AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. „Es ist ein Faß ohne Boden. Diese Art der Finanzierung ist so auf Dauer nicht akzeptabel!“, so Räpple. „Allerdings geht es uns nicht um die Abschaffung der Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Vielmehr geht es um die künftig freiwillige Entscheidung der Nutzer, für die Angebote dieser Anstalten zu bezahlen. Das wird aus meiner Sicht für deutlich mehr Qualität und Ausgewogenheit sowie weniger einseitige Meinungsbeeinflussung und eine neutralere Berichterstattung sorgen.“

Unterschriftensammlung für Volkabstimmung läuft bereits auf Hochtouren

Wie erwartet wurde der AfD-Antrag von den Altparteien abgelehnt. Stefan Räpple sagt dazu: „Die alten Parteien leben von der Meinungsmanipulation durch die GEZ-Medien.“ Räpple kündigte an, dass es nun verstärkt in die weitere Sammlung von Unterstützerunterschriften geht, um mit einem Volksantrag zu diesem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung herbeizuführen. Räpple ist zuversichtlich, dass die erste Hürde – 10.000 Unterschriften von in Baden-Württemberg wahlberechtigten Bürgern – erreicht werden kann. Hierfür hat er eigens die Domain www.volksabstimmung-gez.de auf seine Homepage umgeleitet, auf der der Gesetzentwurf und die Unterschriftsformulare zum Download zur Verfügung stehen.

Wandere aus, solange es noch geht!

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AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen
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7 Kommentare

  1. Aus der Ablehnung dieses sinnvollen, bürgernahmen Antrags wird die ganze Niedertracht der Lizenzparteien und der angeblich so volksnahen grünen Internationalisten deutlich. Sie nutzen die von der Allgemeinheit zwangsfinanzierten Sender zur politischen Massenmanipulation zu ihrem und ihrer Hintermänner und Manipulatoren Vorteil. So gelingt es Ihnen seit Jahrzehnten jede staatserhaltende Meinung und jede volksnahe Partei zu diskriminieren. Eine Tat wie aus dem Bilderbuch der Unterdrückung und Veruntreuung. Da entlarvte sich die Demokratieverständnis der Lizenzparteien als reine Fassade zur Freiheits- und Meinungsunterdrückung. Das Verhalten der Lizenzparteien im sogenannten Deutschen Bundestag ist einer Demokratie unwürdig und ist gegen das GG selber gerichtet. Die wahren Feinde des GG sitzen erkennbar massenhaft in den Reihen der Blockparteien und behaupten dreist Demokraten zu sein.

  2. Die Mitglieder der Parlamente der Altparteien wurden von den gleichmäßig  unterwanderten Geheimlogen ausgewählt, um willige Handlanger ihrer politische Agenda zu haben, wie muslimische Masseneinwanderung und Klima-Vergewaltigung.  Kein großer Wirtschaftsführer, wie Josef Ackermann, hätte ernsthaft daran gedacht, sich in diese Arena von Schwachköpfen zu begeben.  Denn wer wirklich Durchblick hat, weiß, daß seine Interessen von diesen gut bezahlten Agenten sowieso erfüllt werden, so daß er sich nicht persönlich darum kümmern muß.  

    Da es sich in den Parlamenten intellektuell und moralisch unterdurchschnittliche Subjekte tummeln, die in keinem normalen Broterwerb existieren könnten, ist es klar, daß sie "unseren" zionistischen Rundfunk nie antasten werden!

    Inwieweit die AfD auf Dauer besser ist, muß sie erst noch beweisen;  denn da das System prinzipiell korrupt ist, sollte man niemandem Vorschußlorbeeren erteilen!

  3. Jürgen II: Das Zusammenleben von Menschen welche naturgegeben Egoismus als Überlebenstategie benötigen, führt immer das Risiko des Übervorteilens anderer um sich selber das eigene Überleben zu sichern mit sich. Dass die Menschheit vom Handel lebt ist ein Beispiel dafür. Ergo gibt es immer auch irgendwo Korruption. Da ist die AfD nicht ausgeschlossen. Damit müssen wir leben und wir müssen Parteien kontrollieren können. Nur AH stand über den Lebenden und war nicht zu korrumpieren. Deshalb wurden von denen, die von dem Tanz um das Goldene Kalb und der ewigen Korruption leben, Kübel von Hass über ihn ausgeschüttet, die schließlich zu 50 Millionen Toten führten. Die fremdgeführten Blockparteien entziehen sich dementsprechend auch jeder Kontrolle und manipulieren sogar die Medien, das GG und die Justiz um Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen und der Kontrolle zu entgehen. Wenn Merkel von alternativlosen Entscheidungen spricht, bedeutet dieses nichts weiter als höhnische Verweigerung jeglicher Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

