Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter

Von Dr. Rolf Geffken (free21)

Liebe KollegInnen, ich habe angesichts der sich immer mehr verschärfenden Lage in der Ukraine aber auch in Deutschland Strafanzeige gegen zwei Politiker und einen Fernsehjournalisten gestellt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch beliebige andere Politiker und Medienvertreter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung verdient hätten. Ich habe aber diese drei Vertreter ihrer Zunft herausgegriffen, weil ihre Erklärungen exemplarisch stehen für die gegenwärtige Kriegshetze und Volksverhetzung. Meine Anzeige ist zugleich eine Presseerklärung und kann gerne weitergeleitet werden. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an meinen 2 Wochen nach Kriegsausbruch erschienenen Artikel auf unserer Website [1] sowie mein Video bei Youtube zu „Krieg & Recht“ [2].Lizenz: Dr. Rolf Geffken, CC BY-NC-ND 4.0

Allegorie der Gerechtigkeit und des Friedens, Corrado Giaquinto, ca 1754
(Foto: Museo del Prado, Madrid / Wikimedia Commons / gemeinfrei)

Strafanzeige wegen Volksverhetzung § 130 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren, die nachfolgende Strafanzeige erstatte ich nicht als Anwalt sondern in eigenem Namen. Da es bei den hier angegriffenen öffentlichen Äußerungen sich sämtlich um bundesweit veröffentlichte Äußerungen handelt, dürfte die Staatsanwaltschaft Berlin örtlich zuständig sein, auch wenn einer der Beschuldigten seinen Wohnsitz in Wermelskirchen hat.

Die Anzeige richtet sich gegen:

1. Alexander Graf Lambsdorff, MdB, Bundestag, Berlin und Wohnort Bonn.

Herr Lambsdorff hat Anfang April 2022 nach übereinstimmenden Presseberichten

„die Ostermarschierer“ als „die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch“

bezeichnet. Diese Erklärung war für die Öffentlichkeit bestimmt und wurde über zahllose öffentlichen Medien verbreitet.

Der Beschuldigte hat sich damit strafbar gemacht gemäß § 130 I und II StGB. Er hat gegen Teile der Bevölkerung („Ostermarschierer“) zum Hass aufgestachelt und derenMenschenwürde angegriffen, indem er diese böswillig verächtlich gemacht und verleumdet hat.

Als „fünfte Kolonne“ bezeichnet man der Subversion verdächtigte Gruppen, die insgeheim mit den Interessen einer äußeren feindlichen Macht sympathisieren und mit dieser kollaborieren (Wikipedia). Die Ostermarschbewegung hat sich seit ihrem Entstehen gegen Wiederbewaffnung und Aufrüstung sowie für eine aktive Friedenspolitik eingesetzt. Sie hat sich weder objektiv noch subjektiv als Gruppe im Interesse einer äußeren feindlichen Macht verstanden, mit der sie kollaboriert hätte. Im übrigen ist trotz des Krieges in der Ukraine Rußland, auf das der Beschuldigte offenbar anspielt, keine „feindliche“ Macht Deutschlands. Im Gegenteil: Dadurch daß der Beschuldigte dies insinuiert, stachelt er zusätzlich Teile der Bevölkerung gegen diesen vermeintlichen „Feind“ auf. Besonders verwerflich und verächtlich machend ist die Behauptung, die Ostermarschierer würden sich „politisch und militärisch“ für eine feindliche Macht engagieren.

Sämtliche offiziellen Verlautbarungen der Ostermarschierer haben den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Aber ebenso tritt die Bewegung darin für eine Verständigung der Kriegsparteien im Interesse des Weltfriedens ein und macht auf die lebensbedrohliche Gefahr einer Eskalation des Konflikts aufmerksam.

2. Frank Plasberg, Journalist, Wermelskirchen

Plasberg ist verantwortlicher Moderator der vom Unternehmen „Ansager und Schnipselmann GmbH & Co KG“ (das Plasberg zusammen mit dem Produzenten Jürgen Schulte gehört) produzierten und vom WDR ausgestrahlten TV-Sendung „hart aber fair“. Die am 11.4.2022 ausgestrahlte Sendung stand unter dem von Plasbergvertretenen (und mutmaßlich auch von ihm stammenden) Motto

„Was muß geschehen, damit die Ukraine s i e g e n kann?“

In dem auf der Website des Senders abgedruckten Artikel über die Sendung heißt es:

„Kann die Ukraine mit so einem Feind noch einen Frieden aushandeln? Oder muß Deutschland mehr Waffen liefern……, damit die Ukraine die russische Armee ganz besiegen kann?“

Mit dieser rhetorischen Fragestellung wird faktisch dem Fernsehpublikum insinuiert, es könne überhaupt einen S i e g über Rußland geben und die Tatsache verschwiegen, daß ein solcher „Sieg“ nur durch ein gigantisches Blutvergießen möglich wäre und einem „totalen Krieg“ in der Ukraine gleichkäme.

