Rainer Stadler (infosperber)
Nun hat auch die zweite Parlamentskammer dem Regierungsplan zugestimmt, die Rundfunkgebühren abzuschaffen.
In der Nacht auf Dienstag hat der französische Senat einer Aufhebung der Gebühren für den audiovisuellen Service public zugestimmt. 196 Parlamentarier votierten laut Medienberichten dafür, 147 dagegen. Die zweite Kammer folgt damit dem Entscheid der Nationalversammlung. Die bisherigen Einnahmen der öffentlichen Sender in Höhe von etwa 3,8 Milliarden Euro sollen künftig durch einen Teil der Mehrwertsteuer ersetzt werden. Gemäss dem Senat wird diese Regelung aber nur bis Ende 2024 gelten. Bis dann muss die Regierung eine Lösung für die weitere Finanzierung des medialen Service public entwickeln. Man sei sich zwar einig darin, das bisherige System abzuschaffen, meinte ein Vertreter der Zentristen, offen bleibe jedoch die Frage, wie es weitergehen solle.
Präsident Macron hatte eine Abschaffung der Gebühren (138 Euro jährlich) auch mit dem Argument versprochen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken – was allerdings durch eine Verschiebung auf die Mehrwertsteuer wieder relativiert wird. Gegen eine Abschaffung stimmten insbesondere die Linken.
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Im besten rotgrüngelb-versifften Deutschland wäre eine Befreiung der GEZ-Zwangsgebühr undenkbar. Eine Volksverdummung ist nun einmal nicht für ein Butterbrot und’n Ei zu bekommen. Agenten der Verblödungsindustrie haben halt ihren Preis.
Bei uns gilt das GG Art.5.1 (das Wort: „ungehindert“) und Art.19 (der Begriff „der Wesensgehalt ist unantastbar“). Nebenbei sind die Worte „Bildungsauftrag“ und „Finanzierungspflicht“ reine Fantasien.
Nur ist dieses Recht nicht zu erlangen, weil das BVerfG jede Verfassungsbeschwerde abweisen darf. Und zwar durch geheimen Mehrheitsbeschluss. Oft beobachtet, auch selber erlebt. Das wird bei Bürgerbegehren IMMER so gemacht. Wenn die Regierung was will sieht es anders aus. Karlsruhe ist also ein Fall für den Verfassungsschutz, – wenn wir einen hätten der den Namen verdient.
Natürlich sind wir ein Rechtsstaat, aber einer der nur die rechtsprechende Kaste hervorragend ernährt. So erhält jeder Richter in Karlsruhe alle 7 Jahre ungefähr 1 Million Euro, in monatlichen Raten natürlich.