„Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“

… sagte Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (wissensmanufaktur) in dem Vortrag (ab 7:27 min.) unten.

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt. Vor allem die Plutokratie treibt die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals voran. Sie nimmt auf die Freiheit der Menschen, deren gutes Leben in Sicherheit und Ordnung, auf die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens in den Staaten und unter den Staaten keine Rücksicht. Die Plutokraten arbeiten Hand in Hand mit den Sozialisten, die in der Einen Welt eine Chance zur Verwirklichung ihrer Ideologie eines globalen Egalitarismus sehen.

Die unionale und globale Handelspolitik des weltweit offenen Marktes ohne hinreichenden Schutz der einzelnen Volkswirtschaften ist ein erfolgreiches Ausbeutungssystem zum Schaden aller Völker. Sie hat weder Wachstum erbracht noch größeren Wohlstand der Menschen, vielmehr Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Lebensverhältnisse für die meisten von ihnen, freilich einen sittenlosen Reichtum weniger.

Der Binnenmarkt als Projekt der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb wird als Freihandel propagiert, dem aber die Voraussetzungen komparativer Kostenvorteile fehlen. Der Europäische Gerichtshof hat entgegen den Unionsverträgen im Interesse der Kapitalverwertung und des Egalitarismus die Wirtschaft hart dereguliert und eine staatswidrige Freizügigkeit erzwungen. Deutschland ermöglicht der unechte Freihandel mit der Einheitswährung ein unfaires Preisdumping. Das ist der Grund des starken Exports der rückständigen Wirtschaft Deutschlands. Die internationalen Kapitaleigner nutzen den unechten Freihandel und die gleichheitswidrige Besteuerung, solange sie sich bereichern können.

Die Währungsunion mit dem Euro war der geplante Staatsstreich nach dem erwarteten Scheitern des Binnenmarktes. Sie wird entgegen dem Recht vom System der Europäischen Zentralbanken mit monetärer Staatsfinanzierung in Billionenhöhe bis zum Zusammenbruch der Finanzen und der Wirtschaft verteidigt.

Im »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« hat die Europäische Union nicht die Außengrenzen zu sichern vermocht. Das hat mangels Binnengrenzen, humanitär bemäntelt, die illegale Masseneinwanderung vor allem nach Deutschland ermöglicht, dessen Sozialsystem eine unwiderstehliche Sogwirkung entfaltet. Die westlichen Mitgliedstaaten der Union sind nachhaltig destabilisiert und, schlimmer noch, durch dauerhafte Islamisierung bedroht. Die Sicherheit eines Staates nach innen und außen ist dessen wesentlicher Zweck und der einzige Grund für den Gehorsam der Bürger gegenüber den Gesetzen.

Diese und viele weitere Fehlentwicklungen werden mittels schwerer Verstöße gegen Recht und Gesetz verteidigt und von außerordentlicher Propaganda begleitet. Kritiker werden gegen alle Meinungsäußerungsfreiheit ausgegrenzt und mit Rufmord, wenn nicht mit Strafen belegt. Schon jetzt sind Gewalttaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit Begleiterscheinungen der islamischen Invasion. Das führt zum Schweigen und mehr und mehr zur Flucht der verängstigten Bürger. Die Rechtsverletzungen werden durch einen Moralismus, Political Correctness, überlagert, der gegen alle Moral des Rechtsstaates die Menschen in die Untertänigkeit zwingt. Es gibt keine materiale Moral, etwa Humanität genannt, gegen das Recht. Freiheitliche Sittlichkeit, deren Triebkraft die Moralität ist, ist der stetige Wille aller Menschen, nach dem Rechtsprinzip zu leben.

Die Souveränität der Bürger ist ihre Freiheit, die sie gemeinsam im Staat unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch Beschlüsse der Vertreter des Volkes in den Organen des Staates ausüben. Diese Souveränität ist mit dem Menschen geboren. Sie ist eine Einheit mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Niemand kann den Bürgern die Souveränität nehmen, aber sie wird zunehmend häufiger und schwerwiegender von den Volksvertretern verletzt. Nicht die Europäische Union ist die Schicksalsgemeinschaft der Bürger, sondern ihr Staat. Er trägt die Verantwortung für Freiheit, Sicherheit und Recht.

Das in die Europäische Union integrierte Deutschland ist kein Rechtsstaat und daher auch keine Demokratie und zudem kein Sozialstaat, obwohl noch viele Verhältnisse rechtsstaatlich, freiheitlich und sozial sind. Die Souveränität der Bürger setzt deren Bürgerlichkeit voraus, und diese wiederum Besitz und Bildung. Beliebige Arbeiter und Verbraucher sind nicht schon per se Bürger. Ohne hinreichende Homogenität der Bürgerschaft ist eine freiheitliche demokratische Grundordnung, eine Republik also, nicht zu verwirklichen. Das demokratische Defizit der Europäischen Union ist unaufhebbar. Die Union hat kein Volk, das eine hinreichende Identität hätte, und wird niemals ein solches haben. Sie überschreitet zudem durch ihre Größe die Grenzen möglicher Demokratie. Wesentlicher Grund der Entwicklung ist der auf Führung und Gefolgschaft aufgebaute Parteienstaat, die Verfallserscheinung der Republik. Er schließt die Menschen wirksam von der Politik aus und ersetzt politische Teilhabe durch desinformierende Propaganda.

Eine Republik muß säkularistisch sein. Das Religiöse darf nicht in die Politik eindringen. Politik ist nach Kant »ausübende Rechtslehre«, also Gesetzgebung, die das auf der Grundlage der Wahrheit für alle Bürger im allseitigen Diskurs als richtig Erkannte als allgemeinen Willen, also in Formen der Demokratie, verbindlich macht. Religionen sind nicht allgemein und nicht allgemeinheitsfähig. Sie können genausowenig wie Ideologien nicht Maximen für Gesetze des Rechts geben. Teilhabe der Bürger an der Politik verlangt deren innere Säkularisation und praktische Vernunft.

Zum friedlichen Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch, in Reden und Schriften. Dazu gehören auch Beschwerden vor den Verfassungsgerichten, deren vornehmste Aufgabe die Verteidigung des Rechts als dem Kern der Verfassungsidentität ist.
Zum Widerstand gehört die Erinnerung ans Recht. Erinnerung ist einerseits der Hinweis auf die jeweilige Rechtslage, andererseits die Mahnung, das Recht zu achten.

Meine Überzeugung ist: Es geht allen Menschen gut, wenn das Rechtsprinzip verwirklicht wird. Das Recht ist in jeder Lage objektiv, also erkennbar. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen und sich zum Herren über die Menschen zu machen. Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar.
Der Kampf um das Recht hört nie auf. Wir sollten darin nicht ermüden.

Ihr Karl Albrecht Schachtschneider,
Vortrag vom Wissensforum am 30. November 2018 in Walsrode

Ordentlicher Professor des Öffentlichen Rechts
Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät