Das letzte Aufgebot

In diesem Beitrag möchte ich auf den hervorragenden Kommentar zu unseren drittklassigen Politikern von Michael Winkler in seinem neuesten Pranger hinweisen.

Muss man sich danach nicht täglich die Frage stellen, wie solche drittklassigen Politiker nur gewählt werden konnten? Meistens, und das hat die Vergangenheit gezeigt, neigen die Wähler dazu, ihr Kreuzchen ziemlich weit oben auf dem Stimmzettel zu platzieren.
Und genau dort stehen die Parteien, die die Wähler nach der Wahl regelrecht verarschen und belügen.
Daher mein Vorschlag:
Die größten Lügen-Parteien (CDUCSUFDPSPDGRÜNE) ganz unten auf dem Stimmzettel zu platzieren. Was meinen Sie? Hätte diese Maßnahme Auswirkungen auf das Wahlergebnis?

Nun aber zum Pranger von Michael Winkler.

Das letzte Aufgebot (6.10.2010)

„…und er wurde Präsident der Vereinigten Staaten!“, beendete der väterliche Priester seine Geschichte. Die Augen des zuhörenden Jungen leuchteten voller Inspiration, geradezu in heldischer Verehrung auf. (aus „Boys Town“)

Ja, so war es früher in Hollywood, der Präsident als Leuchtturm des Guten und Richtigen. Genau so sehen sich die Politiker noch heute, als schwer arbeitende Menschen, die sich selbstlos zum Wohl des Landes aufopfern. In jenen frühen Zeiten von Hollywood, bis vor etwa 40, 50 Jahren, wußte jeder Filmzuschauer, daß mit dem Satz: „Ich arbeite für die Regierung“ die Probleme gelöst waren. Die weißen Ritter sind angekommen, die Kavallerie ist da, wir sind gerettet. Im modernen Hollywood weiß man nach diesem Satz, wer zu den Bösen gehört, wer dem Helden die ganzen Probleme bereitet. Und selbst die Präsidenten sind hinterhältig, bösartig und korrupt.

Unsere hiesige Filmindustrie ist noch nicht wirklich so weit, eine betrügerische, stinkfaule und bösartige Bundeskanzlerin auf die Leinwand zu bringen. An der realistischen Schau der Dinge müssen die Bürger bis jetzt selbst arbeiten. Immerhin rangieren Politiker heute in ihrem Ansehen und ihrer Vertrauenswürdigkeit irgendwo weit hinter Versicherungsvertretern und Gebrauchtwagenhändlern.

Vor ein paar Tagen, am 3. Oktober, hat Bundespräsident Christian Wulff seine erste wichtige Rede gehalten. Es wäre die Zeit für eine große, inspirierende Rede gewesen, die dem Land Hoffnung für die Zukunft gibt. Es wurde daraus eine Rede, wie sie der Leiter der Kreissparkasse gehalten hätte, wenn er dem örtlichen Sportverein zum zehnjährigen Bestehen der Ringerabteilung gratuliert.

Wenn der Vorgänger dieses Bundespräsidenten, der längst vergessene Horst Köhler, seine Reden mit dem Charme eines Sparkassenpräsidenten herunterlas, konnte man das verstehen, er war schließlich mal Sparkassenpräsident. Der jetzige Amtsinhaber ist jedoch Berufspolitiker, jemand, der mit der Macht der Worte, mit der Magie der Stimme um Wähler kämpfen sollte. Ich möchte jetzt nicht einmal auf den Unsinn eingehen, den er von sich gegeben hatte, sondern allein auf die eintönige Redeweise. Jeder Parteifunktionär bekommt von seiner Partei Rhetorik-Kurse bezahlt. Von Adolf Hitler ist bekannt, daß er Schauspielunterricht genommen hat, daß er vor dem Spiegel Posen einstudierte. Die heutigen Politiker haben noch weitaus bessere Möglichkeiten, beispielsweise Videoaufzeichnungen. Warum nutzen die das nicht?

Nehmen Sie die Bundeskanzlerin. Auch von ihr wird sehr viel Blödsinn gesagt, doch noch übler ist, wie sie diesen Blödsinn sagt. Diese Frau bringt nur selten einen verständlichen Satz hervor, überwiegend produziert sie gedrechselte Worthülsen, deren banaler Sinn sich erst ergibt, wenn man sie auf dem Papier vor sich sieht. Eine mitreißende, unterhaltsame Rede hat sie noch nie gehalten. Das ist eine Funktionärin, die andere Funktionäre zu pflichtschuldigem Applaus nötigt, wenn sie die Errungenschaften des Sozialismus, das Funktionieren der Zentralheizung oder die Milliardenpakete zur Bankenrettung lobt.

Ein gutes Beispiel ist ein Nachwuchs-„Talent“, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der Mann ist so dröge, daß er Merkel-Witze erzählen muß, um sein Publikum aufzuheitern. In früheren Zeiten sind die Zuhörer zu Franz Josef Strauß gewallt, weil dessen Reden nicht nur ein Gewitter auf den politischen Gegner niedergehen ließen, sondern darüber hinaus Unterhaltungswert besaßen.

Dabei sind rhetorische Kniffe ganz einfach, ein hingeworfener Begriff, ein kleiner Nebensatz, und schon lacht das Publikum dankbar. Diese kleine Entspannung sorgt dafür, daß die Aufmerksamkeit erhalten bleibt, sie sorgt für eine sekundenlange Pause und Erholung. Nur das Billiardenkabinett Merkel kann das offenbar nicht. Billiardenkabinett? Ja, eine schwache Kanzlerin und 15 folgsame Nullen.

Bei den heutigen Politikern handelt es sich nicht um „Urgestein“, sondern um Karrieristen, denen die Politik als letzter Ausweg geblieben ist. Rechnen wir alle hauptamtlichen Politiker zusammen, alle Minister, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, alle Landräte und Bürgermeister, so kommen wir auf etwa 5.000 Personen. Wir reden hier von Gehältern zwischen 50.000 und 300.000 Euro pro Jahr, inklusive Aufwandsentschädigungen und Dienstwagen. Viel? Ja, gemessen an den Fähigkeiten der Politiker, wenig, verglichen mit den Gehältern in der Wirtschaft. Deshalb üben Politiker so gerne Nebentätigkeiten aus, um ihr kärgliches Salär auf jene Höhe aufzubessern, die sie selbst als angemessen empfinden.

Schon Friedrich der Große formulierte, was von Politikern zu halten ist: Da seine Minister ohnehin bestochen würden, empfand er es als unnötig, großzügige Gehälter zu bezahlen. In der bundesdeutschen Demokratie wird das ähnlich gehandhabt: Wenn Sie die Spielregeln einhalten, ist es zulässig, Politiker zu bestechen. Wenn Sie dem Abgeordneten Müller 50.000 Euro bezahlen, damit er in Ihrem Sinne abstimmt, ist das Korruption und verboten. Sagen Sie Herrn Müller jedoch, daß er 50.000 Euro bekäme, wenn er so abstimmt, ist das ein unverbindliches Gespräch. Wenn Sie danach tatsächlich 50.000 Euro überweisen, also nachdem Herr Müller nur seinem Gewissen verpflichtet abgestimmt hat, ist das ganz legal.

Sie dürfen auch gerne die Abgeordneten Meier und Schmitt als Berater einstellen. Diese Herren beraten Sie dezent darüber, welche Lücken in dem neuen Umweltgesetz erlauben, daß Sie so weiterproduzieren wie bisher, abgesehen von ein wenig Kosmetik. Kanzlerin und Minister bekommen Sie nicht so einfach über eine Nebentätigkeit, aber niemand hindert Sie daran, einen Kapitän-Tüttelbek-Demokratie-Preis zu stiften, den mit 100.000 Euro zu dotieren und ihn an einen Minister Ihrer Wahl zu verleihen. Weil Sie ein so freundlicher Mensch sind, teilen Sie dem potentiellen Empfänger ein paar Monate vorher mit, was er tun sollte, um sich für diesen Preis zu qualifizieren. Ja, unsere geliebte Kanzlerin bekommt dauernd Preise…

Wenn Sie als Politiker ganz nach oben kommen, geht das Abkassieren nach dem Ausscheiden erst richtig los. Ob amateurhaft wie der frühere Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle, der im Fernsehen für Joghurt geworben hat, oder professionell, wie „Joschka“ Fischer, der heute für einen Vortrag mehr Geld verlangt, als er zu seinen Zeiten als Außenminister im ganzen Monat bezahlt bekommen hat. Ein Walter Riester ist vom Minister zum Versicherungsvertreter aufgestiegen, der heute für jene Riester-Rente wirbt, die er als Minister den Leuten eingebrockt hat.

Das ist das Material, aus dem unsere heutigen Politiker geschnitzt sind: Es geht darum, sich mit allen Kräften zu bereichern, trotz mangelnder Fähigkeiten. Für diese Leute ist Politik die letzte Karrierechance, die sie mit allen Konsequenzen wahrnehmen. In der Politik kommt nur derjenige nach oben, der sich vollkommen verbiegen läßt. Über jeden gibt es ein Dossier, entfuhr einmal Monika Hohlmeier. Ja, natürlich – nur derjenige, den die Partei völlig in der Hand hat, kommt nach oben. Und wer die Stasi-Akten von Unionsfürsten besitzt, wird Bundeskanzlerin, vermute ich mal.

