Die NATO und der Geburtstag, auf den man lieber verzichtet hätte

 Von Pierre Lévy (politonline)

Es gibt Geburtstage, auf die wir gerne verzichten würden.

Aber es mußte geschehen: 28 Minister waren am 4. April, also auf den Tag genau 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Gründungsaktes der Nordatlantischen Allianz, nach Washington gekommen, um zu schlemmen.

Denn die NATO verschwand 1991, als der von der UdSSR und den sozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas 1955 gegründete Warschauer Vertrag aufgelöst worden war, nicht. Nach Angaben des Westens sollte die NATO lediglich der vermeintlichen Bedrohung durch die Sowjets und ihren Verbündeten entgegenwirken. Indessen wurde fast drei Jahrzehnte nach der Auflösung der UdSSR noch kein Geheimplan für die Invasion der Sowjetarmee in Westeuropa gefunden. Aber wer weiß: Wenn Wladimir Putin zufällig ein solches Zauberbuch vor sich hätte und davon träumte, es in die Tat umzusetzen? Heutzutage fühlen sich einige Menschen in Polen und den baltischen Staaten von Rußland bedroht. Man kann nie vorsichtig genug sein.

Übrigens hat der ehemalige georgische Präsident Michael Saakaschwili erst kürzlich in einem Artikel angekündigt, dass der Kreml im Begriff ist, Schweden oder Finnland anzugreifen.

Im Ernst:
Die NATO besteht nicht nur fort, sie ist seit der Auflösung des Ostblocks deutlich stärker geworden, zum Beispiel seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014. Damals haben die Führer der Allianz sowohl die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force, die in wenigen Tagen eingesetzt werden kann, als auch eine drastische Erhöhung der nationalen Militärausgaben beschlossen. Und von 1999 bis 2004 war die Organisation bereits um nicht weniger als 10 zusätzliche Länder erweitert worden (ganz zu schweigen von der Annexion der DDR durch die BRD…… ein prominentes Mitglied der NATO).

Dann, ab den 2000er Jahren, verbreiteten die Soldaten der Allianz die Demokratie in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Libyen …

Nebenbei hatte Präsident Nicolas Sarkozy 2008 beschlossen, Frankreich wieder in den integrierten Führungsstab der NATO, den Charles de Gaulle 1966 donnernd verlassen hatte, einzubinden. Und – wie sein Amtsvorgänger François Hollande – denkt Emmanuel Macron nicht einen Moment lang daran, umzukehren. Im Jahr 2009 kamen dann noch Kroatien und Albanien hinzu; das jüngste Mitglied ist Montenegro (2017).

Dies unterstreicht das Ausmaß, in dem die Balkanregion – seit Jahrhunderten sensibel und explosiv – vom Westen als Einflußbereich begehrt wird. Es stimmt, dass diese Region 1993, 1995, 1996 und 1997 Ziel der ersten Angriffe der transatlantischen Streitkräfte war, in diesem Fall in Bosnien-Herzegowina. Dann kam 1999 die Bombardierung Serbiens, die erhebliche menschliche und wirtschaftliche Schäden verursachte. Eine besondere Art der NATO, ihren 50. Geburtstag zu feiern. 20 Jahre später haben sich die meisten Balkanländer dem Club angeschlossen. Auch Mazedonien ist nun auf Kurs. Über zwei Jahrzehnte hinweg blockierte ein Namensstreit zwischen diesem Land und Griechenland dessen NATO-Beitritt. Die westlichen Führer haben unermüdlich gearbeitet, um das Veto Athens gegen diese Aussicht aufzuheben. Ihre Bemühungen waren letztendlich nicht umsonst. Im Juni 2018 unterzeichneten der mazedonische Premierminister, der Sozialdemokrat Zoran Zaev, und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras, lustigerweise immer noch als radikaler Linker bezeichnet, ein Abkommen, durch das Mazedonien offiziell zu Nordmazedonien wurde. Damit wurde der Weg für den Beitritt zur NATO frei. Die transatlantischen Führer haben sich offenkundig über dieses glückliche Ereignis gefreut.

Manche EU-Abgeordnete, die nie zögern, wenn es darum geht, sich der Mainstream-Ordnung zu unterwerfen, schlugen dann vor, den beiden Regierungschefs den Friedensnobelpreis zu verleihen. Es ist natürlich ein außerordentlicher Beitrag zum Weltfrieden, wenn der militärische Arm der Nordatlantischen Allianz so gestärkt wird. Dies wenigstens ist die Botschaft, die die Vorsitzenden der linken Fraktionen – Sozialdemokraten, Einheitslinke, Grüne –   im Europaparlament aussprechen wollten, als sie sich zusammengeschlossen hatten, um den Vorschlag zu unterstützen.

