Wie eine Baerbock-Regierung Deutschland tief spalten würde oder „Die grüne Naivität“ – Eine Analyse des grünen Wahlprogramms

von Joachim Jahnke

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Die GRÜNEN vertreten mit ihren Forderungen an die Politik überwiegend ein arriviertes und sehr liberal eingestelltes Bürgertum, und deswegen werden sie von den liberalen Medien, vor allem der ZEIT, sehr einseitig unterstützt. Ihr Programmentwurf für die Bundestagswahlen unter dem bezeichnenden Titel „Deutschland. Alles ist drin“ ist dennoch bewußt schwammig gehalten, um populistisch so viele Wähler mitzunehmen, daß es für die Regierungsführung reicht. Doch einige ihrer besonderen Ziele – tief im Programm vergraben – drohen zum sozialen Sprengsatz für die deutsche Gesellschaft zu werden, wenn ein Koalionspartner sie nicht blockiert.

1. Umweltschutz und gerechte Verteilung der Lasten

Schon der Umweltschutz verlangt ein feines Gefühl für die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und damit einseitige Belastungen für sozial Schwache. Bereits die Aussage „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“ ist eine grobe Täuschung, denn dem Klima wirklich gerecht zu werden, wird nur mit einigem Verzicht auf Wohlstand und eine Menge Arbeitsplätze möglich sein, und gerade in Deutschland mit seinen enormen sozialen Brüchen gibt es andererseits eigentlich eine Menge an verzichtbarem Wohlstand, auf den die GRÜNEN aber nicht verzichten wollen. Der Arbeitsmarkt für die weniger Wohlhabenden wird dagegen in die Zange der Wirkungen von Klimaschutz und Digitalisierung kommen und viele Menschen zu Opfern dieser von den GRÜNEN angestrebten Entwicklung machen. So stünden nach einer neuen Ifo-Studie mit dem Hochlauf der Elektromobilität 2025 „zwischen 29 % 36 % der betroffenen Beschäftigten zur Disposition“ und könnten bis zu 221.000 Beschäftigte schon in weniger als fünf Jahren wegfallen. Solche Folgen einer verschärften Klimapolitik sollten ehrlicherweise eingeräumt und dann mindestens teilweise von der Steuerpolitik aufgefangen werden, wenn man schon solche Forderungen aufstellt.

Doch bei den Steuern sind die GRÜNEN sehr vorsichtig, denn schließlich gehören die meisten ihrer Kader eher dem gut betuchten Bürgertum an. Ihre Bundestagsabgeordneten tragen häufiger Doktortitel als die anderer Parteien. Da heißt es zwar im Programmentwurf: „Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und sorgen dafür, daß sich sehr wohlhabende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwortung stärker stellen. Hohe Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind zufriedenere Gesellschaften.“

Was für ein belehrender Leersatz! Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben dann weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um den sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken: „Wir wollen den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 % eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 %. … Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“

Was bedeuten schon 48 % Steuer bei Einkommen von mehr als eine viertel Million, wenn schon jetzt auf solche Einkommen mit Reichensteuer und Soli 47,5 % Steuer zu zahlen sind und 2002 der Steuerersatz unter Schröder noch bei 48,5 % und 1965 unter Erhard sogar bei 56 % gelegen hat (Abb. 21221)? Auch mit 48 % hätte Deutschland einen der niedrigsten Spitzensteuersätze in W-Europa (Abb. 15366).

Und was bedeutet schon eine Vermögenssteuer von gerade einmal 1 % ab 2 Millionen Euro Vermögen, wenn der Vermögensgewinn an den Aktienmärkten über die letzten 15 Jahre nach dem Dax-Aktienindex 600 % und im Jahresdurchschnitt über diesen Zeitraum jeweils 40 % betrug, und das trotz Pandemie? Und die Immobilien der Vermögenden dürften im Jahresdurchschnitt auch um weit mehr als nur 1 % gewachsen sein, da schon der Häuserpreisindex in den letzten 5 Jahren um ein Drittel und pro Jahr durchschnittlich um 6,6 % angestiegen ist. Das gesamte Reinvermögen hat sich zwischen 1998 und 2018 um 116 % erhöht, also durchschnittlich pro Jahr um 5.8 % oder real nach Inflation 4,1 %. Es sind gerade die Reichen, die ihr Vermögen vor allem über Aktien und Immobilien in die Höhe treiben und dann über eine Abschöpfung von gerade einmal 1 % nur lachen können. Das sollten auch die GRÜNEN wissen, oder wollen sie es gar nicht wissen?

Dabei gehören den reichsten 10 % der Haushalte jetzt mehr als zwei Drittel dieses so stark gestiegenen Vermögens (Abb. 20456), pro jeden der 4,2 Mio. Haushalte durchschnittlich etwa 2,4 Millionen Euro. Beim reichsten Hundertstel der Haushalte (fast eine halbe Million Haushalte, denen 35 % des deutschen Vermögens gehören) sind es sogar durchschnittlich jeweils 13 Mio. Euro; dazu kommen in Deutschland in der Spitze noch 119 Milliardäre. Andererseits entfällt auf die untere Hälfte der Haushalte praktisch kein Vermögen. Gemessen daran ist der von den GRÜNEN geplante Steuersatz von 1 % auf Vermögen ganz und gar nicht überzeugend, sondern nur ein versuchtes Alibi für soziale Gerechtigkeit. Und das meiste Vermögen baut sich in Deutschland über Erbschaften auf, aber höhere Steuersätze für Erben tauchen im Wahlprogramm schon gar nicht auf. Allein diese Ausführungen zu den Plänen bei den Steuern und Vermögen zeigen, was für ein Machwerk dieses Programmentwurf der GRÜNEN ist.