Wundern Sie sich, daß so viele Spitzenpolitiker schwul sind? Als die in ihre Parteien eingetreten sind, was es noch nicht so gut, homosexuelle Neigungen zu haben. Auf der anderen Seite war das jedoch ein wunderbarer Punkt für das Dossier. Im Bedarfsfall „sickerte“ dies durch, die Partei entrüstete sich und die Karriere war beendet. Das schadete nicht der Partei, sondern nur der Person. Mit Wowereits „Ich bin schwul – und das ist gut so!“ war das beendet. Heute müßten die entsprechenden Damen und Herren schon Kinderpornographie sammeln, um diesen begehrten Status zu erhalten.

Es ist eine große Gefahr für eine Partei, daß ein Funktionär derart mächtig wird, daß die Dossiers ihm nichts mehr anhaben können. Franz Josef Strauß konnte fast alles tun, ohne daß die CSU aufbegehrte. Stockbesoffen in der „Elefantenrunde“ auftreten? Na und? In einem Bordell in New York überfallen und ausgeraubt werden? Na und? Sein Nachfolger Max Streibl wähnte sich in der gleichen Position, als er auf dem Höhepunkt seiner „Amigo-Affäre“ die Partei mit „Saludos Amigos!“ grüßte. Damals störte es noch, wenn ein Spitzenpolitiker „bei Freunden“ urlaubte. Bei Christian Wulff genügte das nicht mehr für einen großen Skandal.

Politik bietet die Chance, liebe Parteifreunde mit auskömmlichen Pöstchen zu belohnen. Die Parteien haben den Staat längst gekapert, nicht Leistung fördert eine Beamtenkarriere, sondern das Parteibuch. Es geht unauffällig, indem ein lieber Parteifreund die erforderlichen Qualifikationen auf den Kandidaten zurechtschneidert. Der Geförderte ist damit der Partei zur Loyalität verpflichtet, denn er weiß natürlich, wem er den Aufstieg verdankt.

Ein hochrangiger Politiker schreibt seine Reden nicht selbst, er hält diese ebenso wenig aus dem Stegreif. Zu viel hängt von der Wortwahl ab, um spontan und konkret zu antworten. Wenn nun die Reden der Politiker immer langweiliger werden, dann liegt das daran, daß die Redenschreiber vom Redenempfänger auf diesen Posten befördert worden sind. Mit anderen Worten: Sie hatten diese Protektion nötig. Wer besser ist als der Amtsinhaber wird garantiert nicht protegiert, folglich sorgen zweitklassige Politiker für drittklassige Proteges. Da braucht sich niemand zu wundern, wenn langweilige, ideenlose Reden herauskommen, die von Politikern einschläfernd vorgetragen werden.

Die mangelnde Qualität überdecken die Politiker gerne mit gewaltig klingenden Phrasen. Gewaltige Worte sind allerdings keine Wortgewalt, sondern entlarven die sprachlichen Defizite des Verwenders. Hören Sie einmal Claudia Roth zu, da erfahren Sie, daß alles am Rand einer Weltkatastrophe steht und sämtliche politischen Gegenspieler entweder ins Gefängnis oder ins Irrenhaus gehören. Mehr als Schwarz-Weiß-Malerei gelingt den Politikern nicht mehr.

Warum haben wir solche Politiker? Es ist das letzte Aufgebot einer Demokratie, die diesen Namen nicht verdient. Politiker sind Parteifunktionäre, die sich von anderen Parteifunktionären auf eine Liste setzen lassen, die das Volk ankreuzen kann. Das geht nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip, der Wähler kann nur die ganze Katze im Sack kaufen, mit Zähnen und Krallen, obwohl er nur das Fell haben wollte. Es dauert lange, um in einflußreiche Positionen zu gelangen, da ist es viel einfacher, ein paar Politiker zu kaufen.

Ja, das frustriert die Leute. Gustav Müller, Geschäftsführer einer mittelständischen Betriebs, erhält 500.000 Euro im Jahr für seine Arbeit. Sein Bruder Volker, Landesminister, kommt auf etwa 200.000 Euro. Dafür darf Volker in der ersten Reihe sitzen, steht im Blickpunkt der Kameras, darf in Dumm-Quatsch-Tribunalen das sagen, was die Zuschauer für seine Meinung halten sollen. Im Zweifelsfall bestimmt jedoch Gustav, mit ein paar Schecks.

