Soldaten gegen das aufsässige Volk?

Die Meldung ging schon verschiedentlich durch die unabhängigen Medien. Wir denken, sie ist einen gesonderten Beitrag wert, denn wir sehen sie im Zusammenhang mit der aufziehenden Euro-Diktatur. Wie wir schon einmal schrieben, dürfte der nächste Schritt der Machtergreifung der Euro-Putschisten nach dem ESM der Griff nach der militärischen Macht sein (siehe: Was kommt nach dem ESM? Der nächste Schritt zur Euro-Diktatur). Und wir sehen die Meldung als Bestätigung unserer Vermutung: Das Militär wird organisatorisch, personell und psychologisch in Form gebracht, um gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden zu können.

Man beachte dabei, dass wir hier nicht über Kleinigkeiten sprechen. Die Bundeswehr unterliegt massiven Sparauflagen. Die Bundeswehr hat eigentlich mit ihren diversen Auslandseinsätzen genug zu tun. Trotzdem werden mit großem Aufwand Kampfverbände zur Aufstandsbekämpfung aufgestellt. Das kostet viel Geld. Das kostet viel organisatorischen und politischen Willen. Da schafft man, wie man so schön sagt, “Strukturen für immer”. Angesichts von Sparzwängen und internationalen Aufgaben macht man so etwas nur, wenn man wirklich muss bzw. will.

Und man lasse sich weiter nicht vom Umfang des Aufbaus täuschen: Mit 2.700 Mann ist die Struktur geschaffen, die innerhalb kürzester Zeit auf 10.000 oder 50.000 Mann aufgebaut werden kann.

Und wie gesagt: Es geht explizit um den Einsatz im Innern, explizit auch gegen “Aufständische” und bei ”zivilem Ungehorsam”.

Welcher Gegner könnte einen solch massiven Gewaltaufbau verlangen? Es kann unseres Erachtens nur um den Einsatz gegen die Bürger gehen.

Doch zitieren wir aus der heutigen TAZ:

“Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen.”

„An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.”

“Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind.”

“Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten … bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile.”

“Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein.”

Wenn wir das lesen, wird uns körperlich schlecht. Uns ergreift eine mit Händen zu greifende Übelkeit. Und zugleich sind wir bestärkt darin, unseren Weg des Einsatzes für echte Demokratie, gegen die Euro-Diktatur weiter zu gehen. Noch können wir demonstrieren. Noch können wir das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Landes retten. Es liegt an uns, den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes.