Rüstungs-Explosion & Bomben-Geschäfte

Bundesregierung im Rüstungswahn

von Fred Schmid (isw)

Die Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt. Der Zuwachs beträgt 12,8 Prozent, womit der Rüstungsetat viermal so schnell wächst, wie der restliche Bundeshaushalt.

Es soll offenbar in diesem Tempo weitergehen. Das Zwei-Prozent-NATO-Ziel haben Kanzlerin Merkel und Bundeswehr-Ministerin von der Leyen nach eigenem Bekunden weiter voll im Visier der Rüstungsplanung. Allerdings soll es nicht bis zu dem von der NATO beschlossenen Zieljahr 2024 erfolgen. Bis etwa zu diesem Zeitpunkt soll das Zwischenziel für die Militärausgaben von 1,5% vom BIP erreicht werden. Der Verteidigungsetat soll dann auf 60 Milliarden Euro steigen – ein Zuwachs gegenüber 2018 von 56 Prozent. „Es ist erforderlich, die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, forderte MdB Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Rüstungs-Lobbyist (u.a. Präsidium Förderkreis Deutsches Heer).

Wo ist der Feind, der solchen Rüstungswahn auslöst? Die „Gefahr“ und „Bedrohung“ kommt wieder einmal aus dem Osten – einmal mehr ist es „der Russe“. Dumm nur, dass die Russen nach SIPRI-Angaben ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren reduziert haben, und zwar um zwanzig Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar in 2018. Die europäischen NATO-Staaten gaben 2017 mit 242 Milliarden Dollar fast viermal so viel für ihre Streitkräfte aus als Russland. Nicht dazu gerechnet sind die zig-Tausend in Europa stationierten US-Soldaten samt High-Tech-Waffen. Nimmt man die gesamte NATO – einschließlich USA und Kanada – dann gab sie 2018 1013 Mrd. Dollar (über eine Billion) für Militär und Waffen aus: etwa das 15-fache Russlands; das Viereinhalbfache Chinas.

Ein weiterer Treibsatz für die Rüstungsrakete sind Auslandseinsätze und globale Interventionen der Bundeswehr. Franziska Augstein schreibt in der SZ (16.11.18): „Seit längerem ist zu hören, Deutschland müsse global mehr „Verantwortung“ übernehmen. Damit sind Aufrüstung und Kriegseinsätze gemeint“. Die Bundeswehr bildet zudem in Europa die „Speerspitze“ bei der schnellen NATO -Eingreiftruppe (NRF) im Umfang von 40.000 Soldaten (deutscher Anteil 7000). Die gigantischen Mehrkosten bei Waffen und Militär rühren daher, dass die GroKo eine Dual-Use-Armee aufbauen will: Für militärische Interventionen und Territorial-Kriege. Für die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ und eines Tages vielleicht am Ural. 

Boom bei allem was Bumm macht.

Die Aufrüstungsrakete trägt einen hochexplosiven Sprengkopf: Die Beschaffung von Waffen steigt im Bundeswehr-Etat weit überproportional: Zuwachs in einem Jahr (2018) 32 Prozent.

Doch die eigentliche Waffenexplosion steht erst noch an. Ministerin von der Leyen plant Waffenkäufe in dreistelliger Milliardenhöhe (HB, 17.9.18). Bereits 2016 verkündete sie einen langfristigen Plan: bis 2030 müsse die Bundeswehr130 Milliarden Euro zusätzlich (!) in ihre Ausrüstung stecken, von Computern bis zu Waffensystemen (HB, 26.4. 18).

Das Heer erhält einen neuen Kampfpanzer und neue Panzerhaubitzen; für die Luftwaffe soll das Raketenabwehrsystem TLVS beschafft werden, dazu eine selbst entwickelte Kampfdrohne „Pegasus“; zusammen mit Frankreich will man einen neuen Kampfjet entwickeln und ein Luftverteidigungssystem. Die Marine werde in den nächsten 12 Jahren um ein Drittel wachsen, verkündete Marine-Inspekteur Admiral Krause. In den nächsten zwei Jahren sollen vier neue Fregatten zulaufen (Kosten pro Schiff 800 Millionen Euro = der Gegenwert von 140 Altenpflegeheimen), zudem fünf Korvetten à 500 Millionen (= 380 Kindertagesstätten), dazu U-Boote, Tanker, Aufklärer, Minenräumsysteme. Und hinzukommt als nächste Generation der großen Kriegsschiffe das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 mit globalem Radius. Die Kriegsflotte soll rund um den Erdball einsetzbar sein, aber auch als Krisenreaktionsstreitmacht ihren Zweck erfüllen.
Die Kostenvoranschläge werden sich laufend überholen: Das MKS 180 war anfänglich mit 3,5 Mrd. Euro veranschlagt, „nach jüngsten Berechnungen plant das Ministerium mit Kosten von mindestens 5,3 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt erfahren hat“ (HB, 17.9.18). Ein Kostensprung von 51%, und das Kriegsschiff ist noch gar nicht fertig entwickelt.

Ein Musterbeispiel für die Kostenexplosion und zeitliche Verzögerungen bei neuen Waffen-Systemen ist der Militär-Airbus A 400 M. Wegen immer neuer Pannen und Zusatzforderungen des Militärs verzögerte sich seine Auslieferung um mehr als elf Jahre (ntv, 10.8.18). Zur Überbrückung bestellte die Luftwaffe für eine Milliarde (970 Millionen Euro) sechs Militärtransporter Super-Hercules C 130J vom US-Konkurrenten Lockheed Martin. Wegen explodierender Kosten wurde die Bestell-Zahl der Militär-Airbusse reduziert, von ursprünglich 73 Maschinen auf 60 Flugzeuge und jetzt auf 53. Die Beschaffungskosten liegen aber dennoch um 1,5 Milliarden Euro über der ursprünglich veranschlagten Summe; weiterer Anstieg ist garantiert. Dazu kommen Infrastrukturkosten, die für die beiden geplanten Basen für den A 400M, Wunstorf und Fliegerhorst Lechfeld, insgesamt 920 Millionen Euro betragen.

Insgesamt kommen die Verzögerungen der Rüstungsindustrie bei der Fertigstellung neuer Waffensysteme den Steuerzahler sauteuer zu stehen. Wie aus dem jüngsten Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervorgeht, „werden die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr durchschnittlich um mehr als fünf Jahre später fertig und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant“ (ntv, 9.12.18).  Mit dem Geld hätte man über 150.000 Sozialwohnungen bauen können.





Bomben-Geschäfte

Der Rüstungs- und Waffenstau wird noch zunehmen. Dabei klingeln bereits jetzt bei den Waffenschmieden die Kassen so schrill wie nie, platzen die Auftragsbücher aus den Nähten. Rheinmetall hat mit über acht Milliarden Euro den dreifachen Jahresumsatz in den Auftragsbüchern; der Auftragseingang hatte sich 2018 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Armin Pappberger, der Boss des Panzer-, Kanonen- und Munitionsherstellers Rheinmetall in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Ich bin seit dreißig Jahren im Geschäft, und ich kann mich nicht an eine solche Nachfrage erinnern“. Airbus Defence hat über 40 Milliarden Rüstungsaufträge in den Büchern – der vierfache Jahresumsatz dieser Sparte seit 2017.

Frank Haun, Chef des Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) im Handelsblatt-Interview (26.4.18): „Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiterwachsen“. Er hat dabei bereits konkrete Vorstellungen: „Es geht um gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050. Wenn wir – und damit meine ich KNDS, den Zusammenschluss zwischen KMW und Nexter – davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich“.

Die Fusion KMW mit der französischen, staatlichen Panzerschmiede Nexter zur KNDS (KMW+Nexter Defence Systems) war auch der Grund dafür, sich einen möglichst großen Brocken im künftigen Panzergeschäft zu sichern, das Haun mit 75 Milliarden bei Kampfpanzern und 40 Milliarden bei Haubitzen taxiert (HB, 26.4.18). „Wir versuchen mit unserem Zusammenschluss genau das zu unterstützen, was sich die Politik vorgenommen hat“ (ebenda).