Nein, liebe GRÜNE, was Ihr da machen wollt, ist ein Gaukelspiel für ganz Dumme. Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen angehen, wie Ihr vorgebt, funktioniert ganz anders und sicher nicht mit solchen Mogelpackungen! Oder kommt es Euch eigentlich darauf an, auch von den „sehr wohlhabenden und reichen Menschen“ gewählt zu werden?

2. Die Migrationspolitik als Sprengsatz für die Gesellschaft

Besonders stark spaltend dürfte sich aber die Migrationspolitik der GRÜNEN auswirken. Nicht nur der Grünen Jugend sind nationale Symbole zuwider. Ein syrischer Flüchtling wird von der Partei als Direktkandidat für den Bundestag nominiert, wo er als Erstes den Leitspruch über dem Reichstag „Dem deutschen Volke“ entfernen lassen will. Robert Habeck bekannte offen, daß er den Begriff Vaterlandsliebe abstoßend finde. Ein von etwa 350 Grünenmitgliedern unterstützter Antrag will den Wahlprogrammtitel auf „Alles ist drin verkürzen“ und damit „Deutschland“ streichen: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit“, heißt es zur Begründung. „Und nicht Deutschland.“

Das ohnehin schon großzügige Recht, in Deutschland aufgenommen und versorgt zu werden, soll noch generöser gehandhabt werden. Qualifikation soll ausdrücklich kein Kriterium sein. Stattdessen propagiert Baerbock eine „einladende Zuwanderungspolitik, um auch im gering- und unqualifizierten Bereich neue Zugangswege nach Deutschland zu schaffen„. Damit sind auch Flüchtlinge gemeint, denen dann – so das Programm – folgerichtig das „Recht auf politische Teilhabe“ nicht verwehrt werden kann. Das schließt das Wahlrecht ein, um die „erheblichen Repräsentationsdefizite unserer Demokratie“ auszugleichen. Auch ist für die Grünen „kein Mensch illegal“. Vorrang hat die schnelle Vergabe sicherer Aufenthaltstitel auch für abgelehnte Asylbewerber.

Und hier noch Auszüge aus dem Programmentwurf für die Bundestagswahlen unter der täuschenden Überschrift „Wir gestalten die vielfältige Einwanderungsgesellschaft“, denn bisher ist Deutschland noch keine Gesellschaft mit gleichen Rechten für illegal Einwandernde:

„Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen.“ (Anmerkung: Erdogan wird sich bedanken).

„Wir treten dafür ein, daß alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu paßgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Genauso wichtig ist die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot sowie der Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit.“ (Anmerkung: Das soll auch für alle Illegale ohne Asyl- und Aufenthaltsrecht in Deutschland gleich nach ihrer Ankunft gelten. Wie will man diese Menschen jemals wieder abschieben? Und von Wohnungsnot, knappen Kitas, unter hohem Ausländeranteil ächzenden Schulen und erheblicher Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten haben die GRÜNEN wohl noch nichts gehört.)

„Wir wollen, daß Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir beenden die flächendeckenden und anlaßlosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab.“ (Anmerkung: Das heißt nicht weniger als „Alle rein“ und alle von Anfang an wie Deutsche versorgen).

„Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.“ (Anmerkung: Das heißt nicht weniger als: Wer sich drei oder fünf Jahre als Illegaler durchgemogelt hat, kann nicht mehr abgeschoben werden und genießt dieselben sozialen und politischen Rechte wie die normale Bevölkerung in Deutschland).

Schon jetzt steigt die Zahl der Migranten, vor allem über das Mittelmeer. Seit Beginn des Jahres kamen trotz der Winter- und Frühjahrsstürme bereits fast 12.900 Migranten und Migrantinnen nach Italien, mehr als das Dreifache des Vorjahres, meist aus Tunesien, der Elfenbeinküste und Bangladesch. Der größte Teil dürfte nach Deutschland weiterwollen. Wenn die grünen Träume Realität werden sollten, wird sich Deutschland vor kaum integrierbarer Zuwanderung, besonders im gering- und unqualifizierten Bereich, nicht mehr retten können. Vielen qualifizierten Deutschen würde dann der Gedanke an Auswanderung kommen. Die sozialen Lasten einer solchen erneuten Massen-Zuwanderung würde keiner der grünen Wähler finanzieren wollen und schon gar nicht die lautstarken Parteivertreter und ihre Kumpane in den Medien. Sie werden sich auch bei keiner Frau entschuldigen, die in Deutschland einer von einem Zuwanderer begangenen sexuellen Straftat zum Opfer fällt (allein in 2019 waren es 5.185 Fälle oder pro Zuwanderer durchschnittlich siebenmal mehr Tatverdächtige als unter der einheimischen Bevölkerung). Künftige Generationen, die dies alles ausbaden und darunter leiden müßten, werden diese „Großtat“ der GRÜNEN nicht mehr ändern können. Vor allem aber dürfte es den GRÜNEN jetzt opportunistisch darauf ankommen, von den Millionen an bereits illegal Eingewanderten in die Regierung gewählt zu werden.

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Hier die Kurzfassung. Selten so gelacht.   Wobei ich den vorletzten Punkt begrüße und eine Kapitalertragssteuer von 80 % bei einer Haltedauer von Wertpapieren von unter 3 Jahren für sinnvoll halte. Danach 25 %  Kap.- Ertragssteuer.

Ich habe von den GRÜNEN noch mehr zum Lachen. Wer noch gerne mehr Spaß haben möchte, bitte:

„Das ist viele Jahre“?!

Und nun stellen Sie sich vor, wie BLÖD Grünwähler sein müssen.