von René Gräber
Wie es scheint, gibt es schon wieder Probleme und unangenehme Fragen zu unseren Krankenkassen. Ich hatte erst vor kurzer Zeit einen Beitrag über betrügerische Machenschaften der Krankenkassen bei ihren Abrechnungen veröffentlicht: Betrug? Krankenkassen ermuntern Ärzte zu „schlimmeren“ Diagnosen.
Jetzt scheint eine Nacht- und Nebelaktion der Bundesregierung so nach und nach ans Tageslicht zu kommen.
Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung eine Gesetzeserweiterung zum staatlich legitimierten Hacking (auch klammheimlich), still und leise abgesegnet.
Der vorliegende Fall (Plünderung der Krankenkassen) bezieht sich auf ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie, dass im November 2016 beschlossen wurde. Der Titel dieses Gesetzentwurfs ist herrlich aufgeblasen: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen
Da kommt kaum einer auf den Gedanken, dass es sich dabei um etwas vollkommen anderes handelt. Und dieses „Andere“ scheint die Verschleierung von Kosten zu sein, die durch die medizinische Versorgung der in unserem Lande aufgenommenen Flüchtlinge entstehen und die von denen bezahlt werden müssen, die ohnehin zu denen gehören, die nicht mit Reichtümern gesegnet sind.
Der Plünderbeschluss
Das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung… (und so weiter) hat zum Inhalt, dass die Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge aus der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden.
Im oben bereits erwähnten, unlängst veröffentlichten Beitrag zum Kassenbetrug hatte ich bereits eine kurze Charakterisierung dieses Gesundheitsfonds geliefert: Die Beiträge der Kassenmitglieder gehen in diesen Fond, der zudem noch mit Zuschüssen seitens des Bundes aufgestockt wird. Wie in der Versicherung üblich, gibt es auch hier sogenannte Liquiditätsreserven, die Phasen mit zu geringen Einkünften abfedern helfen. Und genau aus diesen Reserven sollen per Gesetzbeschluss 1,5 Milliarden € entnommen werden, damit die medizinische Versorgung der Flüchtlinge gesichert werden kann.
Unter Paragraph II.10 „Zuführung von Mitteln aus der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2017“ des Entwurfs heißt es dann:
„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen….“
Von Seiten der Macher dieses Entwurfs scheint man davon auszugehen, dass nach einer erfolgreichen Integration die Betroffenen in den erlauchten Kreis der Pflichtversicherten aufgenommen und damit zu Beitragszahlern werden. Und mit diesem neuen Beitragszahlern könnte man dann das 1,5 Milliarden Loch stopfen.
Da stellt sich natürlich sofort die Frage, wie schnell geht eine solche pflichtversicherungsfähige Integration von statten? Es spricht viel dafür, dass dies eher eine Milchmädchenrechnung zu sein scheint.
Die Gelackmeierten
Der andere, noch sensiblere Punkt ist, dass die Finanzierung der anfallenden Gesundheitskosten für Flüchtlinge über die Liquiditätsreserven des Fond nur von bestimmten Teilen der Bevölkerung getragen wird. Denn der Löwenanteil des Fonds kommt nur aus den Taschen der gesetzlich pflichtversicherten Beitragszahler.
Beamte, Bundestagsabgeordnete, Selbstständige und besser verdienende Arbeitnehmer (die ihre private Krankenversicherung haben), leisten mit ihren Abgaben keinen Beitrag zur Kostendeckung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aus diesem Fond. Zur Kasse gebeten wird wieder einmal das Gros der weniger verdienenden Versicherten. Nur der Vollständigkeit halber: als Selbstständiger bin ich immer noch in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert.
Und noch was: Sehr makaber ist übrigens auch, dass die Banken 2016 für die Milliardenrücklagen des Gesundheitsfonds 5,1 Millionen Euro Negativzinsen in Rechnung gestellt haben.
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Um bei der Bevölkerung Aufruhr und Entrüstung zu vermeiden musste wohl eine Nacht- und Nebelaktion gestartet werden, um dieses Gesetz in die Gänge zu bringen. Denn es ist ja klar, dass die Zahl der Pflichtversicherten deutlich höher ist, als die der Privatversicherten.
Damit ist also sichergestellt, das nur die Gelder der Pflichtversicherten angerührt werden. Sollte das Experiment, das neue Beitragszahler nach erfolgreicher Integration zum Ziel hat, nicht so laufen wie gewünscht, dann gibt es im Fond und der Liquiditätsreserve ein sehr großes Loch.
Und wie werden solche Löcher in der Regel wieder gestopft? Richtig, durch Beitragserhöhungen für die, die in diesen Fond einzahlen. Selbstverständlich werden dann nicht die wirklichen Ursachen und Gründe für eine solche Beitragserhöhung genannt werden.
Vielmehr wird man dann auf bewährte Mechanismen zurückgreifen, wie zum Beispiel „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ oder der Behauptung, dass zu viele Versicherte zu häufig zum Arzt gehen und zu viel Medizin verschrieben bekommen und so weiter und sofort. Damit hätte man wieder einmal die Verantwortung der Verantwortlichen auf die Schultern des kleinen Mannes abgewälzt.