Inzwischen erwägt auch Rheinmetall beim Panzerhersteller KNDS einzusteigen, um möglichst umfangreich von den künftigen Panzeraufträgen zu profitieren. Es entstünde dann mit einem Rüstungsumsatz von 6,2 Milliarden Dollar (2017) die weltgrößte Panzerschmiede, mit Platz 15 im globalen Ranking der Waffenhersteller.

Der französische Kampf-Flugzeughersteller Dassault Aviation und die deutsche Airbus wiederum wollen bei der Luftrüstung enger kooperieren. Im April 2018 unterzeichneten die beiden Konzerne ein Grundsatzabkommen über die Entwicklung eines integrierten deutsch-französischen Luftkampf-Systems – FCAS – mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Satelliten (vgl. FAZ, 26.4.18), bei dem vor allem die Kosten in die Luft gehen werden.

Auch die EU-Kommission und vor allem Bundesregierung und französische Regierung drängen zu Kooperationen und Fusionen in der europäischen Rüstungsindustrie. Auch das Ende 2017 von 25 EU-Staaten abgeschlossene PESCO- Abkommen (Permanent Structured Cooperation) zielt in diese Richtung. Die Politik verspricht sich davon die Bündelung der Rüstungsausgaben der einzelnen EU-Länder bei Groß-Unternehmen und Groß-Projekte, eine Austrocknung kleiner Rüstungsfirmen und die Vereinheitlichung der Ausrüstung und Waffensysteme vor allem im Hinblick auf die geplante Europa-Armee.

Für die EU, voran Deutschland und Frankreich, bedeutet eine hochkonzentrierte und schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie eine Unterfütterung ihrer globalen Machtprojektion. Kern ist dabei die deutsch-französische Rüstungskooperation. Mit dem Zuwachs der Rüstungsindustrie, der Aufblähung und Konzentration ihrer Potenziale, wächst aber umgekehrt der Druck der Waffenhersteller auf die Politik. Die Ansage von KMW-Chef Haun, wenn die Bundeswehr wieder mehr bestelle und „wenn wir in Europa nur europäische Produkte kaufen, brauchen wir keine Rüstungsexporte in Drittländer“, kann getrost unter die Kategorie Erpressung eingereiht werden HB, 26.4.18).

Zudem wächst mit der Größe der Rüstungskonzerne, deren Fähigkeit die Entwicklung neuer Waffensysteme in eigener Regie in Angriff zu nehmen. Spitzen-Militärs und Ex-Generale als Rüstungslobbyisten „überzeugen“ dann Verteidigungs-Politiker, weshalb dieses oder jenes Waffensystem für die „Truppe“ unbedingt erforderlich ist. Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) schreibt in seinen „Sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen“: Es „kann nur eine eigene deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die politisch als wichtig eingeschätzte Versorgungssicherheit der deutschen Einsatzkräfte gewährleisten und so die Handlungsfähigkeit Deutschlands sichern… Der Verzicht auf eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wäre somit gleichbedeutend mit einer Verengung der außenpolitischen Handlungsspielräume Deutschlands“.

Militär-Industrie-Komplex

Es droht auch in Deutschland ein mächtiger Militär-Industrie-Komplexes (MIK) zu entstehen, vor dem in den USA bereits 1961 der damalige Präsident General Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede (17.1.61) sein Land gewarnt hatte: „Die Verbindung eines riesigen Militär-Establishments mit einer gewaltigen Rüstungsindustrie ist eine neue Erscheinung in der Geschichte Amerikas. Der Einfluss – ökonomisch, politisch, sogar geistig – ist spürbar in jeder Stadt, jedem Bundesstaat, jedem Regierungsbüro… Vor allem in den Gremien unserer Regierung müssen wir uns vor der bewussten oder unbewussten Übernahme unberechtigter Machtbefugnisse durch den Militär-Industrie-Komplex schützen“.

