Der Ukraine-Krieg und die Wahrheit

Fake-News, Informationsunterdrückung, Hass und Hetze dominieren die öffentliche Debatte

Uwe G. Kranz (ansage)

Energiekrise, Russland-Bashing, Geld- und Waffenlieferunge, Kriegsgefahr: Wem soll man noch glauben, was wirklich vor sich geht? (Symbolbild:Pixabay)

Eher düster war die Stimmung an unserem Volksfeiertag, dem Tag der Volksfreude, dem Tag der offiziellen Wiedervereinigung: Kein Fahnenmeer in Schwarz-Rot-Gold, keine jubelnden Menschen und dafür eine eher sehr verhaltene Medienresonanz. Die Mahnung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass „Verständnis und Respekt nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen können“, klang daher nach Wehklagen einer unverstandenen Politikerkaste. Auch ihr Appell an die Bürger hätte sie besser an die Regierung und ihre Verwaltung gerichtet: „Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie.“ Mehr Respekt und mehr Empathie wünschen sich vor allem die Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Rentner und Pensionäre, die Pflegebedürftigen, das Pflegepersonal, die durch eine energiepolitische Willkür existenzbedrohten Bäcker, Einzelhändler, Logistiker, Industrie und Wirtschaft – oder die Flutopfer aus dem Ahrtal, die voll Zorn mit ansehen müssen, wie Woche für Woche Milliardenbeträge in sinnlose kriegerische Aktivitäten gepumpt werden oder wie, quasi aus Zauberhand, mal eben so 39 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan locker gemacht werden können, während sie immer noch auf die staatlichen Almosen warten, die allenfalls Monate später (und auch nur nach Überwindung vieler bürokratischer Hindernisse) auf das Konto tröpfeln.

Weniger Rechthaberei und mehr „Neugier” wünscht man sich vor allem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Mehr Neugier auf die gesundheitspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus anderer Herren Länder, mehr Lernbereitschaft und weniger Besserwisserei, beispielsweise beim Maskenzwang und überhaupt insgesamt weniger kognitive Arroganz, die seine Gesundheitspolitik als beständiges Element „auszeichnet“. Was, um Himmels willen, berechtigte diesen Mann nun auch noch, ausgerechnet an unserem Nationalfeiertag zu tweeten: „Wir sind in einem Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muß weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal“. (O-Zitat mit übernommener Rechtschreibung). Wir sind im Krieg? Mit Putin? Hab‘ ich da was verpasst? Man ist geneigt, unserem bellizistischen Gesundheitsminister zuzurufen, bei seiner Profession zu bleiben – aber auch das gelingt ihm bekanntlich nicht so, wie erforderlich. Es bleibt die lateinische Weisheit: „Si tacuisses, philosophus mansisses“ – auf gut Deutsch: Hättest du die Klappe gehalten, wärst du schlauer geblieben.

Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen?

Auch das Vorurteil, dass der böse Putin hinter all den Energiekrisen steckt, muss aufgearbeitet werden. Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen? Das war doch unser Bundesminister für Wirtschaft und Konkurse, Robert Habeck (Grüne), der schon 2016 nach seiner Wahl zum Co-Vorsitz seiner Partei verkündete, dass er die Abnahme von russischen Energieträgern (Gas, Öl, Kohle) beenden werde, sobald er an der Regierung sei. Der gleiche Minister, welcher der im Juni 2021 das gerade mit einem 15-Milliarden-Euro-Startkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründete Unternehmen Trading Hub Europe (THE) die Weisung erteilte, für 1,5 Milliarden Euro Gas einzukaufen, aber ja keines aus Russland.

Ja, eben jener THE, die aus 11 deutschen Energie-Netzgesellschaften unter der Leitung eines ehemaligen Schornsteinfegers besteht, unseren Gasmarkt regulieren und unsere Gasspeicher füllen soll (koste es, was es wolle), uns die unsinnige Gasumlage bescherte und auf den Cent genau (2,4 Cent pro Kilowattstunde) berechnete – alles in seinem Auftrag, alles mit dem Ziel, Russland auf dem Gasmarkt zu isolieren. Deutschland soll mit Habecks Green-Energy-„Einhornpolitik“ in Grund und Boden gefahren werden. Das desaströse Ergebnis wird auch noch als wirtschaftspolitischer Volltreffer verkauft, das angeblich Billionen von Dollar einsparen könne (siehe die propagandistische Bestell-Studie der University of Oxford „Costs of the Green Energy Transition“). Ich sehe nur wirtschaftlichen Untergang an allen Fronten. Herr Habeck sollte besser einmal den corbett-report vom 22. September 2022 studieren!

