SPD im Allzeit-Hoch: Fünf-Prozenthürde geschafft! (Noch)

Von Peter Helmes (conservo)

Die Sektkorken im Willy-Brandt-Haus zu Berlin knallen – aber leise. Die Genossen trauen nämlich dieser Meldung noch nicht so richtig. Denn seit Wochen wird ihnen die Endzeit angekündigt. Die Wähler wählen mehrheitlich nicht mehr links. Aber immerhin, sie liegen immer noch oberhalb der magischen 5%-Hürde. Ein Grund zum Feiern?

Und so kommt es für die Sozis in diesem Jahr wohl ganz dick:

Nach einer Meldung, die ich den „Unbestechlichen“ verdanke (https://dieunbestechlichen.com/2018/12/nur-noch-8-im-osten-neues-umfragedesaster-fuer-a-nahles/), steht der SPD ein noch schwierigeres Jahr bevor, als es das Jahr 2018 war. In dem Artikel heißt es:

„Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD in den östlichen Bundesländern nur noch auf mickrige acht Prozent. Damit rangiert sie nur noch auf Rang 5 der Parteien, ganz knapp vor der FDP mit sechs Prozent.

Mit jeder Umfrage rauscht die Partei weiter Richtung Splitterpartei respektive Bedeutungslosigkeit. A. Nahles, Maas, Stegner, Högl und wie sie alle heißen, haben es in 2018 geschafft, aus der einstmals so bedeutsamen SPD von Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt einen armseligen Haufen vor sich hin stolpernder Polit-Analphabeten zu machen. Egal, zu welchem Thema sich ein SPD-Politiker äußert – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht es in die Hose.

Die Wähler haben dieser Truppe längst den Rücken gekehrt und sind aus Protest gegen die gezeigte Unfähigkeit in Scharen zu den Grünen übergelaufen. Entsprechend schlecht sehen auch die aktuellen Umfrageergebnisse aus. Vor allem in den östlichen Bundesländern wird die SPD gnadenlos abgestraft. Dort würde sie von gerade einmal acht(!) Prozent der Befragten gewählt. Das ist der vorletzte Platz im Rahmen der Parteien, die in den Bundestag einziehen; nur die in den östlichen Regionen traditionell schwache FDP liegt noch dahinter.

In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, da, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

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Zu viel „Frauengedöhns“

Für allzu großen Übermut bei der politischen Konkurrenz besteht aber kein Anlaß. Das Folgende sollte insbesondere der CSU als Warnung dienen. SienceFiles hatte eine aufwändige Zusammenstellung erarbeitet, die zeigt, daß der Abstieg der SPD in einem nachweisbaren Verhältnis zu ihrer Frauenpolitik steht. Je höher der Frauenanteil wurde, desto niedriger die Wahlergebnisse.

sciencefiles: »Gleichzeitig vertritt die SPD ideologische Inhalte, die für Arbeiter und Angestellte von keinerlei Interesse sind. Die Mehrzahl der Arbeiter und Angestellten interessiert sich weder dafür, ob irgendwelche Frauen aus der Mittelschicht in Vorstände quotiert werden noch dafür, ob die SPD sich zum Kämpfer gegen Hasskommentare aufschwingt, noch dafür, ob die SPD für nicht-heterosexuelle Menschen Lobbyist spielt, noch dafür, dass die SPD ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt hat. Wir finden einfach keinen Grund, warum ein Arbeitnehmer heute noch SPD wählen sollte«.

Kommen wir zum Kern des SPD-Übels – was CDU/CSU sowie die Grünen jedoch nicht von einer weitgehenden Mittäterschaft freispricht:

Für all die Zustände im „neuen“ Europa – wachsende Kriminalität, wachsende Islamisierung, Abkehr von unseren tradierten Werten etc. – stehen die europäischen Sozialisten. Und auch die deutsche Sozialdemokratie. Diese hat mit der SPD Brandts oder Schmidts so wenig zu tun wie die heutige CDU mit jener Adenauers oder Erhards.

Fehlentwicklungen: Mitverantwortung der SPD

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie für die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten. Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulenehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

Von einem Neuanfang ist in der SPD nichts zu spüren.

Daran änderte auch der Wechsel zu Nahles nichts!! Die bitterste Erkenntnis für die paar selbstkritischen Genossen: Es gibt keinen Grund mehr, die SPD zu wählen. Bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders galt die SPD als eine verläßliche Anwältin des (vor allem) „kleinen Mannes“, ihr Schwerpunkt lag auf sozialen Themen, für die sie jahrzehntelang tapfer eintrat. Aber das ist lange vorbei. Es sieht eher so aus, als habe die Partei den Kontakt zu den Wählern verloren und/oder vergessen, was ihn drückt. Nahles hat es – wie ihre letzten Vorgänger – bisher nicht verstanden, deutlich zu machen, daß und wie sie das ändern will.