Warum wieder mal die Kleinen?
Die Entscheidung, Flüchtlinge in unser Land aufzunehmen, ist eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Die damit verbundenen Kosten jedoch werden nicht vollständig aus der Staatskasse genommen (also aus Steuereinkünften). Vielmehr bedient sich Vater Staat bei den Kassen der Sozialsysteme, in diesem Fall den Krankenkassen, um seinen eigenen Haushalt nicht zu belasten. Denn eine solche Belastung, wie zum Beispiel von 1,5 Milliarden €, würde mehr oder weniger schnell eine Steuererhöhung nach sich ziehen, die natürlich weniger selektiv ausfallen würde in Bezug auf die Betroffenen. Und Steuererhöhungen sind aber alles andere als beliebt – vor allem vor Bundestagswahlen.
Wenn man dagegen im Zuge des „Löcher Stopfens“ die Beiträge der Pflichtversicherten erhöht, dann kann man als Regierung die Verantwortung schnell und einfach auf andere Faktoren abwälzen, wie bereits erwähnt. Außerdem kann die Regierung erst einmal auf Steuererhöhungen verzichten, was sich im Wahlkampf immer als gutes Argument ausnimmt.
Wenn man dann wiedergewählt ist, dann kann man ja in Sachen Steuererhöhung noch mal richtig nachlegen, und hätte damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Das Ende vom Lied
Wer aber jetzt glaubt, dass diese linke Tour Steuererhöhungen weniger wahrscheinlich werden lässt, der muss sich enttäuscht sehen, wenn er die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen vom 6. Juli 2017 liest.
Denn die lehrt uns eines Besseren: „Flüchtlingskosten: EU-Kommission hält Benzinsteuer-Idee für machbar“. Der Finanzminister höchstpersönlich denkt über höhere Steuern für Benzin nach. Im Beitrag erfahren wir auch, warum der Sprit alles andere als billig ist. Denn heute schon verlangt der Staat 0,56 € für Normalbenzin und 0,78 € für Super, was man kaum als insignifikant bezeichnen kann.
Wenn also die Benzinpreise steigen, obwohl die Ölpreise sinken, dann wissen wir, dass Herr Schäuble sich erfolgreich durchsetzen konnte. Seine eigene Partei scheint nicht so begeistert zu sein. Der Grund hierfür ist sicherlich die vor der Tür stehende Bundestagswahl am 24. September 2017. Da sind Diskussionen um Steuererhöhungen ein denkbar schlechter Zeitpunkt.
Also wird es wohl erst einmal bei der Plünderung der Sozialkassen bleiben. Aber ich bin überzeugt, dass undere Volksdiener die übermenschliche Gabe besitzen, noch mehr und noch intensiver Beiträge und Steuern aus denen heraus zu pressen, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können.
Zum Schluss
Ich möchte hier im Blog KEINE „Flüchtlingsdiskussion“. Grund: die ganzen Diskussionen (die ich lese) greifen immer zu kurz. Unsere gesamte Gesellschaft ist dazu aufgerufen, wie „wir“ mit dem Thema umgehen wollen. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wie viel wäre jeder bereit abzugeben?
Denn machen wir uns mal nichts vor: „Wir“ leben sowieso auf Kosten der sogenannten „Dritten Welt“. Zahlreiche unserer Produkte (die wir täglich kaufen) wird unter unwürdigen Bedingungen in Fernost produziert. „Wir“ behindern doch sowieso seit Jahrzehnten die Produktion in Afrika. Wir schicken unsere Altautos nach Afrika, Geflügelreste die hier keiner haben will, Altkleider, wir schicken Fischflangflotten vor die Küsten Westafrikas, usw. So zerstören und behindern wir die Wirtschaft in Afrika. Und da wundern wir uns, dass die Menschen zu uns nach Europa kommen wollen? Das werden noch einige Millionen mehr werden, wenn der Klimawandel weiter fortschreitet und die nächsten „großen“ Kriege um Wasser geführt werden, statt um Öl, wie es bereits mein alter Geschichte-Lehrer 1985 prophezeite.
Ich wiederhole mich gerne: Wie viel ist jeder bereit abzugeben?
Praktizieren wir alle das Sankt-Florians-Prinzip (Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!) – oder wollen wir das Sankt Martins-Prinzip (wir teilen unsere Habe mit den Armen)?
Und um es auch klar zu sagen (weil es bstimmt als Argument kommt): Ich erwarte von „Gästen“ (die bei mir zu Besuch sind), dass diese sich „ordentlich“ benehmen. Wer das nicht tut, hat das Gastrecht verwirkt. Ich halte es da mit dem kategorischen Imperativ, den Imanuel Kant bereits vor über 200 Jahren definierte. Frei interpretiert (alle „Kenner“ mögen mir das nachsehen): „Was du nicht willst was man dir tu, das füg auch keinem anderem zu.“
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