Ex-Verfassungsrichter fordert jetzt Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat jetzt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gefordert, die Amtszeit des Bundeskanzlers müsse künftig begrenzt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers durchaus sinnvoll sei.

Im Hinblick auf die lange Amtszeit von Kohl und Merkel kritisiert Papier zu Recht die schleichende Entwicklung einer „Kanzlerdemokratie“, wie er die langjährigen Kanzlerschaften der CDU-Politiker bezeichnete. Die Amtszeitbegrenzung der Demokratie und somit der Bevölkerung zu Gute kommen. Zudem begünstige eine begrenzte Amtszeit eines Kanzlers die innerparteiliche Demokratie.

Zudem halte er es für sinnvoll, wenn sich das Parlament in einer Situation, wie der aktuellen, selbst auflösen könne. Mit Hinblick auf die sich seit Ende September 2017 hinziehenden Verhandlungen um eine Regierungsbildung, müsse es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags durch eine qualifizierte Mehrheit geben.

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Warum hatte Herr Papier während seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts von April 2002 bis 16. März 2010 dbzgl. nichts unternommen? Das 16-jährige Kohl-Regime dürfte auch ihm bekannt gewesen sein. Ohne die von westlichen Mächten geplante „Wiedervereinigung“ wäre Kohl nicht länger Kanzler gewesen. Der linke Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, durfte auf gar keinen Fall die Bundestagswahl kurz nach der „Wiedervereinigung“ am 2. Dezember 1990 gewinnen.
Kohl wurde als Einheitskanzler gefeiert, obwohl er nicht einen Fingerschnips dafür getan hat. Er wurde medial mit fremden Federn geschmückt. Die Finanzindustrie brauchte ihn noch für acht weitere Jahre, um die ehemalige DDR auszuplündern. Die „Fast-Drei-Prozent-Partei“ hat dabei kräftig mitgeholfen.

Zur Flüchtlingspolitik hat er sich jedoch vor zwei Jahren klar geäußert. Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab.

„… müsse es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags durch eine qualifizierte Mehrheit geben.“

Und wer soll diese „qualifizierte Mehrheit“ sein? Parteipolitiker? Eine Direkte Demokratie ist ja in der vereinigten DDR 2.0 verboten. Es gibt nur eine Lösung: politische Parteien verbieten. Diskussionen hierzu sind unter Heureka zu finden. Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, aber politische Parteien sind das Krebsgeschwür einer echten Demokratie, die das kommunale Wesen in den Vordergrund stellt. Globalisierung? Ein ehemaliger Kriegsnobelpreisträger hat dazu folgendes gesagt:

„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.

Und damit liegt er zu 100 Prozent richtig. Wer sich dem Hegemon widersetzt, der wird bedroht, entweder mit Bomben, mit Sanktionen, mit Terror oder sonstigen widerwertig menschenverachtenden Methoden.

 

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