Kriegerische Attitüden in der Ampel

Im olivgrün-roten Reich wuchert die Kriegspropaganda: Ob Anton Hofreiter (Grüne), der im Schnellkurs Militärtechnik, -taktik und -strategie erlernt gehabt zu haben scheint und nach mehr Waffen schreit; oder ob Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), die Bundestagsvizepräsidentin, die auf „mehr Tempo bei der Waffenlieferung“ dringt und „direkte Lieferungen“ statt zeitintensive und komplizierte Ringtäusche fordert und dazu markig postuliert, dass „das, was in der Ukraine gerade passiert, … der Kampf um Demokratie und Freiheit” sei und diese Opfer würden eben auch für die Freiheit in Deutschland erbracht; oder ob Annalena Baerbock (Grüne), die Außenministerin, die bei „Markus Lanz” am 21. September 2022 im ZDF zeterte (einen passenderen Begriff fällt mir dazu nicht ein), man dürfe „das jetzt nicht akzeptieren …, dass man mit vorgehaltener Waffe am Kopfe der Menschen, so isses ja bei den Referenden: Die werden erschossen, die werden vergewaltigt, und da sollen sie innerhalb von drei Tagen ein Kreuz machen, während neben jedem ein Soldat steht, im Zweifel mit einer Kalaschnikow in der Hand“. Das ist unbewiesene Kriegspropaganda: Alle Fotos, alle Videos, alle Berichte von Wahlbeobachtern, die ich gesehen und gelesen habe, widersprechen diesen Aussagen. Im Gegenteil: Wahlbeobachter sollen nun von der EU strafrechtlich verfolgt werden. Ist das noch demokratisch, rechtsstaatlich? Aber vielleicht ist das ja auch nur russische Desinformation. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Aber dass unsere Außenministerin beim EU-Außenministertreffen des Ostseerates in Kristiansand ihre Kollegen vorzuführen versuchte („Wir haben einen Moment der Fatigue“), war doch starker Tobak. Wann hätte es das je gegeben: Deutschlands Außenministerin mit dem weltpolitischen Weitblick eines umgedrehten Fernglases bekämpft Europas Kriegsmüdigkeit! Auch Robert Habecks grünmilitante Aufforderung zur massiven „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (so im n-tv-Interview vom 29. September 2022, könnte bereits unter Kriegshetze fallen und soll den Blick auf den ukrainischen Bürgerkrieg seit spätestens 2014 vernebeln. Ganz stramm auf Linie mit der US-gesteuerten NATO-Führung, die öffentlich forderte, Russland zu zerstören; die US-Senatoren Lindsay Graham und John McCain hatten ja schon 2016 der Ukraine „ein hingestrecktes Russland“ versprochen und 2017 verkündet: „Your fight is our fight“. Anstelle moderater, diplomatischer Töne und intensivem Bemühen um einen Waffenstillstand, um vertragliche Lösungen, um eine Friedenspolitik sehen wir also Kriegsgeschrei und Trommelwirbel allerorten – und das seit Jahren.

Milliardengrab Ukraine?

Die ukrainische Regierung erhielt zudem allein in dem kurzen Zeitraum vom März bis August 2022 von der Europäischen Union direkte humanitäre Hilfen (Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsvorsorge und Unterkünfte), ein Nothilfeprogramm und staatliche Unterstützung im Wert von weit über 567 Millionen Euro; nach Erhebungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sei die von der EU geleistete Unterstützung seit dem 24. Februar 2022 sogar fast dreimal so hoch gewesen, nämlich 1,4 Milliarden Euro. Und nein: Das sind keine russischen Desinformationen! Nach regierungsamtlicher Verlautbarung wurde die ukrainische Regierung von Deutschland seit 2014 mit „nur“ 1,83 Milliarden Euro unterstützt – direkt, bilateral. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rundete den Beitrag am 9. April 2022 leicht nach oben auf über zwei Milliarden Euro auf, ermittelte der regierungsamtliche Aufpasser ”Correctiv“ für uns. Peanuts! Wie viele Euro-illionen aus der deutschen Steuerzahler-Schatulle tatsächlich geflossen sind, muss erst noch ermittelt werden.

