Wie eine Baerbock-Regierung Deutschland tief spalten würde oder „Die grüne Naivität“ – Eine Analyse des grünen Wahlprogramms

von Joachim Jahnke

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Die GRÜNEN vertreten mit ihren Forderungen an die Politik überwiegend ein arriviertes und sehr liberal eingestelltes Bürgertum, und deswegen werden sie von den liberalen Medien, vor allem der ZEIT, sehr einseitig unterstützt. Ihr Programmentwurf für die Bundestagswahlen unter dem bezeichnenden Titel „Deutschland. Alles ist drin“ ist dennoch bewußt schwammig gehalten, um populistisch so viele Wähler mitzunehmen, daß es für die Regierungsführung reicht. Doch einige ihrer besonderen Ziele – tief im Programm vergraben – drohen zum sozialen Sprengsatz für die deutsche Gesellschaft zu werden, wenn ein Koalionspartner sie nicht blockiert.

1. Umweltschutz und gerechte Verteilung der Lasten

Schon der Umweltschutz verlangt ein feines Gefühl für die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und damit einseitige Belastungen für sozial Schwache. Bereits die Aussage „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“ ist eine grobe Täuschung, denn dem Klima wirklich gerecht zu werden, wird nur mit einigem Verzicht auf Wohlstand und eine Menge Arbeitsplätze möglich sein, und gerade in Deutschland mit seinen enormen sozialen Brüchen gibt es andererseits eigentlich eine Menge an verzichtbarem Wohlstand, auf den die GRÜNEN aber nicht verzichten wollen. Der Arbeitsmarkt für die weniger Wohlhabenden wird dagegen in die Zange der Wirkungen von Klimaschutz und Digitalisierung kommen und viele Menschen zu Opfern dieser von den GRÜNEN angestrebten Entwicklung machen. So stünden nach einer neuen Ifo-Studie mit dem Hochlauf der Elektromobilität 2025 „zwischen 29 % 36 % der betroffenen Beschäftigten zur Disposition“ und könnten bis zu 221.000 Beschäftigte schon in weniger als fünf Jahren wegfallen. Solche Folgen einer verschärften Klimapolitik sollten ehrlicherweise eingeräumt und dann mindestens teilweise von der Steuerpolitik aufgefangen werden, wenn man schon solche Forderungen aufstellt.

Doch bei den Steuern sind die GRÜNEN sehr vorsichtig, denn schließlich gehören die meisten ihrer Kader eher dem gut betuchten Bürgertum an. Ihre Bundestagsabgeordneten tragen häufiger Doktortitel als die anderer Parteien. Da heißt es zwar im Programmentwurf: „Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, daß sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.“





Was für ein belehrender Leersatz! Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben dann weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um den sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken: „Wir wollen den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 % eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 %. … Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“

Was bedeuten schon 48 % Steuer bei Einkommen von mehr als eine viertel Million, wenn schon jetzt auf solche Einkommen mit Reichensteuer und Soli 47,5 % Steuer zu zahlen sind und 2002 der Steuerersatz unter Schröder noch bei 48,5 % und 1965 unter Erhard sogar bei 56 % gelegen hat (Abb. 21221)? Auch mit 48 % hätte Deutschland einen der niedrigsten Spitzensteuersätze in W-Europa (Abb. 15366).

 

 

Und was bedeutet schon eine Vermögenssteuer von gerade einmal 1 % ab 2 Millionen Euro Vermögen, wenn der Vermögensgewinn an den Aktienmärkten über die letzten 15 Jahre nach dem Dax-Aktienindex 600 % und im Jahresdurchschnitt über diesen Zeitraum jeweils 40 % betrug, und das trotz Pandemie? Und die Immobilien der Vermögenden dürften im Jahresdurchschnitt auch um weit mehr als nur 1 % gewachsen sein, da schon der Häuserpreisindex in den letzten 5 Jahren um ein Drittel und pro Jahr durchschnittlich um 6,6 % angestiegen ist. Das gesamte Reinvermögen hat sich zwischen 1998 und 2018 um 116 % erhöht, also durchschnittlich pro Jahr um 5.8 % oder real nach Inflation 4,1 %. Es sind gerade die Reichen, die ihr Vermögen vor allem über Aktien und Immobilien in die Höhe treiben und dann über eine Abschöpfung von gerade einmal 1 % nur lachen können. Das sollten auch die GRÜNEN wissen, oder wollen sie es gar nicht wissen?

