde erreichte“ und „zwischen 2001 und 2008 er der zuständige Verantwortliche in Brüssel war, der die griechische Finanzentwicklung zu überwachen hatte und sich dann mit den getürkten Zahlen abgefunden hat“. Von anderer Seite wird ihm vorgeworfen, dass er „entscheidend an der Aufweichung des Pakts“ 2005 mitgewirkt hat. Selbstkritisch ist er heute der Ansicht, dass „es … ein Fehler war, dass wir vor allem auf die Staatsfinanzen geschaut haben“, denn die EU-Kommission hätte neben der staatlichen auch die private Verschuldung überwachen müssen. Er steht damit dem französischen Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung nicht fern.
Das heißt, bei Wikipedia gibt es ein reguläres Täterprofil über den Mann, der bereits des EFSF verwaltet und nun der Boss des ESM werden soll. Wenn es heißt, er sei ein „prinzipientreuer Beamter“, warum erfährt man dann nicht, welche Prinzipien eigentlich gemeint sind? Die von Beamten, die nie nach Recht oder Unrecht fragen, ja nicht einmal, ob eine rechtliche Grundlage überhaupt gegeben ist? Im IWF war er mit währungspolitischen Aufgaben betraut und welche unrühmlichen Vorgänge da in dem inoffiziellen Berichtswesen der IWF zu verzeichnen waren, konnte man gelegentlich in Presseberichten nachlesen. Er gilt neben Köhler und Tietmeyer als einer der maßgeblichen Erfinder der sogenannten Defizitkriterien und war auch an der Aufweichung dieser Kriterien maßgeblich beteiligt. So viel zur Prinzipientreue.
Schäuble hat nun an die Karlsruher Richter eine „ernste Mahnung“ gerichtet, weiß die FAZ zu berichten. Er warnt die Richter vor Verwerfungen. Was er wohl damit meint? Schlechte Straßenverhältnisse auf dem Weg in den Abgrund? Aber die Richter scheinen nicht sonderlich beeindruckt gewesen zu sein, denn sie haben signalisiert, dass sie dieses Mal etwas länger für die Prüfung benötigen werden, als sonst bei Eilanträgen üblich. Von 3 Monaten ist die Rede. Hoffen wir, dass sie dabei das Recht im Auge haben und nicht „Umleitungen“ um bestehendes Recht.
Ich habe nur einige der Leserkommentare im Spiegel und in der FAZ gelesen, aber so viel Einhelligkeit in der Empörung über das Vorgehen von Schäuble hat wirklich Seltenheitswert. Allmählich, so scheint mir, greift das Begreifen um sich, was die EU, der Euro, der ESM und der Fiskalpakt wirklich bewirken, nämlich die Steuerung auf ein diktatorisches Gebilde zu, wie es nicht einmal in Feudaler Vergangenheit üblich war.
Quelle: flegel