Anfang der Woche hat die EU eine neue 5-Milliarden-Finanzhilfe durchgewunken, vermutlich Teil der für 2022 zugesagten Finanzhilfe von neun Milliarden Euro an die Ukraine. Der Begriff „Finanzhilfe“ ist hier zumindest euphemistisch, wenn nicht verlogen. Der Ukraine droht ohnehin schon länger eine ewige Schuldknechtschaft durch Washington, London, Brüssel & Co – und ein veritabler Staatsbankrott, für den letztlich die EU-Staaten das Risiko übernehmen müssen. Eine Rückzahlung dieser immensen Finanzhilfen samt Zins und Zinseszins, die als „Darlehen“ deklariert wurde, kann man getrost vergessen. Das Geld ist schon jetzt, zum Zeitpunkt der Überweisung, verloren. Merke: Deutschland ist am EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens und dank seiner wirtschaftlichen Entwicklung mit über 36 Milliarden Euro jählrich zu 25 Prozent beteiligt und damit endgültig zum stärksten Beitragszahler (will sagen: Gläubiger) geworden.

Blanko-Milliarden für Kiew

Verfolgt man die US-Medien, dann flossen in enger Taktung seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen Waffen- und Munitionslieferungen sowie humanitäre, wirtschaftliche und sonstige militärische Hilfen an die Ukraine in Milliardenhöhe (Februar 2022: 3,7 Milliarden US-Dollar; März bis September 2022: 13,6 Milliarden US-Dollar; Oktober 2022: Beantragung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar). Auch unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte im März 2022 en passant mal eben zusätzliche 359 Millionen Euro an direkten deutschen Hilfsmitteln zugesagt – sie hat’s ja: Alleine das Auswärtige Amt kann 2022 laut Etat-Entwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 05) über rund 6,57 Milliarden Euro verfügen – und damit über knapp 268,3 Millionen Euro mehr; ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber 2021. Größter Ausgabenposten ist hierbei das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität“ (3,56 Milliarden Euro), ein veritabler „Gummi-Paragraph“. Darin enthalten sind unter anderem humanitäre Hilfen und Mittel für Krisenpräventionen, die sich zusammen auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen.

Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Millionen Euro (2021 waren es noch 648 Millionen Euro gewesen); für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021 noch 434 Millionen Euro).

Frieden fördern mit noch mehr Waffen?

Ach ja, es gilt ja, mit den EU-Sanktionen „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock am 25. Februar 2022 im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland); nur mit immensen US- und EU-Waffenlieferungen (im Wert von seither über 40 Milliarden Euro) und viel, viel Geld könne man den Ukrainern zum Sieg verhelfen. Oder es gehe, mit den Worten Robert Habecks um die Finanzierung der „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (so geäußert im n-tv-Interview vom 29. September 2022). Dabei wollte Habeck schon 2021 mehr Waffen an die Ukraine liefern. Erinnern Sie sich an die Wahlwerbung der Grünen – „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“? Das ist inzwischen Makulatur und schlicht schierer Staats- und Kriegspropaganda gewichen. Übrigens: Tatsächlich – was den Wenigsten bekannt ist – werden die meisten der Waffen von der Ukraine nur geleast. Grundlage ist der „Rent and Lease-Act“, den die USA 2022 mit der Ukraine nach dem historischen Vorbild von 1941 für die Lieferung von Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Druck zu verstehen, den die USA auf die EU ausübt, mehr und schneller Geld an die Ukraine zu überweisen – vor allem natürlich, damit diese die Leasing-Raten an die USA leisten können. Die Rede ist nach Recherchen der „Financial Times” von Monatsraten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Sieht so ein „Win-Win-Szenario” aus? Ganz sicher nicht.

Vor dem Hintergrund immer härterer Sanktionen sollen Deutschland und die EU also für die US-Militärhilfe zahlen und die USA machen riesige Gewinne – nicht nur auf dem Feld des Rüstungsexports oder bei den Gaslieferungen, wo die USA mit jedem LNG-Tanker mindestens $200 Millionen Gewinn einfahren. Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der US-Armee, Jack Kean, hat gerade erklärt, wie „gewinnbringend” die Investitionen in die Ukraine seien, die in diesem Jahr auf insgesamt 66 Milliarden US-Dollar – immerhin 1,1 Prozent des US-Haushaltes – angewachsen seien. Als „Gegenwert” erhielten die USA einen Kampf zwischen Russland und der Ukraine, ohne direkt involviert zu sein. Dieser Kampf werfe Russland um Jahre zurück und sei daher eine „rentable Investition“. Die Metapher vom „Kampf bis zum letzten Ukrainer“ ist längst gängige Sprachregelung. Die wahren Intentionen der US-Regierung sind leicht zu durchschauen.