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18 Kommentare

  1. Das ist ein unglaublicher Irrsinn der da abläuft.  Merkel und Macron, da haben sich zwei gefunden, die Europa so richtig an die Wand fahren werden. Voll die größenwahnsinnigen Idioten! Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

  2. Rüstungswirtschaft und Politik korrumpieren zusammen. Aufträge werden erteilt…Zeug´s was gar keiner braucht, zu Anfangs "überschaubaren Summen", welche sich dann zum Fass ohne Boden entwickeln. Na und? Steuergeld ist genug da. Dann steht der Schrott halt eben rum.

    6 U-Boote und 2,5 Besatzungen. Die müßen aber jedes Jahr in die Werft. Die Menschen in der Region haben Arbeitsplätze (der Politik sei Dank), sie tun sich im Grunde aber hinternrum selbst (durch Steuergeld) bezahlen! Man könnte das Geld also auch gleich so verteilen.

    Ja, vermutlich ist der größte Batzen jedoch wie angesprochen die völlige Fehlplanung. Siehe aktuell die "Gorch Fock". Von 10 Mio. Dockskosten auf unerwartete 135 Mio. Teuer, wa? Also jetzt vielleicht doch verschrotten und nochmal neu anfangen?  Kann alles nicht wahr sein.

    Es muß also nicht unbedingt von Aufrüstung ausgegangen werden, sondern um reine Korruption und Geldverschleppung. Siehe das G36-Gewehr: Spezialeinheiten und Armeen auf der ganzen Welt benutzen es. Nur wir, gerade eingeführt: "Das schießt schief. Wir brauchen ein Neues." Häh? Komisch, plötzlich rennt selbst der IS in Syrien und Libyen begeistert damit rum! Habe Screenshots gemacht. Panzerhaubitze 2000, noch nie benutzt, das Modernste was es gibt. Brauchen ne Neue, usw.

    Es ist ein dreckiges Geschäft. Wie in dem Film "Lord Of War" mit Nicolas Cage ganz gut beschrieben, aber ein äußerst lukratives, wie Kohl, Schäuble & Schreiber damals bewiesen, aber nix sagen.

    Die L/44 & L/55 120mm Glattrohrkanone von Rheinmetall wird in Panzer auf der ganzen Welt eingebaut. Die USA kauften sich gleich die komplette Lizenz und nennen sie einfach M256. "Lizenzen verkaufen" ist besonders ergiebig! U-Boote 209 & 214 werden überall gebaut. Was da an Dollar´s sprudelt, ho ho! Oft wird hier ja nur entwickelt, getestet (zahlt aber der Wehretat, nicht die Firma) & anschließend die Patente versilbert & gerecht aufgeteilt. So läuft das.

    Ich glaube nicht, das von Deutschland eine Gefahr ausgeht, doch im Inneren ist sie sehr präsent. Diese ganzen bestechlichen Schmierlappen! Oder Warum landet in Bagdad eine Transall mit 500Mio. Dollar und alten G3 Gewehren an Bord? Da hat sich doch auch wieder einer saniert!

    So. Wieder genug aufgeregt für heute.

    LG Zulu

  3. Wenn man das so liest,muß man davon ausgehen das Deutschland und Frankreich nen neuen Weltkrieg planen,ich frag mich nur woher die Knallköppe die ganzen Schiffsbesatzungen nehmen wollen für die neuen Schiffe…die haben doch jetzt schon nicht genug Leute.   Auch scheinen unsere Aparatschiks vergessen zu haben wie sehr sich das politische Ansehen der Bundesrepublik verschlechtert hat je mehr sie sich an NATO Kriegen beteiligen. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern wo die Bundeswehr unter UN Mandat in Afganistan gern gesehen war,inzwischen können sie dort ihren Arsch zwischen zwei Panzerstahlplatten verstecken.

  4. "Boom bei allem was Bumm macht."

    Wird demnächst Syrien doch endgültig in Schutt und Asche gelegt? 

    Die Israelis haben in der Nacht vom Montag auf Dienstag wieder Damaskus mit Raketen angegriffen.  Dabei wurden 11 syrische Soldaten getötet.  Da die syrische Armee vergleichsweise klein ist, – auch weil Frau Merkel zu diesem Zweck Wehrpflichtige nach Deutschland einlud-, wollen die Syrer sich jetzt bei der UN beschweren, was selbstverständlich am Veto der USA scheitern wird.  Die Syrer haben angekündigt, wenn bei der UN nichts rauskommt, werden sie zur Abwechslung mal den Flughafen von Tel Aviv bombardieren.