Dabei gehören den reichsten 10 % der Haushalte jetzt mehr als zwei Drittel dieses so stark gestiegenen Vermögens (Abb. 20456), pro jeden der 4,2 Mio. Haushalte durchschnittlich etwa 2,4 Millionen Euro. Beim reichsten Hundertstel der Haushalte (fast eine halbe Million Haushalte, denen 35 % des deutschen Vermögens gehören) sind es sogar durchschnittlich jeweils 13 Mio. Euro; dazu kommen in Deutschland in der Spitze noch 119 Milliardäre. Andererseits entfällt auf die untere Hälfte der Haushalte praktisch kein Vermögen. Gemessen daran ist der von den GRÜNEN geplante Steuersatz von 1 % auf Vermögen ganz und gar nicht überzeugend, sondern nur ein versuchtes Alibi für soziale Gerechtigkeit. Und das meiste Vermögen baut sich in Deutschland über Erbschaften auf, aber höhere Steuersätze für Erben tauchen im Wahlprogramm schon gar nicht auf. Allein diese Ausführungen zu den Plänen bei den Steuern und Vermögen zeigen, was für ein Machwerk dieses Programmentwurf der GRÜNEN ist.

 

Nein, liebe GRÜNE, was Ihr da machen wollt, ist ein Gaukelspiel für ganz Dumme. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen angehen, wie Ihr vorgebt, funktioniert ganz anders und sicher nicht mit solchen Mogelpackungen! Oder kommt es Euch eigentlich darauf an, auch von den „sehr wohlhabenden und reichen Menschen“ gewählt zu werden?

2. Die Migrationspolitik als Sprengsatz für die Gesellschaft

Besonders stark spaltend dürfte sich aber die Migrationspolitik der GRÜNEN auswirken. Nicht nur der Grünen Jugend sind nationale Symbole zuwider. Ein syrischer Flüchtling wird von der Partei als Direktkandidat für den Bundestag nominiert, wo er als Erstes den Leitspruch über dem Reichstag „Dem deutschen Volke“ entfernen lassen will. Robert Habeck bekannte offen, daß er den Begriff Vaterlandsliebe abstoßend finde. Ein von etwa 350 Grünenmitgliedern unterstützter Antrag will den Wahlprogrammtitel auf „Alles ist drin verkürzen“ und damit „Deutschland“ streichen: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit“, heißt es zur Begründung. „Und nicht Deutschland.“

Das ohnehin schon großzügige Recht, in Deutschland aufgenommen und versorgt zu werden, soll noch generöser gehandhabt werden. Qualifikation soll ausdrücklich kein Kriterium sein. Stattdessen propagiert Baerbock eine „einladende Zuwanderungspolitik, um auch im gering- und unqualifizierten Bereich neue Zugangswege nach Deutschland zu schaffen„. Damit sind auch Flüchtlinge gemeint, denen dann – so das Programm – folgerichtig das „Recht auf politische Teilhabe“ nicht verwehrt werden kann. Das schließt das Wahlrecht ein, um die „erheblichen Repräsentationsdefizite unserer Demokratie“ auszugleichen. Auch ist für die Grünen „kein Mensch illegal“. Vorrang hat die schnelle Vergabe sicherer Aufenthaltstitel auch für abgelehnte Asylbewerber.





Und hier noch Auszüge aus dem Programmentwurf für die Bundestagswahlen unter der täuschenden Überschrift „Wir gestalten die vielfältige Einwanderungsgesellschaft“, denn bisher ist Deutschland noch keine Gesellschaft mit gleichen Rechten für illegal Einwandernde:

„Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen.“ (Anmerkung: Erdogan wird sich bedanken).

„Wir treten dafür ein, daß alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu paßgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Genauso wichtig ist die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot sowie der Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit.“ (Anmerkung: Das soll auch für alle Illegale ohne Asyl- und Aufenthaltsrecht in Deutschland gleich nach ihrer Ankunft gelten. Wie will man diese Menschen jemals wieder abschieben? Und von Wohnungsnot, knappen Kitas, unter hohem Ausländeranteil ächzenden Schulen und erheblicher Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten haben die GRÜNEN wohl noch nichts gehört.)

„Wir wollen, daß Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir beenden die flächendeckenden und anlaßlosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab.“ (Anmerkung: Das heißt nicht weniger als „Alle rein“ und alle von Anfang an wie Deutsche versorgen).

„Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.“ (Anmerkung: Das heißt nicht weniger als: Wer sich drei oder fünf Jahre als Illegaler durchgemogelt hat, kann nicht mehr abgeschoben werden und genießt dieselben sozialen und politischen Rechte wie die normale Bevölkerung in Deutschland).


Aus 2015 nichts gelernt?
 