Wohin versickern die Millionen?

Berichte, wonach die EU der Ukraine in der Zeit von März bis August 2022 humanitäre Güter im Wert von 360 Millionen Euro habe zukommen lassen, sollen besagt haben, dass davon Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen und auf dem Schwarzmarkt verkauft worden seien; so jedenfalls geistert diese Information durch das Internet. Sie soll von GRECO stammen, einem Gremium des Europarates zur Bekämpfung der Korruption (Council of Europe, CoE, „Group of States against Corruption”) und hat mit der Europäischen Union (EU) also nichts zu tun. Dem Europarat gehören 50 europäische Staaten an. Tatsächlich findet sich auf den GRECO-Seiten im Internet keine aktuellen Berichte oder Presseerklärungen hierzu, auch eine diesbezügliche Anfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) wurde abschlägig beschieden. Eine Whistleblower-Information also – oder eine gezielte, eine russische Desinformation? Wer weiß das schon. Glaubhaft wäre es allemal. Sicher und auch bestätigt ist, dass nämlich bei Arzneimitteln genau diese Unterschlagung und Beschickung des Schwarzmarktes der Fall ist. Bekannt und bestätigt ist zudem, dass am 22. März 2022 die Ehefrau eines ukrainischen Ex-Parlamentariers beim Grenzübertritt nach Ungarn mit Koffern voller Bargeld (28 Millionen US-Dollar und 1,8 Millionen Euro) gefasst wurde.

Noch strittig ist, ob der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj in seiner Amtszeit „nur” -zigfacher Millionär oder inzwischen doch schon Milliardär geworden ist. Leider wurden die Investigationen von Reportern des britischen „Guardian) zu seinen Offshore-Verbindungen, die durch die Pandora-Papers bekannt geworden sind, in aller Stille begraben. Auch die vielfältigen Versuche von NATO, EU-Staaten und investigativen Medien wie CNN oder CBS (siehe die Dokumentation „Arming Ukraine“) wenigstens den Verbleib der Waffenlieferungen zu verfolgen, scheiterten kläglich. Alles verschwinde in einem „schwarzen Loch“, nachdem die Lieferungen die polnisch-ukrainische Grenze überschritten und auf Züge, LKW, Liefer- und Privatwagen (!) umgeladen würden. Die gemeinnützige Organisation „Blue-Yellow” gelangt in der erwähnten Dokumentation zu der Einschätzung, dass nur 30 Prozent der von den USA geleisteten Militärhilfe jemals an der ukrainischen Front angekommen sind. Als langjähriger Terrorexperte habe ich da ein sehr ungutes Déjà-vu: Auch in den diversen Krisenherden vergangener Jahrzehnte profitierten Terroristen und organisierte Kriminelle von solcher militärischen Hilfe am meisten.

Systemische Korruption

Dass in der ukrainischen Regierung eine „tief sitzende systemische Korruption“ herrscht, wie Victoria Spartz, US-Kongressabgeordnete mit ukrainischen Wurzeln, kenntnisreich mahnt, und folglich bis auf die Knochen korrupt ist, galt seit vielen Jahren im europäischen Raum als gesicherte politische Erkenntnis. Auch der im April 2022 vorgelegte, noch vor Kriegsbeginn erstellte GRECO-Evaluierungsbericht spricht diesbezüglich: Von den 31 Anti-Korruptions-Anforderungen waren gerade einmal neun in irgendeiner Weise gerade noch als „befriedigend umgesetzt“ eingeschätzt worden, 14 seien nur „teilweise umgesetzt” worden und acht überhaupt nicht. Selbst in den deutschen Mainstreammedien wurde die zügellose ukrainische Korruption („Das neue Afghanistan“) öffentlich angeprangert – zumindest bis zum 24. Februar 2022, bevor dann Selenskyj zum Nationalheiligen, zur Ikone der Demokratie, ja zum „Helden” (Boris Johnson) und die Ukraine zum edlen Bollwerk für Freiheit und Demokratie (v)erklärt wurden. Politische Inkompetenz, Verblendung und Größenwahn, getrieben vom Rausch einer sich aufschaukelnden Kriegshetze, bedrohen Deutschland und die EU seither mit einer der größten Krisen der vergangenen 70 Jahren, einhergehend mit einem wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten und all das mit Ansage. Worte können schnell zu Taten werden: Kriegstreiberei wird zu Kriegen, nukleare Bedrohungen zu Apokalypsen.