    So schafft man einen Krieg, den man aus einer Situation der Stärke heraus gewinnen muß!!!  Ständig atackiert Israel Syrien, bis dieses auf die Provokationen dann einmal verzweifelt zurückschlägt – und dann kommt dem "armen kleinen unschuldigen" Israel (Argumentation Slomka und Kleber), das unter dem Holocaust so unendlich gelitten hat, der große Bruder USA zur Hilfe, beide beherrscht vom Hegemon "Jüdischer Weltkongreß", zerschlägt Syrien endgültig kurz und klein und setzt eine Vasallenregierung ein wie in Deutschland ab 1945.

    Der "Westen" hat in Syrien namenlose Schuld auf sich geladen und deswegen muß Assad auch getötet werden, eventuell auch durch einen Justizmord;  denn niemand darf jemals dem "Westens"seine Schuld vorwerfen dürfen, indem er überlebt.  So war es auch bei uns, die ungeheure Schuld des "Westens" durch völkerrechtswidrigen Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung durfte nach dem Zweiten Weltkrieg nie thematisiert werden, indem es bis heute tabuisiert wurde.

    • Jürgen II: Habe gerade DAS gelesen. Israel soll geopfert werden? Nun versteh´ ich gar nix mehr.
      Wobei Deine Feststellung der eindeutigen & ständigen Provokationen gegenüber seinen Nachbarn dabei doch irgendwie ins Bild passt.

      • Zunächst geht es um ein ideales (Jerusalem) und ein praktisches (Argentinien) Israel. Es stellt eine Alternative dar, sollte ersteres nicht verwirklicht werden können.
        Man muß sich allerdings mit der jüdischen "Mythologie" deren angestrebter Erlösungsgeschichte, dem Himmelreich auf Erden, beschäftigen. Darin spielt ein "Brandopfer" eine sehr große Rolle, als Vorbedingung.
        Es gibt unter den Betroffenen durchaus die Ansicht, daß diese "Vorbedingung", in der Vergangenheit, eben nicht erfüllt wurde …

            • Doch, heute schon.
              Außerdem bin ich wahrlich kein Experte für Religionen.
              Wußte halt nicht, daß die sich da in Patagonien ne zweite Festung aufbauen.
              Und zwar seit dem Falkland-Krieg! Der hatte also auch schon damit zu tun.
              „Argentinien sturmreif schießen“ sozusagen, um das Land hinterher finanziell erpressbar zu machen für ein übergeordnetes Ziel des Finanzjudentums.
              Von dem Zusammenhang habe ich tatsächlich noch nie gehört.

              • Experte bin ich auch nicht …
                Aber, ohne Religion zu verstehen, geht es nicht!
                Sie ist nicht nur Verpackung, sondern auch Transportmittel!

                Und was Falkland angeht, wer hat da invadiert?
                Es geschieht nichts zufällig auf der Welt …

                • Jaja…Die City Of London. So schließt sich der Kreis. War mir aber echt neu. Lange Leitung heute, sorry. Mudder wird 70…hab hier tausend Fenster offen…kreiere ein Photobuch. 🙂

                  Gut, man lernt ja nie aus. Es ist aber auch manchmal echt konfus, diesem ganzen Irrsinn zu folgen und zu bewerten bzw. einzuordnen.

                  Nei, das stimmt: Alles kein Zufall. Vor dem Hintergrund muß man alles stets bewerten. Südamerika hat mich allerdings auch noch nie so wirklich interessiert?

                  So. Und warum ausgerechnet dahin…an den Südzipfel? Wollen sie von dort mit ihren deutschen Dolphin-U-Booten unter die Arktis tauchen wie einst die Neu-Schwabenländer? Über tausend geniale deutsche Wissenschaftler wurden damals ´45 entführt. Ohne sie gäbe es heute keine Raketen, Satelliten, Stealth-Bomber, Hubschrauber, Smart-Bombs & Brennstoffzellen. Die haben soviel Wissen von uns geklaut…und eben auch unsere besten Gehirne.