    • "Nur AH (= Adolf Hitler) stand über den Lebenden und war nicht zu korrumpieren."  Das glaube ich auch.  Wie schrecklich muß er jedoch an seinem letzten Tag gelitten haben, daß der Herrgott oder die Vorsehung, die er in jeder seiner Reden als Zeichen seines guten Willens beschwor, ihn verlassen hat, genauso wie Jesus, der mit Eli, Eli, lama asabtani starb:  „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“

      Wie können nur zwei Menschen, Hitler und Mussolini, die für ihre Völker nur das beste wollten, so elendiglich umkommen und von Kräften überwunden werden, die mit der Mafia zusammenarbeiteten um Europa zu erobern und zerstören?  Weswegen die Mafia nach wie vor herrscht! Soviel satanische Kräfte können nur die Zionisten haben, denen geholfen wurde die Atombombe zu bauen, die auch mit Uran versorgt wurden, während sie alle anderen Nationen zwangen, den Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben.

      Sollte die Menschheit eine Zukunft haben und das 20. Jahrhundert einmal kurz zusammenfassen, werden sie zu dem folgendem Ergebnis kommen:  Das 20. Jahrhundert wurde gekennzeichnet durch den Konflikt zweier jüdischer Lager:  Die einen vertraten den Sozialismus in der Sowjetunion, die anderen vertraten den Kapitalismus bzw.  die Plutokratie in den USA und Großbritannien, wobei sich das sozialistische jüdische  Lager beim Untergang der Sowjetunion wieder in die größten Kapitalisten verwandelten.

      Dieser scheinbare Widerspruch zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Juden ist übrigens auch AH aufgefallen und Giselher Wirsing schilderte 1939, S. 70,  dies auch, weswegen man auch erkennen kann, warum der Zionist Einstein bei uns heute noch eine so große Bedeutung hat:  

      http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Wirsing_Palaestina_1939.pdf

      "Bei der konstituierenden Tagung der erweiterten Jewish Agency am 11. August 1929 traten als Redner Weizmann, Sir Herbert Samuel, Louis Marshall, Albert Einstein, Lord Melchett, Léon Blum, Oskar Wassermann und Felix M. Warburg auf. Mit anderen Worten waren damit vertreten: die alljüdische zionistische Organisation als solche (Weizmann), die große „englische“ Politik (Samuel), die große „amerikanische“ Politik (Marshall), die jüdische Wissenschaft (Einstein); der jüdische Hochkapitalismus (Melchett), der jüdische Marxismus (Blum) und die jüdische Hochfinanz (Wassermann und Warburg).

      Für den jüdischen Generalstab in England, den „Board of Deputies“, sprach D’Avigdor-Goldsmid. Er kündigte offiziell an, daß der Board of Deputies einstimmig beschlossen habe, sich für den Zionismus endgültig zu entscheiden und an der Jewish Agency teilzunehmen. „Aus Palästina“, so sagte er, „soll ein Zentrum für das Judentum und die jüdische Kultur werden. die in der Zukunft einen mächtigen Einfluß im Sinne von Frieden und Duldsamkeit in der ganzen Welt ausüben mögen“.

      Léon Blum erklärte, wie der Versammlungsbericht angibt, unter Heiterkeit der Anwesenden, er gebe zu, daß es vielleicht nützlich sei, gewisse Formen des modernen Kapitalismus in Palästina für sich zu haben. Seine folgenden Worte haben einen geradezu furchtbaren Sinn: „Um Erfolge zu haben, muß man alle großen Menschen der Welt um sich sammeln, und deshalb der Stolz, mit dem wir hier (auf Einstein weisend) den größten der heute lebenden Menschen begrüßen. Man muß aber auch die breiten Massen des Proletariats für sich gewinnen. . . Wir sind glücklich, daß an unserer Spitze ein Mann wie Weizmann steht.“ Herbert Samuel bemerkte trocken: „Die jüdische Palästinasache ist sicher, in Großbritannien die Förderung jeder Regierung und jeder Partei zu finden.“"

    •  Erwin,

      hattest nicht Du unlängst angemerkt, die NSDAP sei von Warburg und Co. gekauft gewesen?

       Und allein aus Egoismus das Handeln vieler Menschen ableiten zu wollen, ist, naja, doch eine etwas schlichte Betrachtung! Sich zum Schaden anderer zu verhalten, unterliegt keinem Zwang. Und aus einem gesunden Egoismus erwachsen auch keine Gier, Neid, Hass oder Habsucht! …

  4. Der Egoismus ist, seiner Natur nach, grenzenlos: … “ Alles für mich und nichts für die Andern” ist sein Wahlspruch. Der Egoismus ist kolossal: er überragt die Welt. Denn, wenn jedem Einzelnen die Wahl gegeben würde zwischen seiner eigenen und der übrigen Welt Vernichtung, so brauche ich nicht zu sagen, wohin sie bei den Allermeisten ausschlagen würde.Egoismus ist der Drang zum Dasein und Wohlsein.