Wenn es stimmt, dass eine 2022 durchgeführte Umfrage, in welchem Land die Ukrainer leben wollen, ergeben habe, dass 68 Prozent aller Ukrainer sich für Russland entschieden hätten, 27 Prozent für Polen und nur 5 Prozent für die Ukraine, dann spräche dies für eine gewisse Stimmigkeit der jüngsten Referenden. Unsere deutschen Leitmedien vermitteln jedoch ein anderes Bild. Sie sprachen von Anfang an von „Scheinreferenden“ und von einer „einigen Ukraine”, die sich heldenhaft gegen den russischen Aggressor stemme. Passend dazu wurde rechtzeitig eine Studie des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) veröffentlicht, wonach mehr als 80 Prozent der Einwohner sich gegen einen Anschluss an Russland ausgesprochen hätten. Wer hat Recht? Ein erneutes Referendum unter der Aufsicht der Vereinten Nationen wäre eine Lösung, die weiterverfolgt werden müsste.

Die vergessene Vorgeschichte

Dass Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierte, und einen schändlichen Krieg auslöste, ist ja unbestritten. Aber auch die fast vergessene Vorgeschichte gehört dazu: Vergessen sind die Verstrickungen zwischen Hunter Biden und den US-ukrainischen Biowaffen-Labore; vergessen sind die biochemischen Menschenversuche; vergessen ist die fortwährende Missachtung der Minsker Friedensverträge durch Kiew; vergessen sind die rigiden ukrainischen Maßnahmen gegen die Oblaste Lugansk und Donezk (Verbot der russischen Sprache, Ende der Rentenzahlungen, der Finanzbeziehungen und der Lebensmittelversorgung); vergessen ist der achtjährige Bürgerkrieg, den die Ukraine gegen Lugansk und Donezk führten, der fast sechs Millionen Binnenflüchtlinge, mehr als 10.000 gefallene Kämpfer und über Viertausend tote Zivilisten, darunter viele Hunderte Kinder, kostet hatte; vergessen ist der bis heute unaufgeklärte Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 42 pro-russische Opfer bei lebendigem Leib verbrannt wurden; vergessen sind die zahlreichen massiven angelsächsischen Interventionen gegen die ersten zaghaften Versuche von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im April 2022; vergessen sind auch die jahrelangen US-Drohungen gegen Nord Stream 2; vergessen sind die milliardenschwere US-Sanktionen gegen Unternehmen und Banken, die in den Bau dieser Pipeline involviert waren. Und am liebsten soll auch beharrlich verschwiegen oder am besten ganz vergessen werden, dass es einen staatlichen Terroranschläge auf die beide Nord-Stream-Pipelines gab, ganz zu schweigen von der Frage, wer sie begangen hat. Das war ein völkerrechtlicher Kriegsgrund – und er war primär gegen Deutschland gerichtet!

Was genau hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeint, als sie in Ihrer Rede im März sagte, dass „Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk eine echte Inspiration für uns“ seien… eine Inspiration für was? Für Kriegstaumel, Größenwahn und Vetternwirtschaft? Die tiefgreifende Korruption in der Ukraine droht zum Bumerang für Europas Wirtschafts- und Finanzsystem zu werden. Parallel zu den europäischen Selbstmord-Sanktionen erwachsen ständig neue Konfliktfelde (Gas, Strom, Öl, Lebensmittelversorgung, Flüchtlings- und Migrationsdruck). Die ukrainischen Forderungen werden hingegen immer maßloser, immer heftiger, um nicht zu sagen dreister – und gipfelten nun in der Forderung Selenskys an die NATO, einen „präventiven Nuklearschlag“ gegen Russland zu führen. Es ist dies eine völlig neue, eine abstruse, eine irrwitzige Dimension. Man kann nur inständig flehen und aufrufen: Haltet ein!

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