                  Wenn man jetzt mal weiterspinnt, Hitler war ein Jude. Das weiß ich nicht, hab ich irgendwo gelesen, dann war der Krieg gegen Deutschland nicht nur um es zu schwächen/ finanziell zu unterwerfen, sondern auch seine Technologie (die Beste!) abzusaugen und dorthin zu bringen, wo die Juden schon immer gerne hin wollten! Wie viele "Nazi´s" (für mich existiert dieser Begriff nicht) sind anschließend nach Südamerika abgehauen? Um sich dort neu zu formieren? Mit erfolgreich geraubter Beute?
                   
                   

                    • Jaja…war ja nur als Frage gemeint. Bin doch selber verwirrt!

                      Was man so alles liest…vielleicht verwirren wir uns tatsächlich alle gegenseitig. Das könnte doch sein?
                      Darüber hab ich auch schon oft gegrübelt.

                      Schmeiß etwas in den Raum und laß die Leute mal ihr Hirn rattern. Dann haben sie nämlich keine Zeit mehr für was anderes.

                      Gute Taktik, oder? Funktioniert beim Kampfsport wie in der ganz normalen Zwischenmenschlichkeit.

                      Oder eben bei Machthaber-Wollenden gegenüber dem Volk.
                      Also Menschen, die dieses Prinzip für sich zu nutzen verstanden haben.

                    • Flache Erde, Fussball-WM, bissel Aliens…und hintenrum wird über uns entschieden, ohne das wir es noch mitbekommen würden.

                      Smarter als Smart-Bombs ist diese Taktik der SED.
                      Aber sie beruht auf dem Prinzip der Verwirrung,
                      das ist unverkennbar richtig, Jürgen.

                      Entschuldigung, wollte nicht noch mehr dazu beitragen.

                    • 24.01.2019

                      Zulu: 

                      "Jaja…war ja nur als Frage gemeint. Bin doch selber verwirrt!

                      Was man so alles liest…vielleicht verwirren wir uns tatsächlich alle gegenseitig. Das könnte doch sein?
                      Darüber hab ich auch schon oft gegrübelt."

                      Ich auch, hier eine Antwort von Giselher Wirsing 1939:  Die Motive hinter der Gründung Israels:

                      Die Kernfrage des Zionismus

                      Als Alfred Rosenberg 1922 (gehängt † 16. Oktober 1946) in seiner Schrift über den Zionismus  („Der staatsfeindliche Zionismus.“ 1921, wieder aufgelegt München 1938) zum erstenmal den Versuch machte, die wahren Hintergründe der zionistischen Bewegung zu durchleuchten, mögen wie auch in späteren Jahren viele, die grundsätzlich antisemitisch gesinnt sind, der Meinung gewesen sein, es habe doch wenig Sinn, auch die zionistische Richtung des Judentums zu bekämpfen, weil sie doch zum mindesten dem alljüdischen Assimilationsversuch eine Schranke setze. Nun ist es völlig klar, daß, wer sich überhaupt mit dem Problem des Weltjudentums befaßt, sich wohl oder übel auch Gedanken darüber machen muß, ob es auf eine vernünftige Weise zu lösen sei. Zweifellos könnte man die Errichtung eines jüdischen Staates irgendwo in der Welt, der mit der Zeit so ziemlich das ganze Judentum aufsaugte, als eine gegebene Lösung ansehen. Der Uganda-Vorschlag Joe Chamberlains aus dem Jahre 1903 war durchaus nicht falsch gedacht. Das Judentum hat ihn abgelehnt und sich auf die Eroberung von Palästina versteift. Die Frage, die daher im Vordergrund stehen muß, wenn man sich mit dem Palästinaproblem unserer Tage befaßt, heißt vor allem: kann Palästina überhaupt eine Lösung der Weltjudenfrage bringen?

