Schwäbische Stadt Ostfildern droht Spaziergängern mit Waffengewalt

von Norbert Häring

Die Stadt Ostfildern, nahe Stuttgart, droht allen, die gegen überzogene Corona-Maßnahmen und Impfpflicht spazieren gehen, „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an. Die „Allgemeinverfügung“ der Stadt ist denkwürdig. Mit bürokratischer Akribie werden Unpässlichkeiten aufgelistet und damit radikalste Maßnahmen begründet.

Der Bürgermeister von Ostfildern, Christof Bolay (SPD), will es nicht hinnehmen, dass immer mehr Menschen ihren Unmut über Impfpflichtdebatten und aus ihrer Sicht völlig überzogene Corona-Maßnahmen mit unangemeldeten Montagsspaziergängen zeigen. Wobei „immer mehr“ nicht allzu viele sind. In der Allgemeinverfügung ist von erst 20, dann 30, dann 100 und beim letzten Mal sage und schreibe 140 Personen die Rede.

Da war für den Stadtrat die Grenze des Erträglichen erreicht, und er erließ am 27. Januar eine Allgemeinverfügung, die am 28. in Kraft trat. Sie verbietet derartige Ungeheuerlichkeiten bis Ende Februar, unter anderem mit dem Argument, dass sich Passanten durch Kontakt mit ungeimpften Demonstranten anstecken und „versterben“ könnten. Im Fall der Zuwiderhandlung wird Waffengebrauch angedroht.

Die Allgemeinverfügung von Ostfildern ist ein Musterbeispiel dafür, wie bürokratische Politiker und politisierte Bürokraten sich als die guten Verteidiger von Sitte und Ordnung wähnend, jedes Maß verlieren und zu Despoten werden können, ohne es zu merken. Deshalb hier einige Auszüge daraus:

Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.

Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.

Die oben genannten bisherigen „Spaziergänge“ waren Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes. Versammlungen sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen mit dem Zweck der gemeinschaftlichen Erörterung und Kundgebung und dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Dies kommt durch das – in Ansammlung von rund 140 Personen – stattfindende „Spazieren“ durch verkehrsreiche Straßen und über die zentralen Plätze der Stadtteile Scharnhauser Park und Parksiedlung zum Ausdruck. Wegen der oben erwähnten Aufrufe „Ostfildern Spaziert“ kann es sich um keine Spontanversammlungen handeln und eine Anmeldung nach § 14 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes hätte somit jeweils erfolgen müssen.

Gesundheit und Leben – und somit die öffentliche Sicherheit – sind für Passanten, Radfahrer und sonstige Verkehrsteilnehmer entlang der Aufzugsstecke und auch für die Teilnehmer an den „Spaziergängen“ aus folgenden Gründen unmittelbar gefährdet:

Baden-Württemberg (Sieben-Tage-Inzidenz am 26. Januar 2022: 869,7), der Landkreis Esslingen (875,7) und insbesondere auch Ostfildern (1.033,6) sind stark von der aktuellen Omikron-Welle der Corona-Pandemie betroffen. Die täglich erhobenen Infektionszahlen steigen zurzeit stark an. (…) Weil davon ausgegangen werden muss, dass ein erheblicher Anteil der Teilnehmer nicht gegen das Corona-Virus geimpft ist, besteht die erhebliche Gefahr, dass sich Passanten entlang der Aufzugsstrecke und Versammlungsteilnehmer mit dem Virus anstecken, erkranken und schlimmstenfalls versterben.“

Zwanzig Passanten mussten warten oder ausweichen und manche Spaziergänger gingen bei Rot über die Straße – eine dramatische Gefahrensituation.

(Es) muss aufgrund des bisher wöchentlichen Anstiegs der Teilnehmerzahlen damit gerechnet werden, dass diese auch künftig weiter steigen werden und sich die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit deshalb und wegen des aktuellen Anstiegs der Infektionszahlen durch weitere derartige, nicht angemeldete Versammlungen erhöhen würde.

Durch das offensichtlich gezielte, gleichzeitige Veranstalten von Versammlungen zum Protest gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet des Polizeireviers Filderstadt und darüber hinaus in ganz Baden-Württemberg – aktuell montagabends – überschreitet deren Anzahl (am 24. Januar 2022: sieben) und Größe (am 24. Januar 2022: rund 450 „Spaziergänger“) die zahlenmäßige Kapazität an Polizeibeamten, die vom Polizeirevier zur Begleitung und Sicherung dieser versammlungsrechtlichen Aufzüge eingesetzt werden kann. Somit kann die Sicherheit der Teilnehmer und des Straßenverkehrs nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet werden.“

Es muss also alles getan werden, was nötig ist, um den völligen Zusammenbruch von Sitte, Recht, Ordnung und Gesundheitssystem abzuwenden, ohne rote Linien:

Die Durchsetzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikels 2 des Grundgesetzes ist hier nur durch die Einschränkung der Rechte des Artikels 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) möglich. Wie dargestellt, reichen Auflagen nicht aus, um den Schutz der Verkehrs- und Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Auf der anderen Seite kann das Grundrecht, sich zu versammeln, ohne weiteres in Anspruch genommen werden, indem ein Leiter die beabsichtigte Versammlung bei der Behörde anmeldet und die keineswegs unzumutbaren Auflagen (Mund-Nase-Bedeckung und Abstand) beachtet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, andernorts an einer angemeldeten und somit zulässigen Versammlung zum Thema Protest gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen teilzunehmen.

Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind.“

Meine Vermutung ist, dass sich diese Allgemeinverfügung als schwerer Fehler herausstellen wird, weil nächstes Mal deutlich mehr als 140 Menschen durch Ostfildern spazieren werden. Das ist nur eine Prognose, kein Aufruf. Bleiben Sie am Montag zu Hause! Führen Sie Ihren Hund an einem anderen Tag Gassi!

