Die Politiker im Westen wissen, dass Kiewer Regierung die Hilfsgelder klaut

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte, den westlichen Staats- und Regierungschefs sei klar, „dass ein gewisser Teil des Geldes, das sie der Ukraine geben, schlichtweg gestohlen wird“. Stimmt das?

Quelle: anti-spiegel

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow hat in einem Interview gesagt, den westlichen Staats- und Regierungschefs sei klar, „dass ein gewisser Teil des Geldes, das sie der Ukraine geben, schlichtweg gestohlen wird“. US-Politiker seien sich dieser Tatsache bewusst, meinte Peskow, und verwies auf den Streit in Washington, in dem vor allem die Republikaner weitere Finanzhilfen für Kiew blockieren, weil sie zumindest eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel verlangen. Aber auch in Europa sei man sich des Problems bewusst und man sei der Ukraine „überdrüssig“.

Diese Aussage ist ein schwerer Vorwurf, denn das würde bedeuten, dass man in den westlichen Regierungen weiß, dass ein beträchtlicher Teil der westlichen Hilfen in Höhe von inzwischen weit über 100 Milliarden Dollar, in Kiew einfach geklaut wird und in dunklen Kanälen verschwindet, ohne dass man im Westen etwas dagegen tut.

Daher stellt sich die Frage, ob das der Wahrheit entspricht.

Ich will hier ganz bewusst nicht auf die US-Republikaner eingehen, sondern mir anschauen, ob die Politiker in Europa von all dem wissen.

„Prank-Journalismus“

Ich habe schon oft über die russischen Pranker berichtet, die sich darauf spezialisiert haben, westliche Politiker unter fremdem Namen anzurufen, und so an brisante Informationen zu kommen. Ich habe sie vor kurzem auch interviewt und sie sagten mir, dass sie das, was sie tun nicht als einfache Telefonstreiche sehen, sondern als „Prank-Journalismus“, denn sie haben mit ihrer Methode- was ja die Aufgabe von Journalisten ist – schon viele brisante Informationen aufgedeckt, worüber die westlichen „Journalisten“ aber aus irgendeinem Grund nicht berichten wollen.

So haben sie beispielsweise im März die EZB-Chefin Lagarde reingelegt, die glaubte, sie würde mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky telefonieren. In dem Gespräch zeigte sich, dass Lagarde (und offenbar auch alle anderen in Brüssel und den EU-Hauptstädten) sehr genau wusste, dass Poroschenko seinerzeit als ukrainischer Präsident viele der westlichen Finanzhilfen in seine eigene Tasche umgeleitet hat. Der angebliche Selensky erzählte Lagarde nämlich, dass er zu Beginn seiner Präsidentschaft entdeckt habe, dass Poroschenko IWF-Kredite, die für die ukrainische Wirtschaft bestimmt waren, unterschlagen habe.

Lagarde war kein bisschen überrascht und hat dem auch nicht widersprochen. Ihre vollkommen gleichgültige Reaktion bestätigte deutlich, dass das für sie nichts Neues war. Die Korruption in der Ukraine ist in der EU und im Westen generell allgemein bekannt und es ist auch bekannt, dass ukrainische Regierungsmitglieder bis hin zum Präsidenten sich an den Geldern der westlichen Finanzhilfen bereichern, aber es wird nicht dagegen vorgegangen. Lagarde sagte dazu nur:

„Sie wissen so gut wie ich, dass es sehr seltsame Charaktere gab, die die Situation missbrauchten, die ihre eigenen kleinen Armeen hatten, die ihr eigenes System hatten. Sie nutzten sicherlich aus, was sowohl der IWF als auch die USA versuchten, um der Ukraine zu helfen. Aber wissen Sie, die Geschichte kann nicht umgeschrieben werden. (…) Wurde es zu 100 Prozent perfekt umgesetzt? Nein, natürlich nicht.“

In der Ukraine wurden Milliarden westlicher Steuergelder unterschlagen, aber für Lagarde (und wohl auch für alle anderen westlichen Politiker) ist die Antwort im Klartext: „Na und? Sch*** drauf!“

Den gesamten Texts des Pranks mit Lagarde finden Sie zum Nachlesen hier.

„Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen“

Mit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ist die Korruption dort noch einmal explodiert, denn erstens sind so viele Milliarden vollkommen unkontrolliert in die Ukraine geflossen, dass das eine Einladung zum Diebstahl war, und zweitens wissen viele in der ukrainischen Regierung, dass ihre Zeit ablaufen könnte und sie machen sich daher die Taschen voll, so lange sie noch können.

Das sage nicht ich, das sagt das US-Magazin Time. Den entsprechenden Artikel, der vor etwas über einer Woche veröffentlicht wurde, habe ich komplett übersetzt. Er wurde von einem Journalisten geschrieben, der Selensky lange und oft begleiten und dabei natürlich auch mit Selenskys Umfeld sprechen konnte. In seinem Time-Artikel erfuhren wir:

„Bei all dem Druck, die Korruption auszurotten, nahm ich – vielleicht naiv – an, dass Beamte in der Ukraine zweimal nachdenken würden, bevor sie Bestechungsgelder annehmen oder sich staatliche Gelder in die Tasche stecken. Doch als ich Anfang Oktober einen hochrangigen Präsidentenberater auf diesen Punkt hinwies, bat er mich, mein Aufnahmegerät abzuschalten, damit er freier sprechen konnte. „Simon, du irrst dich“, sagte er. „Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen.““

Wenn das so schon so offen passiert, dass man sich in Kiew nicht scheut, Journalisten davon zu erzählen, dann ist es völlig klar, dass die westlichen Regierungen davon wissen. Aber sie tun nichts dagegen, sondern schicken stattdessen fröhlich weiterhin Milliardensummen nach Kiew, damit die dort geklaut werden können.

Das offene Geheimnis

Wer sich mit der Ukraine beschäftigt, der findet sehr viele solche öffentlich sichtbaren Beispiele für die dreiste Plünderung der westlichen Finanzhilfen durch die ukrainischen Regierungen. Ich habe vor einigen Jahren Alexander Onischenko, der nach dem Maidan die rechte Hand von Präsident Poroschenko war, interviewt. Onischenko und Poroschenko hatten sich 2016 zerstritten und Onischenko musste aus der Ukraine fliehen, wobei er viel belastendes Material über die korrupten Geschäfte von Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsident Biden mitgenommen hat. Das war in Geheimdienstkreise bekannt und viele westliche Geheimdienste sind an ihn herangetreten.

Am Ende hat Onischenko sich in Deutschland niedergelassen, weshalb er auch von der Chefetage des BND zum Gespräch gebeten wurde. Onischenko wollte in dem Interview nicht sagen, mit wem er beim BND gesprochen hat und daher nehme ich darauf Rücksicht und nenne den Namen nicht, obwohl Onischenko ihn in einem uInterview im ukrainischen Fernsehen mal genannt hat. Interessant, was dabei laut Onischenko gesagt wurde. Der BND-Vertreter sagte demnach sinngemäß:

„Erzählen Sie nicht herum, dass Poroschenko die Hilfsmilliarden der EU klaut. Poroschenko ist ein Freund von Frau Merkel und das würde dem Ruf von Frau Merkel schaden.“

So sieht die angebliche Korruptionsbekämpfung im Westen aus: Man weiß davon, aber sorgt dafür, dass es möglichst nicht öffentlich wird.

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Wer politische Parteien wählt, stimmt der Korruption zu.