                      Diese Frage stellen und sich dann im Lande selbst umsehen, heißt bereits, sie zu verneinen. Als ich mich im Hause der Jewish Agency in Jerusalem danach erkundigte, wie sich die zionistische Organisation zu dieser Grundfrage selbst stelle, ergab sich ein eigentümliches Bild. Die Peel-Kommission war eben aus Palästina abgereist. Die ganze Zukunft des Zionismus schien durchaus in der Schwebe zu sein. Trotzdem trug man in der Jewish Agency größten Optimismus zur Schau. „Ja, ohne Zweifel“, so sagte man mir, „die Einwanderung wird in der nächsten Zeit Beschränkungen erfahren. Aber auf die Dauer kann man in London unseren Forderungen nicht widerstehen. Es wird genau so gehen wie nach 1929. Damals wurde die Einwanderung ebenfalls beschränkt. Zwei Jahre hat es gedauert, dann hat sich das Ventil von selbst wieder geöffnet. Was immer Ihnen die Araber sagen, nicht sie haben die Macht. Nicht auf sie kommt es an. Nein, wir fürchten nichts von englischen Kommissionen. Viel schlimmer ist schon diese englische Verwaltung hier. Eine mehr als zweitklassige Verwaltung, die uns nicht einmal zu dem Lande verhelfen kann, das wir zu hohen Preisen gekauft haben.“

                      Auf meine Frage, wie groß man denn nun eigentlich in der Jewish Agency die seit Jahren so stark umstrittene Fassungskraft Palästinas für die jüdische Einwanderung ansehe, sagte man mir ohne nachzudenken: mindestens 5 bis 6 Millionen Juden könnten in Palästina leicht Platz finden. Meine weitere Frage, ob diese an sich doch wohl sehr übertriebene Schätzung, die allen englischen Kommissionsberichten durchaus widerspreche, nicht zum mindesten bedeuten müsse, daß auch der letzte Araber aus Palästina entfernt werden müsse, blieb natürlich unbeachtet. Tatsächlich ist jedoch durch das, was mir in der Jewish Agency gesagt wurde, dreierlei geklärt worden: einmal daß trotz aller Redensarten, die seit nunmehr zwanzig Jahren vom Zionismus über die Möglichkeiten eines friedlichen Zusammenlebens mit den Arabern gemacht werden, das Endziel die völlige Verdrängung der Araber aus Pa- lästina ist. Das Motto aus einer Rede Chaim Weizmanns, das wir diesem Abschnitt vorausstellten, sagt genug. Zum zweiten wurde klar, daß auch die optimistischsten Schätzungen beileibe nicht annehmen, daß auch nur die Hälfte der 16 Millionen Juden, die es ungefähr in der Welt gibt, in Palästina untergebracht werden kann. Zum dritten ergab sich, daß die Jewish Agency entschlossen ist, ohne Rücksicht darauf, was später eigentlich mit den Juden in Palästina geschehen soll, eine rein quantitative Politik zu treiben und soviel Juden als nur irgend möglich nach Palästina hineinzuholen, um, sobald es immer zu erreichen ist, die Mehrheit im Land zu erringen.

                      Verweilen wir zunächst noch einen Augenblick bei dem zwei ten Punkte, der Frage, ob durch Palästina eine Lösung der Weltjudenfrage möglich ist, so kommen wir zu folgendem Schluß: auch die schärfsten Verfechter des Zionismus halten es für ausgeschlossen, daß mehr als knapp ein Drittel des Weltjudentums im Lande Platz finden kann. Polen, Rumänien, Litauen, Lettland und Ungarn besitzen heute insgesamt eine jüdische Bevölkerung von beinahe fünf Millionen. Schon die völlige Überführung des Hauptkontingents der Ostjuden nach Palästina würde, selbst wenn es überhaupt keine arabische Frage gäbe, also praktisch nicht durchzuführen sein. Oder jedenfalls nur dann, wenn man in Palästina ein jüdisches Elendsproletariat schaffen will, das das Gelobte Land dann ohnedies nach wenigen Jahren oder Jahrzehnten wiederum verlassen würde. Von der Möglichkeit, auch nur einen wesentlichen Teil der zwei Millionen Juden in New York, der 480.000 Juden in Wien und Budapest nach Palästina zu überführen, wird von den Zionisten von vornherein ganz abgesehen. Chikago allein hat beinahe soviel Juden (330.000), als zwischen 1920 und 1938 in Palästina einwandern konnten! Dies muß man als Maßstab nehmen, wenn man Palästinas Fassungskraft im Rahmen des jüdischen Weltproblems sieht. Es ergibt sich eindeutig, daß Palästina weder die Lösung noch auch nur eine halbwegs befriedigende Teillösung der Weltjudenfrage bringen kann. Vielmehr baut die in der Jewish Agency betriebene alljüdische Politik von vornherein auf dem Grundsatz auf, daß das „assimilierte“ Westjudentum einschließlich des Judentums in Österreich und Ungarn sowie vor allem das amerikanische Judentum dort bleibt, wo es heute ist.