Nur eines ist unklar: Warum haben sie nicht bis zum 1. April gewartet, um diese merkwürdige Initiative zu verkünden? [1]

Bis 2014, schreibt der Journalist Zlatko Percinic, hatte niemand gewagt, Rußland öffentlich als Feind zu bezeichnen. Doch der damalige NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Russel Vershbow setzte am 1. Mai 2014 ein klares Zeichen, als er sagte, dass man Rußland von nun an »nicht mehr als Partner, sondern als Gegner« betrachte.

Obwohl sich dieses Bild in den vergangen fünf Jahren weiter verfestigt hat, sorgt ausgerechnet das mit Abstand wichtigste Mitgliedsland für Furore. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die NATO während seines Wahlkampfs als obsolet und hatte im vergangenen Jahr Möglichkeiten ausloten lassen, wie sich die USA aus dem Militärbündnis zurückziehen könnten. Als Hauptgründe sind die finanzielle Belastung sowie die Weigerung Deutschlands, den Forderungen nach einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben nachzukommen, genannt worden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt indessen nichts anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Er will keinerlei existentielle Probleme beim Militärbündnis erkennen.

Und obwohl es nun so gekommen ist, wie es viele Kritiker in den 1990er Jahren befürchtet hatten, als sie vor einer Osterweiterung bzw. einer generellen Erweiterung der Allianz warnten, weil es sie irgendwann zerreißen würde, wird nun die Forderung immer lauter, dass sich die NATO auch um die Herausforderung China kümmern müsse. Schon im Fall Rußland hat sich gezeigt, dass längst nicht alle Mitgliedsländer den schon fast militanten anti-russischen Kurs der Briten, Polen und der baltischen Staaten fahren möchten. Bei China wird es noch ungemein schwerer werden, eine konfrontativere Haltung einzunehmen, da die meisten Länder außerordentlich tiefgreifende wirtschaftliche Beziehungen mit Peking eingegangen sind; solch ein Vorstoß könnte zu noch größeren Spannungen innerhalb der NATO führen, die vielleicht sogar irreversible Risse hinterlassen könnten.





In den ersten 40 Jahren ihres Bestehens hatte die transatlantische Allianz viel mehr Grund zu feiern, als weitere 30 Jahre später. Und niemand kann sagen, wie die Feiern in zehn oder zwanzig Jahren aussehen werden, sollte das Militärbündnis so wie in den vergangen drei Jahrzehnten weitermachen. [2]

Was die Verteidigungsausgaben angeht, so hat Stoltenberg Donald Trump dafür gelobt, die Mitgliedsstaaten zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt zu haben. Trumps Botschaft habe bereits klare Auswirkungen und stärke die NATO, erklärte er. In seiner Rede vom 3. April vor dem US-Kongreß zum 70. Jahrestag der Gründung des westlichen Militärbündnisses verwies Stoltenberg auf die Vorteile, die die USA von ihren Verbündeten hätten. So habe die NATO nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 den Bündnisfall erklärt: »Unsere Allianz hat nicht 70 Jahre aus Rührseligkeit oder Sehnsucht nach der Vergangenheit überstanden«, vielmehr sei sie im nationalen Interesse jedes einzelnen Mitgliedslandes. Zwar warnte er vor einem neuen Wettrüsten mit Rußland, führte jedoch aus, dass die NATO vor globalen Herausforderungen stehe. Zu diesen gehöre ein anmaßendes Auftreten Rußlands, das schon vor 70 Jahren der Hauptgrund für die NATO-Gründung gewesen sei. Allerdings will die NATO seinen Worten zufolge keinen neuen Kalten Krieg mit Rußland und kein neues Wettrüsten. Die NATO dürfe jedoch gegenüber Rußland nicht naiv sein.

Ferner müßten sich die 29 NATO-Staaten etwa auf das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Rußland und den USA vorbereiten. Wie er darlegte, »wollen wir Rußland nicht isolieren. Wir streben ein besseres Verhältnis zu Rußland an, aber auch wenn dies nicht gelinge, müsse die NATO versuchen, mit einer schwierigen Beziehung zurechtzukommen«. Stoltenberg warf Rußland in seiner Rede erneut eine Verletzung des INF-Vertrags vor. Die NATO werde daher die »erforderlichen Maßnahmen« für eine »glaubwürdige und wirksame Abschreckung« ergreifen, sagte er. [3]

»Die NATO«, so Thomas Wiegold, der über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik , über die Bundeswehr, ihre Struktur, ihre Technik und ihre Einsätze, schreibt, »die vermutlich größte wie auch langlebigste Militärallianz der Geschichte, feiert ihren 70. Geburtstag – und die Fête wird von Zoff überschattet«.