Schon jetzt steigt die Zahl der Migranten, vor allem über das Mittelmeer. Seit Beginn des Jahres kamen trotz der Winter- und Frühjahrsstürme bereits fast 12.900 Migranten und Migrantinnen nach Italien, mehr als das Dreifache des Vorjahres, meist aus Tunesien, der Elfenbeinküste und Bangladesch. Der größte Teil dürfte nach Deutschland weiterwollen. Wenn die grünen Träume Realität werden sollten, wird sich Deutschland vor kaum integrierbarer Zuwanderung, besonders im gering- und unqualifizierten Bereich, nicht mehr retten können. Vielen qualifizierten Deutschen würde dann der Gedanke an Auswanderung kommen. Die sozialen Lasten einer solchen erneuten Massen-Zuwanderung würde keiner der grünen Wähler finanzieren wollen und schon gar nicht die lautstarken Parteivertreter und ihre Kumpane in den Medien. Sie werden sich auch bei keiner Frau entschuldigen, die in Deutschland einer von einem Zuwanderer begangenen sexuellen Straftat zum Opfer fällt (allein in 2019 waren es 5.185 Fälle oder pro Zuwanderer durchschnittlich siebenmal mehr Tatverdächtige als unter der einheimischen Bevölkerung). Künftige Generationen, die dies alles ausbaden und darunter leiden müßten, werden diese „Großtat“ der GRÜNEN nicht mehr ändern können. Vor allem aber dürfte es den GRÜNEN jetzt opportunistisch darauf ankommen, von den Millionen an bereits illegal Eingewanderten in die Regierung gewählt zu werden.

* * * * *
Da kann ich nur sagen: Lesen Sie dieses Programm und entscheiden Sie dann, ob Sie diese Partei des jüngeren Establishments wirklich wählen wollen. Die dürfte darauf vertrauen, daß sehr viele das gar nicht lesen oder den Hintergrund dazu nicht verstehen oder nur das junge Gesicht der Baerbock dem alten der Konkurrenten vorziehen oder einfach etwas Neues versuchen wollen.

*******

Hier die Kurzfassung. Selten so gelacht.   Wobei ich den vorletzten Punkt begrüße und eine Kapitalertragssteuer von 80 % bei einer Haltedauer von Wertpapieren von unter 3 Jahren für sinnvoll halte. Danach 25 %  Kap.- Ertragssteuer.

Ich habe von den GRÜNEN noch mehr zum Lachen. Wer noch gerne mehr Spaß haben möchte, bitte:

„Das ist viele Jahre“?!

Und nun stellen Sie sich vor, wie BLÖD Grünwähler sein müssen.

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Wie eine Baerbock-Regierung Deutschland tief spalten würde oder „Die grüne Naivität“ – Eine Analyse des grünen Wahlprogramms
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8 Kommentare

  1. "… vertreten mit ihren Forderungen an die Politik überwiegend ein arriviertes und sehr liberal eingestelltes Bürgertum…"

     ​​​​​​… also die Neureichen ok, das passt, aber die Liberalen vertreten sie im Leben nicht!

    Da bleibt mir nur F. J. Strauß zu zitieren und der hatte mehr als Recht was die Grünen betrifft :

    ​​​​​​"Ihnen geht es um den Umsturz  dieses Staates und die, um eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung" 

    "Lassen sie sich von diesen Rattenfängern nicht einfangen" 

    "Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria" 

    • Da passt das Buch und die Kritik von Sahra Wagenknecht "Die Selbstgerechten" über Grüne, Linke und Sozen, alles Parteien der Salon-Bolschewisten, die nichts mehr mit dem Volk der Arbeiter, der Produktiven und letztendlich mehr mit den Menschen zu tun haben, die heute noch unsere Wirtschaft und vor allem unser Sozialsystem aufrecht erhalten…. NOCH!

  2. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die Grünen treiben die Bundesregierung indes vor sich her und stellen weitere Forderungen auf.

    Der deutsche Mittelstand hat alarmiert auf die Pläne zum neuen "Klimaschutzgesetz" der Bundesregierung reagiert. "Die Bundesregierung droht mit dem Klimaschutzgesetz eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährdet sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft", sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) laut einem Vorabbericht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Völz befürchtet, dass sich die Energiepreise in Deutschland durch das Gesetzesvorhaben weiter verteuern könnten. Die Bundesregierung lasse noch immer ein zukunftssicheres Konzept für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien vermissen. Damit drohe die schleichende Abwanderung energieintensiver Produktion und das Aus für viele mittelständische Zulieferer. Völz forderte, dass in den Plänen konkrete Fördermöglichkeiten für den Mittelstand benannt werden sollen, sodass Investitionen in alternative Technologien fließen könnten.

