Bestimmt die Judikative das politische Geschehen?

von Gerd Held

Dies ist der erste Rundbrief des Jahres 2018 und eine Fähigkeit, die wir in diesem Jahr unbedingt brauchen werden, wird es sein, uns nicht allzu sehr auf das Tun der Regierenden fixieren zu lassen.


Soll es wirklich unsere erste Sorge sein, ob und wie wir eine sogenannte „stabile Regierung“ bekommen? Soll man es angesichts des Pflegenotstands in Deutschland wirklich ernstnehmen, wenn die Großkoalitionäre „8000 neue Stellen“ auf ein Blatt Papier schreiben? Die Politik des Inszenierens ist inzwischen so offensichtlich, dass es eine Beleidigung des mündigen Bürgers ist. Man glaubt im Ernst, dass die Menschen im Lande nicht bis Fünf zählen können und willig dem folgen, was man ihnen als Realität zurechtmacht.

Zugleich ist noch ein zweites Merkmal der aktuellen Politik unübersehbar: Ein forcierter Gemeinwillen, zu dem alle beitragen sollen. Man ist fest entschlossen, sich durch die Ergebnisse der Wahlen im September 2017 nicht irritieren zu lassen. Das zählt nicht mehr. Denn die erste Bürgerpflicht in Deutschland lautet: Du sollst nur nach vorne schauen! Da sind die Wahlen auch nur ein Zwischenstand und längst überholt. Diese Wahlen hatten ergeben, dass einige politische Groß-Entscheidungen der Vergangenheit bei einem erheblichen Teil der Wähler auf Skepsis und Ablehnung stoßen. Würde man das als Auftrag für die kommende Legislaturperiode ernst nehmen, wäre eine Änderung der Art und Weise, wie dies Land regiert wird, fällig. Zumindest ein vorsichtigeres Vorgehen, ein kritisches Überprüfen der Resultate und dann entsprechende Korrekturen. Aber genau das geschieht nicht. Das Regieren hat weiterhin und mehr denn je diesen drängenden Sound, der keinen Platz für Alternativen und Nachdenklichkeit lässt: Ihr müsst marschieren – „die Welt wartet nicht“.

So findet sich Deutschland zu Beginn des Jahres 2018 zurückgeworfen auf ein Weiter-So, das keinen Widerspruch und noch nicht einmal ein Zögern duldet. Denn schon jedes Zögern bedeutet „Abschottung“ (und jede Abschottung ist irgendwie „rechtsextrem“). So ist man in diesen Tagen schon dabei, unser Land in zwei neue „Aufbrüche“ zu werfen. Zum einen soll es nun ein neues, einheitlich regiertes, einheitlich haftendes Europa geben. Zum anderen wird mit dem Thema „Familiennachzug“ (ein angeblich „kleines“, aber in Wirklichkeit undurchschaubar großes Thema) die Migrationspolitik endgültig zur Bevölkerungspolitik. Glaubten viele Deutsche vorher, dass es um eine vorübergehende Nothilfe ging, so stehen sie jetzt vor der Tatsache, dass ihre Gesellschaft auf Dauer umgebaut wird.

Vor diesem Hintergrund müssen wir einige politische Denkgewohnheiten umstellen. Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass wir in einer normalen, bürgerlichen, freiheitlichen Demokratie leben, die reflektierend ihre Fehler korrigiert. Nein, wir müssen von Herrschaft sprechen. Nicht einfach von „Politiker-Herrschaft“, sondern von sozialer Herrschaft. Sie hält uns im Weiter-So gefangen. Ein bestimmter wirtschaftlicher, politischer und kultureller Sektor hat den bürgerlichen, auf eigener Leistung beruhenden Sektor der Gesellschaft (auch die Arbeiterschaft gehört dazu) beiseitegedrängt. Auf meiner Homepage www.gerdheld.de finden Sie in der Rubrik „Der Monat“ zwei Texte, die das näher betrachten und zu verstehen versuchen:


Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: Gerichtsurteile und die Berufung auf „die Rechtslage“ haben sich bei vielen politischen Themen stark in den Vordergrund geschoben. Immer mehr bestimmt die Judikative das politische Geschehen. Die Legislative (das Parlament) ist in den Hintergrund gedrängt, und das Handeln der Exekutive wird durch Gerichtsurteile stärker geprägt als durch die dem Parlament verantwortliche Regierung. Fast könnte man sagen, dass die (höheren) Gerichte so etwas wie eine „zweite Regierung“ im Land bilden. Das liegt sicher nicht nur daran, dass gegenwärtig die reguläre Regierungsbildung nicht vorankommt. Wenn man etwa an das Thema „Familiennachzug“ denkt, so war es der Urteilsspruch eines Berliner Oberverwaltungsgerichts, der auf einmal maßgebend sein sollte für die Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema. Die Judikative definiert auf einmal den Raum, in dem sich das Parlament und die von ihm gewählte Regierung bewegen dürfen. Eigentlich sieht die Verfassung es andersherum vor: Die Gerichte sind an die Gesetze (und damit an die Tätigkeit der Legislative) gebunden. Ein eigenständiges „Richterrecht“ hätte keine demokratische Legitimation. Auch in der Migrationskrise bestimmen Gerichte oft viel stärker die Realitäten (Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, (Nicht-)Abschiebung) als die Beschlüsse der Regierungen und Parlamente. Eine ganze „Klageindustrie“ konterkariert die Entscheidungen der demokratisch legitimierten Institutionen. Hinzukommt, dass internationales (europäisches) Recht und entsprechende Gerichte weit in die inneren Angelegenheiten der Staaten hineinwirken. „Vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ lautete die Überschrift über einem zornigen Kommentar gegen die Macht deutscher und europäischer Gerichte (bei Sozialstandards für Asylbewerber, erschienen im Wirtschaftsteil der FAZ am 7.5.2016). D. Grimm, ein prominenter deutscher Verfassungsrechtler, spricht in historischer Perspektive von einem Prozess der „Entstaatlichung der Verfassung“ – also von einer Auflösung der Einbindung des Rechts in ein Staatswesen.

Es ist also höchste Zeit, sich mit dieser Macht zu beschäftigen, die da – zunehmend ungebunden und noch weitgehend unbeobachtet von einer kritischen Öffentlichkeit – in unserem Land steht.

In dieser Ausgabe von „Der Monat“ geht es um den Kindermissbrauchs-Skandal in Baden-Württemberg, bei dem ein wegen Missbrauchs schon vorbestrafter Täter sich erneut Zugriff zu einem Kind verschaffen konnte, weil Gerichte ein staatliches Eingreifen ablehnten und den Schutz des Kindes der Mutter (die ein Intimverhältnis mit dem Täter hatte) anvertrauten. Es sind gerade die Details dieses Falls, die erschreckend vor Augen führen, wie anfällig für Fehlentscheidungen eine allzu selbstgewisse und institutionell ungebundene Richter-Macht ist – und welche verheerenden Folgen das haben kann.

Im gleichen Zusammenhang stehen einige Beobachtungen und Überlegungen, die ich über die „fiktive Familie“ aufgeschrieben habe, die meines Erachtens bei gerichtlichen und politischen Fehlentscheidungen eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Die Fiktion einer „an sich guten Familie“ will nichts wissen von allen aktuellen Gefährdungen. Auch nichts von dem längeren geschichtlichen Prozess, in dem die bürgerliche Zivilfamilie erst errungen werden musste (und in Teilen dieser Welt noch errungen werden muss). Diese Fiktion ist nicht nur bei der Schutzverweigerung gegenüber Kindermissbrauch im Spiel, sondern sie führt zu dem naiven Glauben, dass „Familienzusammenführung“ ein Weg sei, auf dem Migranten per se näher an unser Land herangeführt würden. Dabei liegt hier die Gefahr viel näher, dass die Zusammenführung einen Import-Schub patriarchalischer Unterdrückung nach Deutschland bringt.

Auf meiner Homepage www.gerdheld.de finden Sie in der Rubrik „Der Monat“ also zwei Texte zu diesem Themenkomplex:

In Zukunft sollen in „Der Monat“ regelmäßig solche Aufzeichnungen zu einem bestimmten Themenbereich erscheinen (als Reihe „Aus dem Notizbuch“).

Mit besten Grüßen aus Berlin

Gerd Held

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Dazu solltet ihr euch das hier unbedingt durchlesen.

Die Juristen-Junta putscht

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