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14 Kommentare

  1. „Und weil du von Kind auf die heilige Schrift weißt, kann dich dieselbe unterweisen zur Seligkeit durch den Glauben an Christum Jesum. Denn alle Schrift, von Gott eingegeben, ist nütze zur Lehre, zur Strafe, zur Besserung, zur Züchtigung in der Gerechtigkeit, daß ein Mensch Gottes sei vollkommen, zu allem guten Werk geschickt.“

    2 Timotheus 3, 15 – 17
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    „HERR, dein Wort bleibt ewiglich, soweit der Himmel ist; deine Wahrheit währet für und für.“

    Psalm 119, 89 – 90a

  2. „… und seine Einwohner wurden zu Fronarbeitern der Israeliten gemacht.“

    2. Samuel 12,31
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    Dies ist so nicht richtig, leider wurde in allen gängigen Bibelübersetzungen jüngeren Datums der Terminus der „Fronarbeit“ eingeführt, aber die korrekte Übersetzung findet sich hier:

    „And he brought forth the people that were therein, and put them under saws, and under harrows of iron, and under axes of iron, and made them pass through the brickkiln: and thus did he unto all the cities of the children of Ammon. So David and all the people returned unto Jerusalem.“

    King James Bible
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    „Aber das Volck drinnen füret er eraus / vnd legt sie vnter eisern segen vnd zacken / vnd eisern keile / vnd verbrand sie in Zigelöfen / So thet er allen Stedten der kinder Ammon. Da keret Dauid vnd alles Volck wider gen Jerusalem.“

    Luther Bibel 1545
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    „Aber das Volk drinnen führte er heraus und legte sie unter eiserne Sägen und Zacken und eiserne Keile und verbrannte sie in Ziegelöfen. So tat er allen Städten der Kinder Ammon. Da kehrte David und alles Volk wieder gen Jerusalem.“

    Luther Bibel 1912
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    “ Und das Volk, das darin war, führte er hinaus und legte es unter die Säge und unter eiserne Dreschwagen und unter eiserne Beile, und ließ sie durch einen Ziegelofen gehen. Und also tat er allen Städten der Kinder Ammon. Und David und das ganze Volk kehrten nach Jerusalem zurück.“

    Elberfelder Bibel 1905
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    Sie wurden also alle getötet. Interessant wäre auch hier einmal die eigentliche Intention dieser willkürlichen (?) Änderung (oder bewussten Fälschung ??? ) zu erfahren.

    Auch im Kommentar zum AT von Keil & Delitsch (Seite 308) wird die Übersetzung der King James Bible und der älteren deutschen Bibelübersetzungen bestätigt !!!

    • Das alte Testament ist das alte, weil es seine Gültigkeit mit der Lehre Jesu verloren hat… Und ich dachte eher an den Passus zur Synagoge Satans, wo Jesus zu ihnen spricht:

      Ihr aber, seid nicht Gottes Kinder, Euer Vater war der Teufel, ein Mörder und ein Lügner von Anbeginn an. Und nach seinem Wesen sollt Ihr tun…

      Da haben sie mit aller Kraft die Synagoge rausgestrichen, weil das zu viele richtige Assoziationen verursachen könnte…

  3. Bolay (Bürgermeister) ist auch wie Drosten oder Lauterbach ein deutsch-jüdischer Nachname…

    Etwas anderes hätte mich jetzt auch gewundert…

    • Aber die Juden sind nicht per se als Ursache zu verurteilen,
      sondern genauso Opfer.
      Rothschild und Kissinger, Zuckerberg etc. sind auch keine Juden.
      Die nennen sich nur so. Wir sollen das glauben,
      damit wir als Germanen (nordische Völker) niedrig gehalten werden.
      Eingeimpfter SCHULD-KULT.

      • Die genetischen Nachfahren der echten Juden sitzen heute fast ausschließlich in Gaza und im Westjordanland und in Jordanien…

        Die Bibel sagt zu den anderen alles, was man wissen muss… Auch wenn die Texte immer weiter bereinigt werden und man besser auf ältere Fassungen zurück greifen sollte.

    • Da ihnen ihr ganzes Kokolores-Narrativ auf die Füße fällt,
      dazu noch die Aufdeckung der ganzen Pedophälie-Kreise,
      schreien sie sowas raus, damit die Menschen weiter in Angst bleiben.
      Das funktioniert aber nicht mehr, was Panik in ihnen selbst erzeugt.

      „OMG, jetzt wird geschossen!“ Wird es NICHT.
      Nichtmal die Constellis-Partisanen würden das tun.
      Die sind Privathaftpflicht versichert und schießen nur als Ultima-Ratio
      in einer Bedrohungslage, welche friedliche Spaziergänger wohl kaum darstellen.

  4. Mutmaßlich wird das auf den Fildern als Erweiterung der Kehrwoche betrachtet? „Also wisset se, also des, des goht jo mol gar net! Weg mit dem Dreck!“ Die wählen ja auch Grün und Kretschmann, was soll da anderes bei `rauskommen?

  5. Linksfaschisten an die Macht?, das System droht mehr und mehr in eine Art Stalinismus zu fallen. Wer unbewaffnete Spaziergänger mit Waffen bedroht, der ist Faschist und gehört aus dem öffentlichen Leben verbannt und politisch geächtet. Die SPD zeigt hier ihr wahres Gesicht, vom Doppelagenten und Volksverräter Frahm/Brandt zur Arbeiterverräter-Partei mit Hang zum Bolschewismus. Frei nach dem Motto: „Mach kaputt was Dich kaputt macht.“

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