Zu diesem zählt neben dem Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben »der Streit zwischen dem größten Mitglied USA und der teilweise ganz pragmatisch nach Rußland orientierten Türkei. So erging von Seiten der USA eine deutliche Warnung an die Türkei, die deren Kauf und geplante Nutzung des russischen Flugabwehrsystems S-400 betrifft. Hierzu die Aussage des türkischen Außenministers: »Das russische System werde nicht in die NATO-Systeme integriert, was faktisch einen Ausstieg aus der integrierten Luftverteidigung der Allianz bedeuten würde«.

»Aber auch das ist eher ein Randthema gegenüber der Frage: Worauf, auf welche Bedrohungen und auf welche Aufgaben, stellt sich die 70-jährige NATO ein? In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens richtete die Allianz ihr Augenmerk auf Rußland, dann zwanzig Jahre lang auf die sogenannte out of area-Krisenbewältigung außerhalb des NATO-Gebiets. Und seit 2014 wieder verstärkt auf Rußland. Aber nun zeichnet sich ein ganz anderer Schwerpunkt ab, und den sehen nicht nur die USA«. Wie schon erwähnt, geht es hier um China.

»China als Herausforderung auch für die NATO«, führt Wiegold des weiteren aus, »haben auch Experten in Europa im Blick, wie der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp: Langfristig sieht sich die NATO allerdings einem existentiellen Problem gegenüber, das weder in den aktuellen transatlantischen Spannungen, noch in der Sprunghaftigkeit von Präsident Donald Trump begründet ist. Es erwächst stattdessen aus den grundlegenden geostrategischen Veränderungen der kommenden Jahre. Mit einer stetig zunehmenden Rolle Chinas bei einer gleichzeitig abnehmenden Bedeutung Rußlands [was mitnichten als eintreffend zu erwarten ist; Anm. Red.]  werden sich die USA weit stärker als bisher dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden und Europa trotz aller Treueschwüre eher hintenan stellen. Will die NATO nicht einen großen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren, wird sie ihre geografische Orientierung ebenfalls deutlich ändern und ausweiten müssen. …… Folgt man dem Gedankengang eines neuen chinesisch-amerikanischen Bilateralismus, dann wird die NATO ihre Relevanz für die USA nur erhalten können, wenn sie langfristig einen signifikanten Beitrag zur Einhegung chinesischer Machtansprüche leistet. Eine solche NATO, die zu verhindern hilft, dass die liberale westliche Weltordnung durch eine chinesische Variante ersetzt wird, wäre nicht nur für die USA hilfreich, sondern auch für Europa selbst. [4]

Thomas Wiegold abschliessend: »Oder, um es auf eine journalistische Formulierung zu bringen: »For NATO, China is the new Russia«. [5]

d.a. Was immer die Art der Formulierung sein mag, nichts tönt hier nach Frieden, geschweige denn nach Verstand……

[1]   https://deutsch.rt.com/meinung/86856-die-nato-und-der-geburtstag-auf-den-man-lieber-verzichtet-haette/
7. 4. 19 Die NATO und der Geburtstag, auf den man lieber verzichtet hätte – Von Pierre Lévy, Paris

[2] https://deutsch.rt.com/meinung/86778-70-jahre-nato-kein-grund-zu-feiern/
4. 4. 19 70 Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern – Von Zlatko Percinic

[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article191322641/Nato-Generalsekretaer-Stoltenberg-warnt-vor-Russland-Wollen-keinen-neuen-kalten-Krieg.html 3. 4. 19
Stoltenberg warnt vor Russland – »Wollen keinen neuen kalten Krieg«

[4] Zitiert mit freundlicher Genehmigung aus dem Vorab-Text für die Ausgabe 1/2019 der Zeitschrift Sirius

[5] https://augengeradeaus.net/2019/04/nato-70-geburtstagszoff-vernebelt-blick-nach-vorne/   4. 4. 19 T. Wiegold
NATO @ 70: Geburtstagszoff vernebelt Blick nach vorne  sowie  https://www.politico.eu/article/for-nato-china-is-the-new-russia/ 
For NATO, China is the new Russia

Die NATO und der Geburtstag, auf den man lieber verzichtet hätte
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