Die lieben Parteifreunde bieten keinerlei Rückhalt. Solange der Amtsinhaber stark ist, halten sie still, sobald er Schwächen zeigt, fallen sie über ihn her. Wenn Parteifreunde wie ein Mann hinter einem stehen, kann man davon ausgehen, daß die Angriffe von vorne kommen.

Wer es sich heute antut, eine Karriere in der Politik anzustreben – abgesehen von den Nachkommen, die von ihren Vätern oder Müttern die Abkürzungen geebnet bekommen – hat es nötig, diese Ochsentour auf sich zu nehmen. Auf eine Anerkennung von außen braucht kein Politiker mehr zu hoffen, Lob gibt es nur von den Systemhuren, den Journalisten, die alles schreiben, um ihre Jobs zu behalten. Das Personal in der Politik wird immer schlechter, fähige Leute sind die große Ausnahme. Deshalb wird ein Guttenberg so hochgelobt, weil er als Einäugiger unter Blinden dargestellt werden kann.

Wer „etwas bewegen“ will, ist in der Politik am falschen Ort. Unsere derzeitige Bundeskanzlerin hat diese Versuche längst aufgegeben. Sie eröffnet lieber Ausstellungen, fliegt durch die Weltgeschichte, stellt Bücher vor, verleiht oder empfängt Preise. Als es um das Energiekonzept der Bundesregierung ging, redete die Kanzlerin nicht etwa mit, sondern unternahm Ausflüge zu Windmühlen und Atomkraftwerken. Es ist einfacher und schont die eigenen Nerven, erst einmal abzuwarten, in welche Richtung es geht, und sich dann an die Spitze zu setzen, als zu versuchen, selbst die Richtung vorzugeben. Der nicht-regierende Hosenanzug beherrscht das perfekt, während ihr Vorgänger Schröder noch mit Sporen, Peitsche und Basta-Abkanzlerei lenkte.

Was wir jetzt erleben, ist das letzte Aufgebot der Parteien-Diktatur. Die Situation gleicht derjenigen der sterbenden DDR: Die alten Funktionäre sind müde und vergreist, die jungen Funktionäre hatten nie gelernt, mit der Macht umzugehen. Kein Funktionär verschwendet seine Kraft, um auf die Wähler zu wirken, denn die Wähler sind völlig unwichtig. Es kommt ausschließlich auf die Partei an, denn die Partei stellt die Wahlliste auf, die Partei vergibt die Wahlkreise, die Partei sichert Posten, Einkommen und Dienstwagen. Für wen wird so ein Parteifunktionär also arbeiten? Eine Firma, deren Angestellte sich hautsächlich mit sich selbst beschäftigen, geht schließlich Bankrott. Dem Staat ergeht es nicht anders.

Trotz der Bezeichnung Berufspolitiker ist Politik kein Beruf, sondern nur ein Job, eine Beschäftigung, die ausgeübt wird, solange sie mehr einbringt als andere Beschäftigungen. Heute Verkehrsminister, morgen im Bahnvorstand? Ein Otto Wiesheu nahm bereitwillig die 800.000 Euro Jahresgehalt entgegen. Politiker haben die Mentalität von Söldnern, die das tun, wofür man sie bezahlt, und morgen auf die Kameraden von gestern schießen, wenn es der neue Kriegsherr verlangt.

Gehen Sie davon aus, daß diese Gestalten allesamt verschwinden. Ob sie an den Laternen hängen, in Arbeitslagern büßen oder mit der ganzen Beute in fremde Länder fliehen, ist völlig egal, sie verschwinden eben. Ich gönne ihnen sogar ein Leben von ihrer Hände Arbeit – nach Aberkennung aller Pensionen.

Das letzte Aufgebot der Parteien-Demokratie wird gerade aufgerieben. Wenn diese Damen und Herren verschwunden sind, erhalten wir andere Politiker, die ihren Amtseid ernst nehmen, deren Loyalität nicht den Parteien gehört, sondern dem Volk. Die Parteien werden zu Gunsten des Volkes entmachtet, der Bürger wird zum Souverän – und wer das nicht begreift, wird aus Amt und Würden entfernt.

Ist das ein leeres Versprechen? Ausdruck einer persönlichen Hoffnung? Letzteres ja, doch diese Hoffnung ist begründet: Die bestochenen Minister von Friedrich dem Großen haben Preußen trotz allem bestens verwaltet. Ihre Nachfolger benötigten einen kräftigen Tritt, die Niederlage gegen Napoleon, um ein Preußen entstehen zu lassen, auf das der alte Fritz stolz gewesen wäre. Warum sollte das diesmal nicht funktionieren?

http://michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html