Ob (Un-)Heilsbringer Schulz oder Mutter Nahles: Sie sollten sich erinnern, daß die SPD offensichtlich keine Antworten auf die Fragen hat, die die AfD stark machen: Was unternimmt die SPD – erst recht in der großen Koalition – gegen das Gefühl des Abgehängtseins, das offenkundig in etlichen Landstrichen existiert? Wie nimmt sie den Menschen die Sorge, Opfer der Digitalisierung zu werden oder die Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen erleben zu müssen? Mögen die Wirtschaftsdaten noch so fulminant sein: Offenkundig ist es der SPD wichtiger, neue Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen der Zeit zu geben, Genderklos zu bauen oder neue Geschlechter zu erfinden, als auf die Probleme zum Beispiel der Alten, Abgehängten oder Ausgegrenzten zu verweisen.

Der Mehrheit dieser todgeweihten Partei ist die Futterkrippe und sind die noch vorhandenen Pfründen offenbar näher als die programmatischen Ziele der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Jetzt schon ist in ihren Reihen das Zittern vor den nächsten Wahlen (besonders zum Europaparlament) nicht mehr zu übersehen. Der Rutschbahneffekt ist greifbar. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Andrea Nahles noch als Parteichefin ertragen wird. Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil, wie sie immer war, hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. (Nicht nur) dafür gibt es jetzt die Quittung.

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt. Und von dem auch die SPD-Mitglieder an der Basis längst die Nase voll haben. Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann keine Rede sein.

Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wird erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. Das war´s dann wohl.

Die manisch-depressive Patientin SPD müßte sich jetzt schleunigst fangen, damit die viel beschworene innere Erneuerung nicht in Verzweiflung endet. Aber das schafft die Partei nicht mehr, weil die Geier bereits über der Noch-Vorsitzenden kreisen. Gerüchte gehen um, es werde an einem Komplott gebastelt. „Es“ – das sind die üblichen Verdächtigen: Gerhard Schröder, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Genossen. Wer so viele „Freunde“ hat, braucht sich um Feinde nicht zu kümmern.

Und dann wäre da noch ´was (man spricht nicht drüber, aber man macht es):

Die Altvorderen (fast der gesamte SPD-Vorstand) wollen ihre Posten behalten; denn sie betrachten sie als legitimes persönliches Gut. Und die Jüngeren fürchten, daß es in vier Jahren gar keine Posten mehr gibt.

Tja, so geht´s bei der SPD (wie seit Jahrzehnten). „Keine schönen Aussichten für die Sozialdemokraten“ wäre die Untertreibung des Jahres. „Keine schönen Aussichten“ heißt im Klartext: „Wir haben fertig!“ Im Keller ist es halt dunkel, da sieht man nicht mal Schatten.

Conservo meint:

Die heutige SPD steht für Lethargie, Stillstand sowie Ideen- und Antriebslosigkeit – eine Partei also, vor der niemand etwas zu befürchten braucht. Der Trend geht in schnellen Schritten in Richtung Niedergang. Die SPD ist tot, niedergestreckt von ihrer eigenen Unfähigkeit – frei nach Trappatoni: „Die SPD hat fertig“.

Danke, Andrea, Du hast mich nicht enttäuscht. Ich wußte, mit Dir geht´s zum Abgrund. Und den letzten Schritt wirst Du auch noch gehen. Weiter so, wir schaffen das!

Die Vorfreude ist fast so groß wie die Schadenfreude. Ich freue mich mitleidlos über Beides. (P.H.)

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2 Kommentare

  1. Nun, es liegt vielleicht auch den Wählern?

    An dem nicht mehr so dummen Stimmvieh, daß nicht mehr alles glaubt, was ihm vorgesetzt wird? Speziell von dieser ehemals sogenannten "sozialen Arbeiterpartei"!

    Haben wir überhaupt noch eine Arbeiterklasse? Wozu braucht es also noch eine SPD? Wozu überhaupt eine "klassische Linke"?

    Trotz Hartz4 muß hierzulande doch niemand verhungern?

    Erstaunlicherweise rennen die Roten zu den Grünen. Was ich schon etwas belustigt zur Kenntnis nehme! Die SPD wird für pseudogrüne Politik abgestraft und die Grünen ernten die Stimmen dafür … Naja, da muß "der Wähler" wohl noch etwas an sich arbeiten …

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