Spanien: Bauernproteste im ganzen Land

Die Protestwelle der Landwirte, Viehzüchter und Transporteure gegen die strikten Umweltauflagen der EU und die Agenda 2030, die immer mehr kleine und mittelständige Betriebe in den Ruin treiben, ist auch in Spanien angekommen. Fast überall im Land und in diversen grossen Städten wie Barcelona oder Málaga gab es seit dem 6. Februar Trecker-Konvois, Strassen wurden gesperrt, es kam aufgrund von Demonstrationen zu Staus oder zähflüssigem Verkehr.

Wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern werden die Bauern von politischen Entscheidungsträgern und deren Hofberichterstattern in die rechtsextreme Ecke geschoben.

Das Portal El Diario beweihräucherte in einem Artikel die Agenda 2030 und tat kund, dass die Bauernbewegung von rechtsextremen Parteien wie Vox unterwandert sei und durch Fake News befeuert werde. Wie zum Beispiel, dass Spanien Gefahr laufe seine Nahrungsmittelversorgung zu verlieren oder die Regierung die willkürliche Zerstörung von Staudämmen zulasse (wir berichteten).

Wie schon bei den Demonstrationen gegen das verfassungswidrige Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten, mit dem sich Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) im vergangenen Jahr eine weitere Amtszeit sicherte, reagierte ein Teil der Staatssicherheitskräfte mit unangebrachter Härte auf die Bauernproteste.

Im andalusischen Antequera, einer Region mit viel Landwirtschaft, wo die Bauern am Mittwoch die A-92 für vier Stunden gesperrt hielten, ging die Polizei laut El País «auf die Demonstranten los». Daraufhin wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vor den Augen der Polizeieinheiten ein Lastwagen in Brand gesetzt.

In der Provinzhauptstadt Málaga blockierten die Landwirte den Hauptzugang zum Hafen von Málaga seit den frühen Morgenstunden des Dienstags für mehr als 30 Stunden. Nach Angaben von El País nahmen die Sicherheitskräfte während dieser Demonstrationen mehr als 400 Identifizierungen vor, die zu Sanktionen führen werden. Denn es habe sich um eine Kundgebung gehandelt, die vorher nicht bekannt gegeben worden seien.

Dies bedeutet, dass man Landwirte, die aufgrund der Agenda 2030 an die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit gelangt sind oder bereits ruiniert wurden, obendrein mit Anzeigen und sicherlich hohen Geldstrafen belegen wird. Davor hat der kritische Anwalt Aitor Guisasola bereits gewarnt. Wobei man nicht vergessen sollte, dass die Agenda 2030 vom privaten Weltwirtschaftsforum (WEF) im Rahmen des Great Reset ersonnen wurde und vorangetrieben wird.

El Diario betonte, dass die Proteste nicht von den landwirtschaftlichen Organisationen UPA, COAM oder Asaja ausgerufen worden seien. Die Frontorganisation sei unter dem Namen «Plataforma 6F» bekannt, die Demonstranten hätten sich über WhatsApp zusammengerottet.

El País informierte dagegen am 8. Februar, dass der dritte Tag der Bauernproteste mit neuen Demonstrationen begonnen habe, die von den landwirtschaftlichen Berufsverbänden UPA, COAG und Asaja organisiert würden. Diese seien die ersten Gruppen gewesen, die offiziell angekündigt hätten, auf die Strasse zu gehen und zu demonstrieren. Vorgesehen seien Aktionen in verschiedenen Städten: Ciudad Real, Huesca, Salamanca und Ávila. Weitere Kundgebungen seien in den kommenden Tagen in anderen Gegenden des Landes geplant.

Der Präsident der Organisation Policías por la Libertad (Polizisten für Freiheit), die sich seit Sommer 2020 in aller Deutlichkeit gegen die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen positionierte, brachte in einem Video seine Enttäuschung und Empörung darüber zum Ausdruck, dass viele Kollegen der diversen Polizeieinheiten und der Guardia Civil (Militäreinheit mit zivilen Aufgaben) in den letzten Tagen in unangemessener Art und Weise gegen die Landwirte vorgingen. Juan Manuel Ramos Mateo erklärte:

«Ich weiss wirklich nicht, was ihr nicht daran verstanden habt, dass Landwirte, Viehzüchter, Fischer und Transporteure keine Verbrecher sind, sondern dass sie ihr Leben, ihre Arbeit und das Brot ihrer Kinder verteidigen, und dass sie absolut empört sind darüber, dass sie keine anderen Mittel mehr haben, sich dagegen zu wehren, ertränkt zu werden – von den Regierungen, die der Agenda 2030 folgen und euch befehlen, gegen diese Demonstranten vorzugehen.»

Zudem forderte Ramos Mateo die Kollegen auf, sich auf die korrekte Seite zu stellen und ihre Würde, Ehre und Autorität zurückzugewinnen. Denn die Demonstranten hätten volle Unterstützung verdient. Immerhin würden sie die Nahrung für die Bevölkerung liefern.

Kommentar Transition News:

Zufällig bin ich am 7. Februar in der Gemeinde Vejer de la Frontera in der andalusischen Provinz Cádiz in eine kleine Demonstration der Landwirte geraten, die eine Kreuzung blockiert hatten. Nachdem die Guardia Civil eingetroffen war, um den Protest aufzulösen, musste ich feststellen, dass der Internetzugang am Ort des Geschehens nicht funktionierte, obendrein stellte sich mein Handy wegen Überhitzung mehrfach ab – bei etwa 15 Grad Celsius Aussentemperatur.

Demonstration der Landwirte in Vejer de la Frontera. Bild: Wiltrud Schwetje

Ein Guardia Civil-Beamter, den ich zum Thema befragte, versicherte mir, das sei an diesem Platz immer so, schuld sei der Berg neben der Strasse. Beim nächsten Mal, wenn ich an dieser Kreuzung vorbeikomme, werde ich das auf jeden Fall überprüfen und auch mal die Nachbarn befragen. Sollte sich die Aussage des Militärpolizisten nicht bestätigen, werde ich berichten. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass bei Demonstrationen, die von unseren «Volksvertretern» nicht gerne gesehen werden, der Internetzugang gekappt wird.

Während meiner Anwesenheit kam es in Vejer nicht zu Polizeigewalt. Allerdings sind mir, nachdem die Beamten, die in drei Fahrzeugen angereist waren, die Blockade aufgelöst hatten, fünf weitere Guardia Civil-Fahrzeuge entgegengekommen, die offensichtlich aus anderen Dörfern eilig herbeigerufen worden waren – was mir angesichts der geringen Anzahl an Demonstranten und deren Friedfertigkeit eindeutig übertrieben erschien.

Das erinnerte mich an die Corona-Zeit, in der die spanischen Staatssicherheitskräfte mit Bravour bewiesen haben, dass das Mittel der Einschüchterung durch eine enorme Polizeipräsenz perfekt funktioniert.

Demonstration der Landwirte in Vejer de la Frontera. Bild: Wiltrud Schwetje