Andrea Nahles und ihr neuer Job: Auch die unfähigsten Ex-Politiker werden mit Steuergeldern versorgt

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Ehemalige Spitzenpolitiker haben in der Regel keine Probleme, in der freien Wirtschaft einen Job zu bekommen. Nicht, weil sie hochgradig qualifiziert wären, sondern weil sie gut vernetzt und mit ihren Kontakten als Lobbyisten wertvoll sind. Für Andrea Nahles scheint das nicht zu gelten.

Andrea Nahles ist vielen als personifizierte Inkompetenz im Gedächtnis geblieben. Oder kann irgendjemand ein Projekt oder Thema nennen, bei dem sie besonders kompetent war oder gar etwas geleistet hätte? Ich erinnere mich noch einen Witz zur Bundestagswahl: „Du musst SPD wählen, weil Andrea Nahles keinen Job in der freien Wirtschaft bekommt“

Das scheint gar kein Witz gewesen zu sein.

Vor knapp einem Jahr hat sie sich aus der Politik zurückgezogen und ich habe keine Informationen darüber gefunden, was sie seit dem macht. Offensichtlich hat sie keinen Job gefunden. Aber als ehemalige Spitzenpolitikerin braucht man sich deshalb keine Sorgen machen, es gibt ja noch Behörden.

Und so verwundert die Meldung, dass Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Post-Telekommunikation werden soll, nur wenig. Was sie für den Posten qualifiziert, ist nirgends zu lesen und ein Blick auf ihren Lebenslauf gibt auch keine Antwort, denn mit Telekommunikation hatte sie auch als Politikerin nichts zu tun. Aber es geht den Politikern nicht um Qualifikationen, es geht um Vetternwirtschaft, bei der man „seine Leute“ nicht hängen lässt.

Die Bundesanstalt ist unter dem Finanzministerium angesiedelt und wer ist dort Minister? Richtig, der SPD-Mann Olaf Scholz. Man darf davon ausgehen, dass der Posten des Präsidenten der Bundesanstalt in die höchste Besoldungsgruppe B3 fällt, dann würde das Grundgehalt von Nahles 10.289.32 Euro pro Monat betragen. Ich kenne mich mit Besoldungen nicht aus, vielleicht hat jemand dazu weitere Informationen.

Wir fassen zusammen: Eine Frau, die über keinerlei fachliche Erfahrung verfügt, bekommt die Leitung einer Bundesanstalt übertragen und wird damit finanziell gut versorgt. Der Grund dürfte einzig und allein darin liegen, dass sie als ehemaligen Politikerin von ihrem Parteigenossen nicht allein gelassen wurde. Sollte ich hier falsch liegen und jemand hat Informationen über die Qualifikationen, die Nahles für das Amt mitbringt, bitte ich um Zuschriften und Kommentare.

Und die „vierte Macht im Staate“, die doch angeblich den Mächtigen auf die Finger schaut? Die „Qualitätsmedien“ stellen keine Fragen zu der Personalie, wie man in den kurzen Meldungen dazu sehen kann. Filz unter den Politikern ist in Deutschland offensichtlich ganz normal.

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10 Kommentare

  1. Müssen solche Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben werden? Und könnte man nicht gegen die Auswahl klagen, wenn man ein objektiv besser qualifizierter Kandidat ist?

    Das ist ja schließlich kein Ministerposten, der politischen Kriterien besetzt wird.

      • Ich weiss, dass die im öffentlichen Dienst vorher schauen, welchem Parteimitglied sie die Stelle andienen können. Dann werden die Anforderungen der Stelle so formuliert, dass sie perfekt auf den Bewerber passen.

        Das funktioniert aber nur, wenn der Bewerber wenigstens die nötigen Formalqualifikationen mitbringt. Das dürfte bei Frau Nahles aber nicht der Fall sein.

        Insofern wäre da immer der Klageweg offen.

        Es gibt sogenannte politische Beamte. Die Stellen dürfen nach Parteibuch besetzt werden. Das sind aber nur die Staatssekretäre und die Leute, die den Ministern und Staatssekretären als Geheimnisträger direkt zuarbeiten.

        Für einen Chef einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit klarem Auftrag gilt das meines Erachtens nicht. Denn dort werden ja keine politischen Entscheidungen ausgearbeitet und vorbereitet. Sondern da ist nur ein gesetzlicher Auftrag zu erfüllen. 

        Anders wäre das im Postministerium (angegliedert an andere Ministerien).

  2. "Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Post-Telekommunikation":  Ehre, wem Ehre gebührt! Oder doch nicht?  Ronald Pofalla, Ingrid Matthäus-Maier usw. Alfred Scheuer hat zwar 500 Millionen Euro versiebt, aber was macht das, wenn er jetzt durch Erhöhung der Strafen für Autofahrer den Verlust wieder reinholt! Und wieviel haben die 2 Millionen 2015 gekostet, damit unser Land Frau Merkel weiterhin "ihr" Land bleibt.

  3. Was Nahles qualifiziert ist ihr Insiderwissen. Sie könnte Dinge ausplaudern, die unangenehm und folgeschwer sein könnten. Also wird sie auf Kosten der Steuerzahler von dieser korrupten Politik versorgt. Nanhles ist da ja kein Einzelfall.

  4. Andrea "Pippi" Nahles ist eine starke Frau, füllt jeden Sattel aus und kann jederzeit den Affen machen? Ach ja, Singen kann sie auch nicht!

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