    Jede Handlung, deren letzter Zweck das Wohl und Wehe des Handelnden selbst ist, ist eine egoistische.
    .
    Jede Handlung ist egoistisch, die ein anderes Motiv hat als das fremde Wohl und Wehe; Hoffnung auf Belohnung in einer anderen Welt; Rücksichten auf die Ehre u.s.w. sind egoistische Motive.

    Der praktische Egoismus handelt so, als ob die eigene Person allein eine wirkliche wäre, alle übrigen aber bloße Phantome.

    Der Egoismus beruht darauf, daß Jeder sich selber unmittelbar gegeben ist und in sich selbst den ganzen Willen zum Leben findet, die Anderen aber ihm nur mittelbar, durch die Vorstellung von ihnen in seinem Kopfe gegeben sind.

    Der Egoismus ist kolossal, riesenstark: er überragt die Welt und überspringt die Schranke des Rechts mit größter Leichtigkeit.

    Zum Egoismus gesellt sich noch Haß und Bosheit.

    Oft zerstört Einer, um sein Wohlsein durch unbedeutenden Zuwachs zu vermehren, das ganze Glück oder Leben des Andern.

    Mancher Mensch wäre im Stande, einen andern totzuschlagen, bloß um mit dessen Fette sich die Stiefel zu schmieren.

    Der Egoismus beruht auf dem Unterschied, den Jeder zwischen sich und den Andern macht bzw. auf dem Befangensein der Erkenntnis im > principio individuationis.

    Der Egoismus liegt wie ein breiter Graben, wie eine weite Kluft zwischen Mensch und Mensch.

    Die Maximen des Egoismus sind : Pereat mundus, dum ego salvus sim.
    ( Mag die Welt untergehen, wenn nur ich gerettet werde! )

    Neminem juva, imo omnes, si forte conducit. laede.
    ( Hilf niemanden, sondern verletzte alle, wenn es dir gerade nützt. )

    Der Egoismus ist es, wodurch der innere Widerstreit des > Willens mit sich selbst zur furchtbaren Offenbarung gelangt. *

    Der Egoismus ist die hauptsächlichste antimoralische Triebfeder.

    Aus ihm ( dem Egoismus ) entspringt Gier, Wollust, Stolz, Geiz, Hartherzigkeit und die ungerechte Handlungsweise der Menschen gegeneinander.

    Über einen egoistischen Charakter haben nur egoistische Motive Gewalt. Will man ihn dennoch zu menschenfreundlichen Handlungen bringen, so muß man ihm vorspiegeln, daß dies irgend wie doch zu seinem eigenen Vorteil gereicht.

    Der Gegensatz zwischen Egoismus und Edelmut beruht auf dem Grade des Unterschiedes, den man zwischen dem eigenen Ich und dem fremden macht.

    Tugend und Egoismus werden sich nie umarmen.

    Egoismus zieht das Herz zusammen und ist um fortwährender Sorge um das eigene Wohl; wovon große Empfindlichkeit und häufige Klagen die Folgen sind.
     

    • Klasse!  Schopenhauer:  Die beiden Grundprobleme der Ethik

      "Mancher Mensch wäre im Stande, einen andern totzuschlagen, bloß um mit dessen Fette sich die Stiefel zu schmieren."

      http://www.arthur-schopenhauer-studienkreis.de/Egoismus/egoismus.html

      Eine vernichtende Niederlage der Gutmenschen, die behaupten die Welt verbessern zu können, dabei jedoch Hekatomben von menschlichen Opfern in Kauf nehmen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch

      Wer nicht bereit ist zu erkennen, daß der Mensch von Grund auf schlecht ist, so daß unseren Politikern, insbesondere Frau Merkel, das größte Mißtrauen entgegenzubringen ist, befindet sich mit seiner ganzen Lebensphilosophie auf dem Holzweg.

      https://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/1_mose/6/#1

      "5 Da aber der HERR sah, daß der Menschen Bosheit groß war auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens nur böse war immerdar, (1. Mose 8.21) 6 da reute es ihn, daß er die Menschen gemacht hatte auf Erden, und es bekümmerte ihn in seinem Herzen, (4. Mose 23.19) (Psalm 18.27) (Jeremia 18.10) 7 und er sprach: Ich will die Menschen, die ich gemacht habe, vertilgen von der Erde, vom Menschen an bis auf das Vieh und bis auf das Gewürm und bis auf die Vögel unter dem Himmel; denn es reut mich, daß ich sie gemacht habe. …   11 Aber die Erde war verderbt vor Gottes Augen und voll Frevels. 12 Da sah Gott auf die Erde, und siehe, sie war verderbt; denn alles Fleisch hatte seinen Weg verderbt auf Erden.
          13 Da sprach Gott zu Noah: Alles Fleisches Ende ist vor mich gekommen; denn die Erde ist voll Frevels von ihnen; und siehe da, ich will sie verderben mit der Erde."

      Paßt das zu heutigen Sonntag?

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