    Die Grünen haben die Bundesregierung laut Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu aufgerufen, die Investitionen in den Klimaschutz deutlich zu erhöhen. "Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie auf dem Petersberger Klimadialog eine Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro bis 2025 verkündet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Nach dem historischen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Bundesregierung jetzt die Chance, auch international wieder eine Führungsrolle zu übernehmen.

    Kleine und mittelgroße Betriebe stellen in Form der industriellen Basis den Kern der deutschen Volkswirtschaft und die Hauptquelle für den in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande erwirtschafteten Wohlstand dar. Die ohnehin schon massiven Belastungen infolge des im Zuge der "Energiewende" ausufernden Strompreises, der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 sowie des rasanten Preisanstiegs im europäischen Handel für CO2-Emissionsrechte werden nun von der Bundesregierung mit neuen "Klimazielen" noch verstärkt. Zu alledem wird sich noch eine Pleitewelle im Mittelstand und im Einzelhandel sowie im Gastgewerbe gesellen, welche die Bundesregierung wegen der getroffenen Corona-Maßnahmen zu verantworten hat.

  3.  Meine Lieben, da kann man hier einstellen, was man will, ich zweifle, ob das überhaupt da ankommt, wo es nötig wäre!  Wir hingegen, als Leugner, Rassisten und sonst was verschrieenen, haben den Schuß doch schon lange gehört!  Aber, macht es einen Unterschied?  Welche Wirkung erzielt es?  Da schreibt man sich die Finger wund, zitiert, belegt, tut und macht.  Was kommt dabei heraus?  Nichts, Null, Niente! 

     Stand nicht schon in der Bibel, "Man solle nicht die Perlen vor die Säue werfen!"?  Klar, wir sind unseren Mitmenschen deutlich wohler gesonnen, sonst täten wir nicht, was wir tun!  Aber, ist es, in der Konsequenz, nicht doch vergebliche Liebesmüh´?  Wer nicht hören kann oder will, muß er (es) nicht spüren, um zu begreifen? 

     Und, was macht das mit dem Mahner, dem Propheten im eigenen Lande, der schon immer nichts galt?  Müssen wir uns alle erst, symbolisch, an ein Kreuz nageln lassen, auf daß sich was ändere?  Und das, für wen eigentlich?  Für die Unverständigen und Verstockten?

     Reicht nicht der EINE, der sich bereits dafür hingab?  Sind wir also aufgefordert, es ihm gleich zu tun?  Was müssen wir denn noch alles bringen, um zu durchdringen, wo es kein Durchkommen gibt?  Ich bin einfach nur noch müde!

    • Bei der Bibel muss ich immer sofort an die Nachfolge Jesu denken. Also Hab und Gut verkaufen und den Armen geben oder zurücklassen und los und dann von Ort zu Ort ziehen und in aller Radikalität die Zustände anprangern und die Umkehr der Menschen fordern.

      Das wird dann vielleicht im Gefängnis enden wegen Volksverhetzung oder nicht bezahlter Ordnungsgelder fürs Schlafen im Freien oder Zweckentfremdung des öffentlichen Raumes, aber das besondere an Jesus war ja, dass er die Opfer auf sich genommen hat und von Anfang an wusste, was sie mit Ihm am Ende machen würden.

      Wie viele Leute sind Jesus damals gefolgt? War das damals nicht auch so, dass die Masse der Leute nichts davon wissen wollte? Irgendwann später als das hipp wurde, hat es sich dann Obrigkeit vereinnahmt und zum Machterhalt umgeformt.

      Aber reicht nicht die eigene persönliche Entscheidung für das Gute und Richtige aus? Muss die komplette Herde wirklich folgen? Wäre das Ganze dann den überhaupt noch etwas wert, wenn man für solche Entscheidungen für das Gute und Richtige keinen Preis bezahlen müsste und statt dessen bejubelt wurde?

      Ich für mich denke, dass ich allein meine Entscheidungen für mich treffen muss und es nicht wichtig ist, ob das Weltgeschehen dadurch beeinflusst wird.

    • Ich weiß nicht, ob das Zitat von "den Perlen vor die Säue werfen" aus der Bibel stammt, dem Märchenbuch für Kinder und zurückgebliebene Erwachsene.

      Meiner Meinung sind alle Religionen erfunden worden, um Menschen in geistige Gefängnisse zu stecken. Religionen haben bis dato so viele Kriege und Abermillionen Tote erzeugt, daß sich manch einer oder alle Selbstdenkenden die Frage stellen sollten, wem es nützt. 

      Das Bibelmärchen gibt es mit Abwandlungen bei so vielen Religionen und Völkern.

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