Zugleich wird damit eine eindeutig antirussische Stimmung verbreitet, die Deutschland zu einer Kriegspartei macht und besonnene Stimmen für einen Erhalt des Friedens ausgrenzt. Daß dies keine theoretische Behauptung ist hat der Unterzeichnete selbst in den sozialen Medien erfahren müssen als seine Aufrufe zu mehr Verständigungsversuchen mit Kategorisierungen wie „Putinverehrer“ usw. beantwortet wurden. Dabei ist die Bezugnahme auf angebliche „schwerste Kriegsverbrechen“ besonders verwerflich. Noch gibt es keine unabhängigen internationalen Untersuchungen. Alle diesbezüglichen Behauptungen beruhen auf Angaben der ukrainischen Seite und dennoch wird die rhetorische Frage gestellt: „Kann man mit s o einem Feind noch einen Frieden aushandeln“. Das ist faktisch ein Aufruf zur Verschärfung des Krieges, der zudem in besonderer Weise die russischstämmigen Teile der deutschen Bevölkerung gefährdet und einem massiven Russenhass aussetzt.

3. Anton Hofreiter, MdB, Berlin und Wohnort Sauerlach

Hofreiter hat Anfang April gegenüber der Öffentlichkeit und Verbreitung überöffentliche Medien erklärt:

„Wir müssen jetzt endlich anfangen der Ukraine das zu liefern, was sie braucht: Schwere Waffen !“

Im allgemeinen und von Hofreiter vorausgesetzten Begriffsverständnis heißt dies: Panzer und schwere Artillerie!

Auch Hofreiter nahm bei seiner Forderung Bezug auf angeblich schwerste Kriegsverbrechen Rußlands obwohl diese nach wie vor nicht untersucht wurden. Die Realisierung seiner Forderung würde zu einer Verlängerung und Intensivierung desKriegs zwischen Rußland und der Ukraine führen, nicht zu einer Verkürzung.Enorme Verluste an Menschenleben würden zu verzeichnen sein. Millionen vonKriegsflüchtlingen könnten vermutlich auf Dauer nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die vehement vorgetragene Forderung Hofreiters, mit der er sogar massive Angriffe gegen den Bundeskanzler verband, wird eine mediale Verschärfung des Konflikts auch hierzulande durch Angriffe auf Andersdenkende, auf Russen und angebliche „Russenfreunde“ zur Folge haben. Man muß angesichts der bereits laufenden Verschärfung des Tons in der Öffentlichkeit und angesichts der bekannten Vorbildfunktion von Politikern davon ausgehen, daß diese Folgen Hofreiter durchaus bekannt sind und er sie in Kauf genommen hat.

Die Äußerungen aller drei Personen sind unverantwortlich. Sie treiben die Öffentlichkeit in eine Kriegsstimmung hinein, verbauen jede Rückkehr zu einer aktiven Friedenspolitik und machen Deutschland Schritt für Schritt zur Kriegspartei. Sie gefährden damit nicht nur den äußeren Frieden sondern auch den für unsere Demokratie unverzichtbaren inneren Frieden !

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf Geffken

Quellen:

[1] Dr. Rolf Geffken, „Die Zeitenwende – Zum Ukraine-Konflikt“, am 04.03.2022, <https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeitenwende_-_Zum_Ukraine-Konflikt.php> ;
Free21, am 22.04.2022, <https://free21.org/die-zeitenwende-zum-ukraine-konflikt/>
[2] Youtube, Dr. Rolf Geffken, „Krieg und Recht“, 11.03.2022, <https://www.youtube.com/watch?v=7TU5H1xqjRw&t=29s>

 

Dr. Rolf Geffken


ist Fachanwalt für Arbeitsrecht aber auch Autor auf diversen Gebieten, nicht nur des Arbeitsrechts. Seine Publikationen finden Sie hier: https://www.drgeffken.de/24_Veroeffentlichungen.php. Zu den neuesten Veröffentlichungen gehören ein Beitrag von ihm im Sammelband „Arbeitsunrecht“, der Roman „Shanghai Angel“, der deutsch-chinesische Konferenzband „Streik auch in China?“ und der Erzählband „Seeleute vor Gericht“. Sämtliche Publikationen können entweder über den Buchhandel, bei den Verlagen oder in der Kanzlei RAT & TAT: http://www.drgeffken.de/ direkt bestellt werden.

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Wie das wohl ausgehen wird? Dagegen war mein Fall eine Lapalie. Da wir jedoch wissen, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst, können wir uns sehr wohl denken, wie die Sache ausgeht.

Justizminister ist schließlich ein falscher Demokrat. Also werden die Strafanzeigen bei der „Staats“anwaltschaft abgebügelt. Oder erwartet jemand etwas anderes?

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