Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier

Neulich noch im Artikel Rattenfänger darauf hingewiesen und jetzt ist er da – der Strafantrag hinsichtlich § 130 StGB.  Wird zwar in einem UNRechtsstaat nichts bewirken, aber immerhin ein Zeichen gesetzt.

Jeder kann mitmachen! Siehe unten.

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Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident,
sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.

“Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen”

sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich
werden:

“Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespraesident-steinmeier-warnung-extremismus-demokratie-100.html

Dies muss als Volksverhetzung nach §130 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt haben. Eine wahre Demokratie besteht aus Gegensätzen und erträgt auch Gegensätze.

Wenn Sie sich an dem Strafantrag beteiligen wollen, laden sie nachfolgendes Dokument herunter. Tragen Sie Name, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach das Dokument speichern, ausdrucken, zweite Seite unterschreiben und bitte per Post nach Karlsruhe schicken.

>> Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier

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Strafantrag gegen den Bundespräsidenten Steinmeier
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5 Kommentare

  1. Also ich beteilige mich an diesem Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Steinmeier !!!
    Dies sollten VIELE tun!
    Die Polit-Mischpoke muß sehen wie empört das Volk ist!!!

  2. Man hetzt und beleidigt uns. Politiker titulieren das Volk als „Pack“ und „Mischpoke“. Man jagt und drangsaliert konservativ denkende Bürger, die jetzt mittlerweile als „rechts“ diffamiert werden – und letztlich gar zu „Rechtsextremen“ mutieren.
    Krönung des Ganzen ist jetzt das weinerliche Jaulen von Steinmeier, seines Zeichens gar Bundespräsident. Der Mann im höchsten Amt des Deutsch-Michl-Landes beleidigt aufs Schändlichte Teile seines Volkes als „Ratten“.
    Es dürften mindestens 15 Millonen Deutsche sein.
    Ekelerregend dieser Mann, der große Teile seines eigenen Volkes offenbar abgrundtief hasst.
    Er ist absolut eine Fehlbestzung für das Amt des Bundespräsidenten.
    Richtig und wichtig deshalb gegen Steinmeier Strafantrag nach §130 StGB bei der Generalbundesanwaltschaft zu stellen.
    Steinmeier praktiziert blanke Volksverhetzung.
    Hier MUSS das Volk, der Souverän einfach reagieren!

  3. Der lacht sich doch kaputt. Da passiert gar nichts. Das ist leider unser Problem, dass die Justiz nicht unabhängig ist. Wäre sie es, würden schon einige dieser Gestalten zurecht hinter schwedischen Gardinen sitzen.

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