                      Was man erstrebt, ist die Möglichkeit des Zusammenspiels des in der staatlichen, in der Finanz- und Wirtschaftswelt Westeuropas zur Macht gelangten Judentums mit einem jüdischen Staat in Palästina, der in Augenblicken einer gewissen Gefahr für das Judentum in dem einen oder anderen Land in ganz bestimmter Richtung, sei es durch offizielle diplomatische Schritte, sei es durch andere Propagandamaßnahmen, in Funktion treten kann. Wie dieses Zusammenspiel bereits jetzt organisiert ist, haben wir aus der Arbeitsteilung zwischen Ost- und Westjudentum in der J ewish Agency gesehen. Diese „Arbeitsteilung“ ist nicht nur als ein Ubergangsstadium für heute und morgen gedacht. In ihr steckt vielmehr bereits das ganze zukünftige Programm, das das Weltjudentum mit der Palästinafrage verbindet. Alle philanthropischen Argumente, die von jüdischer und sehr oft auch von englisch-amerikanischer Seite in die Waagschale geworfen werden, verflüchtigen sich bei näherem Zusehen. Sie hätten eben nur dann wirkliche Berechtigung, wenn mit dem Aufbau eines Judenstaates an einer Stelle der Erde begonnen worden wäre, die einerseits bevölkerungsmäßig wirklich einen Leerraum darstellt – was bei Palästina nicht der Fall ist – und die andererseits im Laufe einiger Jahrzehnte sagen wir neun Zehntel des Weltjudentums aufnehmen könnte. Beide Voraussetzungen sind im Falle Palästinas nicht gegeben.

                      Was übrigbleibt, ist zunächst einmal der Betrug der eingesessenen arabischen Bevölkerung um ihr Recht auf politische Selbstbestimmung und darüber hinaus überhaupt um ihr Recht auf Land und Leben. Zweitens aber der oben geschilderte alljüdische Plan: Palästina als Vatikan eines Weltjudentums, dessen wichtigste Zweige nach wie vor ihre Macht in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten politisch und finanziell ausbauen und festigen. Das ist das Ziel, um dessentwillen ein so erstaunlich großer Apparat in Bewegung gesetzt worden ist, um dessentwillen die Kabinette in London Jahr um Jahr viele Wochen sich den Kopf zerbrechen müssen, um dessentwillen britische Soldaten in Palästina bluten, arabische Freischärler zu Tausenden ihr Leben lassen müssen, das amerikanische State Department umfangreiche Untersuchungen anstellen muß, Sitzungen über Sitzungen in Genf einberufen werden und der große Mechanismus der sogenannten Weltpresse in Bewegung gesetzt wird.

  5. Ach ja …

    daß die Waffenlobby so gute Geschäfte macht, wen wunderts, bei der herrschenden Gesinnung? Es hängt doch alles zusammen. Die Gier der Reichen und weniger Reichen auf gute Geschäfte, wie die Gier der Geldverleiher. Bezahlen tut es doch eh wer? Genau, die Fleissigen. Und das gleich zweimal. Erst über eine Unzahl von Steuern und dann mit dem Leben!

    Mr. President Eisenhower hatte schon recht mit seiner Warnung. Er vergaß nur zu erwähnen, wer ein Interesse daran hat …

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